Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 19.03.2009

Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.09.2009 - I-16 Wx 121/09   

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https://dejure.org/2009,1213
OLG Köln, 21.09.2009 - I-16 Wx 121/09 (https://dejure.org/2009,1213)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.09.2009 - I-16 Wx 121/09 (https://dejure.org/2009,1213)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. September 2009 - I-16 Wx 121/09 (https://dejure.org/2009,1213)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbares Recht im FGG -Verfahren in Übergangsfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1009
  • MDR 2009, 1301
  • FGPrax 2009, 241
  • FamRZ 2009, 1852
  • Rpfleger 2010, 21
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 11.09.2009 - 2 Wx 76/09

    Anwendbares Recht im Grundbuchverfahren in Übergangsfällen

    Auszug aus OLG Köln, 21.09.2009 - 16 Wx 121/09
    111 Abs. 2 FGG-RG betrifft daher als bloße Klarstellung zu Abs. 1 Satz 1 nur einen nach dem 01.09.2009 eingeleiteten Verfahrensgegenstand, nicht den Rechtsmittelzug (im Ergebnis ebenso OLG Köln - 2. ZS, Beschluss vom 11.09.2009 - 2 Wx 76/09; Thomas/Putzo/ Hüßtege , ZPO 30. Auflage, Vorbem. vor § 606 Rz. 3).
  • BGH, 18.09.2008 - V ZB 129/08

    Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung

    Auszug aus OLG Köln, 21.09.2009 - 16 Wx 121/09
    Zu einer entsprechenden Feststellung, ist das Landgericht auch nunmehr nach Zurückverweisung der Sache in Erfüllung seiner Pflicht, die Haftvoraussetzungen in jeder Lage des Verfahrens erneut zu überprüfen (dazu BGH NJW 2009, 299), nach intensiver Anhörung des Betroffenen und Auswertung des Teils der Ausländerakten gelangt, der bei dem Antragsteller verblieben bzw. entstanden ist, nachdem der Betroffene sich in dem verwaltungsgerichtlichen Vergleich vom 16.10.2007 zur Ausreise bis zum 31.12.2007 verpflichtet hatte.
  • BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08

    Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich

    Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. OLG Köln FamRZ 2009, 1852 f.; OLG Stuttgart Beschluss vom 22. Oktober 2009 - 18 UF 233/09 - veröffentlicht bei Juris; OLG Schleswig Beschluss vom 21. Oktober 2009 - 2 W 152/09 - veröffentlicht bei Juris und OLG Dresden Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 3 W 1077/09 - veröffentlicht bei Juris).
  • BGH, 25.11.2009 - XII ZR 8/08

    Ausschluss der Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs bei Fehlen einer

    Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. OLG Köln FamRZ 2009, 1852 f.; OLG Stuttgart Beschluss vom 22. Oktober 2009 - 18 UF 233/09 - veröffentlicht bei [...]; OLG Schleswig Beschluss vom 21. Oktober 2009 - 2 W 152/09 - veröffentlicht bei [...] und OLG Dresden Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 3 W 1077/09 - veröffentlicht bei [...]).
  • BGH, 13.01.2010 - XII ZR 123/08

    Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des

    Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. OLG Köln FamRZ 2009, 1852 f.; OLG Stuttgart OLGR 2009, 872; OLG Schleswig Beschluss vom 21. Oktober 2009 - 2 W 152/09 - veröffentlicht bei juris und OLG Dresden Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 3 W 1077/09 - veröffentlicht bei juris).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 19.03.2009 - 3 WF 55/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,20813
OLG Naumburg, 19.03.2009 - 3 WF 55/09 (https://dejure.org/2009,20813)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.03.2009 - 3 WF 55/09 (https://dejure.org/2009,20813)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. März 2009 - 3 WF 55/09 (https://dejure.org/2009,20813)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen der Zurückverweisung nach die Ablehnung der Prozesskostenhilfe aufhebender Beschwerdeentscheidung

  • Judicialis

    GKG § 1; ; ZPO § 127 Abs. 4; ; ZPO § 574 Abs. 1; ; ZPO § 574 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der Zurückverweisung nach die Ablehnung der Prozesskostenhilfe aufhebender Beschwerdeentscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 1852
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