Rechtsprechung
OLG Dresden, 09.10.2006 - 20 WF 739/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Wahrnehmung einseitiger Parteiinteressen in einem Gerichtsverfahren
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 122; RVG § 34
Prozesskostenhilfe deckt keine Kosten für außergerichtliche Mediation - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dippoldiswalde, 31.08.2006 - 5 F 585/05
- OLG Dresden, 09.10.2006 - 20 WF 739/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 80
- MDR 2007, 277
- NJ 2007, 77
- FamRZ 2007, 489
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Köln, 03.06.2011 - 25 UF 24/10
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kosten einer gerichtsnahen oder …
Begründet wird dies damit, dass zu den Kosten der Prozessführung nur die Gerichtskosten, die Gerichtsvollzieherkosten sowie die Ansprüche der zur Wahrnehmung der Parteiinteressen im Verfahren beigeordneten Rechtsanwälte fallen, wie sich insbesondere aus § 122 ZPO ergebe (OLG Dresden AGS 2007, 144 = FamRZ 2007, 489). - LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2012 - L 11 AS 242/12
Fahrtkosten; gerichtsnahe Mediation; getrennt lebend; Kfz-Nutzung; km-Pauschale; …
Vielmehr wäre ggf. für das Mediationsverfahren zu prüfen, ob sich eine etwaige PKH-Bewilligung auch auf das Mediationsverfahren erstreckt (vgl. etwa: OLG Köln, Beschluss vom 3. Juni 2011 - II-25 UF 24/10, 25 UF 24/10 m.w.N. ; OLG Dresden, Beschluss vom 9. Oktober 2006 - 20 WF 0739/06, 20 WF 739/06 - jeweils zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Mediationsgesetzes vom 21. Juli 2012). - KG, 31.03.2009 - 1 W 176/07
Rechtsanwaltsvergütung: Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an einer vom …
Schließlich ergibt sich auch aus dem von der Beteiligten zu 2) herangezogenen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden (NJW-RR 2007, 80 f.) nicht, dass die Wahrnehmung des Mediationstermins hier nicht von dem nach § 48 Abs. 1 RVG maßgebenden Bewilligungsbeschluss gedeckt sei. - OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 10 WF 79/07
Prozesskostenhilfe für die außergerichtliche Errichtung einer Jugendamtsurkunde
Folglich kann es dafür, dass der Antragsgegner den Unterhaltsanspruch des Antragstellers durch Urkunde des Landkreises Uckermark, also außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und allenfalls auf Grund außergerichtlicher Vergleichsverhandlung hat beurkunden lassen, Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden (vgl. auch OLG Dresden, FamRZ 2007, 489: keine Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf die Kosten einer außergerichtlichen Mediation). - AG Eilenburg, 20.04.2007 - 2 F 168/07
Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Mediation i.R.e. Umgangsverfahrens
Nach Kenntnis des Amtsgerichtes Eilenburg befürwortet das OLG Dresden prinzipiell die Mediation, hat aber in seiner Entscheidung vom 09.10.2006, Az. 20 WF 739/06 mit Beschluss vom 09.10.2006 Az. 20 WF 739/06 die gewährte Prozeßkostenhilfe nicht auf die Kosten einer außergerichtlichen Mediation erstreckt.
Rechtsprechung
OLG München, 12.10.2006 - 16 WF 1593/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Anwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Landshut, 09.08.2006 - 20102 F 562/06
- OLG München, 12.10.2006 - 16 WF 1593/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 489
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Oldenburg, 06.01.2006 - 3 UF 45/05
Zulässigkeit der eingeschränkten Beiordnung eines zugelassenen, aber nicht …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Brandenburg, 23.06.2015 - 10 WF 65/15
Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Beiordnung eines nicht im Bezirk des …
Die Voraussetzungen für eine eingeschränkte Beiordnung eines nicht im Bezirk des zuständigen Gerichts niedergelassenen Rechtsanwalts sind somit nur erfüllt, wenn dadurch höhere Fahrtkosten als durch Beiordnung eines dort niedergelassenen Rechtsanwalts anfallen (Senat, Beschluss vom 28.7.2010 - 10 WF 145/10, BeckRS 2014, 03294; OLG Brandenburg, 5. Familiensenat, Beschluss vom 22.2.2013 - 3 WF 13/13, BeckRS 2013, 14974; OLG München, FamRZ 2007, 489; OLG Koblenz, FamRZ 2007, 1754). - OLG Braunschweig, 04.06.2018 - 1 WF 52/18
Beachtlichkeit des Einwand der Verwirkung im Kostenfestsetzungsverfahren
Zum Vergleich der Entfernungen ist vielmehr der Ort heranzuziehen, der innerhalb des Gerichtsbezirks am weitesten vom Gerichtsort entfernt ist (vgl. OLG München FamRZ 2007, 489;… Zöller/Geimer ZPO 32. Auflage § 121, Rd. 13a m.w.N.). - OLG Celle, 11.11.2009 - 17 WF 131/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren
Ergibt allerdings die vorrangige Prüfung, dass durch den beabsichtigten Ausschluss der Reisekosten keine Mehrkosten verursacht werden, was der Fall ist, wenn bei Beauftragung eines im Bezirk niedergelassenen Anwalts Reisekosten in gleicher Höhe entstanden wären (vgl. dazu OLG München FamRZ 2007, 489. vgl. auch noch BGH FamRZ 2004, 1362), ist eine uneingeschränkte Beiordnung geboten.
- OLG Brandenburg, 10.10.2013 - 3 WF 116/13
Abstammungsrecht: Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine …
Die Voraussetzungen für eine eingeschränkte Beiordnung eines nicht in Bezirk des zuständigen Gerichts niedergelassenen Rechtsanwalts sind nur erfüllt, wenn dadurch höhere Fahrtkosten als durch Beiordnung eines dort niedergelassenen Rechtsanwalts entstehen (OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, Beschluss vom 28.7.2010 - 10 WF 145/10; OLG München, FamRZ 2007, 489; OLG Koblenz, FamRZ 2007, 1754). - LSG Bayern, 31.05.2011 - L 15 SB 67/11
Prozesskostenhilfe: Grundsätzlich ist gemäß § 121 Abs. 3 ZPO nur eine Beiordnung …
Ist die erstgenannte Entfernung nicht höher als die zweitgenannte, kommt eine Beschränkung nicht in Betracht, da Mehrkosten nicht entstehen (vgl. Oberlandesgericht -OLG - München, Beschluss vom 12.10.2006, Az.: 16 WF 1593/06). - LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 5 B 393/08 Da auch einem im Gerichtsbezirk des Sozialgerichts Stendal ansässigen Rechtsanwalt hier Reisekosten (beispielsweise zu einem Termin zur mündlichen Verhandlung) entstehen können, ist zur Prüfung der Frage, ob durch die streitgegenständliche Beiordnung Mehrkosten entstehen könnten, zu klären, wie weit der Kanzleisitz des von der Beschwerdeführerin gewählten Prozessbevollmächtigten vom Prozessgericht entfernt ist, und wie groß die Entfernung zwischen dem Ort im Gerichtsbezirk ist, der am weitesten vom Prozessgericht entfernt ist (vgl. Zöller, a.a.O. § 121 Rn. 13b, OLG München, 12. Oktober 2006, 16 WF 1593/06, FamRZ 2007, 489 für die Rechtslage vor dem 1. Juni 2007).
- OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 WF 13/13
Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Prüfung des Umfangs der Beiordnung eines …
Die Voraussetzungen für eine eingeschränkte Beiordnung eines nicht in Bezirk des zuständigen Gerichts niedergelassenen Rechtsanwalts sind nur erfüllt, wenn dadurch höhere Fahrtkosten als durch Beiordnung eines dort niedergelassenen Rechtsanwalts entstehen (OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, Beschluss vom 28.7.2010 - 10 WF 145/10; OLG München, FamRZ 2007, 489; OLG Koblenz, FamRZ 2007, 1754). - OLG Oldenburg, 16.02.2010 - 11 WF 33/10
Zulässigkeit einer Beiordnung eines "nicht im Bezirk eines Prozessgerichts …
Mehrkosten durch die Beiordnung eines auswärtigen Anwaltes entstehen also nur dann, wenn die bei diesem anfallenden Reise- und Abwesenheitsgelder die eines im Bezirk des Prozessgerichtes ansässigen Anwaltes übersteigen ( OLG München, FamRZ 2007, 489 ). - LAG München, 04.12.2008 - 8 Ta 473/08
Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts - Bedingungen …
Nur wenn diese Entfernung geringer als diejenige zwischen der Niederlassung des Rechtsanwalts und dem Prozessgericht ist, können überhaupt höhere Reisekosten entstehen als bei der Beiordnung eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts (…so zutreffend Zöller/Philippi, aaO., § 121 Rn. 13b; schon zu § 121 Abs. 3 ZPO a. F. ebenso OLG München Beschluss vom 12.10.2006 - 16 WF 1593/06 - FamRZ 2007, 489;… in diese Richtung auch Musielak/Fischer, ZPO, 6. Aufl., § 121 Rn 19;… Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG, 2. Aufl., § 11a Rn. 113; Fölsch, Das Mehrkostenverbot (§ 121 III ZPO) im Arbeitsgerichtsverfahren seit dem Gesetz zur Stärkung der Rechtsanwaltschaft, NZA 2007, 418, 420). - OLG Naumburg, 13.10.2011 - 3 WF 282/11
Prozesskostenhilfe: Eingeschränkte Beiordnung eines weder am Wohnsitz des …
In diesen Fällen ist die Beschränkung des § 121 Abs. 3 ZPO vorzunehmen (OLG München FamRZ 2007, 489; OLG Frankfurt/M. FamRZ 2009, 1615). - OLG Brandenburg, 22.12.2020 - 9 WF 293/20
- OLG Nürnberg, 11.03.2011 - 7 WF 311/10
Beschränkung der Beiordnung eines bezirksfremden Rechtsanwaltes ist im Falle …
- OLG Brandenburg, 21.12.2020 - 9 WF 293/20