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   BGH, 09.01.2008 - XII ZR 184/05   

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https://dejure.org/2008,944
BGH, 09.01.2008 - XII ZR 184/05 (https://dejure.org/2008,944)
BGH, Entscheidung vom 09.01.2008 - XII ZR 184/05 (https://dejure.org/2008,944)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2008 - XII ZR 184/05 (https://dejure.org/2008,944)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 426 Abs. 1 Satz 1
    Schuldnerausgleich nach Berücksichtigung von Gesamtschulden der Ehegatten bei Ehegattenunterhalt und Zugewinnausgleich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf eine hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf ein gemeinsam aufgenommenes Darlehen; Anspruch auf eine hälftige Freistellung der fällig gewordenen Darlehensraten; Notwendigkeit des Ausgleichs einer aufgrund der Berücksichtigung von Darlehensraten beim ...

  • Judicialis

    BGB § 426 Abs. 1 Satz 1

  • ra.de
  • fr-blog.com

    Ausgleichsanspruch zwischen Ehegatten aus § 426 BGB (Forderungsübergang, Ausgleich)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 426 Abs. 1 S. 1
    Ausgleichsansprüche eines Ehegatten wegen Tilgung einer gemeinsam eingegangenen Verbindlichkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Wann liegt anderweitige Bestimmung vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Gesamtschulden des Unterhaltsschuldners bei der Bemessung des Kindesunterhalts

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unterhalt - Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 849
  • MDR 2008, 390
  • FamRZ 2008, 602
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 26.09.2007 - XII ZR 90/05

    Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld;

    Auszug aus BGH, 09.01.2008 - XII ZR 184/05
    a) In der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner allein getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts kann regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ausschließt (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. September 2007 - XII ZR 90/05 - FamRZ 2007, 1975 ff.).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist für eine anderweitige Bestimmung i.S. dieser Vorschrift keine besondere Vereinbarung der Beteiligten erforderlich; sie kann sich vielmehr aus dem Inhalt und Zweck eines zwischen den Gesamtschuldnern bestehenden Rechtsverhältnisses oder "aus der Natur der Sache" ergeben, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens (Senatsurteile vom 30. November 1994 - XII ZR 59/93 - FamRZ 1995, 216, 217 m.w.N.; vom 11. Mai 2005 - XII ZR 289/02 - FamRZ 2005, 1236, 1237 und vom 26. September 2007 - XII ZR 90/05 - FamRZ 2007, 1975, 1976).

    Für die Zeit danach kommt es für einen Ausgleichsanspruch darauf an, ob nunmehr die in § 426 Abs. 1 BGB für den Regelfall angeordnete hälftige Haftung eingreift oder ob - anstatt der ehelichen Lebensgemeinschaft - andere Umstände vorliegen, aus denen sich erneut eine anderweitige Bestimmung und damit ein vom Regelfall abweichender Verteilungsmaßstab ergibt (so etwa Senatsurteil vom 26. September 2007 - XII ZR 90/05 - FamRZ 2007, 1975, 1976).

    Ist es zu einer Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung der Kreditraten gekommen, sei es einverständlich, sei es aber auch durch Urteil, so kann darin eine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ausschließt (Senatsurteile vom 11. Mai 2005 - XII ZR 289/02 - FamRZ 2005, 1236, 1237 und vom 26. September 2007 - XII ZR 90/05 - FamRZ 2007, 1975, 1976 m.w.N.).

    Im Hinblick darauf kann in der Berücksichtigung der vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschulden bei der Bemessung des Kindesunterhalts regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ausschließt (Senatsurteil vom 26. September 2007 - XII ZR 90/05 - FamRZ 2007, 1975, 1976 m.w.N.).

  • BGH, 11.05.2005 - XII ZR 289/02

    Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten wegen der Tilgung gemeinsamer Schulden

    Auszug aus BGH, 09.01.2008 - XII ZR 184/05
    c) Soweit ein Ehegatte davon abgesehen hat, Unterhaltsansprüche gegen den anderen geltend zu machen, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden, ob daraus auf eine (stillschweigende) anderweitige Bestimmung geschlossen werden kann (im Anschluss an Senatsurteil vom 11. Mai 2005 - XII ZR 289/02 - FamRZ 2005, 1236 ff.).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist für eine anderweitige Bestimmung i.S. dieser Vorschrift keine besondere Vereinbarung der Beteiligten erforderlich; sie kann sich vielmehr aus dem Inhalt und Zweck eines zwischen den Gesamtschuldnern bestehenden Rechtsverhältnisses oder "aus der Natur der Sache" ergeben, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens (Senatsurteile vom 30. November 1994 - XII ZR 59/93 - FamRZ 1995, 216, 217 m.w.N.; vom 11. Mai 2005 - XII ZR 289/02 - FamRZ 2005, 1236, 1237 und vom 26. September 2007 - XII ZR 90/05 - FamRZ 2007, 1975, 1976).

    Ist es zu einer Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung der Kreditraten gekommen, sei es einverständlich, sei es aber auch durch Urteil, so kann darin eine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ausschließt (Senatsurteile vom 11. Mai 2005 - XII ZR 289/02 - FamRZ 2005, 1236, 1237 und vom 26. September 2007 - XII ZR 90/05 - FamRZ 2007, 1975, 1976 m.w.N.).

    Ob bejahendenfalls eine stillschweigende Vereinbarung dahingehend angenommen werden kann, dass die Unterhaltsansprüche im Hinblick darauf nicht geltend gemacht werden, dass der Kläger die Darlehensschulden allein tilgt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 2005 - XII ZR 289/02 - FamRZ 2005, 1236, 1237).

    Im weiteren Verfahren wird die Beklagte auch Gelegenheit haben, ihr Vorbringen dazu, wie sich die einkommensmindernde Berücksichtigung der Kreditraten auf die vergleichsweise Regelung ihres Anspruchs auf Trennungsunterhalt ausgewirkt hat, zu spezifizieren (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast Senatsurteile vom 25. November 1987 - IVb ZR 95/86 - FamRZ 1988, 264 und vom 11. Mai 2005 - XII ZR 289/02 - FamRZ 2005, 1236, 1237).

  • BGH, 25.11.1987 - IVb ZR 95/86

    Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten

    Auszug aus BGH, 09.01.2008 - XII ZR 184/05
    Im weiteren Verfahren wird die Beklagte auch Gelegenheit haben, ihr Vorbringen dazu, wie sich die einkommensmindernde Berücksichtigung der Kreditraten auf die vergleichsweise Regelung ihres Anspruchs auf Trennungsunterhalt ausgewirkt hat, zu spezifizieren (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast Senatsurteile vom 25. November 1987 - IVb ZR 95/86 - FamRZ 1988, 264 und vom 11. Mai 2005 - XII ZR 289/02 - FamRZ 2005, 1236, 1237).
  • BGH, 30.11.1994 - XII ZR 59/93

    Ausgleichsansprüche des die gemeinsamen Schulden der Ehepartner allein

    Auszug aus BGH, 09.01.2008 - XII ZR 184/05
    Nach ständiger Rechtsprechung ist für eine anderweitige Bestimmung i.S. dieser Vorschrift keine besondere Vereinbarung der Beteiligten erforderlich; sie kann sich vielmehr aus dem Inhalt und Zweck eines zwischen den Gesamtschuldnern bestehenden Rechtsverhältnisses oder "aus der Natur der Sache" ergeben, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens (Senatsurteile vom 30. November 1994 - XII ZR 59/93 - FamRZ 1995, 216, 217 m.w.N.; vom 11. Mai 2005 - XII ZR 289/02 - FamRZ 2005, 1236, 1237 und vom 26. September 2007 - XII ZR 90/05 - FamRZ 2007, 1975, 1976).
  • BGH, 17.05.1983 - IX ZR 14/82

    Neuregelung der Verwaltung und der Nutzung eines gemeinsamen Hauses nach

    Auszug aus BGH, 09.01.2008 - XII ZR 184/05
    Im Ergebnis hat das regelmäßig zur Folge, dass Ehegatten, die als Gesamtschuldner haften, die gemeinsamen Verbindlichkeiten bei ihrem Endvermögen jeweils nur mit der Quote absetzen können, die im Innenverhältnis auf sie entfällt (BGHZ 87, 265, 273 f.).
  • BGH, 03.02.2010 - XII ZR 53/08

    Gesamtschuldnerausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

    Die anderweitige Bestimmung kann sich nach ständiger Rechtsprechung aus dem Gesetz, einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung, Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder "aus der Natur der Sache" ergeben, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens (Senatsurteile vom 9. Januar 2008 - XII ZR 184/05 - FamRZ 2008, 602; vom 26. September 2007 - XII ZR 90/05 - FamRZ 2007, 1975, 1976 und vom 30. November 1994 - XII ZR 59/93 - FamRZ 1995, 216, 217).
  • BGH, 09.02.2011 - XII ZR 40/09

    Zugewinnausgleich: Bemessung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis bei

    Denn dies führt zu einer dem hälftigen Schuldenabtrag nahezu entsprechenden Reduzierung des Unterhalts und damit wirtschaftlich zu einer mittelbaren Beteiligung des Unterhaltsberechtigten am Schuldenabtrag (Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 184/05 - FamRZ 2008, 602 Rn. 9).
  • BGH, 06.10.2010 - XII ZR 10/09

    Zugewinnausgleich: Ermittlung des Endvermögens bei Gesamtschuld der Eheleute mit

    Im Ergebnis hat das regelmäßig zur Folge, dass Ehegatten, die als Gesamtschuldner haften, die gemeinsamen Verbindlichkeiten bei ihrem Endvermögen jeweils nur mit der Quote ansetzen können, die im Innenverhältnis auf sie entfällt (BGHZ 87, 265, 273 f. = FamRZ 1983, 795, 797; Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 184/05 - FamRZ 2008, 602 Rn. 16).

    Eine abweichende Bestimmung kann sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben (Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 184/05 - FamRZ 2008, 602 Rn. 6 mwN).

    Es müssen deshalb andere Umstände aufgezeigt werden, um eine anteilige Haftung desjenigen Ehegatten, der die Zahlungen nicht erbracht hat, für die - hier allein maßgebliche - Zeit nach Erhebung der Scheidungsklage auszuschließen (BGHZ 87, 265, 270 = FamRZ 1983, 795, 796; Senatsurteile vom 9. Januar 2008 - XII ZR 184/05 - FamRZ 2008, 602 Rn. 6 und vom 26. September 2007 - XII ZR 90/05 - FamRZ 2007, 1975 Rn. 13).

    Denn dies kann zu einer dem hälftigen Schuldenabtrag nahezu entsprechenden Reduzierung des Unterhalts und damit wirtschaftlich zu einer mittelbaren Beteiligung des Unterhaltsberechtigten am Schuldenabtrag führen (Senatsurteile vom 11. Mai 2005 - XII ZR 289/02 - FamRZ 2005, 1236, 1237; vom 26. September 2007 - XII ZR 90/05 - FamRZ 2007, 1975 Rn. 15 und vom 9. Januar 2008 - XII ZR 184/05 - FamRZ 2008, 602 Rn. 9).

  • BGH, 21.07.2010 - XII ZR 104/08

    Ausgleichsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten wegen eines vom anderen

    Eine solche abweichende Bestimmung kann sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache ergeben (Senatsurteile vom 30. November 1994 - XII ZR 59/93 - FamRZ 1995, 216, 217; vom 11. Mai 2005 - XII ZR 289/02 - FamRZ 2005, 1236, 1237; vom 26. September 2007 - XII ZR 90/05 - FamRZ 2007, 1975, 1976 und vom 9. Januar 2008 - XII ZR 184/05 - FamRZ 2008, 602).
  • OLG Hamm, 18.03.2016 - 2 WF 41/16

    Ausgleichsansprüche unter Ehegatten wegen der Bedienung von Verbindlichkeiten

    Zutreffend hat das Amtsgericht zwar darauf verwiesen, dass soweit ein Ehegatte darauf verzichtet hat, bestehende Unterhaltsansprüche gegen den anderen geltend zu machen, hieraus auf eine stillschweigende anderweitige Bestimmung geschlossen werden, wenn dieser Verzicht auf der Darlehenstilgung durch den anderen Ehegatten beruht (vgl. BGH, Urteil vom 09. Januar 2008 - XII ZR 184/05 - FamRZ 2008, 602).

    Ist es zu einer Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung der Kreditraten gekommen, kann darin eine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ausschließt (vgl. BGH, Urteil vom 09. Januar 2008 - XII ZR 184/05 - FamRZ 2008, 602; BGH, Urteil vom 26. September 2007 - XII ZR 90/05 - FamRZ 2007, 1975; BGH, Urteil vom 11. Mai 2005 - XII ZR 289/02 - FamRZ 2005, 1236).

    Insoweit kommt es darauf an, ob solche Unterhaltsansprüche, und zwar ohne Berücksichtigung der die Leistungsfähigkeit des Antragstellers mindernden Schuldentilgung, überhaupt bestanden hätten (vgl. BGH, Urteil vom 09. Januar 2008 - XII ZR 184/05 - FamRZ 2008, 602; Viefhues, in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 1361 BGB Rn. 311).

  • OLG Koblenz, 10.03.2010 - 1 U 392/09

    Gesamtschuldnerausgleich unter geschiedenen Ehegatten: Ausgleichspflicht bei

    Bei Ehegatten entfällt mit dem Zeitpunkt der (endgültigen) Trennung die eheliche Lebensgemeinschaft und damit regelmäßig der tragende Umstand für eine anderweitige Bestimmung der beiderseitigen Ausgleichspflicht; es kommt nun darauf an, ob andere Umstände für einen vom Regelfall der gesetzlichen Halbteilung abweichenden Verteilungsmaßstab vorliegen (BGH NJW 2007, 3564; 2008, 849, 850; Palandt/ Grüneberg , BGB, 69. Auflage 2010, § 426 Rn. 10 ff.).

    Eine anderweitige Bestimmung i.S.d. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt auch dann nahe, wenn die alleinige Schuldentilgung durch einen der getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten bei der Berechnung des dem anderen zustehenden Unterhalts - sei es durch Urteil oder durch (vergleichsweise) Unterhaltsvereinbarung - bereits berücksichtigt worden ist (BGH FamRZ 2005, 1236, 1237; 2007, 1975, 1976; NJW 2008, 849, 850; Wever a.a.O. Rn. 330 ff.).

    Die - volle - Berücksichtigung der hier vom Kläger allein getragenen Schuldentilgung im Rahmen der Berechnung des Unterhaltsanspruchs der Beklagten führt, wie der Bundesgerichtshof (NJW 2008, 849, 850) ausdrücklich ausgesprochen hat, zu einer dem hälftigen Schuldenabtrag nahezu entsprechenden Reduzierung des Unterhalts und damit wirtschaftlich zu einer mittelbaren Beteiligung des Unterhaltsberechtigten am Schuldenabtrag.

  • OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 13 UF 83/19

    Rechtsnatur der Anerkennung einer Forderung

    Die anderweitige Bestimmung kann sich aus dem Gesetz, einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung, Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder "aus der Natur der Sache" ergeben, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens (BGH, NJW 2010, 868 NJW 2008, 849; NJW 2007, 3564; NJW 1995, 652).
  • OLG Hamm, 08.08.2013 - 6 UF 25/13

    Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Bestehen von Unterhaltspflichten

    Bei einer Berücksichtigung von gesamtschuldnerischen Verbindlichkeiten im Rahmen der Berechnung des Unterhaltsanspruchs scheidet ein Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich aus, denn die beteiligten Ehegatten treffen durch die Berücksichtigung dieser Verbindlichkeit bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs eine "anderweitige Bestimmung" im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 2 BGB (BGH FamRZ 2008, 602).
  • OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/09

    Anwaltsregress wegen unterbliebener Bezifferung eines Nutzungsvergütungsanspruchs

    Diese verwehrt es einem Ehegatten, Ausgleich für Zahlungen zu verlangen, die er während des Zusammenlebens erbracht hat (vgl. BGH NJW 2005, 2307; FamRZ 2007, 1975 f.; NJW 2008, 849 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2009 - 3 U 29/08

    Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten hinsichtlich Aufwendungen für den Bau

    Unerheblich hierbei ist, ob es zu der Unterhaltsberechtigung einverständlich oder durch Urteil gekommen ist (BGH FamRZ 2007, S. 1975 ff; BGH NJW 2008, S. 849 ff; jeweils m.w.Nachw.).

    Ein - wie hier - streitig geführtes Unterhaltsverfahren kann nur dann die Grundlage einer anderweitigen Bestimmung der Innenhaftung sein, wenn es in ihm zu einem Urteil gekommen ist (BGH NJW 2008, S. 849 ff; Wever a.a.O., Rdnr. 330 mit näherer Begründung).

  • KG, 21.11.2008 - 13 UF 21/08

    Zugewinnausgleich: Berücksichtigung eines Ausgleichsanspruchs auf Grund

  • OLG Frankfurt, 19.05.2021 - 4 UF 7/21

    Gesamtschuldnerausgleich zwischen früheren Eheleuten

  • OLG Oldenburg, 13.04.2012 - 11 UF 20/12

    Rechtsfolgen eines Gesamtschuldnerausgleichs unter getrennt lebenden Ehegatten

  • OLG Frankfurt, 06.03.2013 - 6 UF 50/11

    Keine Verdrängung des Gesamtschuldnerausgleichs durch güterrechtliche

  • OLG Stuttgart, 07.06.2017 - 15 UF 50/17

    Gesamtschuldnerausgleich von getrennt lebenden Ehegatten

  • OLG Brandenburg, 22.03.2011 - 10 UF 85/09

    Nachehelicher Unterhalt: Befristung von Krankheitsunterhalt;

  • OLG Düsseldorf, 20.09.2010 - 24 U 17/10

    Eheleute sind als Gesamtschuldner der Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der

  • OLG Frankfurt, 17.09.2010 - 10 U 268/09

    Gesamtschuldnerausgleich unter geschiedenen Ehegatten: Annahme einer

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/10

    Haftung wegen unzureichender Beratung

  • OLG Celle, 17.05.2023 - 21 UF 3/23

    Gesamtschuldnerausgleich; anderweitige Bestimmung; Kindesunterhalt; treuwidriges

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