Weitere Entscheidung unten: OLG München, 12.10.2006

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 09.10.2006 - 20 WF 739/06   

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https://dejure.org/2006,4001
OLG Dresden, 09.10.2006 - 20 WF 739/06 (https://dejure.org/2006,4001)
OLG Dresden, Entscheidung vom 09.10.2006 - 20 WF 739/06 (https://dejure.org/2006,4001)
OLG Dresden, Entscheidung vom 09. Oktober 2006 - 20 WF 739/06 (https://dejure.org/2006,4001)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

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  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Wahrnehmung einseitiger Parteiinteressen in einem Gerichtsverfahren

  • Judicialis

    ZPO § 122; ; RVG § 34

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 122; RVG § 34
    Prozesskostenhilfe deckt keine Kosten für außergerichtliche Mediation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 80
  • MDR 2007, 277
  • NJ 2007, 77
  • FamRZ 2007, 489
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 03.06.2011 - 25 UF 24/10

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kosten einer gerichtsnahen oder

    Begründet wird dies damit, dass zu den Kosten der Prozessführung nur die Gerichtskosten, die Gerichtsvollzieherkosten sowie die Ansprüche der zur Wahrnehmung der Parteiinteressen im Verfahren beigeordneten Rechtsanwälte fallen, wie sich insbesondere aus § 122 ZPO ergebe (OLG Dresden AGS 2007, 144 = FamRZ 2007, 489).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2012 - L 11 AS 242/12

    Fahrtkosten; gerichtsnahe Mediation; getrennt lebend; Kfz-Nutzung; km-Pauschale;

    Vielmehr wäre ggf. für das Mediationsverfahren zu prüfen, ob sich eine etwaige PKH-Bewilligung auch auf das Mediationsverfahren erstreckt (vgl. etwa: OLG Köln, Beschluss vom 3. Juni 2011 - II-25 UF 24/10, 25 UF 24/10 m.w.N. ; OLG Dresden, Beschluss vom 9. Oktober 2006 - 20 WF 0739/06, 20 WF 739/06 - jeweils zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Mediationsgesetzes vom 21. Juli 2012).
  • KG, 31.03.2009 - 1 W 176/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an einer vom

    Schließlich ergibt sich auch aus dem von der Beteiligten zu 2) herangezogenen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden (NJW-RR 2007, 80 f.) nicht, dass die Wahrnehmung des Mediationstermins hier nicht von dem nach § 48 Abs. 1 RVG maßgebenden Bewilligungsbeschluss gedeckt sei.
  • OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 10 WF 79/07

    Prozesskostenhilfe für die außergerichtliche Errichtung einer Jugendamtsurkunde

    Folglich kann es dafür, dass der Antragsgegner den Unterhaltsanspruch des Antragstellers durch Urkunde des Landkreises Uckermark, also außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und allenfalls auf Grund außergerichtlicher Vergleichsverhandlung hat beurkunden lassen, Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden (vgl. auch OLG Dresden, FamRZ 2007, 489: keine Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf die Kosten einer außergerichtlichen Mediation).
  • AG Eilenburg, 20.04.2007 - 2 F 168/07

    Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Mediation i.R.e. Umgangsverfahrens

    Nach Kenntnis des Amtsgerichtes Eilenburg befürwortet das OLG Dresden prinzipiell die Mediation, hat aber in seiner Entscheidung vom 09.10.2006, Az. 20 WF 739/06 mit Beschluss vom 09.10.2006 Az. 20 WF 739/06 die gewährte Prozeßkostenhilfe nicht auf die Kosten einer außergerichtlichen Mediation erstreckt.
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Rechtsprechung
   OLG München, 12.10.2006 - 16 WF 1593/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,23323
OLG München, 12.10.2006 - 16 WF 1593/06 (https://dejure.org/2006,23323)
OLG München, Entscheidung vom 12.10.2006 - 16 WF 1593/06 (https://dejure.org/2006,23323)
OLG München, Entscheidung vom 12. Oktober 2006 - 16 WF 1593/06 (https://dejure.org/2006,23323)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Anwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 489
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Brandenburg, 23.06.2015 - 10 WF 65/15

    Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Beiordnung eines nicht im Bezirk des

    Die Voraussetzungen für eine eingeschränkte Beiordnung eines nicht im Bezirk des zuständigen Gerichts niedergelassenen Rechtsanwalts sind somit nur erfüllt, wenn dadurch höhere Fahrtkosten als durch Beiordnung eines dort niedergelassenen Rechtsanwalts anfallen (Senat, Beschluss vom 28.7.2010 - 10 WF 145/10, BeckRS 2014, 03294; OLG Brandenburg, 5. Familiensenat, Beschluss vom 22.2.2013 - 3 WF 13/13, BeckRS 2013, 14974; OLG München, FamRZ 2007, 489; OLG Koblenz, FamRZ 2007, 1754).
  • OLG Braunschweig, 04.06.2018 - 1 WF 52/18

    Beachtlichkeit des Einwand der Verwirkung im Kostenfestsetzungsverfahren

    Zum Vergleich der Entfernungen ist vielmehr der Ort heranzuziehen, der innerhalb des Gerichtsbezirks am weitesten vom Gerichtsort entfernt ist (vgl. OLG München FamRZ 2007, 489; Zöller/Geimer ZPO 32. Auflage § 121, Rd. 13a m.w.N.).
  • OLG Celle, 11.11.2009 - 17 WF 131/09

    Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren

    Ergibt allerdings die vorrangige Prüfung, dass durch den beabsichtigten Ausschluss der Reisekosten keine Mehrkosten verursacht werden, was der Fall ist, wenn bei Beauftragung eines im Bezirk niedergelassenen Anwalts Reisekosten in gleicher Höhe entstanden wären (vgl. dazu OLG München FamRZ 2007, 489. vgl. auch noch BGH FamRZ 2004, 1362), ist eine uneingeschränkte Beiordnung geboten.
  • OLG Brandenburg, 10.10.2013 - 3 WF 116/13

    Abstammungsrecht: Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine

    Die Voraussetzungen für eine eingeschränkte Beiordnung eines nicht in Bezirk des zuständigen Gerichts niedergelassenen Rechtsanwalts sind nur erfüllt, wenn dadurch höhere Fahrtkosten als durch Beiordnung eines dort niedergelassenen Rechtsanwalts entstehen (OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, Beschluss vom 28.7.2010 - 10 WF 145/10; OLG München, FamRZ 2007, 489; OLG Koblenz, FamRZ 2007, 1754).
  • LSG Bayern, 31.05.2011 - L 15 SB 67/11

    Prozesskostenhilfe: Grundsätzlich ist gemäß § 121 Abs. 3 ZPO nur eine Beiordnung

    Ist die erstgenannte Entfernung nicht höher als die zweitgenannte, kommt eine Beschränkung nicht in Betracht, da Mehrkosten nicht entstehen (vgl. Oberlandesgericht -OLG - München, Beschluss vom 12.10.2006, Az.: 16 WF 1593/06).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 5 B 393/08
    Da auch einem im Gerichtsbezirk des Sozialgerichts Stendal ansässigen Rechtsanwalt hier Reisekosten (beispielsweise zu einem Termin zur mündlichen Verhandlung) entstehen können, ist zur Prüfung der Frage, ob durch die streitgegenständliche Beiordnung Mehrkosten entstehen könnten, zu klären, wie weit der Kanzleisitz des von der Beschwerdeführerin gewählten Prozessbevollmächtigten vom Prozessgericht entfernt ist, und wie groß die Entfernung zwischen dem Ort im Gerichtsbezirk ist, der am weitesten vom Prozessgericht entfernt ist (vgl. Zöller, a.a.O. § 121 Rn. 13b, OLG München, 12. Oktober 2006, 16 WF 1593/06, FamRZ 2007, 489 für die Rechtslage vor dem 1. Juni 2007).
  • OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 WF 13/13

    Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Prüfung des Umfangs der Beiordnung eines

    Die Voraussetzungen für eine eingeschränkte Beiordnung eines nicht in Bezirk des zuständigen Gerichts niedergelassenen Rechtsanwalts sind nur erfüllt, wenn dadurch höhere Fahrtkosten als durch Beiordnung eines dort niedergelassenen Rechtsanwalts entstehen (OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, Beschluss vom 28.7.2010 - 10 WF 145/10; OLG München, FamRZ 2007, 489; OLG Koblenz, FamRZ 2007, 1754).
  • OLG Oldenburg, 16.02.2010 - 11 WF 33/10

    Zulässigkeit einer Beiordnung eines "nicht im Bezirk eines Prozessgerichts

    Mehrkosten durch die Beiordnung eines auswärtigen Anwaltes entstehen also nur dann, wenn die bei diesem anfallenden Reise- und Abwesenheitsgelder die eines im Bezirk des Prozessgerichtes ansässigen Anwaltes übersteigen ( OLG München, FamRZ 2007, 489 ).
  • LAG München, 04.12.2008 - 8 Ta 473/08

    Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts - Bedingungen

    Nur wenn diese Entfernung geringer als diejenige zwischen der Niederlassung des Rechtsanwalts und dem Prozessgericht ist, können überhaupt höhere Reisekosten entstehen als bei der Beiordnung eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts (so zutreffend Zöller/Philippi, aaO., § 121 Rn. 13b; schon zu § 121 Abs. 3 ZPO a. F. ebenso OLG München Beschluss vom 12.10.2006 - 16 WF 1593/06 - FamRZ 2007, 489; in diese Richtung auch Musielak/Fischer, ZPO, 6. Aufl., § 121 Rn 19; Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG, 2. Aufl., § 11a Rn. 113; Fölsch, Das Mehrkostenverbot (§ 121 III ZPO) im Arbeitsgerichtsverfahren seit dem Gesetz zur Stärkung der Rechtsanwaltschaft, NZA 2007, 418, 420).
  • OLG Naumburg, 13.10.2011 - 3 WF 282/11

    Prozesskostenhilfe: Eingeschränkte Beiordnung eines weder am Wohnsitz des

    In diesen Fällen ist die Beschränkung des § 121 Abs. 3 ZPO vorzunehmen (OLG München FamRZ 2007, 489; OLG Frankfurt/M. FamRZ 2009, 1615).
  • OLG Brandenburg, 22.12.2020 - 9 WF 293/20
  • OLG Nürnberg, 11.03.2011 - 7 WF 311/10

    Beschränkung der Beiordnung eines bezirksfremden Rechtsanwaltes ist im Falle

  • OLG Brandenburg, 21.12.2020 - 9 WF 293/20
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