Rechtsprechung
| OLG München, 27.07.2007 - 33 Wx 139/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für den Wechsel eines berufsmäßigen Betreuers unter Beibehaltung des Aufgabenkreises; Erfordernis eines eindeutigen Betreuervorschlags durch den Betroffenen
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Betreuerwechsel, Wunsch des Betreuten
- Judicialis
BGB § 1908b Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1908b Abs. 3
Entlassung des Betreuers auf Wunsch des Betroffenen - konkrete Benennung der Person des neuen Betreuers zu einem späteren Zeitpunkt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Wunsch nach einem Betreuerwechsel
Verfahrensgang
- AG Landsberg/Lech - XVII 41/06
- LG Augsburg, 18.05.2007 - 5 T 1164/07
- OLG München, 27.07.2007 - 33 Wx 139/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 2108 (Ls.)
- Rpfleger 2007, 660
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 22.09.2004 - 3Z BR 150/04
Betreuerwechsel auf Vorschlag des Betreuten
Auszug aus OLG München, 27.07.2007 - 33 Wx 139/07
Voraussetzung hierfür ist, dass der Betroffene aus eigenem Antrieb die Auswechslung des Betreuers anstrebt und auf Grund einer ernsthaften und auf Dauer angelegten eigenständigen Willensbildung einen bestimmten neuen Betreuer wünscht (BayObLG FamRZ 2005, 751 und 2005, 548). - OLG Celle, 08.06.2000 - 15 W 9/00
Betreuerentlassung ; Betreuerwechsel; Rechnungslegung; Verfahrensweise; …
Auszug aus OLG München, 27.07.2007 - 33 Wx 139/07
Der Betroffene hat auch nicht etwa nur einen Vorschlag des Gerichts gebilligt (vgl. den Fall des OLG Celle im Beschluss vom 8.6.2000 - 15 W 9/00, zit. nach Juris, in dem es schon an einem eigenständigen Wunsch des Betroffenen nach einem Betreuerwechsel fehlte). - BayObLG, 13.10.2004 - 3Z BR 173/04
Wichtiger Grund für Betreuerwechsel auf Wunsch des Betreuten bei …
Auszug aus OLG München, 27.07.2007 - 33 Wx 139/07
Voraussetzung hierfür ist, dass der Betroffene aus eigenem Antrieb die Auswechslung des Betreuers anstrebt und auf Grund einer ernsthaften und auf Dauer angelegten eigenständigen Willensbildung einen bestimmten neuen Betreuer wünscht (BayObLG FamRZ 2005, 751 und 2005, 548). - BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53
Vormundschaft
Auszug aus OLG München, 27.07.2007 - 33 Wx 139/07
Wegen der Fürsorgepflicht des Vormundschaftsgerichts (vgl. BVerfGE 10, 302 = NJW 1960, 811) und der Betreuungsstelle für den Betroffenen begegnet es keinen Bedenken, wenn diese den Betroffenen bei der Suche nach einem Betreuer, auch im Falle eines gewünschten Betreuerwechsels, unterstützen.
Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 25.05.2007 - 25 T 1187/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erstattung von Dolmetscherkosten; Notwendigkeit eines Relais-Dolmetschers; Rechtliche Ausgestaltung des Anspruchs eines nur eine ausländische Gebärdensprache verstehenden Gehörlosen auf Bezahlung eines ...
- Bt-Recht
Gebärdendolmetscher, Berufsbetreuer, Aufwendungsersatz
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 2108
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvL 10/06
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Vormündern …
Auszug aus LG Düsseldorf, 25.05.2007 - 25 T 1187/06
Die Kammer hat im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14. November 2006 ( AZ: 2 W 60/06) das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 1 BvL 10/06) mit Zustimmung der Beteiligten ausgesetzt. - OLG Braunschweig, 14.11.2006 - 2 W 60/06
Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelung für Berufsbetreuer nicht mittelloser …
Auszug aus LG Düsseldorf, 25.05.2007 - 25 T 1187/06
Die Kammer hat im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14. November 2006 ( AZ: 2 W 60/06) das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 1 BvL 10/06) mit Zustimmung der Beteiligten ausgesetzt.
- OLG Frankfurt, 21.11.2008 - 20 W 170/08
Betreuervergütung: Anspruch eines Berufbetreuers auf Erstattung von …
Deshalb kommt die Erstattung von Kosten für einen herangezogenen Dolmetscher neben der Vergütung des Berufsbetreuers nicht mehr in Betracht (so auch LG Düsseldorf, FamRZ 2007, 2108 und Deinert/Lütgens, Die Vergütung des Betreuers, 5. Aufl., Rn. 241). - OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07
Beschwerdezulassung ist keine Rechtsmittelbelehrung
Mindereinnahmen können zudem ggf. auch durch andere weniger aufwendungsintensive Betreuungen aufgefangen wird (s. dazu auch die Ausführungen des BVerfG zu der vom Gesetzgeber angestrebten Mischkalkulation, FamRZ 2007, 622 auf die Vorlage des OLG Braunschweig, FamRZ 2007, 303; LG Düsseldorf FamRZ 2007, 2108). - OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 207/07
Beschwerdezulassung ist keine Rechtsmittelbelehrung
Mindereinnahmen können zudem ggf. auch durch andere weniger aufwendungsintensive Betreuungen aufgefangen wird (s. dazu auch die Ausführungen des BVerfG zu der vom Gesetzgeber angestrebten Mischkalkulation, FamRZ 2007, 622 auf die Vorlage des OLG Braunschweig, FamRZ 2007, 303; LG Düsseldorf FamRZ 2007, 2108).