Weitere Entscheidung unten: OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2007

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   OLG Hamm, 22.02.2007 - 10 U 111/06   

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OLG Hamm, 22.02.2007 - 10 U 111/06 (https://dejure.org/2007,740)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.02.2007 - 10 U 111/06 (https://dejure.org/2007,740)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Februar 2007 - 10 U 111/06 (https://dejure.org/2007,740)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2333
    Vermögensstraftat gegenüber Erblasser genügt noch nicht als Grund für Pflichtteilsentziehung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Erben auf Auskunft über den tatsächlichen Nachlass des Erblassers; Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung; Differenzierung zwischen der Ausschlagung als testamentarischer Erbe und der Ausschlagung als gesetzlicher Erbe; Anforderungen an die ...

  • Judicialis

    BGB § 2271 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § ... 2314 Abs. 1 Satz 3; ; BGB § 2314 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 2327; ; BGB § 2329; ; BGB § 2333 Nr. 2; ; BGB § 2333 Nr. 3; ; BGB § 2333 Nr. 5; ; BGB § 2336 Abs. 1; ; BGB § 2336 Abs. 2; ; BGB § 2336 Abs. 2, 2. Halbsatz; ; BGB § 2336 Abs. 3; ; BGB § 2337; ; StGB § 266; ; ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4; ; GewO § 35

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Enterbung und Pflichtteilsentziehung von Kindern

  • RA Kotz

    Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2271

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Enterben ist gar nicht so einfach

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Enterben ist nicht einfach

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Enterben - schwieriger als man denkt!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verzeihung nach testamentarischer Pflichtteilsentziehung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Enterben ist schwierig! - Unwirksam: Vater entzog dem Sohn den Pflichtteil, weil er Geld veruntreute

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Erbrecht: Unterschlagung berechtigt nicht zum Entzug des Pflichtteils

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Erbrecht: Unterschlagung berechtigt nicht zum Entzug des Pflichtteils

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 2333 BGB
    Entzug des Pflichtteils wegen Unterschlagung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Enterben ist gar nicht so einfach

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Enterben ist gar nicht so einfach

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 21.6.2007)

    Erbe und Pflichtteil // Ein Pflichtteilsentzug ist nur in extremen Ausnahmefällen möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1235
  • FamRZ 2008, 94
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 27.02.1985 - IVa ZR 136/83

    Umfang des Formzwangs bei Pflichtteilsentziehung

    Auszug aus OLG Hamm, 22.02.2007 - 10 U 111/06
    Das Ergebnis dieser Auslegung ist sodann an dem Erfordernis des § 2336 Abs. 2, 2. Halbsatz BGB zu messen (vgl. BGHZ 94, 36, 40; RGZ 168, 34, 35; Palandt/Edenhofer, § 2336 Rdnr. 2).

    Erforderlich ist mithin, dass der Erblasser sich mit seinen Worten auf bestimmte konkrete Vorgänge unverwechselbar (nach Zeit, Ort und Art der Taten des Abkömmlings) festgelegt und den Kreis der in Betracht kommenden Vorfälle praktisch brauchbar eingegrenzt hat, weil anderenfalls die Entziehung letztlich auf Vorwürfe gestützt werden könnte, die für den Erblasser nicht bestimmend waren, sondern erst nachträglich von dem Erben erhoben und vom Richter für begründet erklärt werden (vgl. BGHZ 94, 36, 40; OLG Köln OLG-Report 1997, 319 ff.; OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 1469, 1470; OLG Nürnberg NJW 1976, 2020; Staudinger/Olshausen, BGB, 13. Bearbeitung, § 2336 Rdnr. 11; Soergel/ Dieckmann, § 2336 Rdnr. 6; Palandt/ Edenhofer, § 2336 Rdnr. 2).

    Ob dieser Entscheidung heute noch so zu folgen ist (kritisch dazu Staudinger/Olshausen, § 2336 Rdnr. 12; Soergel/ Dieckmann, § 2336 Rdnr. 7; Münchener Kommentar/Lange, BGB, 4. Auflage, § 2336 Rdnr. 7; OLG Nürnberg NJW 1976, 2020; OLG Köln OLG-Report 1997, 319 ff.; offen gelassen in BGHZ 94, 36, 40), kann jedoch dahin stehen.

    Ferner ist das verfassungsrechtliche Übermaßverbot, das auch in das Zivilrecht hineinwirkt, zu beachten; danach ist es nicht vereinbar, eine Pflichtteilsentziehung, die mit ihrem außerordentlichen Gewicht und ihrem demütigenden Charakter einer Verstoßung über den Tod hinaus nahe kommt, auch ohne eine schwere Verletzung der dem Erblasser geschuldeten familiären Achtung zuzulassen (BGHZ 94, 36, 43; BGHZ 109, 306, 312 f.).

  • FG Hamburg, 19.07.2004 - IV 64/04

    Voraussetzungen für die Ungültigerklärung einer Zollanmeldung

    Auszug aus OLG Hamm, 22.02.2007 - 10 U 111/06
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Testaments wird auf Bl. 28 - 33 der Nachlassakte 20 IV 64/04 AG Bochum verwiesen.

    Wegen des weiteren Inhalts des Testaments wird auf Bl. 40 - 44 der Nachlassakte 20 IV 64/04 AG Bochum verwiesen.

    Allerdings ist der Erblasser aufgrund des früheren Ehegattentestaments vom 06. Februar 1999 (Bl. 28 ff. der Nachlassakte 20 IV 64/04 AG Bochum) an einer Pflichtteilsentziehung zum Nachteil des Klägers nicht gehindert gewesen.

  • BGH, 01.03.1974 - IV ZR 58/72

    Feststellung der Berechtigung zur Entziehung des Pflichtteils - Ausschluss von

    Auszug aus OLG Hamm, 22.02.2007 - 10 U 111/06
    Die Verzeihung kann auch formlos, z.B. durch schlüssige Handlung erfolgen (vgl. BGH NJW 1974, 1084, 1085; OLG Köln OLG-Report 1997, 319 ff.).

    Auch Verfehlungen gegen das Eigentum oder Vermögen des Erblassers fallen unter § 2333 Nr. 3 BGB, aber nur, wenn sie nach ihrer Natur und ihrer Begehungsweise eine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses darstellen und deswegen eine schwere Kränkung des Erblassers bedeuten (vgl. BGH NJW 1974, 1084, 1085; Staudinger/ Olshausen, § 2333 Rdnr. 13).

  • OLG Nürnberg, 22.06.1976 - 3 U 22/76
    Auszug aus OLG Hamm, 22.02.2007 - 10 U 111/06
    Erforderlich ist mithin, dass der Erblasser sich mit seinen Worten auf bestimmte konkrete Vorgänge unverwechselbar (nach Zeit, Ort und Art der Taten des Abkömmlings) festgelegt und den Kreis der in Betracht kommenden Vorfälle praktisch brauchbar eingegrenzt hat, weil anderenfalls die Entziehung letztlich auf Vorwürfe gestützt werden könnte, die für den Erblasser nicht bestimmend waren, sondern erst nachträglich von dem Erben erhoben und vom Richter für begründet erklärt werden (vgl. BGHZ 94, 36, 40; OLG Köln OLG-Report 1997, 319 ff.; OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 1469, 1470; OLG Nürnberg NJW 1976, 2020; Staudinger/Olshausen, BGB, 13. Bearbeitung, § 2336 Rdnr. 11; Soergel/ Dieckmann, § 2336 Rdnr. 6; Palandt/ Edenhofer, § 2336 Rdnr. 2).

    Ob dieser Entscheidung heute noch so zu folgen ist (kritisch dazu Staudinger/Olshausen, § 2336 Rdnr. 12; Soergel/ Dieckmann, § 2336 Rdnr. 7; Münchener Kommentar/Lange, BGB, 4. Auflage, § 2336 Rdnr. 7; OLG Nürnberg NJW 1976, 2020; OLG Köln OLG-Report 1997, 319 ff.; offen gelassen in BGHZ 94, 36, 40), kann jedoch dahin stehen.

  • BGH, 06.12.1989 - IVa ZR 249/88

    Feststellung eines Pflichtteilsentziehungsrechts

    Auszug aus OLG Hamm, 22.02.2007 - 10 U 111/06
    Ferner ist das verfassungsrechtliche Übermaßverbot, das auch in das Zivilrecht hineinwirkt, zu beachten; danach ist es nicht vereinbar, eine Pflichtteilsentziehung, die mit ihrem außerordentlichen Gewicht und ihrem demütigenden Charakter einer Verstoßung über den Tod hinaus nahe kommt, auch ohne eine schwere Verletzung der dem Erblasser geschuldeten familiären Achtung zuzulassen (BGHZ 94, 36, 43; BGHZ 109, 306, 312 f.).
  • RG, 20.02.1919 - IV 367/18

    Entziehung des Pflichtteils durch Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmung in der

    Auszug aus OLG Hamm, 22.02.2007 - 10 U 111/06
    Allerdings hat das Reichsgericht im Jahre 1919 entschieden (RGZ 95, 24, 26 f.), es könne für eine Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Nr. 5 BGB ausreichend sein, wenn in der letztwilligen Verfügung nur die vom Gesetz in § 2333 Nr. 5 BGB gebrauchten Worte - "ehrloser und unsittlicher Lebenswandel wider den Willen der Eltern" - wiedergegeben werden.
  • BGH, 21.02.1991 - III ZR 169/88

    Entscheidung über das Leistungsbegehren im Rahmen einer Stufenklage

    Auszug aus OLG Hamm, 22.02.2007 - 10 U 111/06
    In solchen Fällen darf das Berufungsgericht die Sache zur Entscheidung über die weiteren Stufenanträge zurückverweisen, wenn es - wie hier - der Klage auf der Auskunftsstufe stattgibt und die weitergehenden Anträge noch nicht entscheidungsreif sind (BGH MDR 1991, 670; OLG Saarbrücken OLGR 2000, 46, 48; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Auflage, § 538 Rdnr. 48).
  • OLG Saarbrücken, 25.08.1999 - 1 U 1004/98

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

    Auszug aus OLG Hamm, 22.02.2007 - 10 U 111/06
    In solchen Fällen darf das Berufungsgericht die Sache zur Entscheidung über die weiteren Stufenanträge zurückverweisen, wenn es - wie hier - der Klage auf der Auskunftsstufe stattgibt und die weitergehenden Anträge noch nicht entscheidungsreif sind (BGH MDR 1991, 670; OLG Saarbrücken OLGR 2000, 46, 48; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Auflage, § 538 Rdnr. 48).
  • BGH, 13.07.1959 - V ZB 4/59

    Wechselbezüglichkeit letztwilliger Verfügungen

    Auszug aus OLG Hamm, 22.02.2007 - 10 U 111/06
    Ein derartiger Vorbehalt im Testament ist zulässig (vgl. BGHZ 2, 35, 37; BGHZ 30, 261, 265 f.; Palandt/Edenhofer, § 2270 Rdnr. 13).
  • BGH, 26.04.1951 - IV ZR 4/50

    Gemeinschaftliches Testament. Widerrufsrecht

    Auszug aus OLG Hamm, 22.02.2007 - 10 U 111/06
    Ein derartiger Vorbehalt im Testament ist zulässig (vgl. BGHZ 2, 35, 37; BGHZ 30, 261, 265 f.; Palandt/Edenhofer, § 2270 Rdnr. 13).
  • RG, 04.11.1941 - VII 45/41

    1. Wird dem Erfordernis der Angabe des Entziehungsgrundes in der letztwilligen

  • OLG Saarbrücken, 12.12.2017 - 5 W 53/17

    Pflichtteilsrecht: Anforderungen an eine Pflichtteilsentziehung

    Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung ist deshalb zunächst durch Auslegung zu ermitteln, worauf der Erblasser die Entziehungen stützen wollte; das Ergebnis dieser Auslegung ist sodann an dem Erfordernis des § 2336 Abs. 2 BGB zu messen (BGH, Urteil vom 27. Februar 1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36; RG, Urteil vom 4. November 1941 - VII 45/41, RGZ 168, 34, 35; OLG Hamm, NJW-RR 2007, 1235).

    Die Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung setzt deshalb neben der Entziehungserklärung auch die Angabe eines (zutreffenden) Kernsachverhalts in dem Testament voraus (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36; Senat, Urteil vom 7. September 2016 - 5 U 61/15; OLG Hamm, NJW-RR 2007, 1235, jew. zu § 2333 BGB a.F.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Juli 2017 - 2 Wx 147/17, juris; Weidlich, in: Palandt, BGB 76. Aufl., § 2336 Rn. 3; Staudinger/Wolfgang Olshausen (2015) BGB § 2336, Rn. 11).

    Eine derartige konkrete Begründung in dem Testament, die nicht in die Einzelheiten zu gehen braucht, jedoch nach Ort und Zeit bestimmbare Vorgänge bezeichnen muss, ist schon deshalb unverzichtbar, weil die Entziehung anderenfalls im Einzelfall am Ende auf solche Vorwürfe gestützt werden könnte, die für den Erblasser nicht bestimmend waren, sondern erst nachträglich vom Erben erhoben und vom Richter für begründet erklärt werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36; OLG Hamm, NJW-RR 2007, 1235; Staudinger/Wolfgang Olshausen (2015) BGB § 2336, Rn. 11).

    Fehlt es mithin schon an einer formwirksamen Pflichtteilsentziehung, so kann offen bleiben, ob es sich bei den von der Erblasserin in Bezug genommenen, nicht näher konkretisierten Taten um solche im Sinne des § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB handelt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. März 1974 - IV ZR 58/72, NJW 1974, 1084); ebenso ferner, ob in dem Umstand, dass die Erblasserin die angegebenen Taten ausweislich der letztwilligen Verfügung sämtlich nicht zur Anzeige gebracht hat, nicht möglicherweise eine Verzeihung (§ 2337 BGB) liegt, die auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 1974 - IV ZR 58/72, NJW 1974, 1084; OLG Hamm, NJW-RR 2007, 1235) und die einer Entziehung des Pflichtteiles gleichfalls im Wege stünde.

  • OLG Köln, 11.05.2009 - 2 U 77/05

    Anspruch auf Zahlung eines erbrechtlichen Pflichtteils an den enterbten Sohn ist

    Erforderlich ist mithin, dass der Erblasser sich mit seinen Worten auf bestimmte konkrete Vorgänge unverwechselbar (nach Zeit, Ort und Art der Taten des Abkömmlings) festgelegt und den Kreis der in Betracht kommenden Vorfälle praktisch brauchbar eingegrenzt hat (vgl. hierzu auch OLG Hamm, FamRZ 2008, 94 [96])).
  • OLG Nürnberg, 08.05.2012 - 12 U 2016/11

    Pflichtteilsrecht: Entziehungsgrund der Begehung schwerer Straftaten und der

    41 b) Es erscheint zwar naheliegend, die vom Kläger begangenen Straftaten und verbüßten Haftstrafen als Entziehungsgrund i.S.d. § 2333 Nr. 5 BGB a.F. ("ehrloser und unsittlicher Lebenswandel") bzw. als Entziehungsgrund i.S.d. § 2333 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BGB n.F. ("Unzumutbarkeit der Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass wegen rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung wegen einer vorsätzlichen Straftat") zu qualifizieren (wobei der Senat offen lässt, ob diese Umstände entsprechend § 2336 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BGB n.F. hinreichend konkret in der letztwilligen Verfügung des Erblassers angegeben waren; vgl. insoweit OLG Dresden ZEV 1999, 274; OLG Hamm NJW-RR 2007, 1235; Lange in: MünchKomm-BGB, 5. Aufl. § 2336 Rn. 8ff.).

    Es ist auch nicht erforderlich, dass der Erblasser sich der mit der Verzeihung eintretenden Unwirksamkeit der Pflichtteilsentziehung bewusst ist; ausreichend ist, dass er den moralischen Gehalt seines Verhaltens begreift (BGH, Urteil vom 07.06.1961 - V ZR 18/60, MDR 1961, 840; Urteil vom 18.12.1964 - V ZR 207/62, MDR 1965, 287; Urteil vom 01.03.1974 - IV ZR 58/72, MDR 1974, 742; Urteil vom 23.05.1984 - IVa ZR 229/82, BGHZ 91, 273; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.09.1993 - 17 U 43/92, juris; OLG Köln MDR 1997, 66; OLG Köln ZEV 1998, 144; OLG Hamm NJW-RR 2007, 1235; Palandt/Weidlich, BGB 71. Aufl. § 2337 Rn. 1; Lange in: MünchKomm-BGB, 5. Aufl. § 2337 Rn. 1ff., 7; Olshausen in: Staudinger, BGB Neubearbeitung 2006 § 2137 Rn. 1ff.).

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - 3 Wx 214/08

    Wirksamkeit der Beschränkung des Pflichtteilsrechts und der Anordnung der

    Dies setzt jedenfalls im Rahmen von § 2333 Nr. 1 bis 4 BGB gemäß § 2336 Abs. 2 BGB auch die Angabe eines zutreffenden Kernsachverhalts in dem Testament voraus (BGH a.a.O; OLG Köln ZEV 1998, 144; OLG Frankfurt OLGR 1992, 206; OLGR Frankfurt 2005, 867; OLG Hamm NJW-RR 2007, 1235, 1237; OLG Nürnberg NJW 1976, 2020; vgl. auch BGH NJW-RR 1996; Mayer, a.a.O.).
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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2007 - 6 A 11414/06.OVG   

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https://dejure.org/2007,29165
OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2007 - 6 A 11414/06.OVG (https://dejure.org/2007,29165)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.07.2007 - 6 A 11414/06.OVG (https://dejure.org/2007,29165)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. Juli 2007 - 6 A 11414/06.OVG (https://dejure.org/2007,29165)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Ausgestaltung der Gewerbesteuerpflicht eines Berufsbetreuers; Voraussetzungen der Beitragspflicht der Industrie- und Handelskammer (IHK); Steuerrechtliche Qualifizierung der Einkünfte eines Berufsbetreuers

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gewerbesteuerpflicht von Berufsbetreuern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 94 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 04.11.2004 - IV R 26/03

    Berufsmäßiger Betreuer ist gewerblich tätig

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2007 - 6 A 11414/06
    Aus dem Text: Die für die IHK-Beitragspflicht (§§ 3 Abs. 3, 2 Abs. 1 IHKG) maßgebliche steuerrechtliche Vorfrage nach der Veranlagung des Berufsbetreuers zur Gewerbesteuer (§ 2 Abs. 1 GewStG) hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 4. November 2004 ( IV R 26/03 - BFHE 208, 280 ff. = NJW 2005, 1006 f.) dahingehend beantwortet, dass ein berufsmäßiger Betreuer i.S. der §§ 1896 ff. BGB Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG erzielt; dies deshalb, weil die fraglichen Einkünfte keiner freiberuflichen Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG entspringen und der Betreuer auch keinen einem bestimmten Katalogberuf ähnlichen Beruf ausübt.

    Die für die IHK-Beitragspflicht (§§ 3 Abs. 3, 2 Abs. 1 IHKG) maßgebliche steuerrechtliche Vorfrage nach der Veranlagung des Berufsbetreuers zur Gewerbesteuer (§ 2 Abs. 1 GewStG) hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 4. November 2004 ( IV R 26/03 - BFHE 208, 280 ff. = NJW 2005, 1006 f. ) dahingehend beantwortet, dass ein berufsmäßiger Betreuer i.S. der §§ 1896 ff. BGB Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG erzielt; dies deshalb, weil die fraglichen Einkünfte keiner freiberuflichen Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG entspringen und der Betreuer auch keinen einem bestimmten Katalogberuf ähnlichen Beruf ausübt.

  • BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97

    Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2007 - 6 A 11414/06
    Denn schon die schlichte Teilhabe an den gemeinwohlorientierten Aktivitäten eines hoheitlich agierenden Berufsverbandes lässt sich im Prinzip als ein beitragswürdiger Vorteil begreifen (so BVerwG, Urteil vom 21. Juli 1998 - 1 C 32.97 - GewArch. 1998, 410 ff.).
  • EGMR, 29.04.1999 - 25088/94

    CHASSAGNOU ET AUTRES c. FRANCE

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2007 - 6 A 11414/06
    Diese Bestimmung bezieht sich nämlich nicht auf Körperschaften des öffentlichen Rechts, wozu im Sinne des Sprachgebrauchs des Konventionsrechtes solche Organisationen zählen, die durch Rechtsnorm gegründet wurden, mit Hoheitsgewalt ausgestattet sind und ausschließlich öffentliche Interessen verfolgen (so EGMR, Urteil vom 23. Juni 1981 - Le Compte/Belgien - EuGRZ 1981, 551; EGMR, Urteil vom 29. April 1999 - Chassagnou - NJW 1999, 3695 [EGMR 29.04.1999 - GK - 25088/94]; Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 2005, Vereinigungsfreiheit Rdnr. 75, S. 265; Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 2006, Art. 11 Rdnr. 9, 12; vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - 3 C 31.04 - NVwZ 2006, 92 ff. [94]).
  • BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98

    Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2007 - 6 A 11414/06
    Die Vereinbarkeit dieser Pflichtmitgliedschaft mit dem Grundgesetz hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt festgestellt (vgl. zuletzt Beschluss vom 7. Dezember 2002 - 1 BvR 1806/98 - NVwZ 2002, 335).
  • VG Darmstadt, 08.05.2002 - 3 E 2167/01

    IHK-Pflichtmitgliedschaft nicht gegen Europarecht - Keine unzulässige

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2007 - 6 A 11414/06
    Die Regelungen des IHKG schränken das Erbringen von Dienstleistungen im grenzüberschreitenden Verkehr nicht ein (so VG Darmstadt, Urteil vom 8. Mai 2002 - 3 E 2167/01 - NVwZ 2002, 1398).
  • VG Greifswald, 05.12.2006 - 4 A 535/04

    Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft eines Versicherungsmaklers bei der

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2007 - 6 A 11414/06
    Vielmehr trifft die Zwangsmitgliedschaft deutsche und ausländische Unternehmen gleichermaßen (vgl. dazu VG Greifswald, Urteil vom 5. Dezember 2006 - 4 A 535/04 - GewArch.
  • BVerwG, 06.05.1983 - 5 B 51.81

    Zugehörigkeit zur IHK - Prüfung des Gewerbebetriebs - Veranlagung zur

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2007 - 6 A 11414/06
    Darüber hinaus ist höchst- und obergerichtlich geklärt, dass die Bejahung der Gewerbesteuerpflicht ohne weiteres Tatbestandswirkung für das Vorliegen eines Gewerbebetriebes entfaltet, ebenso wie ihr eine Indizfunktion für die Pflichtzugehörigkeit des Steuerschuldners zur IHK zukommt (so BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 1983 - 5 B 51.81 - NVwZ 1983, 546 f.; VGH BW, Beschluss vom 17. Juli 1995 - 14 S 1872/94 - [...]).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.1995 - 14 S 1872/94

    Heranziehung zum IHK-Beitrag: Gewerbesteuerveranlagung von Freiberuflern, hier:

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2007 - 6 A 11414/06
    Darüber hinaus ist höchst- und obergerichtlich geklärt, dass die Bejahung der Gewerbesteuerpflicht ohne weiteres Tatbestandswirkung für das Vorliegen eines Gewerbebetriebes entfaltet, ebenso wie ihr eine Indizfunktion für die Pflichtzugehörigkeit des Steuerschuldners zur IHK zukommt (so BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 1983 - 5 B 51.81 - NVwZ 1983, 546 f.; VGH BW, Beschluss vom 17. Juli 1995 - 14 S 1872/94 - [...]).
  • EGMR, 23.06.1981 - 6878/75

    LE COMPTE, VAN LEUVEN ET DE MEYERE c. BELGIQUE

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2007 - 6 A 11414/06
    Diese Bestimmung bezieht sich nämlich nicht auf Körperschaften des öffentlichen Rechts, wozu im Sinne des Sprachgebrauchs des Konventionsrechtes solche Organisationen zählen, die durch Rechtsnorm gegründet wurden, mit Hoheitsgewalt ausgestattet sind und ausschließlich öffentliche Interessen verfolgen (so EGMR, Urteil vom 23. Juni 1981 - Le Compte/Belgien - EuGRZ 1981, 551; EGMR, Urteil vom 29. April 1999 - Chassagnou - NJW 1999, 3695 [EGMR 29.04.1999 - GK - 25088/94]; Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 2005, Vereinigungsfreiheit Rdnr. 75, S. 265; Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 2006, Art. 11 Rdnr. 9, 12; vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - 3 C 31.04 - NVwZ 2006, 92 ff. [94]).
  • BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 31.04

    Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft; ethischer Tierschutz; Rechtsprechung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2007 - 6 A 11414/06
    Diese Bestimmung bezieht sich nämlich nicht auf Körperschaften des öffentlichen Rechts, wozu im Sinne des Sprachgebrauchs des Konventionsrechtes solche Organisationen zählen, die durch Rechtsnorm gegründet wurden, mit Hoheitsgewalt ausgestattet sind und ausschließlich öffentliche Interessen verfolgen (so EGMR, Urteil vom 23. Juni 1981 - Le Compte/Belgien - EuGRZ 1981, 551; EGMR, Urteil vom 29. April 1999 - Chassagnou - NJW 1999, 3695 [EGMR 29.04.1999 - GK - 25088/94]; Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 2005, Vereinigungsfreiheit Rdnr. 75, S. 265; Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 2006, Art. 11 Rdnr. 9, 12; vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - 3 C 31.04 - NVwZ 2006, 92 ff. [94]).
  • VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.86

    Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer;

    Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass in der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte allgemein anerkannt ist, dass die Pflichtmitgliedschaft eines in Deutschland ansässigen Gewerbetreibenden in einer deutschen Industrie- und Handelskammer auch im Hinblick auf das Recht der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union unbedenklich ist (vgl. OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 20.9.2010, Az. 6 A 10282/10; SächsOVG, Beschluss vom 16.4.2008, Az. 5 B 49/07; OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 17.7.2007, Az. 6 A 11414/06; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.5.2000, Az. 14 S 353/00; VG Ansbach, Urteil vom 4.2.2010, Az. AN 4 K 09.157; VG Meiningen, Urteil vom 1.7.2009, Az. 2 K 650/06 Me; VG Hannover, Urteil vom 8.10.2008, Az. 11 A 3467/07; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4.12.2007, Az. 7 K 1099/07; VG Ansbach, Urteil vom 31.8.2007, Az. AN 4 K 07.590; VG Greifswald, Urteil vom 5.12.2006, Az. 4 A 535/04; VG Gießen, Urteil vom 26.10.2005, Az. 8 E 1697/05; VG Darmstadt, Urteil vom 8.5.2002, Az. 3 E 2167/01 (4); alle zitiert nach juris).

    Insbesondere bejaht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung weiterhin die Verfassungsmäßigkeit der Pflichtzugehörigkeit (vgl. BVerwG vom 19.1.2005, Az. 6 C 10/04; OVG Rheinland-Pfalz vom 17.7.2007, Az. 6 A 11414/06; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010, Az. 6 A 10282/10; BayVGH vom 22.7.2010, Az. 22 ZB 10.1518; VG Ansbach vom 4.2.2010, Az. AN 4 K 09.157; vom 18.6.2010, Az. AN 4 K 09.1825; VG Oldenburg vom 27.1.2011, Az. 12 A 837/09; VG Münster vom 5.4.2011, Az. 3 K 1672/10; ).

  • VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.824

    Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer;

    Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass in der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte allgemein anerkannt ist, dass die Pflichtmitgliedschaft eines in Deutschland ansässigen Gewerbetreibenden in einer deutschen Industrie- und Handelskammer auch im Hinblick auf das Recht der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union unbedenklich ist (vgl. OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 20.9.2010, Az. 6 A 10282/10; SächsOVG, Beschluss vom 16.4.2008, Az. 5 B 49/07; OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 17.7.2007, Az. 6 A 11414/06; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.5.2000, Az. 14 S 353/00; VG Ansbach, Urteil vom 4.2.2010, Az. AN 4 K 09.157; VG Meiningen, Urteil vom 1.7.2009, Az. 2 K 650/06 Me; VG Hannover, Urteil vom 8.10.2008, Az. 11 A 3467/07; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4.12.2007, Az. 7 K 1099/07; VG Ansbach, Urteil vom 31.8.2007, Az. AN 4 K 07.590; VG Greifswald, Urteil vom 5.12.2006, Az. 4 A 535/04; VG Gießen, Urteil vom 26.10.2005, Az. 8 E 1697/05; VG Darmstadt, Urteil vom 8.5.2002, Az. 3 E 2167/01 (4); alle zitiert nach Juris).

    Insbesondere bejaht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung weiterhin die Verfassungsmäßigkeit der Pflichtzugehörigkeit (vgl. BVerwG vom 19.1.2005, Az. 6 C 10/04; OVG Rheinland-Pfalz vom 17.7.2007, Az. 6 A 11414/06; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2010, Az. 6 A 10282/10; BayVGH vom 22.7.2010, Az. 22 ZB 10.1518; VG Ansbach vom 4.2.2010, Az. AN 4 K 09.157; vom 18.6.2010, Az. AN 4 K 09.1825; VG Oldenburg vom 27.1.2011, Az. 12 A 837/09; VG Münster vom 5.4.2011, Az. 3 K 1672/10).

  • VG Bayreuth, 06.04.2011 - B 4 K 09.380

    Pflichtzugehörigkeit zur IHK; Beitragspflicht zur IHK; Beitragshöhe

    Sie verletzt weder die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV noch die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV, weil sie deutsche Unternehmen und ausländische Unternehmen mit Betriebsstätten in Deutschland gleichermaßen trifft (VG Ansbach, Urteil vom 18.06.2010 - AN 4 K 09.01825; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.07.2007 - 6 A 11414/06 und Urteil vom 20.09.2010 - 6 A 10282/10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.05.2000 - 14 S 353/00).

    Schließlich verstößt die Pflichtzugehörigkeit zur IHK auch nicht gegen Art. 11 EMRK (negative Vereinigungsfreiheit), weil diese Bestimmung sich nicht auf Körperschaften des öffentlichen Rechts bezieht und infolgedessen ihr Schutzbereich - ebenso wie der des Art. 9 Abs. 1 GG - nicht eröffnet ist (BayVGH, Beschluss vom 22.07.2010 - 22 ZB 10.1518; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.07.2007 - 6 A 11414/06 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - 17 A 2617/08

    Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in der IHK (Industrie- und

    In der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte ist allgemein anerkannt, dass die Pflichtmitgliedschaft eines in Deutschland ansässigen Gewerbetreibenden in einer deutschen Industrie- und Handelskammer unter dem Gesichtspunkt des Rechts der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union unbedenklich ist, vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Mai 2000 - 14 S 353/00 -, NVwZ 2000, 1313 = juris, Rdn. 2; VGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 6 A 11414/06 -, juris, Rdn. 8; BayVGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - 22 ZB 09.2314 -, juris, Rdn. 2; VG Ansbach, Urteil vom 4. Februar 2010 - AN 4 K 09.00157 -, juris, Rdn. 28 m.w.N.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 21. Mai 2010 - 17 A 328/08 -.

    Diese Bestimmung bezieht sich nämlich nicht auf Körperschaften des öffentlichen Rechts, wozu im Sinne des Sprachgebrauchs des Konventionsrechtes solche Organisationen zählen, die durch Rechtsnorm gegründet wurden, mit Hoheitsgewalt ausgestattet sind und ausschließlich öffentliche Interessen verfolgen, vgl. VGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Juli 2007, a.a.O., Rdn. 9.

  • VGH Bayern, 22.07.2010 - 22 ZB 10.1518

    IHK-Pflichtmitgliedschaft

    Der Schutzbereich von Art. 11 EMRK ist - ebenso wie der des Art. 9 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG vom 7.12.2001 a.a.O.; vom 13.12.2006 NVwZ 2007, 808) -nicht eröffnet, weil diese Bestimmung sich nicht auf Körperschaften des öffentlichen Rechts wie eine IHK bezieht (vgl. OVG RhPf vom 17.7.2007 Az. 6 A 11414/06 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR; vgl. auch BVerwG vom 14.4.2005 NVwZ 2006, 92).

    Im Übrigen wird ein Verstoß der Pflichtmitgliedschaft gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) oder die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EG) nicht dargelegt und ist auch sonst nicht ersichtlich (vgl. BayVGH vom 22.10.2009 a.a.O. m.w.N.; OVG RhPf vom 17.7.2007 a.a.O.).

  • VG Münster, 05.04.2011 - 3 K 1672/10

    Heranziehung zu sog. IHK-Beiträgen einer in England ansässigen Limited mit

    vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 22. Juli 2010 -22 ZB 10.1518-, Rn 3; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Juli 2007 -6 A 11414/06-, Rn 9, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR; jeweils zitiert nach juris.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Mai 2010 -17 A 2617/08-, Rn 16; Bayer. VGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 -22 ZB 09.2314-, Rn 2; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Juli 2007 -6 A 11414/06-; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Mai 2000 14 S 353/00-, Rn 2; VG Ansbach, Urteil vom 18. Juni 2010 -AN 4 K 09.01825-, Rn 17; alle zitiert nach juris.

  • VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.743

    Fortbestehen der Bindungswirkung an die Entscheidungen des

    Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass in der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte allgemein anerkannt ist, dass die Pflichtmitgliedschaft eines in Deutschland ansässigen Gewerbetreibenden in einer deutschen Industrie- und Handelskammer auch im Hinblick auf das Recht der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union unbedenklich ist (vgl. OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 20.9.2010, Az. 6 A 10282/10; SächsOVG, Beschluss vom 16.4.2008, Az. 5 B 49/07; OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 17.7.2007, Az. 6 A 11414/06; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.5.2000, Az. 14 S 353/00; VG Ansbach, Urteil vom 4.2.2010, Az. AN 4 K 09.157; VG Meiningen, Urteil vom 1.7.2009, Az. 2 K 650/06 Me; VG Hannover, Urteil vom 8.10.2008, Az. 11 A 3467/07; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4.12.2007, Az. 7 K 1099/07; VG Ansbach, Urteil vom 31.8.2007, Az. AN 4 K 07.590; VG Greifswald, Urteil vom 5.12.2006, Az. 4 A 535/04; VG Gießen, Urteil vom 26.10.2005, Az. 8 E 1697/05; VG Darmstadt, Urteil vom 8.5.2002, Az. 3 E 2167/01 (4); alle zitiert nach Juris).
  • OVG Niedersachsen, 16.01.2009 - 8 ME 123/08

    IHK-Beitragspflicht für eine nach britischem Recht gegründete Gesellschaft

    Aus der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung (vgl. ergänzend OVG Koblenz, Beschl. v. 17.7.2007 - 6 A 11414/06 - OVG Münster, Beschl. v. 7.9.2006 - 4 A 3169/04 -, GewArch 2006, 471 f.) und Literatur ergibt sich vielmehr im Gegenteil, dass die Mitgliedschaft und die Beitragspflicht in der IHK auch für Gesellschaften, die - wie die Antragstellerin - in einem anderen Mitgliedsstaat der EU gegründet worden sind und sich anschließend im Bundesgebiet niedergelassen haben, einheitlich als rechtswirksam angesehen werden.
  • VG Minden, 08.05.2015 - 2 K 693/14

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Betreibers von Energieanlagen zu

    So Sächs. OVG, Beschluss vom 16.04.2008 - 5 B 49/07 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.07.2007 - 6 A 11414/06 - VG Ansbach, Urteil vom 04.02.2010 - AN 4 K 09.00157 - VG Meiningen, Urteil vom 01.07.2009 - 2 K 650/06 Me - VG Hannover, Urteil vom 08.10.2008 - 11 A 3467/07 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 04.12.2007 - 7 K 1099/07 - alle veröffentlicht in juris.
  • VG Augsburg, 27.11.2012 - Au 2 K 10.519

    Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; Beitragspflicht;

    Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass in der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte allgemein anerkannt ist, dass die Pflichtmitgliedschaft eines in Deutschland ansässigen Gewerbetreibenden in einer deutschen Industrie- und Handelskammer auch im Hinblick auf das Recht der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union unbedenklich ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 4.9.2012, Az. 22 ZB 11.1007 Rdnr. 15 ff.; OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 20.9.2010, Az. 6 A 10282/10; SächsOVG, Beschluss vom 16.4.2008, Az. 5 B 49/07; OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 17.7.2007, Az. 6 A 11414/06; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.5.2000, Az. 14 S 353/00; VG Ansbach, Urteil vom 4.2.2010, Az. AN 4 K 09.157; VG Meiningen, Urteil vom 1.7.2009, Az. 2 K 650/06 Me; VG Hannover, Urteil vom 8.10.2008, Az. 11 A 3467/07; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4.12.2007, Az. 7 K 1099/07; VG Ansbach, Urteil vom 31.8.2007, Az. AN 4 K 07.590; VG Greifswald, Urteil vom 5.12.2006, Az. 4 A 535/04; VG Gießen, Urteil vom 26.10.2005, Az. 8 E 1697/05; VG Darmstadt, Urteil vom 8.5.2002, Az. 3 E 2167/01 (4); alle zitiert nach juris).
  • VG Ansbach, 04.02.2010 - AN 4 K 09.00157

    Klage gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer

  • VG Ansbach, 18.06.2010 - AN 4 K 09.01825

    Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer; Verfassungsmäßigkeit der

  • VG Minden, 07.03.2013 - 2 K 1193/12

    Rechtliche Ausgestaltung der Pflichtzugehörigkeit zur Industrie- und

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