Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Nachweis des Abstimmens für die inkriminierte Entscheidung für jedes einzelne Mitglied eines Spruchkörpers als Voraussetzung einer Verurteilung wegen Rechtsbeugung; Zulassung einer Ausnahme von dem Grundsatz des Beratungsgeheimnisses bei überwiegendem Interesse an der ...

• Judicialis

  StPO § 202 S. 1

• beck.de
• rechtsportal.de

  DRiG § 43; StPO § 202 S. 1; StGB § 339
  Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich des Vorwurfs der Rechtsbeugung durch Mitglieder eines Spruchkörpers aufgrund geheimer Beratung; Umfang der Pflicht zur Wahrung des Beratungsgeheimnisses; Rechte und Pflichten eines als Zeugen vernommenen, an der Beratung ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation und Diskussion)

  Rechtsbeugung zweier von drei Richtern einer Kammer nicht beweisbar

Besprechungen u.ä. (4)

• beck-blog (Kurzinformation und Diskussion)

  Rechtsbeugung zweier von drei Richtern einer Kammer nicht beweisbar

• betrifftjustiz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Das Rechtsbeugungsprivileg - Die wundersame Wirkung des Beratungsgeheimnisses (Christoph Strecker; Betrifft JUSTIZ Nr. 96 [2008], 377)

• zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Senatus legibus solutus - Kollegialrichter können straflos Recht beugen (Dr. Christoph Mandla; ZIS 2009, 143-159)

• vaeter-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wenn der Rechtsstaat seine Unschuld verliert (Dr. Rolf Lamprecht; NJW 2007, 2744)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +9

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  OLG Naumburg, 06.10.2008 - 1 Ws 504/07

  Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich des Vorwurfs der Rechtsbeugung

  AG Wittenberg, 28.08.2008 - 4 F 621/07

  Fall Görgülü

  BGH, 26.09.2007 - XII ZB 229/06

  Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind (Fall

  BVerfG, 09.02.2007 - 1 BvR 217/07

  Gerichtliche Regelung des Umgangs des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem

  BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen

  BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 1664/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung des OLG Naumburg

  BVerfG, 28.12.2004 - 1 BvR 2790/04

  Vater erhält vorläufig Umgangsrecht

  OLG Naumburg, 20.12.2004 - 14 WF 234/04

  Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Untätigkeit des Familiengerichts

  BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen

  EGMR, 26.02.2004 - 74969/01

  Görgülü ./. Deutschland: Verweigerung des Sorgerechts und Umgangsrechts mit dem

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Fall Görgülü

Papierfundstellen

• NJW 2008, 3585
• NStZ 2009, 214
• FamRZ 2009, 155

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• EGMR, 26.02.2004 - 74969/01

  Görgülü ./. Deutschland: Verweigerung des Sorgerechts und Umgangsrechts mit dem …

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.10.2008 - 1 Ws 504/07

  Obgleich den Angeschuldigten aufgrund der vorangegangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EMRG, Nr. 74969/01, Urteil vom 26. Februar 2004 - G.) und des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2004 bewusst gewesen ist, dass wegen der Bindungswirkung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte für innerstaatliche Gerichte jede Entscheidung, die im Ergebnis dazu führt, dass K.G. seine Umgangsrechte mit seinem Sohn nicht wahrnehmen kann, diesen in seinen Rechten benachteiligen kann, setzten sie mit Beschluss vom 08. Dezember 2004 ( ... ) zunächst die Vollziehung der einstweiligen Anordnung des amtsgerichtlichen Beschlusses vom 02. Dezember 2004 bis zur Entscheidung über die eingelegten sofortigen Beschwerden wieder aus.

  Die Beschlüsse vom 30. März 2004 ( ... OLG Naumburg, ...AG Wittenberg) und 09. Juli 2004 (...OLG Naumburg, ... AG Wittenberg) sind nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (ERMG, Nr. 74969/01, Urteil vom 26. Februar 2004 - G.) ergangen.

• BGH, 05.12.1996 - 1 StR 376/96

  Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der Rechtsbeugung; Rechtsbeugung …

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.10.2008 - 1 Ws 504/07

  Zwar kann Rechtsbeugung auch durch einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften begangen werden (BGHSt 32, 357; 38, 381; 42, 343; 47, 105).

  Dies gilt namentlich dann, wenn der Richter durch sein Verhalten nicht lediglich die abstrakte Gefahr einer falschen Entscheidung, sondern die konkrete Gefahr eines unrechtmäßigen Vor- oder Nachteils für eine Partei schafft (BGHSt 42, 343).

• BGH, 29.10.1992 - 4 StR 353/92

  Rechtsbeugung eines Staatsanwalts bei Verwendung von Geldbußen zur …

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.10.2008 - 1 Ws 504/07

  Zwar kann Rechtsbeugung auch durch einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften begangen werden (BGHSt 32, 357; 38, 381; 42, 343; 47, 105).

 
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.10.2008 - 1 Ws 504/07

  In diesem Beschluss hatte das Familiengericht in Wittenberg - nach den Vorgaben eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2004 (2 BvR 1481/04) - dem Kindesvater K.G. den Umgang mit seinem nichtehelich geborenen leiblichen Sohn (C. F.) gestattet und diesen ausgestaltet.
• BGH, 23.05.1984 - 3 StR 102/84

  Prügel durch Jugendstaatsanwalt - § 336 StGB aF (§ 339 StGB nF), § 340 StGB

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.10.2008 - 1 Ws 504/07

  Zwar kann Rechtsbeugung auch durch einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften begangen werden (BGHSt 32, 357; 38, 381; 42, 343; 47, 105).
• BGH, 04.09.2001 - 5 StR 92/01

  Rechtsbeugung durch Verfahrensverzögerung (Fall Schill)

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.10.2008 - 1 Ws 504/07

  Zwar kann Rechtsbeugung auch durch einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften begangen werden (BGHSt 32, 357; 38, 381; 42, 343; 47, 105).
• BGH, 25.02.1975 - 1 StR 558/74

  Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.10.2008 - 1 Ws 504/07

  Der überstimmte Richter darf daher seine Unterschrift nicht verweigern, er bezeugt mit ihr nur die Auffassung der Mehrheit (BGHSt 26, 92, 93).
• BGH, 07.12.1956 - 1 StR 56/56

  Standgerichtliches Todesurteil gegen einen Volkssturmmann (wegen Fahnenflucht und …

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.10.2008 - 1 Ws 504/07

  Denn § 339 StGB kommt zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine Sperrwirkung in dem Sinne zu, dass eine Verurteilung wegen einer Tätigkeit bei Leitung einer Rechtssache nach anderen Vorschriften nur möglich ist, wenn die Voraussetzungen des § 339 StGB gegeben sind (BGHSt 10, 294).
• KG, 26.03.1990 - 4 Ws 220/89

  Zur Anordnung sachdienlicher Ermittlungen im Klageerzwingungsverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.10.2008 - 1 Ws 504/07

  Da das Beratungsgeheimnis den Beratungsteilnehmern anvertraut ist, muss es den einzelnen Beratungsteilnehmern, in deren Interesse es im Übrigen ja auch besteht, überlassen bleiben, nach pflichtgemäßem Ermessen die Interessenabwägung im Einzelfall selbst vorzunehmen (vgl. KG JZ 1991, 46 f;… Fürst, a. a. O., Rdnr. 20;… LR-Schäfer, a. a. O., Rdnr. 24 f.;… LR-Wickern, a. a. O., Rdnr. 58; Kohlhaas NJW 1953, 403).
• BGH, 15.07.1976 - 4 StR 7/76

  Bindungswirkung der Entscheidung über die Glaubwürdigkeit von Belastungszeugen im …

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.10.2008 - 1 Ws 504/07

  Deshalb darf grundsätzlich weder in den Urteilsgründen noch in sonstiger Weise erkennbar gemacht werden, ob Meinungsverschiedenheiten bestanden haben, welcher Art diese gegebenenfalls waren und mit welcher Stimmenmehrheit entschieden worden ist (vgl. BGH DRiZ 1976, 319).

• LG München I, 30.11.2016 - 24 Ns 235 Js 132863/15

  Reichweite der Meinungsfreiheit von Rechtsanwälten

  ... Das OLG Naumburg hat insoweit entschieden (NJW 08, 3585, 3587), dass die Aufklärung des Tatvorwurfs der Rechtsbeugung eine Ausnahme von § 43 DRiG rechtfertigen könne.
• VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …

  Selbst wenn sie sich in ihrer Unabhängigkeit in keiner Weise beeinträchtigt sähen und zur Erläuterung interner Abläufe gegenüber dem Ausschuss von sich aus bereit wären, stünde der unbeschränkten Auskunftserteilung in einem Untersuchungsverfahren des Landtags jedenfalls das bundesgesetzlich geschützte Beratungsgeheimnis (§ 43 DRiG) entgegen, das nach herrschender Auffassung nur in einem Gerichtsverfahren unter engen Voraussetzungen preisgegeben werden darf (…vgl. Schmidt-Räntsch, DRiG, § 43 Rn. 17;… Staats, DRiG, 2012, § 43 Rn. 9; OLG Naumburg vom 6.10.2008 NJW 2008, 3585/3587).
• BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10

  Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für …

  Wird - wie hier - eine Körperschaft wegen eines bestimmten Abstimmungsverhaltens eines von ihr entsandten Mitglieds des Kollegiums auf Schadensersatz in Anspruch genommen, so liegt es nahe, den bestehenden Interessenkonflikt zumindest dadurch zu lösen, dass es dem Mitglied beziehungsweise der Körperschaft erlaubt ist, zum Zwecke der Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen das Beratungsgeheimnis - als Zeuge oder auch als Partei - preiszugeben (…Schmidt-Räntsch aaO Rn. 19; siehe auch OLG Naumburg, NJW 2008, 3585, 3587).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Vormundschaftsgerichtliche Bestimmung des Kindergeldberechtigten: Gemeinschaftliche Haushaltsführung der getrennt lebenden Ehegatten mit den Kindern in der Ehewohnung

• Wolters Kluwer

  Begriff des Kindergeldberechtigten

• Judicialis

  EStG § 64

 
• ra.de
• fr-blog.com

  Kindergeldberechtiger bei Trennung unter einem Dach

• rechtsportal.de

  EStG § 64
  Begriff des Kindergeldberechtigten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 155
• Rpfleger 2009, 231

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Stuttgart, 13.01.2010 - 15 UF 225/09

  Vormundschaftsgerichtliche Bestimmung des Kindergeldberechtigten: …

  Die Bestimmung des Berechtigten liegt im Ermessen des Gerichts (OLG München FamRZ 2006, 1567; OLG Stuttgart FamRZ 2009, 155, 156).

  Es wäre nicht sachgerecht, wenn die Antragstellerin die Beträge an die Familienkasse zurückerstatten müsste und der Antragsgegner für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum Geld erhalten würde, in dem der Unterhalt für die Kinder bereits aufgebracht worden ist (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2009, 155, 156).

• OLG Köln, 29.05.2012 - 4 UF 78/12

  Bestimmung eines Elternteils zum Berechtigten desKindergeldanspruchs

  Allerdings enthält die genannte Vorschrift keine Vorgaben, nach welchen Grundsätzen das Familiengericht die Bezugsberechtigungsbestimmung zu treffen ist; anerkannt ist, dass das Gericht eine Ermessensentscheidung zu treffen hat ( vgl. etwa: OLG Stuttgart…, Beschluss vom 13.01.2010, a. a. O., Rn. 6; Beschluss vom 28.08.2008 - 8 W 310/08 - zitiert nach Juris Rn. 13; OLG München…, Beschluss vom 27.01.2006 - 33 Wx 68/05 - zitiert nach Juris Rn. 9 ).

  Im Grundsatz besteht Einigkeit, dass sich die zu treffende Ermessensentscheidung an dem Sinn des Kindergelds zu orientieren hat, das der Sicherung des Existenzminimums von Kindern durch Entlastung der Familie dient, also am Wohl des Kindes ( OLG München…, Beschluss vom 27.01.2006, a. a. O., Rn. 10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.08.2008, a. a. O., Rn. 17;… Blümich-Treiber, EStG, 113. Aufl. November 2011, § 64 Rn. 39 ).

• FG Baden-Württemberg, 24.11.2008 - 4 K 1187/08

  Abänderung der vormundschaftsgerichtlichen Bestimmung des Kindergeldberechtigten …

  Den Beschluss des LG hat das Oberlandesgericht (OLG) auf die weitere Beschwerde des Kindsvaters mit Beschluss vom 28. August 2008 8 W 310/08 dahingehend abgeändert, dass der Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 26. September 2007 abgeändert und die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 13. August 2007 zurückgewiesen wird, soweit sie sich dagegen richtet, dass der Kindsvater auch für die Kindergeldzahlungen bis einschließlich August 2007 zum Kindergeldberechtigten bestimmt worden ist.

  Die Klage bietet daneben für die Monate August 2006 bis August 2007 auch deswegen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil aufgrund des Beschlusses des OLG vom 28. August 2008 8 W 310/08 für diesen Zeitraum der Kindsvater zum Kindergeldberechtigten bestimmt worden ist und damit abschließend feststeht, dass der Klägerin insoweit gegen die Beklagte kein Anspruch auf Kindergeld zusteht.