Rechtsprechung
| LG Koblenz, 26.06.2006 - 2 T 352/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsnatur der Pflegschaft für ein Sammelvermögen; Aufgaben eines amtlich bestellten Pflegers; Sammelvermögen als Haftungssubjekt für Ansprüche eines Sachpflegers auf Aufwendungsersatz und Vergütung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Andernach, 26.04.2006 - 8 VIII 21358/00
- LG Koblenz, 26.06.2006 - 2 T 352/06
- OLG Zweibrücken, 04.12.2006 - 3 W 124/06
Papierfundstellen
- MDR 2006, 1353
- FamRZ 2007, 238
Rechtsprechung
| LG Koblenz, 21.08.2006 - 2 T 619/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vergütung für die Betreuung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus; Gleichstellung der Unterbringung in einem forensischen Krankenhaus hinsichtlich des dem Betreuer entstehenden Betreuungsaufwandes mit einem Heim ; Voraussetzungen für das Vorliegen eines ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als Heimaufenthalt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Lahnstein, 03.07.2006 - 1 XVII 232/05
- LG Koblenz, 21.08.2006 - 2 T 619/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 238 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- LG Amberg, 25.01.2006 - 33 T 1329/05
Auszug aus LG Koblenz, 21.08.2006 - 2 T 619/06
Nach Auffassung der Kammer ist die Unterbringung in einem forensischen Krankenhaus hinsichtlich des dem Betreuer entstehenden Betreuungsaufwandes einem Heim gleich gestellt (vgl. auch LG Traunstein, Beschluss vom 13. Februar 2006, Az.: 4 T 4514/05; LG Amberg, Beschluss vom 25. Januar 2006, Az.: 33 T 1329/05). - LG Traunstein, 13.02.2006 - 4 T 4514/05
Auszug aus LG Koblenz, 21.08.2006 - 2 T 619/06
Nach Auffassung der Kammer ist die Unterbringung in einem forensischen Krankenhaus hinsichtlich des dem Betreuer entstehenden Betreuungsaufwandes einem Heim gleich gestellt (vgl. auch LG Traunstein, Beschluss vom 13. Februar 2006, Az.: 4 T 4514/05; LG Amberg, Beschluss vom 25. Januar 2006, Az.: 33 T 1329/05).
- BGH, 26.03.2014 - XII ZB 256/13
Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Untersuchungshaft des mittellosen …
Die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur lehnt dies ab (OLG München FamRZ 2007, 1913, 1914; OLG Köln NJW-RR 2007, 517, 518 [für den Regelfall]; FGPrax 2007, 83;… LG Köln Beschluss vom 7. Januar 2013 - 1 T 398/12 - juris Rn. 18 [im Regelfall];… Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 5 VBVG Rn. 12;… BTKomm/Dodegge 4. Aufl. Teil F Rn. 167;… vgl. auch Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 3. Aufl. § 5 VBVG Rn. 31, wonach der gewöhnliche Aufenthalt eine dauerhafte Aufnahme in dem "Heim" voraussetzt; a.A. - jedenfalls bei einem Aufenthalt von sechs Monaten in einem forensischen Krankenhaus - LG Koblenz Beschluss vom 21. August 2006 - 2 T 619/06 - juris Rn. 7).