Volltextveröffentlichungen (19)

• Notare Bayern , S. 47 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 1570
  Betreuungsunterhalt nach Vollendung des dritten Lebensjahres

• lexetius.com

  BGB § 1570

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1569, 1570 ff., 1574, 1577
  Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach neuem Unterhaltsrecht

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Prüfungskriterien einer Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB; Sinn und Zweck der gesetzgeberischen Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB; Zulässigkeit ...

• RA Kotz

  Betreuungsunterhalt - Verlängerung und Erwerbsobliegenheit

• RA Kotz

  Betreuungsunterhalt - Verlängerung und Erwerbsobliegenheit

• Judicialis

  BGB § 1570

• ra.de
• rechtsanwalt-ebenhoeh.de

  Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhaltes

• fr-blog.com

  Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts (neues Unterhaltsrecht)

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach neuem Unterhaltsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1570
  Prüfungskriterien einer Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB; Sinn und Zweck der gesetzgeberischen Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB; Zulässigkeit ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Familienrecht - Verlängerung des Betreuungsunterhalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

• beck-blog (Kurzinformation)

  Klare Absage an neues Altersphasenmodell

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts gemäß neuem Unterhaltsrecht

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nachehelicher Betreuungsunterhalt nach der Unterhaltsreform

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Alleinerziehende schneller wieder in Vollzeit

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Grundsatzentscheidung des BGH zum Betreuungsunterhalt

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Zum nachehelichen Betreuungsunterhalt: - Der Kinder betreuende Elternteil muss Teilzeitarbeit gut begründen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

• rechtsanwalt-news.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  Dauer des Betreuungsunterhalts

• scheidungsblog.com (Pressemitteilung und Kurzanmerkung)

  Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

• rechtsanwalt-news.de (Kurzinformation)

  Betreuungsunterhalt

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

• streifler.de (Kurzinformation)

  Kindesunterhalt: Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

• meyer-koering.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Umfang staatlicher Betreuung nach der Unterhaltsreform

• notbz.de , S. 4 (Kurzinformation)

  § 1570 BGB
  Nachehelicher Betreuungsunterhalt

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts aus Billigkeitsgründen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Alleinerziehende Geschiedene müssen früher Vollzeit arbeiten

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Wegfall des Altersstufenmodells

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unterhalt bei KIndesbetreuung

• 123recht.net (Pressemeldung, 18.3.2009)

  Geschiedene Mütter müssen früher erwerbstätig werden als bislang // Unterhaltsrecht

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nach erfolgter Scheidung // Die Verlängerung der Dauer des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt

Besprechungen u.ä. (11)

• Notare Bayern , S. 47 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 1570
  Betreuungsunterhalt nach Vollendung des dritten Lebensjahres

• ferner-alsdorf.de (Entscheidungsanmerkung)

  Neue Rechtsprechung: Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bundesgerichtshof konkretisiert den Umfang staatlicher Betreuung nach der Unterhaltsreform

 
• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Erstes BGH-Urteil zum neuen Unterhaltsrecht erteilt "Altersphasenmodell" eine Absage

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Ehegattenunterhalt - Keine Begrenzung von Betreuungsunterhalt

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

• 123recht.net (Kurzanmerkung)

  Strengere Regeln für den Betreuungsunterhalt - Frühere Erwerbsobliegenheit möglich

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts gemäß neuem Unterhaltsrecht

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzanmerkung)

  Altersphasenmodell - nachehelicher Unterhalt

• meyer-koering.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Umfang staatlicher Betreuung nach der Unterhaltsreform

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Strengere Regeln für den Betreuungsunterhalt - Frühere Erwerbsobliegenheit möglich

Verfahrensgang

• AG Berlin-Pankow/Weißensee, 29.08.2007 - 20 F 5145/06
• KG, 25.04.2008 - 18 UF 160/07
• BGH, 18.03.2009 - XII ZR 74/08

Papierfundstellen

• BGHZ 180, 170
• NJW 2009, 1876
• MDR 2009, 689
• DNotZ 2009, 851
• FamRZ 2009, 770
• FamRZ 2009, 959
• JR 2010, 257

Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 16.07.2008 - XII ZR 109/05

  Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

  Auszug aus BGH, 18.03.2009 - XII ZR 74/08

  c) Soweit die Betreuung des Kindes auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, kann einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils auch entgegenstehen, dass der ihm daneben verbleibende Anteil an der Betreuung und Erziehung des Kindes zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen kann (im Anschluss an das Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1748 f.).

  Im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung sind nach dem Willen des Gesetzgebers kind- und elternbezogene Verlängerungsgründe zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1746 ff.).

  Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1748).

  Zugleich hat der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Neuregelung des § 1570 BGB dem unterhaltsberechtigten Elternteil die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei Jahren hinaus auferlegt (Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1748).

  Soweit die Betreuung des Kindes auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, können einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils auch elternbezogene Gründe entgegenstehen (Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1748 f.).

  Insoweit hat der Senat bereits ausgeführt, dass die ausgeübte oder verlangte Erwerbstätigkeit neben dem nach der Erziehung und Betreuung in Tageseinrichtungen verbleibenden Anteil an der Betreuung nicht zu einer überobligationsmäßigen Belastung des betreuenden Elternteils führen darf (Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1748 f.), die ihrerseits wiederum negative Auswirkungen auf das Kindeswohl entfalten könnte.

• KG, 18.08.2008 - 13 WF 111/08

  Kürzung des Betreuungsunterhalts gemäß § 1578b Abs. 2 BGB a.F.

  Auszug aus BGH, 18.03.2009 - XII ZR 74/08

  Denn selbst wenn ein Kind ganztags in einer kindgerechten Einrichtung betreut und erzogen wird, was dem betreuenden Elternteil grundsätzlich die Möglichkeit zu einer Vollzeittätigkeit einräumen würde, kann sich bei Rückkehr in die Familienwohnung ein weiterer Betreuungsbedarf ergeben, dessen Umfang im Einzelfall unterschiedlich sein kann (vgl. KG FamRZ 2009, 336, 337).

  Das setzt allerdings voraus, dass die notwendige Erziehung und Betreuung des gemeinsamen Kindes trotz des abgesenkten Unterhaltsbedarfs sichergestellt und das Kindeswohl auch sonst nicht beeinträchtigt ist, während eine fortdauernde Teilhabe des betreuenden Elternteils an den abgeleiteten Lebensverhältnissen während der Ehe unbillig erscheint (vgl. KG FamRZ 2009, 336, 337).

• OLG Köln, 27.05.2008 - 4 UF 159/07

  Familienrecht - Zur Frage der Befristung von Betreuungsunterhalt und …

  Auszug aus BGH, 18.03.2009 - XII ZR 74/08

  Soweit demgegenüber in Rechtsprechung und Literatur zu der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung des § 1570 BGB abweichende Auffassungen vertreten werden, die an das frühere Altersphasenmodell anknüpfen und eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts allein vom Kindesalter abhängig machen (OLG Köln FamRZ 2008, 2119, 2129; OLG Celle FF 2009, 81, 82; wohl auch OLG Jena FamRZ 2008, 2203, 2205; Wellenhofer FamRZ 2007, 1282, 1283; Büttner FPR 2009, 92, 94; Leitlinien des OLG Hamm unter Nr. 17.1.1 NJW 2008 Beilage zu Heft 10 S. 50; vgl. dazu Born FF 2009, 92, 94 ff. und Borth FamRZ 2008, 1, 6), sind diese im Hinblick auf den eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht haltbar.

 
• OLG Celle, 07.02.2008 - 17 UF 203/07

  Berechnung des Einkommens zur Ermittlung der Höhe eines Betreuungsunterhaltes; …

  Auszug aus BGH, 18.03.2009 - XII ZR 74/08

  Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts ist deswegen stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Einrichtungen gesichert werden könnte (BVerfGE FamRZ 2007, 965, 968; OLG Celle FamRZ 2008, 997, 998; OLG München FamRZ 2008, 1945 f.;… vgl. auch Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 4 Rdn. 67; Viefhues ZFE 2008, 44, 45; Wever FamRZ 2008, 553, 555 f.; Graba FamRZ 2008, 1217, 1221 f.; Zimmermann FPR 2009, 97, 98).
• OLG Jena, 24.07.2008 - 1 UF 167/08

  Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts

  Auszug aus BGH, 18.03.2009 - XII ZR 74/08

  Soweit demgegenüber in Rechtsprechung und Literatur zu der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung des § 1570 BGB abweichende Auffassungen vertreten werden, die an das frühere Altersphasenmodell anknüpfen und eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts allein vom Kindesalter abhängig machen (OLG Köln FamRZ 2008, 2119, 2129; OLG Celle FF 2009, 81, 82; wohl auch OLG Jena FamRZ 2008, 2203, 2205; Wellenhofer FamRZ 2007, 1282, 1283; Büttner FPR 2009, 92, 94; Leitlinien des OLG Hamm unter Nr. 17.1.1 NJW 2008 Beilage zu Heft 10 S. 50; vgl. dazu Born FF 2009, 92, 94 ff. und Borth FamRZ 2008, 1, 6), sind diese im Hinblick auf den eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht haltbar.
• OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 10 UF 35/07

  Abänderungsklage: Anspruch auf Herabsetzung von Kindesunterhalt für zwei Kinder …

  Auszug aus BGH, 18.03.2009 - XII ZR 74/08

  Soweit demgegenüber in Rechtsprechung und Literatur zu der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung des § 1570 BGB abweichende Auffassungen vertreten werden, die an das frühere Altersphasenmodell anknüpfen und eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts allein vom Kindesalter abhängig machen (OLG Köln FamRZ 2008, 2119, 2129; OLG Celle FF 2009, 81, 82; wohl auch OLG Jena FamRZ 2008, 2203, 2205; Wellenhofer FamRZ 2007, 1282, 1283; Büttner FPR 2009, 92, 94; Leitlinien des OLG Hamm unter Nr. 17.1.1 NJW 2008 Beilage zu Heft 10 S. 50; vgl. dazu Born FF 2009, 92, 94 ff. und Borth FamRZ 2008, 1, 6), sind diese im Hinblick auf den eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht haltbar.
• BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 79/89

  Nachehelicher Unterhalt bei Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes

  Auszug aus BGH, 18.03.2009 - XII ZR 74/08

  Soweit nach bisheriger Rechtsprechung des Senats hier neben einem Anspruch der Klägerin auf Betreuungsunterhalt noch ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt in Betracht kommen sollte (vgl. insoweit Senatsurteile vom 26. November 2008 - XII ZR 131/07 - FamRZ 2009, 406, 407 f. [zu § 1572 BGB]; vom 3. Februar 1999 - XII ZR 146/97 - FamRZ 1999, 708, 709 [zu § 1571 BGB] und vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 79/89 - FamRZ 1990, 492, 493 f. [zu § 1570 BGB];… so auch Eschenbruch/Klinkhammer Der Unterhaltsprozess 5. Aufl. Kap. 1 Rdn. 423 ff.;… a.A. für das seit dem 1. Januar 2008 geltende Unterhaltsrecht Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 4 Rdn. 76 und FA-FamR/Gerhardt 6. Aufl. 6. Kap. Rdn. 355; vgl. auch OLG Celle FamRZ 2008, 1449, 1450) scheidet eine Befristung schon mangels hinreichend klarer Prognose über den Umfang einer künftigen Erwerbsobliegenheit aus.
• OLG München, 04.06.2008 - 12 UF 1125/07

  Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Berücksichtigung späterer Änderungen des …

  Auszug aus BGH, 18.03.2009 - XII ZR 74/08

  Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts ist deswegen stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Einrichtungen gesichert werden könnte (BVerfGE FamRZ 2007, 965, 968; OLG Celle FamRZ 2008, 997, 998; OLG München FamRZ 2008, 1945 f.;… vgl. auch Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 4 Rdn. 67; Viefhues ZFE 2008, 44, 45; Wever FamRZ 2008, 553, 555 f.; Graba FamRZ 2008, 1217, 1221 f.; Zimmermann FPR 2009, 97, 98).
• BGH, 26.11.2008 - XII ZR 131/07

  Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt; Befristung des …

  Auszug aus BGH, 18.03.2009 - XII ZR 74/08

  Soweit nach bisheriger Rechtsprechung des Senats hier neben einem Anspruch der Klägerin auf Betreuungsunterhalt noch ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt in Betracht kommen sollte (vgl. insoweit Senatsurteile vom 26. November 2008 - XII ZR 131/07 - FamRZ 2009, 406, 407 f. [zu § 1572 BGB]; vom 3. Februar 1999 - XII ZR 146/97 - FamRZ 1999, 708, 709 [zu § 1571 BGB] und vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 79/89 - FamRZ 1990, 492, 493 f. [zu § 1570 BGB];… so auch Eschenbruch/Klinkhammer Der Unterhaltsprozess 5. Aufl. Kap. 1 Rdn. 423 ff.;… a.A. für das seit dem 1. Januar 2008 geltende Unterhaltsrecht Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 4 Rdn. 76 und FA-FamR/Gerhardt 6. Aufl. 6. Kap. Rdn. 355; vgl. auch OLG Celle FamRZ 2008, 1449, 1450) scheidet eine Befristung schon mangels hinreichend klarer Prognose über den Umfang einer künftigen Erwerbsobliegenheit aus.
• BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02

  Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts; Berechnung des unterhaltsrelevanten …

  Auszug aus BGH, 18.03.2009 - XII ZR 74/08

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 11. Mai 2005 - XII ZR 211/02 - FamRZ 2005, 1817, 1822).
• OLG Celle, 28.05.2008 - 15 UF 277/07

  Begehren eines geschiedenen Ehegatten auf Abänderung eines Vergleichs zur Zahlung …
• BGH, 03.02.1999 - XII ZR 146/97

  Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsberechtigten vor Vollendung des 65. …
• BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04

  Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich …
• BGH, 13.04.2005 - XII ZR 273/02

  Berechnung des Unterhalts im Mangelfall; Vorrang von minderjährigen und …
• BGH, 12.11.2003 - XII ZR 109/01

  Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen Unterhalt wegen einer Straftat gegen …
• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01

  Familienrecht - Kindergeld und Barunterhalt
• BGH, 14.05.2008 - XII ZB 78/07

  Beschränkung der Zulassung der Revision
• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

  Umfang der Revisionszulassung
• BGH, 12.07.2000 - XII ZR 159/98

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr

• BGH, 04.05.2011 - XII ZR 70/09

  Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine wirksame Beschränkung des Rechtsmittels bei uneingeschränkter Zulassung im Tenor der angefochtenen Entscheidung auch aus dessen Entscheidungsgründen ergeben (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 8 mwN …und vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 9).
• BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08

  Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

  Es verhindert umgekehrt, dass durch eine formal undifferenzierte Zulassung der Revision abtrennbare Teile des Streitstoffs ohne ersichtlichen Grund einer revisionsgerichtlichen Prüfung unterzogen werden müssen (Senatsurteile vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 771 Tz. 9 und vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/01 -FamRZ 2003, 445, 446) .

  Im Rahmen des Betreuungsunterhalts nach § 1570 BGB führt etwa eine fehlende oder eingeschränkte Erwerbsmöglichkeit wegen Betreuung eines gemeinsamen Kindes zu einem ehebedingten Nachteil, der regelmäßig unterhaltsrechtlich auszugleichen ist (vgl. insoweit Senatsurteil vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 772 ff.).

• BGH, 17.06.2009 - XII ZR 102/08

  Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts über die Vollendung des …

  Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründen ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (im Anschluss an die Senatsurteile vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124; vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 772 und vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1748).

  Im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung sind nach dem Willen des Gesetzgebers kind- und elternbezogene Verlängerungsgründe zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124, 1126 Tz. 24 , vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 772 Tz. 19 und vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 -FamRZ 2008, 1739, 1746 ff.).

  Entscheidet er sich allerdings dafür, das Kind auf andere Weise betreuen zu lassen, und erzielt er eigene Einkünfte, ist das überobligatorisch erzielte Einkommen nach den Umständen des Einzelfalles anteilig zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124, 1126 Tz. 25; vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 772 Tz. 20 f. m.w.N. und vom 13. April 2005 - XII ZR 273/02 - FamRZ 2005, 1154, 1156 f.) .

  Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteile vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124, 1126 Tz. 26; vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 772 Tz. 22 und vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1748).

  Allerdings hat der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Neuregelung des § 1570 BGB die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei Jahren hinaus grundsätzlich dem unterhaltsberechtigten Elternteil auferlegt (Senatsurteile vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 772 Tz. 23 mit Anm. Borth FamRZ 2009, 959, 960 und vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1748).

  b) Kindbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach Billigkeit, die ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 6 Abs. 2 und 5 GG finden, entfalten im Rahmen der Billigkeitsentscheidung das stärkste Gewicht und sind deswegen stets vorrangig zu prüfen (BT-Drucks. 16/6980 S. 9; Senatsurteile vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124, 1126 Tz. 28 und vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 772 Tz. 24).

  Die Obliegenheit zur Inanspruchnahme einer kindgerechten Betreuungsmöglichkeit findet erst dort ihre Grenze, wo die Betreuung nicht mehr mit dem Kindeswohl vereinbar ist, was jedenfalls bei öffentlichen Betreuungseinrichtungen wie Kindergärten, Kindertagesstätten oder Kinderhorten regelmäßig nicht der Fall ist (Senatsurteile vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124, 1126 Tz. 30 und vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 772 f. Tz. 25 f. m.w.N.).

  Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts ist deswegen stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die begabungs- und entwicklungsgerechte Betreuung des Kindes auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Einrichtungen gesichert werden könnte (Senatsurteile vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124, 1127 Tz. 32 und vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 773 Tz. 27 m.w.N. mit Anm. Borth FamRZ 2009, 959, 961).

  Die in Teilen der Rechtsprechung und Literatur noch vertretenen pauschalen Altersphasenmodelle hat der Senat ausdrücklich abgelehnt (Senatsurteile vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124, 1127 Tz. 33 und vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 773 Tz. 28 m.w.N.).

  c) Soweit die Betreuung eines Kindes auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, können einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils auch elternbezogene Gründe entgegenstehen (Senatsurteile vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124, 1127 Tz. 36; vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 773 Tz. 31 f. und vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1748 f.).

  Unter Berücksichtigung des konkreten Betreuungsbedarfs ist dann eine Prüfung geboten, ob und in welchem Umfang die Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Elternteils über den Umfang der Betreuung des Kindes in einer kindgerechten Einrichtung hinaus noch eingeschränkt ist (Senatsurteile vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124, 1127 Tz. 37 und vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 773 Tz. 32).

  Wenn sie zu dem Ergebnis führt, dass der Betreuungsunterhalt über die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus wenigstens teilweise fortdauert, können dieselben Gründe nicht zu einer Befristung im Rahmen der Billigkeit nach § 1578b BGB führen (Senatsurteile vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08, FamRZ 2009, 1124, 1128 Tz. 55 und vom 18. Mai 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 774 Tz. 42 m.w.N.).

  Das setzt allerdings voraus, dass einerseits die notwendige Erziehung und Betreuung gemeinsamer Kinder trotz des abgesenkten Unterhaltsbedarfs sichergestellt und das Kindeswohl auch sonst nicht beeinträchtigt ist und andererseits eine fortdauernde Teilhabe des betreuenden Elternteils an den abgeleiteten ehelichen Lebensverhältnissen während der Ehe unbillig erscheint (Senatsurteile vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124, 1128 Tz. 57 und vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 774 Tz. 44 m.w.N.).

 
• BGH, 02.10.2013 - XII ZB 249/12

  Betreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind: Voraussetzungen für die …

  Ebenso wie beim Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB ist auch ein Antrag auf künftigen Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB nur dann abzuweisen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres absehbar keine kind- und elternbezogenen Verlängerungsgründe mehr vorliegen (im Anschluss an BGH, 18. März 2009, XII ZR 74/08, BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770).

  Der Senat hat bereits mit Urteil vom 18. März 2009 (BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 41) entschieden, dass eine Befristung des Betreuungsunterhaltsanspruchs nach der Systematik des § 1570 BGB nicht geboten ist.

• BGH, 18.04.2012 - XII ZR 65/10

  Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen …

  a) Nach der seit Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 am 1. Januar 2008 ergangenen Rechtsprechung des Senats (seit BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770) bestimmt sich die Erwerbsobliegenheit des kinderbetreuenden Ehegatten im Rahmen von § 1570 BGB nach den folgenden Grundsätzen:.

  Ein nur bis zum Alter von drei Jahren begrenzter Vorrang der persönlichen Betreuung durch einen Elternteil verletzt insbesondere nicht das Elternrecht des betreuenden Elternteils (…vgl. BVerfG FamRZ 2007, 965 Rn. 72 f.; BT-Drucks. 16/6980 S. 8 f.; Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 24; Dose FPR 2012, 129, 130; aA OLG Frankfurt a.M. FamRZ 2010, 1449).

  Im Unterhaltsverfahren ist demnach zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder gesichert werden könnte (Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 27).

  Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein auf das Alter des Kindes abstellt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 28 …und vom 15. Juni 2011 - XII ZR 94/09 - FamRZ 2011, 1375 Rn. 22).

  ee) Soweit die Betreuung des Kindes auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, kann einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils schließlich - teilweise - entgegenstehen, dass die von ihm daneben zu leistende Betreuung und Erziehung des Kindes zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen kann (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 31;… BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 Rn. 99 und vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050).

• BGH, 06.05.2009 - XII ZR 114/08

  Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus …

  Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein auf das Alter der Kinder abstellt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770).

  b) Soweit die Betreuung der Kinder auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, kann einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils auch entgegenstehen, dass der ihm daneben verbleibende Anteil an der Betreuung und Erziehung der Kinder zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen kann (im Anschluss an die Senatsurteile vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770 und vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 -FamRZ 2008, 1739, 1748 f.).

  Es verhindert umgekehrt, dass durch eine formal undifferenzierte Zulassung der Revision abtrennbare Teile des Streitstoffs ohne ersichtlichen Grund einer revisionsgerichtlichen Prüfung unterzogen werden müssen (Senatsurteile vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 -FamRZ 2009, 770, 771 Tz. 9 und vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/01 -FamRZ 2003, 445, 446).

  Im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung sind nach dem Willen des Gesetzgebers kind- und elternbezogene Verlängerungsgründe zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 772 Tz. 19 und vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1746 ff.).

  Entscheidet er sich allerdings dafür, das Kind auf andere Weise betreuen zu lassen, und erzielt er eigene Einkünfte, ist das überobligatorisch erzielte Einkommen nach den Umständen des Einzelfalles anteilig zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 772 Tz. 20 f. m.w.N. und vom 13. April 2005 - XII ZR 273/02 - FamRZ 2005, 1154, 115 f.).

  Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen ( § 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen ( § 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteile vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 772 Tz. 22 und vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1748).

  Sie entfalten damit im Rahmen der Billigkeitsentscheidung das stärkste Gewicht und sind deswegen stets vorrangig zu prüfen (BT-Drucks. 16/6980 S. 9; Senatsurteil vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 772 Tz. 24).

  Die Obliegenheit zur Inanspruchnahme einer kindgerechten Betreuungsmöglichkeit findet erst dort ihre Grenzen, wo die Betreuung nicht mehr mit dem Kindeswohl vereinbar ist, was jedenfalls bei öffentlichen Betreuungseinrichtungen wie Kindergärten, Kindertagesstätten oder Kinderhorten regelmäßig nicht der Fall ist ( Senatsurteil vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 772 f. Tz. 25 f. m.w.N.).

  Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts ist deswegen stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Einrichtungen gesichert werden könnte ( Senatsurteil vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 773 Tz. 27 m.w.N.).

  Die in Teilen der Rechtsprechung und Literatur noch vertretenen pauschalen Altersphasenmodelle hat der Senat ausdrücklich abgelehnt ( Senatsurteil vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 773 Tz. 28 m.w.N.).

  Dann ist eine Prüfung geboten, ob und in welchem Umfang die Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Elternteils trotz der Vollzeitbetreuung des Kindes noch eingeschränkt ist ( Senatsurteil vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 773 Tz. 32).

  Wenn sie zu dem Ergebnis führt, dass der Betreuungsunterhalt über die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus wenigstens teilweise fortdauert, können dieselben Gründe nicht zu einer Befristung im Rahmen der Billigkeit nach § 1578 b BGB führen ( Senatsurteil vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 774 Tz. 42 m.w.N.).

  Das setzt allerdings einerseits voraus, dass die notwendige Erziehung und Betreuung gemeinsamer Kinder trotz des abgesenkten Unterhaltsbedarfs sichergestellt und das Kindeswohl auch sonst nicht beeinträchtigt ist, andererseits eine fortdauernde Teilhabe des betreuenden Elternteils an den abgeleiteten Lebensverhältnissen während der Ehe unbillig erscheint ( Senatsurteil vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 774 Tz. 44 m.w.N.).

• BGH, 21.04.2010 - XII ZR 134/08

  Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus …

  Im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung sind nach dem Willen des Gesetzgebers kind- und elternbezogene Verlängerungsgründe zu berücksichtigen (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 - Tz. 18 f. und zuletzt vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391, Tz. 16 f. m.w.N.).

  Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen Gründe (§ 1570 Abs. 2 BGB) ist nach dem neuen Unterhaltsrecht vielmehr ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 - Tz. 22 und zuletzt vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Tz. 19 m.w.N.), wobei der Gesetzgeber die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzung einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei Jahren hinaus dem unterhaltsberechtigten Elternteil auferlegt hat (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 - Tz. 23 und zuletzt vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Tz. 20 m.w.N.).

  Allerdings hat der Gesetzgeber mit der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres den Vorrang der persönlichen Betreuung gegenüber anderen kindgerechten Betreuungsmöglichkeiten aufgegeben (Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 - Tz. 25 m.w.N.).

  Die Obliegenheit zur Inanspruchnahme einer kindgerechten Betreuungsmöglichkeit findet erst dort ihre Grenze, wo die Betreuung nicht mehr mit dem Kindeswohl vereinbar ist, was jedenfalls bei öffentlichen Betreuungseinrichtungen wie Kindergärten, Kindertagesstätten oder Kinderhorten regelmäßig nicht der Fall ist (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009 770 - Tz. 26 und zuletzt vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Tz. 22 m.w.N.).

  Ein Billigkeitsanspruch auf Betreuungsunterhalt aus kindbezogenen Gründen scheidet freilich auch dann aus, wenn das Kind ein Entwicklungsstadium erreicht hat, in dem es in dem - für den Betreuungsunterhalt regelmäßig bedeutsam werdenden - Zeitraum zwischen Schulschluss und Beendigung der Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils sich selbst überlassen werden kann und deswegen auch keiner durchgehenden persönlichen Betreuung durch einen Elternteil mehr bedarf (vgl. Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 - Tz. 27).

  Soweit demgegenüber in Rechtsprechung und Literatur zu der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung des § 1570 BGB abweichende Auffassungen vertreten werden, die an das frühere Altersphasenmodell anknüpfen und eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts allein vom Kindesalter abhängig machen, sind diese im Hinblick auf den eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht haltbar (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 - Tz. 28 und zuletzt vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Tz. 25 m.w.N.).

  Denn ein Anknüpfen an das frühere Altersphasenmodell kommt - wie oben bereits ausgeführt - nicht, auch nicht in abgeschwächter Form, in Betracht (vgl. Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Tz. 28 und zuletzt vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Tz. 25 m.w.N.).

  Die Umstände gewinnen durch das Vertrauen des unterhaltsberechtigten Ehegatten bei längerer Ehedauer oder bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit zur Erziehung gemeinsamer Kinder gemäß § 1570 Abs. 2 BGB an Bedeutung (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 - Tz. 31 f. und zuletzt vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Tz. 31 f.).

  Ein Anspruch auf Billigkeitsunterhalt unter dem Gesichtspunkt der elternbezogenen Gründe kann sich schließlich auch dann ergeben, wenn und soweit die Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten unter Berücksichtigung des konkreten Betreuungsbedarfs trotz der ganztägigen anderweitigen Betreuung des Kindes noch eingeschränkt ist ("überobligationsmäßige Belastung", vgl. Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 - Tz. 32 und zuletzt vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Tz. 32 m.w.N.).

  Davon unberührt bleibt die Obliegenheit, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, solange keine kind- oder elternbezogenen Gründe im Sinne des § 1570 BGB diese Erwerbsobliegenheit einschränken (vgl. Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 - Tz. 32 und zuletzt vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Tz. 32 m.w.N.).

  Wenn sie zu dem Ergebnis führt, dass der Betreuungsunterhalt über die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus wenigstens teilweise fortdauert, können dieselben Gründe nicht zu einer Befristung im Rahmen der Billigkeit nach § 1578 b BGB führen (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 - Tz. 42 und vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Tz. 55).

• BGH, 15.09.2010 - XII ZR 20/09

  Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des …

  Denn mit der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB hat der Gesetzgeber für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres den Vorrang der persönlichen Betreuung aufgegeben (im Anschluss an die Senatsurteile vom 17. Juni 2009, XII ZR 102/08, FamRZ 2009, 1391 und vom 18. März 2009, XII ZR 74/08, BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine wirksame Beschränkung des Rechtsmittels bei uneingeschränkter Zulassung im Tenor der angefochtenen Entscheidung auch aus dessen Entscheidungsgründen ergeben (Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 8 mwN).

  Obwohl der Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB als Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ausgestaltet ist, wird er vor allen Dingen im Interesse des Kindes gewahrt, um dessen Betreuung und Erziehung sicherzustellen (BT-Drucks. 16/6980 S. 9; Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 19).

  Erzielt er in dieser Zeit allerdings eigene Einkünfte, bleiben diese nicht als überobligatorisch völlig unberücksichtigt, sondern sind nach den Umständen des Einzelfalles anteilig zu berücksichtigen (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 20 f. und vom 13. April 2005 - XII ZR 273/02 - FamRZ 2005, 1154, 1156 f.).

  Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 22;… vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 26 …und vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 19).

  Kind- oder elternbezogene Gründe, die zu einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus aus Gründen der Billigkeit führen könnten, sind deswegen vom Unterhaltsberechtigten darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 23 und BGHZ 177 = FamRZ 2008, 1739 Rn. 97).

  Soweit in Rechtsprechung und Literatur auch zu der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung des § 1570 BGB abweichende Auffassungen vertreten wurden, die an das frühere Altersphasenmodell anknüpften und eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts allein vom Kindesalter abhängig machten, sind diese im Hinblick auf den eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht haltbar (Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 28).

  (1) Kindbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach Billigkeit, die ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 6 Abs. 2 und 5 GG finden, entfalten im Rahmen der Billigkeitsentscheidung das stärkste Gewicht und sind deswegen stets vorrangig zu prüfen (BT-Drucks. 16/6980 S. 9; Senatsurteile vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 28 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 24).

  Das gilt sowohl für den rein zeitlichen Aspekt der Betreuung als auch für den sachlichen Umfang der Betreuung in einer kindgerechten Einrichtung (Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 22 f. und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 25; abweichend OLG Frankfurt FamRZ 2010, 1449).

  Unter Berücksichtigung des konkreten Betreuungsbedarfs ist dann eine Prüfung geboten, ob und in welchem Umfang die Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Elternteils über den Umfang der Betreuung des Kindes in einer kindgerechten Einrichtung hinaus noch eingeschränkt ist (…Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 32; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 37 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 32).

  Wenn sie zu dem Ergebnis führt, dass der Betreuungsunterhalt über die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus wenigstens teilweise fortdauert, können dieselben Gründe nicht zu einer Befristung im Rahmen der Billigkeit nach § 1578 b BGB führen (Senatsurteile vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 55 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 42 mwN).

  Insbesondere in Fällen, in denen der Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB erheblich über den angemessenen Unterhalt nach der eigenen Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten hinausgeht, kommt eine Kürzung auf den eigenen angemessenen Unterhalt in Betracht (Senatsurteile vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 57 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 44 mwN).

• BGH, 30.03.2011 - XII ZR 3/09

  Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des …

  Obwohl der Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB als Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ausgestaltet ist, wird er vor allen Dingen im Interesse des Kindes gewährt, um dessen Betreuung und Erziehung sicherzustellen (BT-Drucks. 16/6980 S. 9; Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 19 …und vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 18).

  Erzielt er in dieser Zeit allerdings eigene Einkünfte, bleiben diese nicht als überobligatorisch völlig unberücksichtigt, sondern sind nach den Umständen des Einzelfalles anteilig zu berücksichtigen (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 20 f. und BGHZ 162, 384, 391 ff. = FamRZ 2005, 1154, 1156 f.).

  Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 20 …und vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 20).

  Kind- oder elternbezogene Gründe, die zu einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus aus Gründen der Billigkeit führen könnten, sind deswegen vom Unterhaltsberechtigten darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 23 und BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 Rn. 97).

  Soweit in Rechtsprechung und Literatur auch zu der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung des § 1570 BGB abweichende Auffassungen vertreten wurden, die an das frühere Altersphasenmodell anknüpften und eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts allein vom Kindesalter abhängig machten, sind diese im Hinblick auf den eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht haltbar (Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 28).

  (1) Kindbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach Billigkeit entfalten im Rahmen der Billigkeitsentscheidung das stärkste Gewicht und sind deswegen stets vorrangig zu prüfen (BT-Drucks. 16/6980 S. 9;… Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 23; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 28 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 24).

  Das gilt sowohl für den rein zeitlichen Aspekt der Betreuung als auch für den sachlichen Umfang der Betreuung in einer kindgerechten Einrichtung (…Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 24; vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 22 f. und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 25).

  Unter Berücksichtigung des konkreten Betreuungsbedarfs ist dann eine Prüfung geboten, ob und in welchem Umfang die Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Elternteils auch während der Zeit der möglichen Betreuung des Kindes in einer kindgerechten Einrichtung eingeschränkt ist (Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 37 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 32).

  Eine solche Auffassung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auf der Grundlage der gesetzlichen Neuregelung nicht haltbar (Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 22 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 28, 35).

  Wenn sie zu dem Ergebnis führt, dass der Betreuungsunterhalt über die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus wenigstens teilweise fortdauert, können dieselben Gründe nicht zu einer Befristung im Rahmen der Billigkeit nach § 1578 b BGB führen (…Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880 Rn. 33; vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 55 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 42 mwN).

• BGH, 10.06.2015 - XII ZB 251/14

  Verlängerung des Unterhalts für die Betreuung eines behinderten, nichtehelichen …

  Auch insoweit ist allerdings stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in einer für das Kind geeigneten Betreuungseinrichtung gesichert werden könnte (…Senatsurteil vom 17. März 2010 - XII ZR 204/08 - FamRZ 2010, 802 Rn. 11 zum volljährigen behinderten Kind; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 27;… vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 Rn. 32 …und vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 23).

  cc) Soweit die Betreuung des Kindes auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, kann einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils allerdings entgegenstehen, dass die von ihm daneben zu leistende Betreuung und Erziehung des Kindes zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen kann (…Senatsurteile BGHZ 193, 78 = FamRZ 2012, 1040 Rn. 24;… vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050 Rn. 36; BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 31 f. und BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 Rn. 103).

• BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08

  Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich …
• BGH, 07.05.2014 - XII ZB 258/13

  Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab …
• BGH, 17.03.2010 - XII ZR 204/08

  Betreuungsunterhalt: Billigkeitsprüfung im Falle der Betreuung eines volljährigen …
• BGH, 17.02.2010 - XII ZR 140/08

  Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Kompensation …
• BGH, 15.06.2011 - XII ZR 94/09

  Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte …
• BGH, 24.06.2009 - XII ZR 161/08

  Höhe des vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzugsfähigen Betrags des …
• OLG Hamm, 14.09.2011 - 5 UF 45/11

  Umfang des nachehelichen Betreuungsunterhalts; Verweisung des …
• BGH, 17.05.2017 - IV ZB 25/16

  Testamentsvollstreckung: Zuweisung der Streitigkeiten über die Entlassung des …
• OLG Celle, 06.08.2009 - 17 UF 210/08

  Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils; Pflicht des …
• BGH, 01.06.2011 - XII ZR 45/09

  Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte …
• OLG Hamm, 29.11.2011 - 11 UF 159/11
• OLG Düsseldorf, 02.03.2015 - 7 UF 224/14

  Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fehlerhafter Abweisung eines …
• BGH, 08.08.2012 - XII ZR 97/10

  Betreuungsunterhalt: Verlängerungsgrund einer Belastung des betreuenden …
• BGH, 26.02.2014 - XII ZB 235/12

  Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer …
• BGH, 16.01.2013 - XII ZR 39/10

  Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbedarfsberechnung für einen aus dem Ausland …
• OLG Hamm, 20.12.2011 - 11 UF 159/11
• OLG Düsseldorf, 29.10.2009 - 7 UF 88/09

  Umfang der Obliegenheitsausschöpfung der Einkommensmöglichkeiten des …
• BGH, 10.11.2010 - XII ZR 37/09

  Unterhaltsrecht: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage und anwendbares …
• OLG Hamm, 26.08.2009 - 5 UF 25/09

  Umfang der Erwerbsobliegenheit der unterhaltsberechtigten Ehefrau
• OLG Oldenburg, 14.07.2011 - 14 UF 49/11

  Voraussetzungen für eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen …
• OLG Stuttgart, 15.09.2009 - 17 UF 128/09

  Nachehelichenunterhalt: Fortwirken ehebedingter Nachteile; Begrenzung bzw. …
• OLG Celle, 13.05.2020 - 15 UF 154/19

  Beschwerde gegen einen Ausspruch zum nachehelichen Ehegattenunterhalt; …
• OLG Saarbrücken, 11.11.2010 - 6 UF 63/10

  Nachehelichenunterhalt: Herabsetzung des Betreuungsunterhalts auf den …
• OLG Köln, 26.05.2009 - 25 UF 162/08

  Voraussetzungen des nachehelichen Betreuungsunterhalts bei kurzer Ehedauer
• OLG Hamm, 16.01.2014 - 3 UF 244/13

  Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Eingehen einer verfestigten …
• OLG Brandenburg, 18.01.2011 - 10 UF 47/10

  Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2010 - 7 UF 33/08

  Nachträgliche Abänderung eines Prozessvergleichs bzgl. einer …
• OLG Frankfurt, 05.09.2023 - 6 UF 69/23

  Anspruch auf Betreuungsunterhalt bei volljährigem Kind mit geistiger Behinderung
• AG Kassel, 04.10.2017 - 512 F 1151/16

  Betreuungsunterhalt - Anspruch der nichtehelichen Mutter
• OLG Jena, 19.11.2009 - 1 UF 58/09

  Zu den Voraussetzungen einer Befristung und/oder Herabsetzung des …
• OLG Saarbrücken, 12.05.2010 - 6 UF 132/09

  Betreuungsunterhalt für den geschiedenen Ehegatten: Berücksichtigung des …
• OLG Celle, 11.03.2010 - 17 UF 154/09

  Erwebsobliegenheit der geschiedenen Ehefrau eines Zahnarztes; Berücksichtigung …
• OLG Hamm, 31.08.2012 - 3 UF 265/11

  Nachscheidungsunterhalt in Kombination von Betreuungs- und Aufstockungsunterhalt; …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - 2 UF 128/08

  Umfang des Betreuungsunterhalts
• OLG Düsseldorf, 07.10.2009 - 8 UF 32/09

  Umfang der Erwerbsobliegenheit der ein chronisch krankes Kind betreuenden Mutter; …
• OLG Koblenz, 16.03.2010 - 11 UF 532/09

  Betreuungsunterhalt: Berücksichtigung eines nichtgemeinschaftlichen Kindes bei …
• OLG Brandenburg, 30.06.2009 - 10 UF 175/08

  Aufstockungsunterhalt: Berechnung und Befristung des Anspruchs
• OLG Saarbrücken, 17.12.2009 - 6 UF 38/09

  Berücksichtigung des Tilgungsanteils für die Finanzierung vermieteten …
• OLG Jena, 28.01.2010 - 1 UF 150/09

  Inhaltskontrolle für einen Ehevertrag: Ausschluss von Betreuungsunterhalt; …
• OLG Hamm, 23.12.2013 - 8 UF 117/13

  Begriff der Ehe von langer Dauer i.S. von § 1609 Nr. 2 BGB
• FG Baden-Württemberg, 14.11.2013 - 12 K 1256/13

  Kein Kindergeldanspruch, wenn ein lediges, sich in Ausbildung befindliches Kind …
• OLG Saarbrücken, 10.12.2009 - 6 UF 110/08

  Berücksichtigung kindbezogener Gründe im Rahmen des nachehelichen …
• OLG Frankfurt, 19.04.2013 - 6 WF 55/13

  Möglichkeit von Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 I und II BGB
• OLG Düsseldorf, 12.08.2009 - 8 WF 73/09

  Anrechnung eines Betreuungsbonus oder eines Teils der tatsächlich erzielten …
• OLG Brandenburg, 22.03.2011 - 10 UF 85/09

  Nachehelicher Unterhalt: Befristung von Krankheitsunterhalt; …
• OLG Köln, 29.03.2010 - 27 WF 41/10

  Beschwerdebefugnis des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren
• OLG Hamm, 03.07.2009 - 7 UF 300/08

  Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten bei Betreuung …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2009 - 8 WF 155/09

  Berücksichtigung des Betreuungsbonus oder Teilanrechnung der Einkünfte bei …
• OLG Frankfurt, 17.02.2010 - 5 UF 45/09

  Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus …
• OLG Nürnberg, 29.07.2010 - 11 UF 554/10

  Mutter steht Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung zu aufgund Unzumutbarkeit …
• OLG Hamm, 28.10.2009 - 10 WF 53/09

  Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern
• KG, 02.07.2010 - 13 UF 17/10

  Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile bei einer freiberuflich tätigen …
• OLG Celle, 12.05.2009 - 10 UF 264/08
• OLG Köln, 24.09.2009 - 21 UF 65/09

  Anspruch auf die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr …