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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.07.2009 - I-15 Wx 85/09   

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https://dejure.org/2009,748
OLG Hamm, 16.07.2009 - I-15 Wx 85/09 (https://dejure.org/2009,748)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.07.2009 - I-15 Wx 85/09 (https://dejure.org/2009,748)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - I-15 Wx 85/09 (https://dejure.org/2009,748)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 138 Abs. 1, 1822 Nr. 2, 1901; SGB XII §§ 2, 90
    Sittenwidrigkeit der Erbausschlagung eines Sozialhilfeempfängers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen die guten Sitten bei Fortbestand der Sozialhilfebedürftigkeit des vorläufigen Erben aufgrund der Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft; Versagung der Erteilung einer notwendigen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 2 BGB i.R.d. ...

  • Wolters Kluwer
  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erbausschlagung, Sozialhilfebedürftigkeit, Genehmigungsfähigkeit der Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft

  • Judicialis

    BGB § 138 Abs. 1; ; BGB § 1822 Nr. 2; ; BGB § 1901; ; SGB-XII § 2; ; SGB-XII § 90

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft; Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Ausschlagung der Erbschaft durch den Betreuer

  • rechtsportal.de

    Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft des sozialhilfebedürftigen Erben; Genehmigungsfähigkeit der Ausschlagung durch einen Betreuer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuer kann nicht so einfach Erbe ausschlagen!

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Ausschlagung von werthaltiger Erbschaft durch Sozialleistungsempfänger

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sittenwidrige Ausschlagung einer Erbschaft durch Sozialhilfebezieher

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Sittenwidrige Ausschlagung einer Erbschaft durch Sozialhilfebezieher

  • institut-fuer-internationales-erbrecht.de (Kurzinformation)

    Ausschlagung einer Erbschaft durch Sozialhilfeempfänger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sittenwidrige Ausschlagung einer Erbschaft durch Sozialhilfebezieher

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft zu Lasten des Sozialhilfeträgers ist sittenwidrig

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Testament - Erbschaft wird vom sozialhilfebedürftigen Erben ausgeschlagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 689 (Ls.)
  • NJW-RR 2010, 83
  • FGPrax 2009, 265
  • FamRZ 2009, 2036
  • Rpfleger 2009, 679
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • LG Aachen, 04.11.2004 - 7 T 99/04

    Annahme und Ausschlagung - Erbausschlagung durch Sozialhilfeempfänger

    Auszug aus OLG Hamm, 16.07.2009 - 15 Wx 85/09
    2008, § 1942 Rdn.22; MK-BGB/Armbrüster, 5.Aufl. § 138 Rdn.45; Palandt/Ellenberger, BGB, 68.Aufl., § 138 Rdn.50a; Diederichsen, ebendort § 1896 Rdn.20; PWW/Bauer, BGB, 2.Aufl. § 1822 Rdn.6; ablehnend LG Aachen NJW-RR 2005, 307f mit zust. Anm. NJW-Spezial 2005, 62; BeckOK-BGB/Siegmann/Hörger, Stand 2008, § 1942 Rdn.13; jurisPK-BGB/Wildemann, 4.Aufl., § 1945 Rdn.2; Mayer ZEV 2002, 369, 370; Ivo FamRZ 2003, 6ff; zweifelnd Lafontain, juris-PK, § 1822 Rdn.217ff; MK-BGB/Leipold, 4.Aufl., § 1945 Rdn.13).
  • OLG Stuttgart, 25.06.2001 - 8 W 494/99

    Betreuungsrecht - Versagung vormundschaftlicher Genehmigung - Anfechtung namens

    Auszug aus OLG Hamm, 16.07.2009 - 15 Wx 85/09
    Die Frage, ob die Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Sozialhilfeempfängerr bzw. dessen Betreuer, die dazu führt, dass eine bereits bestehende sozialrechtliche Hilfebedürftigkeit fortbesteht, gegen § 138 Abs. 1 BGB verstößt, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (für die jedenfalls grundsätzliche Annahme eines Sittenverstoßes OLG Stuttgart NJW 2001, 3484 = ZEV 2002, 367; Staudinger/Otte, BGB, Neubearb.
  • OLG Frankfurt, 22.06.2004 - 20 W 332/03

    Sittenwidrigkeit eines Vertrages, mit dem ein Betreuter ein Grundstück auf einen

    Auszug aus OLG Hamm, 16.07.2009 - 15 Wx 85/09
    Zu prüfen hat das Vormundschaftsgericht hingegen, ob die Erklärung infolge eines Gesetzes- oder Sittenverstoßes (§§ 134, 138 BGB) nichtig ist (OLG Frankfurt NJOZ 2005, 976f m.w.N.).
  • OLG Köln, 29.06.2007 - 16 Wx 112/07

    Keine Genehmigung taktischer Erbschaftsausschlagung zur Erlangung eines

    Auszug aus OLG Hamm, 16.07.2009 - 15 Wx 85/09
    Zum Wohl des Betreuten gehört es auch, ihm im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ein Leben nach seinen Wünschen und Vorstellungen zu ermöglichen (vgl. OLG Köln ZEV 2008, 196).
  • BGH, 20.10.1993 - IV ZR 231/92

    Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes

    Auszug aus OLG Hamm, 16.07.2009 - 15 Wx 85/09
    Der Bundesgerichtshof (vgl. etwa BGH NJW 1994, 248ff) hat bei seinen Überlegungen zunächst die Testierfreiheit des Erblassers (Art. 14 Abs. 1 GG) in den Vordergrund gestellt.
  • BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10

    Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

    Dem hat sich das Oberlandesgericht Hamm (ZEV 2009, 471 [unter II] mit im Ergebnis zustimmender Anmerkung von Leipold) - ebenfalls in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - insoweit angeschlossen, als der Ausschlagende eigennützige und nicht wie der Erblasser eines Behindertentestaments altruistische Ziele verfolge.
  • SG Karlsruhe, 30.10.2015 - S 1 SO 1842/15

    Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Kostentragungspflicht -

    Insoweit bietet der unbestimmte Rechtsbegriff der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) die Möglichkeit, statt auf ein Nachrangprinzip auf ein Prinzip der Selbstverantwortung als notwendiges Spiegelbild der Handlungsfreiheit für einen Hilfebedürftigen/-suchenden abzustellen, und im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob unter sittlichen Aspekten erwartet werden muss, dass dieser vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfe einen ihm angetragenen oder angefallenen Vermögenserwerb wahrnimmt (vgl. Armbruster in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 93, Rn. 77 m.w.N.; ferner OLG Stuttgart, NJW 2001, 3484 und OLG Hamm, FamRZ 2009, 2036).
  • OLG Hamm, 09.11.2021 - 10 U 19/21

    Verzicht auf Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche;

    Der Sozialhilfeträger ist jedoch nicht befugt, das Ausschlagungsrecht auf sich überzuleiten und auszuüben, um den Pflichtteilsanspruch nach § 2306 Abs. 1 BGB geltend zu machen (vgl. BGH, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 16. Juli 2009 - I-15 Wx 85/09 -, juris; Palandt-Weidlich, 80. Aufl., § 1937 BGB Rz.16).
  • OLG Köln, 13.11.2018 - 10 WF 164/18

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft

    Der Senat verkennt nicht, dass eine Erbausschlagung eines Erben, der - wie hier - im staatlichen Leistungsbezug steht, regelmäßig nicht genehmigungsfähig ist, da insoweit dem Staat die Möglichkeit eines Rückgriffs bzw. einer Einschränkung seiner Leistungen entzogen wird (vgl. OLG Hamm. Beschl. v. 16.07.2009 - 15 Wx 85/09, FamRZ 2009, 2036).
  • OLG Köln, 09.12.2009 - 2 U 46/09

    Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments und des Verzichts auf das

    Da es vorliegend nicht um die Beurteilung einer erst nach Eintritt des Erbfalls abgegebenen Ausschlagungs- oder Verzichtserklärung geht, bedarf es hier keiner Entscheidung des Senats dazu, ob in einem solchen Fall die Ausschlagung einer (werthaltigen) Erbschaft durch einen Sozialhilfebedürftigen sittenwidrig ist (vgl. zuletzt OLG Hamm, ZEV 2009, 471 m.w.N. aus der Rechtsprechung und Literatur), bzw. ob und inwieweit eine Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers zur Hilfeleistung besteht, wenn ein Hilfebedürftiger seine Erbschaft ausschlägt, bzw. einen Pflichtteil nicht geltend macht und damit nicht bereits vorhandene Vermögenswerte zur Vermeidung der Bedürftigkeit einsetzt.
  • VG München, 17.03.2011 - M 15 K 10.2320

    Ausbildungsförderung nach dem BAföG; Vermögensanrechnung; Sittenwidrigkeit der

    Nach überwiegender zivilgerichtlicher Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, kann dies auch die Erbausschlagung betreffen, wenn hierdurch der Bezug von Sozialhilfe begründet oder weitergeführt wird; denn es besteht grds. eine sittliche Pflicht gegenüber der Allgemeinheit, sich nicht zu deren Lasten bedürftig zu erhalten, da das Prinzip der Selbstverantwortung sittliche Geltung beanspruchen darf (OLG Stuttgart v. 25.6.2001 Az. 8 W 494/99 NJW 2001, 3484; OLG Hamm v. 16.7.2009, Az. I-15 Wx 85/09 FamRZ 2009, 2036; Staudinger, BGB 2008, RdNr. 22 zu § 1942; Münchener Kommentar z. BGB, 5. A., RdNr. 2 zu § 1945).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 8 SO 356/09
    Die Frage, ob die Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Sozialhilfeempfänger, die dazu führt, dass eine bereits bestehende sozialrechtliche Hilfebedürftigkeit fortbesteht, gegen § 138 Abs. 1 BGB verstößt, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (vgl nur die zahlreichen Nachweise hierzu in der Entscheidung des OLG Hamm vom 16. Juli 2009, Az: 15 Wx 85/09).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 05.06.2009 - 3 W 47/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,15144
OLG Rostock, 05.06.2009 - 3 W 47/09 (https://dejure.org/2009,15144)
OLG Rostock, Entscheidung vom 05.06.2009 - 3 W 47/09 (https://dejure.org/2009,15144)
OLG Rostock, Entscheidung vom 05. Juni 2009 - 3 W 47/09 (https://dejure.org/2009,15144)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 2036
  • FamRZ 2009, 2039
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • BayObLG, 17.08.2004 - 1Z BR 53/04

    Testierfähigkeit bei wahnbedingter Enterbung

    Auszug aus OLG Rostock, 05.06.2009 - 3 W 47/09
    Testierunfähig ist daher auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen seine letztwillige Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (st. Rspr.: vgl. BGH FamRZ 1958, 127/128; BayObLGZ 1962, 219/223f.; 2004, 237/240 f.).
  • BGH, 29.01.1958 - IV ZR 251/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Rostock, 05.06.2009 - 3 W 47/09
    Testierunfähig ist daher auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen seine letztwillige Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (st. Rspr.: vgl. BGH FamRZ 1958, 127/128; BayObLGZ 1962, 219/223f.; 2004, 237/240 f.).
  • OLG Bamberg, 18.06.2012 - 6 W 20/12

    Testamentserrichtung: Voraussetzung für die Hinzuziehung eines Sachverständigen

    Allerdings ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen nur dann erforderlich, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte Anlass besteht, an der Testierfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung zu zweifeln (vgl. BayObLG, Beschluss vom 19.04.2000 - 1Z BR 159/99 - juris Rn. 23 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 05.06.2009 - 3 W 47/09 - juris Rn. 8; Senatsbeschluss vom 12.03.2012 - 6 W12/12; Staudinger/Baumann, BGB, 2003, § 2229 BGB Rn. 49 ff.; MünchKomm- BGB/Hagena, 5. Aufl. 2010, § 2229 BGB Rn. 58 f.).
  • KG, 08.02.2021 - 19 W 10/20

    Wirksamkeit eines Testaments bei Zweifeln an Testierfähigkeit

    Dabei muss sich der Testierende in der Lage befinden, die Gründe für und gegen seine Anordnungen vernünftig abzuwägen und frei von Einflüssen interessierter Dritter zu entscheiden (BGH, Urteil vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 206/82 -, Rn. 12, juris; BayObLG FGPrax 2003, 35; OLG Rostock, Beschluss vom 05. Juni 2009 - 3 W 47/09 -, Rn. 9, juris; OLG München, Beschluss vom 14. August 2007 - 31 Wx 16/07 -, Rn. 19, juris).
  • OLG Hamburg, 24.02.2020 - 2 W 60/19

    Erbscheinerteilungsverfahren - Feststellungslast für die Testierfähigkeit des

    Testierunfähig ist daher auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen seine letztwillige Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln, wobei es nicht darum geht, den Inhalt der letztwilligen Verfügung auf seine Angemessenheit zu beurteilen (OLG Rostock, BeckRS 2009, 22699 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 11.11.2010 - 3 Wx 40/10

    Anforderungen an das Vorliegen der Testierfähigkeit bei Vorliegen einer Demenz;

    Dies alles wiederum setzt voraus, dass es ihm möglich ist, sich an Sachverhalte und Ereignisse zu erinnern, Informationen aufzunehmen und Abwägungen vorzunehmen; es genügt nicht, dass er überhaupt einen Wunsch äußern oder eine Meinung artikulieren kann (BayObLG NJW-RR 1996, S. 457 ff sowie Beschluss vom 30. Juni 2005 in Sachen 1Z BR 100/04, jeweils m.w.Nachw.; OLG Rostock FamRZ 2009, S. 2039 f).
  • OLG Köln, 22.11.2011 - 2 Wx 80/09
    1 Z 33/61">BayObLGZ 1962, 219 [223 f.]; BayObLGZ 2004, 237 [240 f.]; BayObLG ZEV 2995, 345 [346]; Senat, NJW-RR 1994, 396; OLG Rostock, OLG-Report 2009, 781 f.).
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Rechtsprechung
   KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07, 1 W 300/07, 1 W 301/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6884
KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07, 1 W 300/07, 1 W 301/07 (https://dejure.org/2009,6884)
KG, Entscheidung vom 09.06.2009 - 1 W 299/07, 1 W 300/07, 1 W 301/07 (https://dejure.org/2009,6884)
KG, Entscheidung vom 09. Juni 2009 - 1 W 299/07, 1 W 300/07, 1 W 301/07 (https://dejure.org/2009,6884)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuung

  • Judicialis

    GG Art. 19 Abs. 4; ; FGG § 20; ; FGG § 69g

  • rechtsportal.de

    GG Art. 19 Abs. 4; FGG § 20; FGG § 69g
    Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2009, 264
  • FamRZ 2009, 2036
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 10.10.2008 - 1 BvR 1415/08

    Verletzung von Art 19 Abs 4 durch die Versagung von Rechtsschutz gegen die

    Auszug aus KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07
    So kann die Annahme eines Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung der Hauptsache in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe geboten sein (BVerfG, NJW 1998, 2432; 2002, 2456; ZIP 2008, 2027; BtPrax 2009, 27, 28).

    Dies folgt schon aus der Widerruflichkeit der Vollmacht, deren Entzug oder Einschränkung für den Bevollmächtigten - im Gegensatz zum Vollmachtgeber (vgl. BVerfG, BtPrax 2009, 27) - keinesfalls einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff darstellen kann (vgl. BayObLG, FGPrax 2003, 171, 712; Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 3Z BR 163/03; Juris).

    Allerdings hat dies das Bundesverfassungsgericht in einer jüngeren Entscheidung bejaht (BtPrax 2009, 27, 28).

  • BVerfG, 02.08.2001 - 1 BvR 618/93

    Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse für Rechtsmittel in Fällen tiefgreifender

    Auszug aus KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07
    Es war auch nicht rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht es dahinstehen gelassen hat, ob die Betreuerbestellung für den Betroffenen, dessen Erbin die Beschwerdeführerin geworden ist, einen tief greifenden Grundrechtseingriff bedeutete (vgl. BVerfG, NJW 2002, 206).
  • OLG Köln, 22.08.2008 - 16 Wx 149/08

    Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Bestellung eines Betreuers

    Auszug aus KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07
    Deshalb führt die Erledigung einer angefochtenen Maßnahme regelmäßig zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (OLG Köln, FGPrax 2009, 69, 70).
  • BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Beschlüsse in einer Unterbringungssache, die

    Auszug aus KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07
    So kann die Annahme eines Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung der Hauptsache in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe geboten sein (BVerfG, NJW 1998, 2432; 2002, 2456; ZIP 2008, 2027; BtPrax 2009, 27, 28).
  • BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

    Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

    Auszug aus KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07
    So kann die Annahme eines Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung der Hauptsache in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe geboten sein (BVerfG, NJW 1998, 2432; 2002, 2456; ZIP 2008, 2027; BtPrax 2009, 27, 28).
  • BayObLG, 16.10.2003 - 3Z BR 163/03

    Einverständnis des Betroffenen mit der Bestellung eines Betreuers -

    Auszug aus KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07
    Dies folgt schon aus der Widerruflichkeit der Vollmacht, deren Entzug oder Einschränkung für den Bevollmächtigten - im Gegensatz zum Vollmachtgeber (vgl. BVerfG, BtPrax 2009, 27) - keinesfalls einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff darstellen kann (vgl. BayObLG, FGPrax 2003, 171, 712; Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 3Z BR 163/03; Juris).
  • BayObLG, 09.04.2003 - 3Z BR 242/02

    Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten

    Auszug aus KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07
    Dies folgt schon aus der Widerruflichkeit der Vollmacht, deren Entzug oder Einschränkung für den Bevollmächtigten - im Gegensatz zum Vollmachtgeber (vgl. BVerfG, BtPrax 2009, 27) - keinesfalls einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff darstellen kann (vgl. BayObLG, FGPrax 2003, 171, 712; Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 3Z BR 163/03; Juris).
  • BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08

    Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine

    Auszug aus KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07
    So kann die Annahme eines Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung der Hauptsache in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe geboten sein (BVerfG, NJW 1998, 2432; 2002, 2456; ZIP 2008, 2027; BtPrax 2009, 27, 28).
  • KG, 09.06.2009 - 1 W 300/07

    Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der

    Geschäftsnummer: 1 W 299/07 1 W 300/07 1 W 301/07.
  • KG, 09.06.2009 - 1 W 301/07

    Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der

    Geschäftsnummer: 1 W 299/07 1 W 300/07 1 W 301/07.
  • VG Hamburg, 16.11.2012 - 4 E 2910/12

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen: Mitwirkung des Ausländers bei der

    Dies gilt erst recht, wenn sie - wie der Antragsteller - ohne authentische Reisedokumente nach Deutschland eingereist sind und damit gezielt die Umstände herbeigeführt haben, die seit Jahren ihrer freiwilligen Ausreise und ihrer Abschiebung entgegen stehen (Vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.4.1997,1 B 74.97, juris, und Beschl. v. 15.6.2006, 1 B 54.06, juris; OVG Münster, Beschl. v. 25.7.2005, 18 E 687/05; Beschl. v. 12.10.2005, 18 B 1526/05 , Beschl. v. 14.3.2006, 18 E 924/04 und Beschl. v. 17.4.2008, 18 E 301/07, juris).
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