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Rechtsprechung
   BGH, 28.02.2007 - XII ZR 161/04   

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https://dejure.org/2007,592
BGH, 28.02.2007 - XII ZR 161/04 (https://dejure.org/2007,592)
BGH, Entscheidung vom 28.02.2007 - XII ZR 161/04 (https://dejure.org/2007,592)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 2007 - XII ZR 161/04 (https://dejure.org/2007,592)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1601; BGB § 1606 Abs. 3
    Barunterhalt des Kindes bestimmt sich auch bei wechselnder Betreuung nach wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen, solange das deutliche Schwer-gewicht der Betreuung beim anderen Elternteil liegt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Barunterhaltspflicht von Eltern im Fall der Betreuung eines gemeinsamen Kindes nach dem Wechselmodell; Maßgeblichkeit der tatsächlichen Betreuungssituation für die Bestimmung der Obhutsverhältnisse der geschiedenen Eltern für das Kind; Deckung des Wohnbedarfs von Kindern ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Barunterhaltspflicht von Eltern die sich in der Betreuung eines Kindes abwechseln

  • Judicialis

    BGB §§ 1601 ff.; ; BGB § 1606 Abs. 3 Satz 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 1601 ff. § 1606 Abs. 3 S. 2
    Umfang der Barunterhaltspflicht eines Elternteils

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Barunterhaltspflicht von Eltern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile

     
  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kindesunterhalt: Abwechselnde Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile

  • anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Kindesunterhaltspflicht bei abwechselnder Betreuung des Kindes

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kindesunterhalt - Barunterhaltspflicht bei Betreuungsleistungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur Barunterhaltspflicht von Eltern, die sich in der Betreuung eines Kindes abwechseln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1882
  • MDR 2007, 779
  • FamRZ 2007, 707
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 21.12.2005 - XII ZR 126/03

    Barunterhaltspflicht von sich in der Betreuung eines Kindes abwechselnden Eltern

    Auszug aus BGH, 28.02.2007 - XII ZR 161/04
    Denn auch in einem derartigen Fall liegt der Schwerpunkt der tatsächlichen Betreuung regelmäßig bei dem Elternteil, der sich überwiegend um die Versorgung und die sonstigen Belange des Kindes kümmert (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015, 1016 m.w.N., m. Anm. Luthin FamRZ aaO 1018, van Els FF 2006, 255 f.; Viefhues FPR 2006, 287 ff. und Soyka FuR 2006, 423).

    Zur Beantwortung der Frage, ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt, kommt der zeitlichen Komponente der von ihm übernommenen Betreuung indizielle Bedeutung zu, ohne dass die Beurteilung sich allein hierauf zu beschränken braucht (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015, 1016 f.).

    Die Eltern praktizieren somit keine Betreuung in einem Wechselmodel mit im Wesentlichen gleichen Anteilen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015, 1017).

    Diese Folge kann auch dann eintreten, wenn es der barunterhaltspflichtige Elternteil selbst ist, der den Unterhalt des minderjährigen Kindes zu einem Teil in anderer Weise als durch die Zahlung einer Geldrente befriedigt (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015, 1017).

  • BGH, 23.02.2005 - XII ZR 56/02

    Berücksichtigung der Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen …

    Auszug aus BGH, 28.02.2007 - XII ZR 161/04
    Die im Rahmen üblicher Umgangskontakte von etwa fünf bis sechs Tagen monatlich gewährte Verpflegung führt nicht zu Erstattungsansprüchen des besuchten Elternteils, vielmehr hat dieser die üblichen Kosten, die ihm bei der Ausübung des Umgangsrechts entstehen, grundsätzlich selbst zu tragen (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - XII ZR 56/02 - FamRZ 2005, 706, 707 f.).

    Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts, dass das Unterhaltsrecht dem Unterhaltspflichtigen nicht die Möglichkeit nehmen darf, sein Umgangsrecht zur Erhaltung der Eltern-Kind-Beziehung auszuüben, und deshalb die damit verbundenen Kosten unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sind, wenn und soweit sie nicht anderweitig, insbesondere nicht aus dem anteiligen Kindergeld bestritten werden können (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - XII ZR 56/02 - FamRZ 2005, 706, 708).

  • BGH, 31.05.2000 - XII ZR 119/98

    Verhältnis Kindesunterhalt und Sozialhilfe; Zurechnung fiktiven Einkommens

    Auszug aus BGH, 28.02.2007 - XII ZR 161/04
    Dabei obliegt ihm aufgrund seiner erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Ausnutzung seiner Arbeitskraft (Senatsurteile vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00 - FamRZ 2003, 1471, 1473 und vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358, 1359 m.w.N.).
  • BGH, 09.07.2003 - XII ZR 83/00

    Zurechnung fiktiven Arbeitseinkommens nach Aufgabe des Arbeitsplatzes

    Auszug aus BGH, 28.02.2007 - XII ZR 161/04
    Dabei obliegt ihm aufgrund seiner erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Ausnutzung seiner Arbeitskraft (Senatsurteile vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00 - FamRZ 2003, 1471, 1473 und vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358, 1359 m.w.N.).
  • OLG Celle, 19.05.2006 - 10 WF 466/05

    Maßgeblichkeit von Sozialleistungen beim Streitwert für eine Ehesache; …

    Auszug aus BGH, 28.02.2007 - XII ZR 161/04
    Denn auch in einem derartigen Fall liegt der Schwerpunkt der tatsächlichen Betreuung regelmäßig bei dem Elternteil, der sich überwiegend um die Versorgung und die sonstigen Belange des Kindes kümmert (…Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015, 1016 m.w.N., m. Anm. Luthin FamRZ aaO 1018, van Els FF 2006, 255 f.; Viefhues FPR 2006, 287 ff. und Soyka FuR 2006, 423).
  • BGH, 11.01.2017 - XII ZB 565/15

    Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs; …

    Zwar hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen, dass sich der Bedarf des minderjährigen Kindes vom barunterhaltspflichtigen Elternteil ableitet (…Senatsbeschluss vom 9. Juli 2014 - XII ZB 661/12 - FamRZ 2014, 1536 Rn. 37; Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - XII ZR 161/04 - FamRZ 2007, 707, 708 f. und vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00 - FamRZ 2003, 1471, 1472 f.).
  • BGH, 12.03.2014 - XII ZB 234/13

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des …

    Der auf diesem Weg nach den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle ermittelte Unterhaltsbedarf kann (weitergehend) gemindert sein, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil dem Kind im Zuge seines erweiterten Umgangsrechts Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf des Kindes auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldrente teilweise deckt (im Anschluss an Senatsurteile vom 21. Dezember 2005, XII ZR 126/03, FamRZ 2006, 1015 und vom 28. Februar 2007, XII ZR 161/04, FamRZ 2007, 707).

    Leben die Eltern in verschiedenen Wohnungen und regeln sie den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes dergestalt, dass es vorwiegend in der Wohnung eines Elternteils lebt und dies durch regelmäßige Besuche in der Wohnung des anderen Elternteils unterbrochen wird (Eingliederungs- oder Residenzmodell), so ist die Obhut im Sinne des § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB dem erstgenannten Elternteil zuzuordnen (Senatsurteile vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015, 1016 und vom 28. Februar 2007 - XII ZR 161/04 - FamRZ 2007, 707 Rn. 8).

    Ein Wechselmodell mit etwa gleich langen zeitlichen Betreuungsphasen ist damit schon nach dem eigenen Vorbringen des Antragsgegners in der Gesamtschau nicht gegeben; sein durchschnittlicher zeitlicher Betreuungsanteil dürfte sich vielmehr - was die Rechtsbeschwerde an sich nicht in Zweifel zieht - noch in dem Bereich bewegen, in dem der Senat bislang die Zuordnung des Schwergewichts der tatsächlichen Betreuung an den anderen Elternteil nicht in Frage gestellt hat (vgl. dazu Senatsurteile vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015, 1016 und vom 28. Februar 2007 - XII ZR 161/04 - FamRZ 2007, 707 Rn. 10).

    Wenn und soweit der andere Elternteil gleichwohl die Hauptverantwortung für ein Kind trägt, muss es dabei bleiben, dass dieser Elternteil seine Unterhaltspflicht im Sinne des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB durch die Pflege und Erziehung des Kindes erfüllt (Senatsurteile vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015, 1017 und vom 28. Februar 2007 - XII ZR 161/04 - FamRZ 2007, 707 Rn. 16).

    Dabei kommt der zeitlichen Komponente der von ihm übernommenen Betreuung zwar eine Indizwirkung zu, ohne dass sich allerdings die Beurteilung allein hierauf zu beschränken braucht (Senatsurteile vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015, 1017 und vom 28. Februar 2007 - XII ZR 161/04 - FamRZ 2007, 707 Rn. 16).

    In Bezug auf die Ausübung eines deutlich erweiterten Umgangsrechts hat der Senat bislang die Ansicht vertreten, dass auch die Verpflegung des Kindes während einiger weiterer Tage im Haushalt des umgangsberechtigten Elternteils nicht zu nennenswerten Ersparnissen auf Seiten des betreuenden Elternteils führe (vgl. Senatsurteile vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015, 1017 und vom 28. Februar 2007 - XII ZR 161/04 - FamRZ 2007, 707 Rn. 25).

    Dies ist nicht ohne Kritik geblieben (…Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 2 Rn. 449 mit Fn. 293; Luthin FamRZ 2007, 710; Wellenhofer JuS 2007, 873, 874), was im vorliegenden Fall aber keiner näheren Erörterung bedarf, weil der Antragsgegner weder die im Zuge des erweiterten Umgangsrechts durch ihn getragenen (Mehr-)Aufwendungen für die Verköstigung der Antragstellerin noch etwaige Ersparnisse dargelegt hat, die dadurch im Haushalt der Kindesmutter entstanden sein könnten.

  • BGH, 05.11.2014 - XII ZB 599/13

    Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell; Abgrenzung zum …

    Wenn und soweit der andere Elternteil gleichwohl die Hauptverantwortung für ein Kind trägt, muss es dabei bleiben, dass dieser Elternteil seine Unterhaltspflicht im Sinne des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB durch die Pflege und Erziehung des Kindes erfüllt (…Senatsbeschluss vom 12. März 2014 - XII ZB 234/13 - FamRZ 2014, 917 Rn. 28; Senatsurteile vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015, 1017 und vom 28. Februar 2007 - XII ZR 161/04 - FamRZ 2007, 707 Rn. 16; aA Schürmann FamRZ 2014, 921; Sünderhauf NZFam 2014, 585).
     
  • BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 23/14 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - temporäre …

    Damit ist für das Grundsicherungsrecht der familienrechtlichen Wertung Rechnung getragen, wonach insbesondere beim Anspruch auf den Barunterhalt ausnahmsweise dann nicht zwischen einem (überwiegend) betreuenden und einem (überwiegend) auf die Ausübung des Umgangsrechts beschränkten Elternteil zu unterscheiden ist, wenn ein Kind in etwa gleichlangen Phasen abwechselnd jeweils bei dem einen und dem anderen Elternteil lebt (…so genanntes Wechselmodell, hierauf verweisend BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 16;… BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 20 RdNr 14; vgl dazu nur Bundesgerichtshof Urteil vom 21.12.2005 - XII ZR 126/03 - NJW 2006, 2258 RdNr 9; BGH Urteil vom 28.2.2007 - XII ZR 161/04 - NJW 2007, 1882, 1883, RdNr 16 f; zuletzt etwa BGH Beschluss vom 5.11.2014 - XII ZB 599/13 - NJW 2015, 331, 333 RdNr 20 ff; Kinderrechtskommission des Deutschen Familiengerichtstags e.V., Das Wechselmodell im deutschen Familienrecht, FamRZ 2014, 1157;… Harich, jurisPR-SozR 20/2015 Anm 2) .
  • OLG Frankfurt, 03.04.2013 - 2 UF 394/12

    Abgrenzung Wechselmodell und erweiterter Umgang bei Unterhaltspflicht für …

    Damit stellt das Gesetz für die Vertretung des minderjährigen Kindes auf die tatsächliche Obhut- und Betreuungssituation ab (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007, XII ZR 161/04, FamRZ 2007, 707ff, zitiert nach Juris, Rn. 8).

    Die konkreten Aufenthaltszeiten, denen für die Frage des Vorliegens eines Wechselmodells indizielle Bedeutung zukommt (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 zu XII ZR 161/04), sind jedoch anders als der Antragsgegner meint, nicht gleichgewichtig.

    Die Mutter ist, weil sie das Kind im Sinne des § 1606 Abs. 3 BGB betreut, auch nicht anteilig an den Unterhaltskosten für das Kind zu beteiligen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 zu XII ZR 161/04, zitiert nach Juris, Rn. 16f.).

  • OLG Düsseldorf, 18.05.2015 - 7 UF 10/15

    Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines Kindes bei einem Wechselmodell

    Leben die Eltern in verschiedenen Wohnungen und regeln sie den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes dergestalt, dass es vorwiegend in der Wohnung eines Elternteils lebt und dies durch regelmäßige Besuche in der Wohnung des anderen Elternteils unterbrochen wird (Eingliederungs- oder Residenzmodell), so ist die Obhut im Sinne des § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB dem erstgenannten Elternteil zuzuordnen (BGH FamRZ 2006, 1015, 1016; FamRZ 2007, 707, bei juris Rn. 8).

    Wenn und soweit der andere Elternteil gleichwohl die Hauptverantwortung für ein Kind trägt, muss es dabei bleiben, dass dieser Elternteil seine Unterhaltspflicht im Sinne des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB durch die Pflege und Erziehung des Kindes erfüllt (…BGH FamRZ 2015, 236, bei juris Rn. 20 ff.;… FamRZ 2014, 917 Rn. 28; FamRZ 2006, 1015, 1017; FamRZ 2007, 707 Rn. 16).

    Der Unterhaltsbedarf kann (weitergehend) gemindert sein, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil dem Kind im Zuge seines erweiterten Umgangsrechts Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf des Kindes auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldrente teilweise deckt (…BGH a.a.O., Rn. 38f.; FamRZ 2006, 1015; FamRZ 2007, 707).

  • OLG Hamm, 14.04.2016 - 6 UF 54/15

    Auswirkungen eines Obhutswechsels auf das Kindesunterhaltsverfahren

    Leben die Eltern in verschiedenen Wohnungen und regeln sie den gewöhnlichen Aufenthalt eines Kindes in der Weise, dass es vorwiegend in der Wohnung eines Elternteils - unterbrochen durch regelmäßige Besuche in der Wohnung des anderen Elternteils - lebt, so ist die Obhut im Sinne des § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB deshalb dem erstgenannten Elternteil zuzuordnen (BGH FamRZ 2007, 707;… Johannsen/Henrich-Jaeger, FamFG, 6. Auflage 2015, § 1629 Rn. 6).
  • BFH, 18.04.2013 - V R 41/11

    Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

    Im Urteil vom 28. Februar 2007 XII ZR 161/04 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2007, 1882) habe der BGH entschieden, dass bei einem Anteil von 64 % das Schwergewicht der Betreuung eindeutig bei der Mutter liege.

    Die Beurteilung braucht sich hierauf aber nicht zu beschränken (BGH-Urteile vom 28. Februar 2007 XII ZR 161/04, NJW 2007, 1882, und vom 21. Dezember 2005 XII ZR 126/03 Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2006, 1015, 1016 f.).

  • BFH, 15.06.2016 - III R 18/15

    Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den …

    Liegt das deutliche Schwergewicht der Betreuung bei einem Elternteil und trägt dieser die Hauptverantwortung für das Kind, so erfüllt dieser Elternteil durch die Pflege und Erziehung des Kindes seine Unterhaltspflicht i.S. des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB (vgl. BGH-Urteil vom 28. Februar 2007 XII ZR 161/04, NJW 2007, 1882, unter 2.b).
  • LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 119/11

    Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …

    von Sonntagabend bis Donnerstag früh/Donnerstagmittag bis Sonntagabend - ist eine nachhaltige Entlastung nicht anzunehmen, denn dieses Betreuungsmodell be- und entlastet beide Elternteile gleichermaßen (vgl. Oldenburger-Miltz, JurisPR-FamR 11/2007 Anm. 1 zu BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - XII ZR 161/04 -).

    Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung der Zivilgerichtsbarkeit, die darauf abstellt, in welchem Umfang das praktizierte Wechselmodell geeignet ist, zur Entlastung des die Betreuung des Kindes sicherstellenden Elternteils beizutragen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - und Urteil vom 28. Februar 2007 - XII ZR 161/04 -, Juris).

  • LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11

    Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …

  • OLG Köln, 21.03.2014 - 4 UF 1/14

    Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung des Kindes in einem …

  • OLG Brandenburg, 06.07.2015 - 3 UF 155/14

    Kindesunterhalt: Darlegungs- und Nachweislast des anspruchstellenden Elternteils; …

  • BGH, 23.05.2012 - XII ZR 147/10

    Zweites Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Auswirkungen neuer …

  • OLG München, 04.06.2008 - 12 UF 1125/07

    Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Berücksichtigung späterer Änderungen des …

  • OLG Stuttgart, 01.03.2023 - 11 UF 214/22

    Berechtigung zur Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen beim Wechselmodell

  • BFH, 15.12.2021 - III R 24/20

    Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft …

  • OLG Köln, 23.05.2016 - 10 UF 5/16

    Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für den Wirkungskreis der Vertretung von …

  • OLG München, 10.10.2019 - 26 UF 542/19

    Familienrechtliche Auskunftspflicht

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 - 4 K 4233/14

    § 32 Abs. 6 S. 6 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2011: keine …

  • OLG Saarbrücken, 07.08.2009 - 6 UFH 58/09

    Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

  • OLG München, 07.06.2011 - 33 UF 21/11

    Kindergeld: Bestimmung der Bezugsberechtigung durch das Familiengericht bei nicht …

  • OLG Schleswig, 27.02.2008 - 10 UF 212/07

    Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht bei nicht praktiziertem Wechselmodell; …

  • OLG Saarbrücken, 13.07.2012 - 6 WF 356/12

    Beschwerdeverfahren: Pflicht zur Anpassung einer Abhilfeentscheidung an eine neue …

  • VG Gelsenkirchen, 30.09.2010 - 2 K 4896/09

    Kinder- und Jugendhilfe, Umgangskontakte, Unterhalt, Kosten, vorübergehende …

  • OLG Saarbrücken, 08.02.2012 - 9 UF 94/11

    Höhe des Unterhalts gegenüber minderjährigen Kindern

  • OLG Saarbrücken, 16.07.2009 - 6 UF 26/09

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen gröblicher Verletzung der …

  • FG Hamburg, 16.10.2018 - 3 K 58/18

    Keine Übertragung von Kinderfreibeträgen in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

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Rechtsprechung
   EGMR, 20.03.2007 - 5410/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,23542
EGMR, 20.03.2007 - 5410/03 (https://dejure.org/2007,23542)
EGMR, Entscheidung vom 20.03.2007 - 5410/03 (https://dejure.org/2007,23542)
EGMR, Entscheidung vom 20. März 2007 - 5410/03 (https://dejure.org/2007,23542)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    TYSIAC v. POLAND

    Art. 3, Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 13, Art. 14, Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Art. 41, Art. 8+14 MRK
    Preliminary objection dismissed (non-exhaustion of domestic remedies) No violation of Art. 3 Violation of Art. 8 No separate issue under Art. 13 Not necessary to examine Art. 8+14 Pecuniary damage - claim dismissed Non-pecuniary damage - financial award Costs and ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    TYSIAC c. POLOGNE

    Art. 3, Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 13, Art. 14, Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Art. 41, Art. 8+14 MRK
    Exception préliminaire rejetée (non-épuisement des voies de recours internes) Non-violation de l'art. 3 Violation de l'art. 8 Aucune question distincte au regard de l'art. 13 Non-lieu à examiner l'art. 8+14 Dommage matériel - demande rejetée Préjudice moral - ...

  • Österreichisches Institut für Menschenrechte PDF

    (englisch)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 707 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (25)

  • EGMR, 09.10.1979 - 6289/73

    AIREY v. IRELAND

    Auszug aus EGMR, 20.03.2007 - 5410/03
    Enfin, elle signale que, conformément à la jurisprudence de la Cour, le choix de la voie de droit la plus appropriée aux circonstances dépend du requérant (Airey c. Irlande, 9 octobre 1979, § 23, série A no 32).

    Enfin, la Cour rappelle que, pour apprécier la présente cause, il faut garder à l'esprit que la Convention vise à garantir des droits non pas théoriques ou illusoires, mais concrets et effectifs (Airey c. Irlande, 9 octobre 1979, § 24, série A no 32).

  • EGMR, 29.04.2002 - 2346/02

    Vereinbarkeit der strafrechtlichen Verfolgung der Beihilfe zum Selbstmord mit der …

    Auszug aus EGMR, 20.03.2007 - 5410/03
    De plus, la Cour oppose dans sa jurisprudence le droit à la vie à un droit hypothétique à mettre fin à la vie (Pretty c. Royaume-Uni, no 2346/02, CEDH 2002-III).
  • EGMR, 13.02.2003 - 42326/98

    Schutz des Rechts auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens; Möglichkeit …

    Auszug aus EGMR, 20.03.2007 - 5410/03
    De plus, si la Convention ne garantit pas en tant que tel le droit à un niveau particulier de soins médicaux, la Cour a dit précédemment que la vie privée recouvre l'intégrité physique et morale de la personne et que l'Etat a également l'obligation positive de reconnaître à ses ressortissants le droit au respect effectif de cette intégrité (Glass c. Royaume-Uni, no 61827/00, §§ 74-83, CEDH 2004-II, Sentges c. Pays-Bas (déc.), no 27677/02, 8 juillet 2003, Pentiacova et autres c. Moldova (déc.), no 14462/03, CEDH 2005-I, Nitecki c. Pologne (déc.), no 65653/01, 21 mars 2002, Odièvre c. France [GC], no 42326/98, CEDH 2003-III, mutatis mutandis).
     
  • EGMR, 06.11.1980 - 6538/74

    SUNDAY TIMES c. ROYAUME-UNI (N° 1) (ARTICLE 50)

    Auszug aus EGMR, 20.03.2007 - 5410/03
    Pour ce qui est des montants concernés, la Cour rappelle tout d'abord avoir déjà jugé que l'emploi de plus d'un avocat peut parfois se justifier par l'importance des questions soulevées par une affaire (voir, entre autres, Sunday Times c. Royaume-Uni (article 50), 6 novembre 1980, § 30, série A no 38).
  • EGMR, 26.05.1994 - 16969/90

    KEEGAN v. IRELAND

    Auszug aus EGMR, 20.03.2007 - 5410/03
    Dans les deux cas, il faut avoir égard au juste équilibre à ménager entre les intérêts concurrents de l'individu et de la société dans son ensemble ; de même, dans les deux hypothèses, l'Etat jouit d'une certaine marge d'appréciation (voir, entre autres, Keegan c. Irlande, 26 mai 1994, § 49, série A no 290, Rózanski c. Pologne, no 55339/00, § 61, 18 mai 2006).
  • EGMR, 21.03.2002 - 65653/01

    NITECKI v. POLAND

    Auszug aus EGMR, 20.03.2007 - 5410/03
    De plus, si la Convention ne garantit pas en tant que tel le droit à un niveau particulier de soins médicaux, la Cour a dit précédemment que la vie privée recouvre l'intégrité physique et morale de la personne et que l'Etat a également l'obligation positive de reconnaître à ses ressortissants le droit au respect effectif de cette intégrité (Glass c. Royaume-Uni, no 61827/00, §§ 74-83, CEDH 2004-II, Sentges c. Pays-Bas (déc.), no 27677/02, 8 juillet 2003, Pentiacova et autres c. Moldova (déc.), no 14462/03, CEDH 2005-I, Nitecki c. Pologne (déc.), no 65653/01, 21 mars 2002, Odièvre c. France [GC], no 42326/98, CEDH 2003-III, mutatis mutandis).
  • EGMR, 08.07.2003 - 27677/02

    SENTGES v. THE NETHERLANDS

    Auszug aus EGMR, 20.03.2007 - 5410/03
    De plus, si la Convention ne garantit pas en tant que tel le droit à un niveau particulier de soins médicaux, la Cour a dit précédemment que la vie privée recouvre l'intégrité physique et morale de la personne et que l'Etat a également l'obligation positive de reconnaître à ses ressortissants le droit au respect effectif de cette intégrité (Glass c. Royaume-Uni, no 61827/00, §§ 74-83, CEDH 2004-II, Sentges c. Pays-Bas (déc.), no 27677/02, 8 juillet 2003, Pentiacova et autres c. Moldova (déc.), no 14462/03, CEDH 2005-I, Nitecki c. Pologne (déc.), no 65653/01, 21 mars 2002, Odièvre c. France [GC], no 42326/98, CEDH 2003-III, mutatis mutandis).
  • EGMR, 24.10.1986 - 9118/80

    AGOSI c. ROYAUME-UNI

    Auszug aus EGMR, 20.03.2007 - 5410/03
    Pour s'assurer du respect de cette condition, il y a lieu de considérer les procédures applicables d'un point de vue général (AGOSI c. Royaume-Uni, 24 octobre 1986, § 55, série A no 108, et, mutatis mutandis, Jokela c. Finlande, no 28856/95, § 45, CEDH 2002-IV).
  • EGMR, 27.04.1988 - 9659/82

    BOYLE AND RICE v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus EGMR, 20.03.2007 - 5410/03
    La Cour a constamment considéré que l'article 13 exigeait un recours en droit interne s'agissant des doléances pouvant passer pour «défendables» au regard de la Convention (voir, par exemple, Boyle et Rice c. Royaume-Uni, 27 avril 1988, § 54, série A no 131).
  • EGMR, 02.08.1984 - 8691/79

    MALONE v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus EGMR, 20.03.2007 - 5410/03
    La compatibilité avec les exigences de la prééminence du droit implique que le droit interne doit offrir une certaine protection contre des atteintes arbitraires de la puissance publique aux droits garantis par la Convention (Malone c. Royaume-Uni, 2 août 1984, § 67, série A no 82, et, plus récemment, Hassan et Tchaouch c. Bulgarie [GC], no 30985/96, § 84, CEDH 2000-XI).
  • EGMR, 24.03.1988 - 10465/83

    OLSSON v. SWEDEN (No. 1)

  • EGMR, 13.07.1995 - 18139/91

    TOLSTOY MILOSLAVSKY v. THE UNITED KINGDOM

  • EGMR, 26.10.2000 - 30985/96

    HASSAN ET TCHAOUCH c. BULGARIE

  • EGMR, 09.03.2004 - 61827/00

    GLASS c. ROYAUME-UNI

  • EGMR, 04.01.2005 - 14462/03

    PENTIACOVA ET AUTRES c. MOLDOVA

  • EGMR, 24.11.2005 - 49429/99

    CAPITAL BANK AD v. BULGARIA

  • EGMR, 21.05.2002 - 28856/95

    JOKELA v. FINLAND

  • EGMR, 16.06.2005 - 61603/00

    Konventionskonforme Auslegung des deutschen (Zivil-)Rechts …

  • EGMR, 08.07.2004 - 53924/00

    Schutz des ungeborenen Lebens durch EMRK - Schwangerschaftsabbruch nach …

  • EGMR, 04.05.2000 - 45305/99

    POWELL v. THE UNITED KINGDOM

  • EGMR, 27.10.1994 - 18535/91

    KROON AND OTHERS v. THE NETHERLANDS

  • EGMR, 08.06.1995 - 16419/90

    YAGCI AND SARGIN v. TURKEY

  • EGMR, 27.06.2000 - 22277/93

    ILHAN c. TURQUIE

  • EGMR, 04.12.2003 - 39272/98

    M.C. c. BULGARIE

  • EGMR, 17.01.2002 - 32967/96

    CALVELLI ET CIGLIO c. ITALIE

  • EGMR, 20.01.2011 - 31322/07

    HAAS c. SUISSE

    Toutefois, elle est d'avis que la réglementation mise en place par les autorités suisses, à savoir l'exigence d'une ordonnance médicale, a en particulier pour objectif légitime de protéger toute personne d'une prise de décision précipitée et de prévenir les abus, et, notamment, d'éviter qu'un patient privé de discernement obtienne une dose mortelle de pentobarbital sodique (voir, mutatis mutandis, pour la question des restrictions à l'avortement, Tysiac c. Pologne, no 5410/03, § 116, CEDH 2007-IV).
  • EGMR, 17.01.2023 - 19475/20

    Künsberg Sarre ./. Österreich - "von" im Nachnamen durfte nicht gestrichen werden

    According to settled case-law, the notion of necessity implies that the interference corresponds to a pressing social need and, in particular, that it is proportionate to one of the legitimate aims pursued by the authorities (see, for example, Tysiac v. Poland, no. 5410/03, § 109, ECHR 2007-I, and Olsson v. Sweden (no. 1), 24 March 1988, § 67, Series A no. 130).
  • EuGH, 18.06.2020 - C-78/18

    Die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der …

    Es erlegt damit den Behörden eine negative und unbedingte Verpflichtung auf, die nicht durch besondere Vorschriften umgesetzt werden muss; zu ihr kann jedoch eine positive Verpflichtung hinzukommen, rechtliche Maßnahmen zum Schutz des Privat- und Familienlebens zu erlassen (EGMR, 24. Juni 2004, Von Hannover gegen Deutschland, CE:ECHR:2004:0624JUD005932000, § 57, und EGMR, 20. März 2007, Tysiac gegen Polen, CE:ECHR:2007:0320JUD000541003, §§ 109 und 110).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.02.2007 - XII ZB 190/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5468
BGH, 14.02.2007 - XII ZB 190/04 (https://dejure.org/2007,5468)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2007 - XII ZB 190/04 (https://dejure.org/2007,5468)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - XII ZB 190/04 (https://dejure.org/2007,5468)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Beeinträchtigung der Rechtstellung des geschiedenen Ehegatten bei einer Vorbehaltsentscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 707 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 29.03.1995 - XII ZB 156/92

    Einbeziehung von Versorgungsansprüchen aufgrund der Wiedereinzahlung der sog. …

    Auszug aus BGH, 14.02.2007 - XII ZB 190/04
    Eine solche Beeinträchtigung hat der Senat bejaht, wenn im Verfahren zur Regelung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs der Betrag, dessen Ausgleich aus den in § 1587f BGB genannten Gründen derzeit nicht verlangt werden kann, genau ermittelt und zum Gegenstand eines besonderen Feststellungsausspruchs gemacht wird (Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 1994 ­ XII ZB 114/93 ­ FamRZ 1995, 293 und vom 29. März 1995 ­ XII ZB 156/92 ­ FamRZ 1995, 1481, 1482).
  • BGH, 26.10.1994 - XII ZB 114/93

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Rahmen des Versorgungsausgleichs; …

    Auszug aus BGH, 14.02.2007 - XII ZB 190/04
    Eine solche Beeinträchtigung hat der Senat bejaht, wenn im Verfahren zur Regelung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs der Betrag, dessen Ausgleich aus den in § 1587f BGB genannten Gründen derzeit nicht verlangt werden kann, genau ermittelt und zum Gegenstand eines besonderen Feststellungsausspruchs gemacht wird (Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 1994 ­ XII ZB 114/93 ­ FamRZ 1995, 293 und vom 29. März 1995 ­ XII ZB 156/92 ­ FamRZ 1995, 1481, 1482).
  • BGH, 26.10.1994 - XII ZB 126/92

    Anfechtung einer im Wege des erweiterten Splittings ergangenen Entscheidung

    Auszug aus BGH, 14.02.2007 - XII ZB 190/04
    Denn in solchen Fällen besteht die Gefahr, dass die Beteiligten bei einer späteren Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs den anscheinend rechtskräftig gewordenen Ausspruch zur Grundlage einer Geldrente machen, obwohl der Feststellung eine solche Bindungswirkung nicht zukommt (Senatsbeschluss vom 26. Oktober 1994 ­ XII ZB 126/92 ­ FamRZ 1995, 157, 158).
  • BGH, 17.10.2018 - XII ZB 209/18

    Versorgungsausgleichsansprüche nach der Ehescheidung: Umwandlung von bei der …

    Im Scheidungsverbund ist das Anrecht dem güterrechtlichen Ausgleichssystem endgültig entzogen und dem Ausgleichssystem des Versorgungsausgleichs - für Zwecke eines späteren Ausgleichs - zugeordnet, auch wenn dem Vorbehalt des schuldrechtlichen Ausgleichs keine Bindungswirkung für einen späteren Ausgleich zukommt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 190/04 - juris Rn. 9).
  • OLG Hamm, 31.08.2007 - 12 UF 359/06

    Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich, Beamtenversorgung, Dynamik, Sonderzahlung

    Bei der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ist das Gericht nicht an die Feststellungen zur Höhe des auszugleichenden Betrages im Scheidungsverbundurteil gebunden (vgl. BGH FamRZ 2007, 707; FamRZ 1995, 157f.).

    Diese Neuberechnung erfordert nicht etwa ein vorzuschaltendes Verfahren nach § 10a VAHRG, weil die Feststellungen zur Höhe des Betrages, wegen dessen der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten bleibt, für das vorliegende Verfahren keine Bindungswirkung entfalten (BGH FamRZ 2007, 707; FamRZ 1995, 157 f.).

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