Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  VAHRG § 3 b Abs. 1 Nr. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1587; VAHRG § 3 b Abs. 1 Nr. 1
  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich nicht volldynamischen Versorgungsanrechtes nach alter und neuer Fassung der Barwert-Verordnung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Durchführung eines Versorgungsausgleichs anhand der verfassungswidrigen Barwertverordnung; Auswirkungen der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Barwertverordnung auf die bis dahin vorgenommenen Versorgungsausgleiche; Angleichung des Versorgungsausgleichs wegen ...

• Judicialis

  VAHRG § 3 b Abs. 1 Nr. 1

• RA Kotz

  Versorgungsausgleich - schuldrechtlicher

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VAHRG § 3b Abs. 1 Nr. 1
  Rechtsfolgen des teilweisen Ausgleichs eines nicht volldynamischen Versorgungsanrechts im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Versorgungsrecht: Teilbetragsausgleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2007, 1202
• FamRZ 2007, 363

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 09.11.2005 - XII ZB 228/03

  Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung unter …

  Auszug aus BGH, 20.12.2006 - XII ZB 166/04

  b) Für einen unter der seit 1. Juni 2006 geltenden Barwert-Verordnung durchgeführten öffentlich-rechtlichen Teilausgleich bleibt es hingegen dabei, dass der ausgeglichene Teilbetrag im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich anhand der (novellierten) Barwert-Verordnung rückzurechnen ist (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2005 - XII ZB 127/01 - FamRZ 2005, 1464 ff.; vom 6. Juli 2005 - XII ZB 107/02 - NJW-RR 2005, 1522 f.; vom 10. August 2005 - XII ZB 191/01 - FamRZ 2005, 1982 f.; vom 9. November 2005 - XII ZB 228/03 - FamRZ 2006, 323 f. und vom 25. Oktober 2006 - XII ZB 211/04 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich nicht weitere Verzerrungen dadurch ergeben, dass der erweiterte Ausgleich zu Lasten eines nicht volldynamischen Anrechts durchgeführt worden ist und das Anrecht des Ausgleichspflichtigen aufgrund des erweiterten Ausgleichs stärker gekürzt wird als die schuldrechtliche Ausgleichsrente nach der vom Oberlandesgericht befolgten Methode (Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2005 - XII ZB 127/01 - FamRZ 2005, 1464, 1465 ff.; vom 6. Juli 2005 - XII ZB 107/02 - NJW-RR 2005, 1522, 1523; vom 10. August 2005 - XII ZB 191/01 - FamRZ 2005, 1982 f. und vom 9. November 2005 - XII ZB 228/03 - FamRZ 2006, 323, 324).

  Darüber hinaus kommt eine Anwendung des § 1587 h Nr. 1 BGB aber auch dann in Betracht, wenn der angemessene Bedarf des Ausgleichspflichtigen und der weiteren mit dem Ausgleichsberechtigten gleichrangig Unterhaltsberechtigten gefährdet ist (Senatsbeschluss vom 9. November 2005 - XII ZB 228/03 - FamRZ 2006, 323, 325 m.w.N.).

  Soweit der Ausgleichspflichtige allerdings auch bei der Zahlung der Ausgleichsrente im Stande ist, sich selbst und die gleichrangig Unterhaltsberechtigten angemessen zu unterhalten, liegt eine unbillige Härte nicht schon deshalb vor, weil der Ausgleichsberechtigte über die im Verhältnis zum Ausgleichspflichtigen höhere Versorgung verfügt (Senatsbeschluss vom 9. November 2005 aaO S. 325).

  Allerdings hat der Senat bereits entschieden, dass den im System der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung angelegten Unterschieden bei der beitragsrechtlichen Behandlung der vom Ausgleichspflichtigen bezogenen Betriebsrente einerseits und der an den Ausgleichsberechtigten gezahlten Ausgleichsrente andererseits bei evidenten und unter Berücksichtigung der gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien nicht mehr hinnehmbaren Verstößen gegen den Halbteilungsgrundsatz durch die Anwendung des § 1587 h Nr. 1 BGB begegnet werden kann (Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 2006 - XII ZB 211/04 - zur Veröffentlichung bestimmt; vom 9. November 2005 aaO S. 325 m.w.N.;… vom 10. August 2005 aaO S. 1983 und vom 26. Januar 1994 - XII ZB 10/92 - FamRZ 1994, 560, 562).

  Jedenfalls bei eingeschränkten wirtschaftlichen Verhältnissen des Ausgleichspflichtigen, in denen ihm bei Zahlung der ungekürzten Ausgleichsrente lediglich Einkünfte verbleiben, die den angemessenen Unterhalt allenfalls geringfügig übersteigen, liegt bei günstigen Einkommensverhältnissen auf Seiten des Ausgleichsberechtigten die Prüfung nahe, ob die Ausgleichsrente um den auf sie entfallenden Anteil an den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zu kürzen ist (Senatsbeschluss vom 9. November 2005 aaO S. 325).

• BGH, 10.08.2005 - XII ZB 191/01

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich hinsichtlich einer Betriebsrente; …

  Auszug aus BGH, 20.12.2006 - XII ZB 166/04

  b) Für einen unter der seit 1. Juni 2006 geltenden Barwert-Verordnung durchgeführten öffentlich-rechtlichen Teilausgleich bleibt es hingegen dabei, dass der ausgeglichene Teilbetrag im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich anhand der (novellierten) Barwert-Verordnung rückzurechnen ist (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2005 - XII ZB 127/01 - FamRZ 2005, 1464 ff.; vom 6. Juli 2005 - XII ZB 107/02 - NJW-RR 2005, 1522 f.; vom 10. August 2005 - XII ZB 191/01 - FamRZ 2005, 1982 f.; vom 9. November 2005 - XII ZB 228/03 - FamRZ 2006, 323 f. und vom 25. Oktober 2006 - XII ZB 211/04 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich nicht weitere Verzerrungen dadurch ergeben, dass der erweiterte Ausgleich zu Lasten eines nicht volldynamischen Anrechts durchgeführt worden ist und das Anrecht des Ausgleichspflichtigen aufgrund des erweiterten Ausgleichs stärker gekürzt wird als die schuldrechtliche Ausgleichsrente nach der vom Oberlandesgericht befolgten Methode (Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2005 - XII ZB 127/01 - FamRZ 2005, 1464, 1465 ff.; vom 6. Juli 2005 - XII ZB 107/02 - NJW-RR 2005, 1522, 1523; vom 10. August 2005 - XII ZB 191/01 - FamRZ 2005, 1982 f. und vom 9. November 2005 - XII ZB 228/03 - FamRZ 2006, 323, 324).

  Allerdings hat der Senat bereits entschieden, dass den im System der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung angelegten Unterschieden bei der beitragsrechtlichen Behandlung der vom Ausgleichspflichtigen bezogenen Betriebsrente einerseits und der an den Ausgleichsberechtigten gezahlten Ausgleichsrente andererseits bei evidenten und unter Berücksichtigung der gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien nicht mehr hinnehmbaren Verstößen gegen den Halbteilungsgrundsatz durch die Anwendung des § 1587 h Nr. 1 BGB begegnet werden kann (Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 2006 - XII ZB 211/04 - zur Veröffentlichung bestimmt;… vom 9. November 2005 aaO S. 325 m.w.N.; vom 10. August 2005 aaO S. 1983 und vom 26. Januar 1994 - XII ZB 10/92 - FamRZ 1994, 560, 562).

• BGH, 25.10.2006 - XII ZB 211/04

  Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung

  Auszug aus BGH, 20.12.2006 - XII ZB 166/04

  b) Für einen unter der seit 1. Juni 2006 geltenden Barwert-Verordnung durchgeführten öffentlich-rechtlichen Teilausgleich bleibt es hingegen dabei, dass der ausgeglichene Teilbetrag im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich anhand der (novellierten) Barwert-Verordnung rückzurechnen ist (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2005 - XII ZB 127/01 - FamRZ 2005, 1464 ff.; vom 6. Juli 2005 - XII ZB 107/02 - NJW-RR 2005, 1522 f.; vom 10. August 2005 - XII ZB 191/01 - FamRZ 2005, 1982 f.; vom 9. November 2005 - XII ZB 228/03 - FamRZ 2006, 323 f. und vom 25. Oktober 2006 - XII ZB 211/04 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  Ebenso hält es der Senat nach der erneuten Novellierung der Barwert-Verordnung für geboten, einem unter Geltung der am 31. Mai 2006 außer Kraft getretenen Barwert-Verordnung durchgeführten erweiterten öffentlich-rechtlichen Ausgleich im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs durch eine entsprechende Aktualisierung des ausgeglichenen Teilbetrages Rechnung zu tragen (Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2006 - XII ZB 211/04 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  Allerdings hat der Senat bereits entschieden, dass den im System der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung angelegten Unterschieden bei der beitragsrechtlichen Behandlung der vom Ausgleichspflichtigen bezogenen Betriebsrente einerseits und der an den Ausgleichsberechtigten gezahlten Ausgleichsrente andererseits bei evidenten und unter Berücksichtigung der gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien nicht mehr hinnehmbaren Verstößen gegen den Halbteilungsgrundsatz durch die Anwendung des § 1587 h Nr. 1 BGB begegnet werden kann (Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 2006 - XII ZB 211/04 - zur Veröffentlichung bestimmt;… vom 9. November 2005 aaO S. 325 m.w.N.;… vom 10. August 2005 aaO S. 1983 und vom 26. Januar 1994 - XII ZB 10/92 - FamRZ 1994, 560, 562).

 
• BGH, 06.07.2005 - XII ZB 107/02

  Ausgleich eines unter Geltung der alten BarwertVO durchgeführten …

  Auszug aus BGH, 20.12.2006 - XII ZB 166/04

  b) Für einen unter der seit 1. Juni 2006 geltenden Barwert-Verordnung durchgeführten öffentlich-rechtlichen Teilausgleich bleibt es hingegen dabei, dass der ausgeglichene Teilbetrag im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich anhand der (novellierten) Barwert-Verordnung rückzurechnen ist (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2005 - XII ZB 127/01 - FamRZ 2005, 1464 ff.; vom 6. Juli 2005 - XII ZB 107/02 - NJW-RR 2005, 1522 f.; vom 10. August 2005 - XII ZB 191/01 - FamRZ 2005, 1982 f.; vom 9. November 2005 - XII ZB 228/03 - FamRZ 2006, 323 f. und vom 25. Oktober 2006 - XII ZB 211/04 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich nicht weitere Verzerrungen dadurch ergeben, dass der erweiterte Ausgleich zu Lasten eines nicht volldynamischen Anrechts durchgeführt worden ist und das Anrecht des Ausgleichspflichtigen aufgrund des erweiterten Ausgleichs stärker gekürzt wird als die schuldrechtliche Ausgleichsrente nach der vom Oberlandesgericht befolgten Methode (Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2005 - XII ZB 127/01 - FamRZ 2005, 1464, 1465 ff.; vom 6. Juli 2005 - XII ZB 107/02 - NJW-RR 2005, 1522, 1523; vom 10. August 2005 - XII ZB 191/01 - FamRZ 2005, 1982 f. und vom 9. November 2005 - XII ZB 228/03 - FamRZ 2006, 323, 324).

• BGH, 09.05.1990 - XII ZB 58/89

  Durchführung des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten …

  Auszug aus BGH, 20.12.2006 - XII ZB 166/04

  § 1587 h BGB ist - wie § 1587 c BGB - eine anspruchsbegrenzende Norm mit Ausnahmecharakter (vgl. für § 1587 c BGB Senatsbeschluss vom 9. Mai 1990 - XII ZB 58/89 - FamRZ 1990, 1341, 1342).

  Für das Vorliegen eines solchen Ausnahmetatbestandes muss der Beteiligte, der sich darauf beruft, dessen tatsächlichen Voraussetzungen unter Berücksichtigung der allgemeinen Darlegungs- und Beweislastregeln geltend machen (…vgl. Bamberger/Roth/Gutdeutsch BGB § 1587 h Rdn. 18;… Keidel/Kuntze/Schmidt FGG 15. Aufl. § 12 Rdn. 121 f.; für § 1587 c BGB Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 1990 aaO S. 1342 und vom 23. März 1988 FamRZ 1988, 709, 710).

• BGH, 25.05.2005 - XII ZB 127/01

  Rechtsfolgen des teilweisen öffentlich-rechtlichen Ausgleichs eins …

  Auszug aus BGH, 20.12.2006 - XII ZB 166/04

  b) Für einen unter der seit 1. Juni 2006 geltenden Barwert-Verordnung durchgeführten öffentlich-rechtlichen Teilausgleich bleibt es hingegen dabei, dass der ausgeglichene Teilbetrag im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich anhand der (novellierten) Barwert-Verordnung rückzurechnen ist (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2005 - XII ZB 127/01 - FamRZ 2005, 1464 ff.; vom 6. Juli 2005 - XII ZB 107/02 - NJW-RR 2005, 1522 f.; vom 10. August 2005 - XII ZB 191/01 - FamRZ 2005, 1982 f.; vom 9. November 2005 - XII ZB 228/03 - FamRZ 2006, 323 f. und vom 25. Oktober 2006 - XII ZB 211/04 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich nicht weitere Verzerrungen dadurch ergeben, dass der erweiterte Ausgleich zu Lasten eines nicht volldynamischen Anrechts durchgeführt worden ist und das Anrecht des Ausgleichspflichtigen aufgrund des erweiterten Ausgleichs stärker gekürzt wird als die schuldrechtliche Ausgleichsrente nach der vom Oberlandesgericht befolgten Methode (Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2005 - XII ZB 127/01 - FamRZ 2005, 1464, 1465 ff.; vom 6. Juli 2005 - XII ZB 107/02 - NJW-RR 2005, 1522, 1523; vom 10. August 2005 - XII ZB 191/01 - FamRZ 2005, 1982 f. und vom 9. November 2005 - XII ZB 228/03 - FamRZ 2006, 323, 324).

• BGH, 23.07.2003 - XII ZB 152/01

  Ermittlung des Barwertes von Anwartschaften in der Bayerischen …

  Auszug aus BGH, 20.12.2006 - XII ZB 166/04

  Zwar hat der Verordnungsgeber den Beanstandungen des Senats inzwischen durch die seit dem 1. Januar 2003 geltende 2. Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 26. Mai 2003, BGBl. I 728 (Senatsbeschluss BGHZ 156, 64, 67 ff. = FamRZ 2003, 1639 f.) und durch die 3. Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 3. Mai 2006, BGBl. I 1144 (Senatsbeschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - zur Veröffentlichung bestimmt) hinreichend Rechnung getragen.
• BGH, 11.07.2001 - XII ZB 128/98

  Genehmigungsfreiheit einer notariellen Vereinbarung zur Regelung des …

  Auszug aus BGH, 20.12.2006 - XII ZB 166/04

  Die Ermittlungspflicht des Gerichts endet dabei grundsätzlich dort, wo es ein Verfahrensbeteiligter allein oder in erster Linie in der Hand hat, ihm günstige Umstände vorzutragen (Senatsbeschluss vom 11. Juli 2001 - XII ZB 128/98 - FamRZ 2001, 1447, 1449).
• BGH, 26.01.1994 - XII ZB 10/92

  Bemessung einer Ausgleichsrente

  Auszug aus BGH, 20.12.2006 - XII ZB 166/04

  Allerdings hat der Senat bereits entschieden, dass den im System der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung angelegten Unterschieden bei der beitragsrechtlichen Behandlung der vom Ausgleichspflichtigen bezogenen Betriebsrente einerseits und der an den Ausgleichsberechtigten gezahlten Ausgleichsrente andererseits bei evidenten und unter Berücksichtigung der gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien nicht mehr hinnehmbaren Verstößen gegen den Halbteilungsgrundsatz durch die Anwendung des § 1587 h Nr. 1 BGB begegnet werden kann (Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 2006 - XII ZB 211/04 - zur Veröffentlichung bestimmt;… vom 9. November 2005 aaO S. 325 m.w.N.;… vom 10. August 2005 aaO S. 1983 und vom 26. Januar 1994 - XII ZB 10/92 - FamRZ 1994, 560, 562).
• BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81

  Beschränkung der Dispositionsbefugnis der Ehegatten über den Versorgungsausgleich

  Auszug aus BGH, 20.12.2006 - XII ZB 166/04

  Wegen des zugunsten des Ehemanns als Rechtsbeschwerdeführer geltenden Verbots der reformatio in peius (vgl. für dessen Geltung im Versorgungsausgleichsverfahren Senatsbeschluss BGHZ 85, 180, 185 ff.) kann der Ehefrau indessen für die Zeit ab 1. Januar 2004 kein höherer als der vom Oberlandesgericht zugesprochene Betrag von monatlich 364, 76 EUR zuerkannt werden.
• BGH, 20.09.2006 - XII ZB 248/03

  Behandlung der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Post AG und des …
• BGH, 05.09.2001 - XII ZB 121/99

  Bewertung nicht voll dynamischer Anrechte im Versorgungsausgleich; Bewertung …

• BGH, 09.12.2015 - XII ZB 586/13

  Versorgungsausgleich: Bewertungsstichtag bei einer laufenden, schuldrechtlich …

  Bereits zum früheren Rechtszustand hatte der Senat im Übrigen die Hochrechnungsmethode in solchen Fällen gebilligt, in denen der öffentlich-rechtliche Teilausgleich unter Anwendung einer außer Kraft getretenen Fassung der Barwert-Verordnung durchgeführt worden war (Senatsbeschlüsse vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 166/04 - FamRZ 2007, 363, 364 mwN und vom 9. November 2005 - XII ZB 228/03 - FamRZ 2006, 323, 324 f.).
• BGH, 11.09.2007 - XII ZB 177/04

  Berechnung und Titulierung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente

  a) Zur Ermittlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente, wenn das schuldrechtlich auszugleichende Anrecht zuvor teilweise gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG öffentlich-rechtlich ausgeglichen worden ist (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2005 - XII ZB 127/01 - FamRZ 2005, 1464 ff.; vom 6. Juli 2005 - XII ZB 107/02 - NJW-RR 2005, 1522 f.; vom 10. August 2005 - XII ZB 191/01 - FamRZ 2005, 1982 f.; vom 9. November 2005 - XII ZB 228/03 - FamRZ 2006, 323 f.; vom 25. Oktober 2006 - XII ZB 211/04 - FamRZ 2007, 120 ff.; vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 166/04 - FamRZ 2007, 363 ff.; vom 20. Juni 2007 - XII ZB 50/05 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 4. Juli 2007 - XII ZB 5/05 - FamRZ 2005, 1545).

  b) Der Senat hat deshalb nach Erlass des angefochtenen Beschlusses mehrfach entschieden, dass es grundsätzlich vertretbar ist, einen unter der bis 31. Dezember 2002 geltenden Barwert-Verordnung durchgeführten erweiterten öffentlich-rechtlichen Ausgleich im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs dadurch zu berücksichtigen, dass der auf das Ehezeitende bezogene Nominalbetrag des so übertragenen oder begründeten Anrechts wegen seiner zwischenzeitlichen Wertsteigerungen auf den aktuellen Nominalbetrag "hochgerechnet" und dieser vom Nominalbetrag des schuldrechtlich auszugleichenden Betrages in Abzug gebracht wird (Senatsbeschlüsse vom 4. Juli 2007 - XII ZB 5/05 - FamRZ 2007, 1545, 1546 f.; vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 166/04 - FamRZ 2007, 363, 364; vom 9. November 2005 - XII ZB 228/03 - FamRZ 2006, 323, 324; vom 10. August 2005 - XII ZB 191/01 - FamRZ 2005, 1982 f.; vom 6. Juli 2005 - XII ZB 107/02 - NJW-RR 2005, 1522, 1523 und vom 25. Mai 2005 - XII ZB 127/01 - FamRZ 2005, 1464, 1467).

  Ebenso hält es der Senat nach der erneuten Novellierung der Barwert-Verordnung für geboten, einem unter Geltung der am 31. Mai 2006 außer Kraft getretenen Barwert-Verordnung durchgeführten erweiterten öffentlich-rechtlichen Ausgleich im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs durch eine entsprechende Aktualisierung des ausgeglichenen Teilbetrages Rechnung zu tragen (Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2007 - XII ZB 50/05 - zur Veröffentlichung bestimmt; vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 166/04 - FamRZ 2007, 363, 364 und vom 25. Oktober 2006 - XII ZB 211/04 - FamRZ 2007, 120, 121 f.).

  Für einen unter Heranziehung der seit 1. Juni 2006 geltenden Barwert-Verordnung durchgeführten Teilausgleich bleibt es hingegen dabei, dass der ausgeglichene Teilbetrag anhand der novellierten Barwert-Verordnung rückzurechnen ist (Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 166/04 - FamRZ 2007, 363, 364).

• BGH, 04.07.2007 - XII ZB 5/05

  Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung

  a) Zur Ermittlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente, wenn das schuldrechtlich auszugleichende Anrecht bereits zuvor gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG teilweise öffentlich-rechtlich ausgeglichen worden ist (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2005 - XII ZB 127/01 - FamRZ 2005, 1464 ff.; vom 6. Juli 2005 - XII ZB 107/02 - NJW-RR 2005, 1522 f.; vom 10. August 2005 - XII ZB 191/01 - FamRZ 2005, 1982 f.; vom 9. November 2005 - XII ZB 228/03 - FamRZ 2006, 323 f.; vom 25. Oktober 2006 - XII ZB 211/04 - FamRZ 2007, 120 ff. und vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 166/04 - FamRZ 2007, 363 ff.).

  b) Zur Anwendung der Härteklausel des § 1587 h Nr. 1 BGB beim schuldrechtlichen Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung mit Rücksicht auf die Kranken- und Pflegeversicherungsbeitragspflicht des ausgleichspflichtigen Ehegatten (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 10. August 2005 - XII ZB 191/01 - FamRZ 2005, 1982 ff.; vom 9. November 2005 - XII ZB 228/03 - FamRZ 2006, 323 ff.; vom 25. Oktober 2006 - XII ZB 211/04 - FamRZ 2007, 120 ff. und vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 166/04 - FamRZ 2007, 363 ff.).

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich nicht weitere Verzerrungen dadurch ergeben, dass der erweiterte Ausgleich zu Lasten eines nicht volldynamischen Anrechts durchgeführt worden ist und das Anrecht des Ausgleichspflichtigen aufgrund des erweiterten Ausgleichs stärker gekürzt wird als die schuldrechtliche Ausgleichsrente nach der vom Oberlandesgericht befolgten Methode (Senatsbeschlüsse vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 166/04 - FamRZ 2007, 363, 364; vom 9. November 2005 - XII ZB 228/03 - FamRZ 2006, 323, 324; vom 10. August 2005 - XII ZB 191/01 - FamRZ 2005, 1982 f.; vom 6. Juli 2005 - XII ZB 107/02 - NJW-RR 2005, 1522, 1523 und vom 25. Mai 2005 - XII ZB 127/01 - FamRZ 2005, 1464, 1467).

  Für einen unter der seit 1. Juni 2006 geltenden Barwert-Verordnung durchgeführten Teilausgleich bleibt es hingegen dabei, dass der ausgeglichene Teilbetrag anhand der novellierten Barwert-Verordnung rückzurechnen ist (Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 166/04 - FamRZ 2007, 363, 364).

  Darüber hinaus kommt eine Anwendung des § 1587 h Nr. 1 BGB auch dann in Betracht, wenn der angemessene Bedarf des Ausgleichspflichtigen und der weiteren mit dem Ausgleichsberechtigten gleichrangig Unterhaltsberechtigten gefährdet ist (Senatsbeschlüsse vom 20. Dezember 2006 ­ XII ZB 166/04 ­ FamRZ 2007, 363, 364; vom 9. November 2005 ­ XII ZB 228/03 ­ FamRZ 2006, 323, 325 m.w.N.).

  Für eine Anwendung der Härteklausel ist deshalb beim schuldrechtlichen Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung auch im Hinblick auf die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des ausgleichspflichtigen Ehegatten dann kein Raum, wenn der angemessene Unterhalt des ausgleichspflichtigen Ehegatten bei Zahlung der ungekürzten Ausgleichsrente nicht gefährdet ist und auf Seiten des ausgleichsberechtigten Ehegatten keine evident günstigeren wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 166/04 - FamRZ 2007, 363, 364 f.; vom 25. Oktober 2006 - XII ZB 211/04 - FamRZ 2007, 120, 122 und vom 9. November 2005 - XII ZB 228/03 - FamRZ 2006, 323, 325).

 
• OLG Saarbrücken, 12.06.2015 - 9 UF 16/15

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Verletzung der Verpflichtung zum …

  Unterhalb dieser Schwelle ist die Ausgleichspflicht grundsätzlich von der beiderseitigen wirtschaftlichen Lage unabhängig; das gilt selbst dann, wenn der Verpflichtete infolge des Ausgleichs sozialhilfebedürftig wird oder der Sozialhilfe verstärkt bedarf (Senatsbeschluss vom 1. Juni 2011 - 9 UF 90/10 -, FamRZ 2012, 449; 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschlüsse vom 7. Januar 2013 - 6 UF 378/12 -, vom 1. Oktober 2012 - 6 UF 68/12 -, FamFR 2012, 539, und vom 27. Juli 2011 - 6 UF 80/11 -, juris, jeweils m.w.N.; zu § 1587 c BGB a.F.: BGH, FamRZ 2013, 1200; FamRZ 2007, 363, 366 und 627; FamRZ 2006, 323).
• OLG Saarbrücken, 22.06.2011 - 9 UF 90/10

  Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendung der Härteklausel nach Wegfall des …

  Die Gefährdung des angemessenen Bedarfs des Ausgleichspflichtigen und der mit dem Ausgleichsberechtigten gleichrangigen Unterhaltsberechtigten allein genügt allerdings ebenso wenig wie die Fähigkeit des Ausgleichsberechtigten, seinen angemessenen Unterhalt für die Zukunft bestreiten zu können; erforderlich ist vielmehr eine Kombination beider Umstände (BGH, FamRZ 2007, 363; FamRZ 2006, 323;… Hoppenz, a.a.O., Rz. 7).
• BGH, 05.11.2008 - XII ZB 217/04

  Nichtbestehen eines graduellen Unterschieds zwischen der unbilligen Härte im …

  d) Eine Herabsetzung oder ein völliger Ausschluss des Wertausgleichs kann in einer solchen Situation allenfalls dann in Erwägung gezogen werden, wenn zwischen den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der geschiedenen Ehegatten eine extreme Diskrepanz besteht oder andere derart außergewöhnliche Umstände vorliegen, dass es trotz des auch im schuldrechtlichen Wertausgleich maßgeblichen Teilhabegedankens zu einem unerträglichen Ergebnis führen würde, den formal Ausgleichspflichtigen zum Ausgleich heranzuziehen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 4. Juli 2007 XII ZB 5/05 FamRZ 2007, 1545 ff.; vom 20. Dezember 2006 XII ZB 166/04 FamRZ 2007, 363 ff. und vom 9. November 2005 XII ZB 228/03 FamRZ 2006, 323 ff.).

  Darüber hinaus kommt eine Anwendung des § 1587 h Nr. 1 BGB in Betracht, sofern der angemessene Bedarf des Ausgleichspflichtigen und der weiteren mit dem Ausgleichsberechtigten gleichrangig Unterhaltsberechtigten gefährdet ist (Senatsbeschlüsse vom 4. Juli 2007 - XII ZB 5/05 - FamRZ 2007, 1545, 1547; vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 166/04 - FamRZ 2007, 363, 364 und vom 9. November 2005 - XII ZB 228/03 - FamRZ 2006, 323, 325).

• OLG Karlsruhe, 19.05.2017 - 12 U 136/16

  Kürzung der VBL-Betriebsrente nach Versorgungsausgleich alten Rechts: Fall des …

  Soweit der BGH (Entscheidungen vom 25. Oktober 2006 - XII ZB 211/04 -, FamRZ 2007, 120 und vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 166/04 -, FamRZ 2007, 363) die Hochrechnungsmethode favorisiere, beziehe sich dies nur auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich.
• BGH, 25.06.2014 - XII ZB 658/10

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Behandlung einer Invalidenpension der …

  Der Senat hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung (Senatsbeschlüsse vom 9. November 2005 - XII ZB 228/03 - FamRZ 2006, 323, 325 und vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 166/04 - FamRZ 2007, 363, 365 jeweils mwN), wonach für die Ermittlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente grundsätzlich von den Brutto-Beträgen der in den Ausgleich einzubeziehenden Versorgungen auszugehen war, ausdrücklich aufgegeben (…Senatsbeschluss vom 2. Februar 2011 - XII ZB 133/08 - FamRZ 2011, 706 Rn. 46 ff.), und zwar auch für Rentenzeiträume vor dem 31. August 2009.
• BGH, 20.06.2007 - XII ZB 50/05

  Schuldrechtlicher Ausgleich einer bereits in den öffentlich-rechtlichen …

  Danach ist es nach der erneuten, am 1. Juni 2006 in Kraft getretenen Novellierung der Barwert-Verordnung geboten, einem unter der Geltung der am 31. Mai 2006 außer Kraft getretenen Barwert-Verordnung durchgeführten erweiterten öffentlich-rechtlichen Ausgleich im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs durch eine entsprechende, an der Steigerung des aktuellen Rentenwertes ausgerichtete Aktualisierung des ausgeglichenen Teilbetrags Rechnung zu tragen (Senatsbeschlüsse vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 166/04 - FamRZ 2007, 363, 364 und vom 25. Oktober 2006 - XII ZB 211/04 - FamRZ 2007, 120, 121 f.).

  Zwar hat es die wirtschaftliche Situation des Ehemannes einer näheren, wenn auch durch dessen unzulängliche Angaben (zur Darlegungslast vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 166/04 - FamRZ 2007, 363, 365) erschwerten Prüfung unterzogen.

• BGH, 04.07.2007 - XII ZB 55/05

  Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich nicht weitere Verzerrungen dadurch ergeben, dass der erweiterte Ausgleich zu Lasten eines nicht volldynamischen Anrechts durchgeführt worden ist und das Anrecht des Ausgleichspflichtigen aufgrund des erweiterten Ausgleichs stärker gekürzt wird als die schuldrechtliche Ausgleichsrente nach der vom Oberlandesgericht befolgten Methode (Senatsbeschlüsse vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 166/04 - FamRZ 2007, 363, 364; vom 9. November 2005 - XII ZB 228/03 - FamRZ 2006, 323, 324; vom 10. August 2005 - XII ZB 191/01 - FamRZ 2005, 1982 f.; vom 6. Juli 2005 - XII ZB 107/02 - NJW-RR 2005, 1522, 1523 und vom 25. Mai 2005 - XII ZB 127/01 - FamRZ 2005, 1464, 1467).

  Für einen unter der seit 1. Juni 2006 geltenden Barwert-Verordnung durchgeführten Teilausgleich bleibt es hingegen dabei, dass der ausgeglichene Teilbetrag anhand der novellierten Barwert-Verordnung rückzurechnen ist (Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 166/04 - FamRZ 2007, 363, 364).

• OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 6 UF 44/13

  Versorgungsausgleich: Wegfall wegen grober Unbilligkeit auf Grund einer so …
• OLG Saarbrücken, 04.04.2012 - 9 UF 29/08

  Versorgungsausgleich: Berücksichtung von Kapitallebensversicherungen
• OLG Hamm, 10.01.2011 - 8 UF 105/10

  Ausgleich unbilliger Härten i.S. von § 1587h Nr. 1 BGB a.F.
• OLG Saarbrücken, 01.10.2012 - 6 UF 68/12

  Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit …
• OLG Zweibrücken, 14.10.2014 - 2 UF 33/14

  Versorgungsausgleichsverfahren: Durchführung des Versorgungsausgleichs gegenüber …
• OLG Schleswig, 22.03.2007 - 8 UF 182/06

  Versorgungsausgleich: Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich trotz geltend …
• OLG Zweibrücken, 11.12.2007 - 2 UF 182/07

  Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen im schuldrechtlichen …
• OLG Saarbrücken, 08.02.2012 - 9 UF 129/11

  Versorgungsausgleich: Ausschluss bei langer Trennungsdauer
• OLG Zweibrücken, 25.11.2011 - 2 UF 158/09

  Zulässigkeit des Treffens einer Entscheidung über einen Antrag auf Anpassung …
• OLG Saarbrücken, 27.07.2011 - 6 UF 80/11

  Versorgungsausgleich: Voraussetzungen der Herabsetzung bzw. des Ausschlusses …
• OLG Hamm, 06.05.2008 - 9 UF 33/07

  Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung beim …
• LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 237/07

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift unter …
• LG Stuttgart, 09.05.2018 - 19 O 130/17

  Provisionsanspruch eines Immobilienmaklers