Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs; Umfang der Rechtshängigkeit einer Stufenklage

• OLG Brandenburg

 
• Judicialis

  ZPO § 114; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1; ; BGB § 242; ; BGB § 1629 Abs. 3; ; UVG § 7 Abs. 1; ; UVG § 7 Abs. 4 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Rechtshängigkeit einer Stufenklage und Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 55

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87

  Voraussetzungen des Verzuges mit Unterhaltsleistungen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.01.2006 - 10 WF 285/05

  Da ein Unterhaltsanspruch nicht verwirkt sein kann, bevor er überhaupt fällig geworden ist, müssen gegebenenfalls die in Frage kommenden Zeitabschnitte gesondert betrachtet werden (BGH, FamRZ 1988, 370).

  Neben dem Zeitmoment kommt es für die Verwirkung auf das Umstandsmoment an, das heißt, es müssen besondere Umstände hinzutreten, aufgrund deren sich der Unterhaltsverpflichtete nach Treu und Glauben darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass der Unterhaltsberechtigte sein Recht nicht mehr geltend machen werde (BGH, FamRZ 1988, 370, 373).

• OLG Brandenburg, 16.07.2001 - 10 WF 135/00

  Verzug eines bisher leistenden Unterhaltsschuldners kann ohne Mahnung eintreten; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.01.2006 - 10 WF 285/05

  Soweit es beim Umstandsmoment auch darauf ankommt, inwieweit sich der Unterhaltsverpflichtete tatsächlich darauf eingerichtet hat, Unterhalt für die zurückliegende Zeit nicht mehr zahlen zu müssen, reicht die Feststellung aus, dass ein Unterhaltsverpflichteter erfahrungsgemäß seine Lebensführung an die ihm zur Verfügung stehenden Einkünfte anpasst, so dass er bei unerwarteten Unterhaltsnachforderungen nicht auf Ersparnisse zurückgreifen kann und dadurch regelmäßig in Bedrängnis gerät (…BGH, a.a.O.; Senat, NJW-RR 2002, 870).
• BGH, 16.06.1999 - XII ZA 3/99

  Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.01.2006 - 10 WF 285/05

  Auch Ansprüche auf Kindesunterhalt können verwirkt sein, obwohl die Verjährung solcher Ansprüche eines minderjährigen Kindes gegenüber seinen Eltern bis zur Volljährigkeit des Kindes gehemmt ist (BGH, FamRZ 1999, 1422).
• BGH, 18.01.1995 - XII ARZ 36/94

  Bindungswirkung einer Verweisung im Rahmen einer Stufenklage

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.01.2006 - 10 WF 285/05

  Dieser Zahlungsantrag wird mit der Zustellung der Klageschrift hinsichtlich der Stufenklage und nicht erst mit Zustellung des Schriftsatzes, in dem der Zahlungsantrag beziffert wird, rechtshängig (BGH, FamRZ 1995, 729;… FamVerf/Schael, § 1, Rz. 382;… vgl. auch FamVerf/ Gutjahr, § 1, Rz. 263 sowie Rz. 623).

• OLG Brandenburg, 25.11.2016 - 10 WF 150/16

  Verfahrenskostenhilfe bei nachehelichem Unterhalt: Bewilligung für Auskunfts- und …

  In einem solchen Fall ist, weil mit der Zustellung der Antragsschrift zugleich auch der Zahlungsantrag rechtshängig wird, grundsätzlich Verfahrenskostenhilfe nicht allein für die erste Stufe, sondern sogleich für das gesamte Stufenverfahren zu bewilligen (Senat, FamRZ 2007, 55, 56;… Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf-/Gutjahr, 2. Aufl., § 1 Rn. 180;… Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 114 Rn. 37).
• OLG Oldenburg, 23.08.2011 - 13 UF 16/11

  Ablehnung einer Verwirkung bei Verzicht auf Vollstreckungsversuche wegen zuvor …

  Zwar steht der Umstand, dass die Verjährung der Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes bis zu dessen Volljährigkeit gehemmt ist ( §§ 204 BGB a.F., 207 BGB n.F.), nach übereinstimmender Auffassung der Annahme einer Verwirkung während der Dauer der Minderjährigkeit nicht entgegen, wenn aus besonderen Gründen die Voraussetzungen des Zeit- wie auch des Umstandsmoments erfüllt sind (vgl. OLG Dresden, FamRZ 2010, 1093; OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 55 ff. ; OLG Frankfurt FamRB 2007, 293 ), OLG Naumburg FamRZ 2010, 1090 ).