Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.11.2006

Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2006 - II ZB 6/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,795
BGH, 20.11.2006 - II ZB 6/06 (https://dejure.org/2006,795)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2006 - II ZB 6/06 (https://dejure.org/2006,795)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2006 - II ZB 6/06 (https://dejure.org/2006,795)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für den Anfall einer Terminsgebühr; Fernmündliche Unterredung über eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anwaltliche Terminsgebühr außerhalb der mündlichen Verhandlung unabhängig vom Zustandekommen eines Vergleichs

  • Anwaltsblatt

    § 2 RVG
    Terminsgebühr: Besprechen heißt nicht einigen

  • Judicialis

    RVG § 2; ; RVG VV Nr. 3202; ; RVG VV Nr. 3104

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 2; RVG -VV Nr. 3202, Nr. 3104
    Voraussetzungen der Erstattung der Terminsgebühr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Festsetzung einer Terminsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Terminsgebühr muss festgesetzt werden, wenn ihre Voraussetzungen unstreitig vorliegen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1214 (Ls.)
  • NJW-RR 2007, 286
  • MDR 2007, 557
  • FamRZ 2007, 464
  • BB 2007, 465
  • AnwBl 2007, 238
  • Rpfleger 2007, 165
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 03.07.2006 - II ZB 31/05

    Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

    Auszug aus BGH, 20.11.2006 - II ZB 6/06
    Eine solche Besprechung hat stattgefunden, weil die Parteivertreter anlässlich einer - für das Entstehen der Terminsgebühr ausreichenden - fernmündlichen (Sen.Beschl. v. 3. Juli 2006 - II ZB 31/05, Umdruck S. 5, z.V.b.;… Mayer in Mayer/Kroiß, RVG 2. Aufl. Vorbemerkung 3 Rdn. 50;… Schons in Hartung/Römermann/Schons, RVG 2. Aufl. Vorbemerkung 3 VV Rdn. 27) Unterredung über den Abschluss eines Vergleichs verhandelt haben.
  • BGH, 26.09.2002 - III ZB 22/02

    Voraussetzungen der Vergleichsgebühr

    Auszug aus BGH, 20.11.2006 - II ZB 6/06
    Jedenfalls könne eine solche außergerichtlich entstandene Terminsgebühr nicht festgesetzt werden, weil sich die für die Entstehung dieser Gebühr maßgeblichen Tatsachen nicht, wie der Bundesgerichtshof (Beschl. v. 26. September 2002 - III ZB 22/02, NJW 2002, 3713) verlange, den Verfahrensakten entnehmen ließen.
  • BGH, 14.06.2017 - I ZB 1/17

    Kostenfestsetzung: Auslegung einer Kostenregelung zu einem umfassenden, nicht …

    Dabei ist ohne Bedeutung, ob es tatsächlich zu einer gütlichen Einigung kommt (BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 6/06, NJW-RR 2007, 286 = JurBüro 2007, 26, 27).
  • BGH, 07.02.2017 - VI ZB 43/16

    Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; …

    Zwar kann auch eine solche für eine außergerichtliche Besprechung entstandene Terminsgebühr Gegenstand des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs sein und demnach im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 f. ZPO festgesetzt werden, sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Anfall der Gebühr unstreitig oder glaubhaft gemacht sind (…BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2008 - XII ZB 11/06, NJW 2008, 2993 Rn. 7;… vom 4. April 2007 - III ZB 79/06, NJW 2007, 2493 Rn. 9;… vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 6;… vom 14. Dezember 2006 - V ZB 11/06, NJW-RR 2007, 787 Rn. 8; vom 20. November 2006 - II ZB 6/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 6).
  • BGH, 15.03.2007 - V ZB 170/06

    Erfallen der Terminsgebühr für die Berufungsinstanz bei Zurückweisung der …

    b) Da die Terminsgebühr nicht entstanden ist, bedarf es keiner Entscheidung der Rechtsfrage, wegen derer das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, nämlich unter welchen Voraussetzungen eine Terminsgebühr, die aufgrund von Besprechungen ohne Mitwirkung des Gerichts entstanden ist, in dem Verfahren nach §§ 103, 104 ZPO festgesetzt werden kann (dazu: BGH, Beschl. v. 20. November 2006, II ZB 6/06, JurBüro 2007, 26; Senat, Beschl. v. 14. Dez. 2006, V ZB 11/06, RVG-Letter 2007, 14).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.11.2006 - IV ZR 143/05 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5774
BGH, 21.11.2006 - IV ZR 143/05 (1) (https://dejure.org/2006,5774)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2006 - IV ZR 143/05 (1) (https://dejure.org/2006,5774)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2006 - IV ZR 143/05 (1) (https://dejure.org/2006,5774)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 464
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 05.10.2006 - V ZB 168/05

    Streitwert einer Zuschlagsbeschwerde

    Auszug aus BGH, 21.11.2006 - IV ZR 143/05
    Sie ist jedoch als Gegenvorstellung anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - V ZB 168/05 - juris; BVerfG NJW 2002, 3387).
  • BGH, 16.06.1987 - IVa ZR 24/87

    Feststellung des Erbprätendenten - Prätendent als Inhaber des umstrittenen …

    Auszug aus BGH, 21.11.2006 - IV ZR 143/05
    Ein Feststellungsabschlag ist deshalb nicht geboten (BGH, Beschluss vom 16. Juni 1987 - IVa ZR 24/87 - KostRspr § 3 ZPO Nr. 873 [Ls];… vgl. auch Schneider/Herget, Streitwertkommentar 11. Aufl. Rdn. 3201 f.).
  • BVerfG, 28.03.2002 - 1 BvR 229/02

    Keine Kostenerstattung bei Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus BGH, 21.11.2006 - IV ZR 143/05
    Sie ist jedoch als Gegenvorstellung anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - V ZB 168/05 - juris; BVerfG NJW 2002, 3387).
  • AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16

    Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber …

    Hinsichtlich des Klageantrags zu Ziffer 1. beträgt der Wert insofern 114, 93 Euro und bezüglich des Klageantrags zu Ziffer 2. weitere 1, 39 Euro - mithin beide Anträge zusammen 116, 32 Euro -, da bei einer negativen Feststellungsklage sich der Streitwert nach dem vollen Wert der geleugneten Ansprüche bemisst ( BGH , Beschluss vom 09.06.2015, Az.: IX ZR 257/14, u.a. in: AGS 2015, Seiten 521 f.; BGH , Beschluss vom 21.11.2006, Az.: IV ZR 143/05, u.a. in: FamRZ 2007, Seite 464; BGH , Beschluss vom 29.04.2004, Az.: III ZB 72/03, u.a. in: WuM 2004, Seiten 352 f. ).
  • BGH, 05.02.2024 - IV ZR 253/22

    Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts …

    Letzterer ist mit dem Wert des geleugneten Rechts (ohne Abschlag) anzusetzen (Senatsbeschluss vom 21. November 2006 - IV ZR 143/05, ZEV 2007, 134 Rn. 4; BGH, Beschluss vom 23. September 1970 - V ZR 4/70, NJW 1970, 2025 [juris Rn. 2] m.w.N.).
  • BGH, 07.11.2018 - IV ZR 238/17

    Begründetheit einer Gegenvorstellung über die Herabsetzung des Gegenstandswerts …

    b) Ein Feststellungsabschlag von 20 % war nicht zu berücksichtigen, da ein solcher bei einer negativen Feststellungsklage nicht vorzunehmen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 21. November 2006 - IV ZR 143/05, FamRZ 2007, 464 [juris Rn. 4];… Noethen in Schneider/Herget, Streitwertkommentar 14. Aufl. Rn. 2279, 2300, 2303 m.w.N.).
     
  • BGH, 06.07.2016 - IV ZR 430/15

    Streitwertfestsetzung: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung durch …

    Sie ist jedoch als Gegenvorstellung anzusehen (Senatsbeschluss vom 21. November 2006 - IV ZR 143/05, FamRZ 2007, 464 Rn. 1 m.w.N.).
  • BGH, 28.08.2013 - IV ZR 224/12

    Rüge neuer und eigenständiger Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG hinsichtlich …

    In der Rechtsmittel - instanz ist vom wirtschaftlichen Interesse der unterlegenen Beklagten auszugehen, worauf diese selbst zutreffend hinweist (Senatsbeschluss vom 21. November 2006 - IV ZR 143/05, ZEV 2007, 134 Rn. 3).
  • LG Kleve, 15.03.2016 - 4 O 193/14

    Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand; Löschungsbewilligung; Grundschuld; …

    Bei negativen Feststellungsklagen ist kein Bewertungsabschlag vorzunehmen (BGH ZEV 2007, 134).
  • OLG Frankfurt, 04.05.2012 - 8 U 62/11

    Zur Wirksamkeit einer im Erbvertrag getroffenen Schiedsanordnung

    Ausgehend von einem Nachlasswert in Höhe von 40.000.000,00 EUR, beträgt der auf die Beklagte nach dem Erbvertrag entfallende Anteil 40% (vgl. BGH Beschluss vom 21.11.2006 - IV ZR 143/05; BGH ZEV 2011, 656, in denen kein Abschlag für einen Pflichtteil vorgenommen wurde).
  • KG, 04.11.2008 - 5 W 389/07

    Wertfestsetzung: Streitwert einer negativen Feststellungsklage betr. die …

    Negative Feststellungsklagen sind (anders als positive Feststellungsklagen, bei denen gegenüber dem Streitwert der entsprechenden Leistungsklage ein Abzug gemacht wird) mit dem vollen Betrag der geleugneten Forderung zu bewerten (BGHZ 2, 276, 277 f.; NJW 1970, 2025;… NJW 1997, 1787, juris Rdn. 6; WuM 2004, 352; FamRZ 2007, 464; BAG, JZ 1961, 666; OLG Braunschweig, MDR 1975, 248 m. w. N.; OLG Köln, OLG Report 1994, 156;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 3 Rdn. 16 "Feststellungsklage").

    die Feststellung der Unwirksamkeit eines Gebrauchsmusters; OLG Rostock, AGS 2004, 161, 162; OLG Hamm, OLG Report 2003, 248, juris Rdn. 3; OLG Köln, OLG Report 1994, 156; OLG Stuttgart, OLG Report 1998, 35; Schneider/Herget, a.a.0., Feststellungsklage, Rdn. 2031; unklar etwa: BGH, NJW 1970, 2025; NJW 1997, 1787, juris Rdn. 6; OLG Braunschweig, MDR 1975, 248 und alle hierauf Bezug nehmenden Kommentierungen - etwa Hartmann in: Baumbach u. a., ZPO, 64. Aufl., Anh. § 3 Rdn. 54, weil diese auf den vollen Betrag der Leistungsklage abstellenden Entscheidungen und Stellungnahmen mit dieser Aussage nur den für die positive Feststellungsklage geltenden Abschlag ausschließen wollen, ohne die unter Umständen unterschiedlichen Wertverhältnisse von Unterlassungsklagen und hierauf bezogenen negativen Feststellungsklagen zu erörtern; unklar deshalb letztlich etwa auch Zöller/Herget, a.a.0., § 3 Rdn. 16 "Feststellungsklage"; Wöstmann, a.a.0., § 3 Rdn. 71; soweit BGH, FamRZ 2007, 464, juris Rdn. 3, auf das wirtschaftliche Interesse der Beklagten einer negativen Feststellungsklage abstellt, soll dies - ohne Erörterung des § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG - aus der Stellung der unterlegenen Beklagten für das Rechtsmittelverfahren folgen).

  • OLG Stuttgart, 23.12.2021 - 19 U 152/20

    Erbausschlagung bei Bezug von ALG II Feststellungsinteresse des …

    Ein Feststellungsabschlag ist deshalb nicht geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2006 - IV ZR 143/05 -, Rn. 3 - 4, juris).
  • BGH, 13.12.2011 - IV ZR 146/10

    Streitwert des Nachlassverfahrens: Bemessung des Streitwerts einer …

    In der Rechtsmittelinstanz ist vom wirtschaftlichen Interesse der unterlegenen Beklagten auszugehen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. November 2006 - IV ZR 143/05, FamRZ 2007, 464).
  • KG, 04.11.2008 - 5 W 4/08

    Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses zur Streitwerthöhe einer negativen …

  • OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 24 W 76/08

    Streitwert einer negativen Feststellungsklage

  • LG Köln, 22.09.2021 - 28 O 65/21

    LKW-Fahrer, der Corona-Impfdosen auslädt, ist Person der Zeitgeschichte

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