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Rechtsprechung
   BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,49
BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08 (https://dejure.org/2010,49)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2010 - IV ZR 73/08 (https://dejure.org/2010,49)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08 (https://dejure.org/2010,49)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 516 Abs 1 BGB, § 2325 Abs 1 BGB
    Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts

  • erbfall.eu

    BGB § 2325 Abs. 1
    Die Bemessungsgrundlage für den Pflichtteilsanspruch sofern eine Lebensversicherung Teil des Nachlasses wird | Pflichtteilsrecht. Pflichtteil, Wertberechnung

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2325
    Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen nach dem Rückkaufswert; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 41 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Lebensversicherungsvertrag: Neue Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche

  • Wolters Kluwer

    Pflichtteilsergänzungsanspruch bei der schenkweisen Zuwendung einer Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag über ein widerrufliches Bezugsrecht an einen Dritten; Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs anhand der durch Verwertung von Rechten aus ...

  • rewis.io

    Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts

  • ra.de
  • rewis.io

    Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 2325 Abs. 1
    Der Pflichtteilsergänzungsanspruch beläuft sich bei schenkweiser Zuwendung eines widerruflichen Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung in der Regel auf den Rückkaufswert unmittelbar vor dem Tod des Erblassers

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichtteilsergänzungsanspruch bei der schenkweisen Zuwendung einer Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag über ein widerrufliches Bezugsrecht an einen Dritten; Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs anhand der durch Verwertung von Rechten aus ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht - Schenkweise Zuwendung der Leistung aus Lebensversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung: Bei Lebensversicherungen ist im Pflichtteilsrecht der Rückkaufswert maßgeblich

  • meyer-koering.de (Pressemitteilung)

    Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lebensversicherung und Pflichtteil

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Änderung zu Pflichtteilsergänzung bei Lebensversicherungsverträgen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Grundsatzurteil des BGH zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs für Enterbte

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bezugsrechtseinräumung im Rahmen einer Lebensversicherung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Pflichtteilsergänzungsanspruch: Wertberechnung bei Schenkung einer Lebensversicherung

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen und Pflichtteilsrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung und Erbfall

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erbrechtliche Bewertung von Lebensversicherungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Enterbte erhalten mehr aus Lebensversicherungen des Erblasser

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen bei Pflichtteilsergänzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Behandlung von Lebensversicherungsverträgen im Pflichtteilrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbrechtliche Bewertung von Lebensversicherungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbe: Wie hoch ist der Pflichtteil an einer Lebensversicherung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung und Erbfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung und Pflichtteil

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbrecht - Erbrechtsreform

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflichtteil und Lebensversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflichtteilsergänzungsanspruch: Wertberechnung bei Schenkung einer Lebensversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflichtteilsergänzungsanspruch: Wertberechnung bei Schenkung einer Lebensversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bewertung von Lebensversicherungen im Pflichtteilsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berechnung des Wertes einer Lebensversicherung für den Pflichtteilsergänzungsanspruch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflichtteilsergänzung bei Lebensversicherung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Pflichtteilsergänzungsanspruch und Lebensversicherung // Bundesgerichtshof stärkt die Pflichtteilsberechtigten

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BGH erhöht Anspruch von Enterbten auf Teil der Lebensversicherung // Markt- oder Rückkaufswert ist Berechnungsgrundlage

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Pflichtteil bei Lebensversicherungen bemisst sich nach dem Rückkaufswert

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Pflichtteil und Lebensversicherung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Lebensversicherung und Erbfall

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 41 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Lebensversicherungsvertrag: Neue Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche

  • erbrecht-papenmeier.de (Kurzanmerkung)

    Befangenheit im Erbrechtssenat des BGH?

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Lebensversicherung und der Erbfall (Erbrecht - Pflichtteil)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 185, 252
  • NJW 2010, 3232
  • NJW 2010, 8
  • MDR 2010, 13
  • MDR 2010, 870
  • DNotZ 2011, 129
  • NJ 2010, 389
  • FamRZ 2010, 1071
  • FamRZ 2010, 1248
  • FamRZ 2010, 22
  • VersR 2010, 895
  • WM 2010, 1273
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (26)

  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01

    Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine

    Auszug aus BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08
    Im Urteil vom 23. Oktober 2003 (BGHZ 156, 350) habe der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für das Insolvenzrecht entschieden, dass bei Insolvenz des Nachlasses nach erfolgter Anfechtung gemäß § 134 InsO die gesamte Versicherungsleistung - und nicht nur wie nach bisher herrschender Auffassung die Prämiensumme - zur Masse zurückgefordert werden könne, wenn der Erblasser einem Dritten unentgeltlich ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt habe.

    Die Änderung der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats (BGHZ 156, 350) ist auf das Erbrecht nicht übertragbar.

    Dies entsprach bis zur Entscheidung des IX. Zivilsenats vom 23. Oktober 2003 (aaO) auch der herrschenden Auffassung zum Insolvenzrecht, die nach einer Anfechtung gemäß § 134 InsO bei der Rückforderung zur Masse ebenfalls nur die Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien, nicht dagegen die gesamte Versicherungsleistung berücksichtigte (vgl. die Nachweise in BGHZ 156, 350, 354).

    Ein solches Dreiecksverhältnis kann zutreffend so beschrieben werden, dass der Erblasser den Anspruch des Bezugsberechtigten durch seine Leistungen an der Versicherer "erkauft" (vgl. BGHZ 156, 350, 355).

    dd) Eine andere Bestimmung des Schutzzwecks von § 2325 BGB ergibt sich auch nicht aus einem Vergleich mit dem Recht der Insolvenzanfechtung, insbesondere mit der neuen Rechtsprechung des IX. Zivilsenats (BGHZ 156, 350).

  • BGH, 04.02.1976 - IV ZR 156/73

    Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen geminderten Nachlassvermögens infolge zu

    Auszug aus BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08
    Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. 1 BGB weder nach der Versicherungsleistung noch nach der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien (Aufgabe von BGH, 14. Juli 1952, IV ZR 74/52, BGHZ 7, 134; Senatsurteil vom 4. Februar 1976, IV ZR 156/73, FamRZ 1976, 616 unter 2; vgl. auch RG, 25. März 1930, VII 440/29, RGZ 128, 187).

    Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 7, 134; Senatsurteil vom 4. Februar 1976 - IV ZR 156/73 - FamRZ 1976, 616 unter 2), die auf die vom Erblasser gezahlten Prämien abstellt, nicht mehr fest.

    a) Der erkennende Senat ist bislang der Auffassung des Reichsgerichts (RGZ 128, 187) gefolgt, nach welcher auf die Summe der gezahlten Prämien abzustellen ist (BGHZ 7, 134; Senatsurteil vom 4. Februar 1976 aaO).

    Nur vor diesem Hintergrund lassen sich ferner die Aussagen des Senats im Urteil vom 4. Februar 1976 (IV ZR 156/73 - FamRZ 1976, 616 unter 2) und des XII. Zivilsenats (BGHZ 130, 377, 380), dass "Gegenstand der Schenkung" nur die Prämien seien, als die dort beabsichtigte Fortführung der Rechtsprechung des Reichsgerichts verstehen.

  • RG, 25.03.1930 - VII 440/29

    Inwieweit ist für den Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils nach § 2325 BGB.

    Auszug aus BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08
    Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. 1 BGB weder nach der Versicherungsleistung noch nach der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien (Aufgabe von BGH, 14. Juli 1952, IV ZR 74/52, BGHZ 7, 134; Senatsurteil vom 4. Februar 1976, IV ZR 156/73, FamRZ 1976, 616 unter 2; vgl. auch RG, 25. März 1930, VII 440/29, RGZ 128, 187).

    a) Der erkennende Senat ist bislang der Auffassung des Reichsgerichts (RGZ 128, 187) gefolgt, nach welcher auf die Summe der gezahlten Prämien abzustellen ist (BGHZ 7, 134; Senatsurteil vom 4. Februar 1976 aaO).

    Er entsteht mit dem Todesfall unmittelbar im Vermögen des Bezugsberechtigten und kann daher weder dem Vermögen des Erblassers - das in dieser juristischen Sekunde ohnehin nicht mehr existiert - noch dem Nachlass zugeordnet werden (BGHZ 130, 377, 380 f.; 32, 44, 47; 13, 226, 232; RGZ 128, 187, 189; Senatsurteil vom 8. Mai 1996 - IV ZR 112/95 - NJW 1996, 2230 unter 3 b).

    In den Ausführungen des Reichsgerichts (RGZ 128, 187, 190 f.) wird dies deutlich, wenn es einerseits ausdrücklich als Schenkungsgegenstand den Anspruch auf die Versicherungssumme feststellt, andererseits jedoch davon abweichend den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach der lebzeitigen Entreicherung des Erblassers in Form der Prämien bemisst.

  • BGH, 18.06.2003 - IV ZR 59/02

    Erwerb von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag bei Einräumung eines

    Auszug aus BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08
    aa) Dem Erblasser steht zu Lebzeiten das Recht aus dem Versicherungsvertrag zu (Senatsurteil vom 22. März 2000 - IV ZR 23/99 - VersR 2000, 709 unter II 3 c), das sich aus mehreren Ansprüchen zusammensetzt (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02 - VersR 2003, 1021 unter II 2 b).

    Daneben hat der Erblasser vor Eintritt des Versicherungsfalls regelmäßig einen durch die Kündigung des Lebensversicherungsvertrags aufschiebend bedingten Anspruch auf den Rückkaufswert, der bereits während der gesamten Laufzeit des Versicherungsvertrags übertragbar ist und so als Kreditsicherheit genutzt werden kann (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 aaO unter II 2 a).

    Die (beiden) Ansprüche auf die Versicherungsleistung und der Anspruch auf den Rückkaufswert nach Kündigung sind nicht etwa Teile eines einheitlichen Anspruchs, sondern getrennte Ansprüche, über die der Erblasser gesondert verfügen kann (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 aaO unter II 2 b).

  • BGH, 10.12.2003 - IV ZR 249/02

    Zur Frage, ob Zuwendungen an die Stiftung Frauenkirche Dresden der

    Auszug aus BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08
    a) Der Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2325 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Rechtsbeziehung im Verhältnis zwischen dem Erblasser und dem Bezugsberechtigten als wirksame Schenkung i.S. des § 516 Abs. 1 BGB (oder eine insoweit gleichgestellte ehebedingte Zuwendung, BGHZ 116, 167, 169) qualifiziert werden kann (vgl. nur BGHZ 157, 178).

    Schutzzweck der §§ 2325 ff. BGB ist, die Aushöhlung des Pflichtteilsrechts durch lebzeitige Rechtsgeschäfte des Erblassers zu verhindern (BGHZ 157, 178, 187).

    aa) Der Pflichtteilsberechtigte hat einen Teilhabeanspruch nur insoweit, als der Beschenkte "aus dem Vermögen des Schenkers heraus" bereichert ist, die Bereicherung des Beschenkten also auf einer entsprechenden Entreicherung des Schenkers beruht (vgl. nur BGHZ 157, 178, 181).

  • BGH, 20.09.1995 - XII ZR 16/94

    Einbeziehung einer aufgrund des Todes eines Dritten zugeflossenen

    Auszug aus BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08
    Der XII. Zivilsenat hat sich dem angeschlossen (BGHZ 130, 377).

    Er entsteht mit dem Todesfall unmittelbar im Vermögen des Bezugsberechtigten und kann daher weder dem Vermögen des Erblassers - das in dieser juristischen Sekunde ohnehin nicht mehr existiert - noch dem Nachlass zugeordnet werden (BGHZ 130, 377, 380 f.; 32, 44, 47; 13, 226, 232; RGZ 128, 187, 189; Senatsurteil vom 8. Mai 1996 - IV ZR 112/95 - NJW 1996, 2230 unter 3 b).

    Nur vor diesem Hintergrund lassen sich ferner die Aussagen des Senats im Urteil vom 4. Februar 1976 (IV ZR 156/73 - FamRZ 1976, 616 unter 2) und des XII. Zivilsenats (BGHZ 130, 377, 380), dass "Gegenstand der Schenkung" nur die Prämien seien, als die dort beabsichtigte Fortführung der Rechtsprechung des Reichsgerichts verstehen.

  • BGH, 14.07.1952 - IV ZR 74/52

    Berechnung des Pflichtteilanspruchs. Umstellung

    Auszug aus BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08
    Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. 1 BGB weder nach der Versicherungsleistung noch nach der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien (Aufgabe von BGH, 14. Juli 1952, IV ZR 74/52, BGHZ 7, 134; Senatsurteil vom 4. Februar 1976, IV ZR 156/73, FamRZ 1976, 616 unter 2; vgl. auch RG, 25. März 1930, VII 440/29, RGZ 128, 187).

    Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 7, 134; Senatsurteil vom 4. Februar 1976 - IV ZR 156/73 - FamRZ 1976, 616 unter 2), die auf die vom Erblasser gezahlten Prämien abstellt, nicht mehr fest.

    a) Der erkennende Senat ist bislang der Auffassung des Reichsgerichts (RGZ 128, 187) gefolgt, nach welcher auf die Summe der gezahlten Prämien abzustellen ist (BGHZ 7, 134; Senatsurteil vom 4. Februar 1976 aaO).

  • BGH, 14.07.1976 - IV ZR 123/75

    Rechtswirksames Zustandekommen einer Schenkung - Schuldrechtlicher Anspruch der

    Auszug aus BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08
    Der Formmangel wäre somit im Zeitpunkt des Todes durch die Bewirkung der Leistung - in Form des ("Von-selbst-")Erwerbs auf Grund des Vertrags zu Gunsten Dritter - geheilt worden (vgl. Senatsurteile vom 10. Mai 1989 - IVa ZR 66/88 - NJW-RR 1989, 1282 unter 4; vom 5. März 1986 - IVa ZR 141/84 - NJW 1986, 2107 unter II; vom 19. Oktober 1983 - IVa ZR 71/82 - NJW 1984, 480 unter 1; vom 14. Juli 1976 - IV ZR 123/75 - WM 1976, 1130 unter II).

    Das Fehlen eines Rechtsgrunds hätte zur Folge, dass die Erben den überschießenden Teil der Versicherungsleistung kondizieren könnten (vgl. Senatsurteile vom 1. April 1987 - IVa ZR 26/86 - NJW 1987, 3131 unter 2; vom 14. Juli 1976 aaO; Kuhn/Rohlfing ErbR 2006, 11, 15; Harder FamRZ 1976, 617, 618).

  • BGH, 01.04.1987 - IVa ZR 26/86

    Fortgeltung der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung nach Scheidung

    Auszug aus BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08
    Das Fehlen eines Rechtsgrunds hätte zur Folge, dass die Erben den überschießenden Teil der Versicherungsleistung kondizieren könnten (vgl. Senatsurteile vom 1. April 1987 - IVa ZR 26/86 - NJW 1987, 3131 unter 2; vom 14. Juli 1976 aaO; Kuhn/Rohlfing ErbR 2006, 11, 15; Harder FamRZ 1976, 617, 618).

    Auch der Senat hat im Urteil vom 1. April 1987 (aaO unter 4) angedeutet, dass für die Berechnung des Ergänzungspflichtteils ein anderer Gegenstand maßgeblich sein muss als für den Bereicherungsausgleich im Valutaverhältnis.

  • BGH, 22.03.2000 - IV ZR 23/99

    Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Inhabers eines

    Auszug aus BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08
    aa) Dem Erblasser steht zu Lebzeiten das Recht aus dem Versicherungsvertrag zu (Senatsurteil vom 22. März 2000 - IV ZR 23/99 - VersR 2000, 709 unter II 3 c), das sich aus mehreren Ansprüchen zusammensetzt (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02 - VersR 2003, 1021 unter II 2 b).

    Gleichwohl ist das Recht auf den Rückkaufswert nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme (siehe nur Senatsurteil vom 22. März 2000 aaO unter II 3 a).

  • BGH, 12.11.1986 - IVa ZR 77/85

    Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen

  • BGH, 19.10.1983 - IVa ZR 71/82

    'Alles auf Deinen Namen gegeben' - Erbauseinandersetzung, Zuwendung auf den

  • BGH, 20.05.1992 - XII ZR 255/90

    Zugewinnausgleich bei Anrechten aus gemischter Kapitallebensversicherung

  • BGH, 05.03.1986 - IVa ZR 141/84

    Heilung einer formnichtigen Versprechensschenkung

  • BGH, 25.04.1975 - IV ZR 63/74

    Schenkung; Bezugsberechtigung; Lebensversicherungsvertrag; Heilung eines

  • BGH, 26.11.2003 - IV ZR 438/02

    Anfechtung einer unter Lebenden vollzogenen Verfügung auf den Todesfall

  • BGH, 10.05.1989 - IVa ZR 66/88

    Zustimmung zur Auszahlung eines Sparguthabens aufgrund einer Schenkung -

  • BGH, 29.05.1952 - IV ZR 167/51

    Gegenstand der unentgeltlichen Zuwendung bei Schenkung eines Geldbetrages zum

  • LG Göttingen, 23.03.2007 - 4 S 6/06

    Anspruch eines Erben auf Pflichtteilsergänzung aus erhaltenen

  • LG Paderborn, 14.01.2008 - 4 O 595/06

    Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen und Pflichtteilsergänzungsansprüchen;

  • LG Köln, 18.12.2007 - 16 O 571/06

    Umfang eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei einer Lebensversicherung des

  • BGH, 08.05.1954 - II ZR 20/53

    Selbstmord bei Lebensversicherung

  • BGH, 08.02.1960 - II ZR 136/58

    Insassen-Unfallversicherung

  • BGH, 27.11.1991 - IV ZR 164/90

    Unbenannte Zuwendung unter Ehegatten als erbrechtliche Schenkung

  • BGH, 08.05.1996 - IV ZR 112/95

    Rechtsfolgen der Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung

  • OLG Düsseldorf, 22.02.2008 - 7 U 140/07

    Inanspruchnahme aus Anlass von Pflichtteilsergänzungen wegen einer

  • BGH, 30.01.2018 - X ZR 119/15

    Verfügen eines Erblassers in einem Testament umfassend über sein Vermögen als

    Der Formmangel wird in diesem Fall durch die Bewirkung der Leistung nach § 518 Abs. 2 BGB geheilt (BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, NJW 2010, 3232 Rn. 20; Urteil vom 29. Mai 1984 - IX ZR 86/82, BGHZ 91, 288, 291).
  • BGH, 20.12.2018 - IX ZB 8/17

    Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit der Ansprüche auf die Versicherungsleistung

    Bei einer Lebensversicherung ist der Anspruch des Versicherungsnehmers auf die Versicherungsleistung bereits mit Abschluss des Versicherungsvertrags begründet, jedoch aufschiebend bedingt durch den Eintritt des Versicherungsfalls (BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 35; Beschluss vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 50/13, WM 2015, 251 Rn. 14 für eine Risikolebensversicherung auf das Leben eines Dritten).

    Handelt es sich um eine gemischte Lebensversicherung, bei der zwei unterschiedliche Versicherungsfälle vereinbart sind (Todesfall während der versicherten Zeit sowie Erleben eines vereinbarten Endalters), gilt dies sowohl für den Anspruch auf die Todesfallleistung als auch für den Anspruch auf die Erlebensfallleistung (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2010, aaO).

    Im Falle einer widerruflichen Bezugsberechtigung des Dritten gehören die Ansprüche aus einer Lebensversicherung daher nur dann nicht zur Insolvenzmasse, wenn der Versicherungsfall vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintrat (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 39; vom 22. Oktober 2015 - IX ZR 248/14, WM 2015, 2251 Rn. 10 mwN).

    Tritt der Versicherungsfall bei einem widerruflichen Bezugsrecht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein, erwirbt der Begünstigte des Lebensversicherungsvertrages den Anspruch auf die Versicherungssumme mit Eintritt des Versicherungsfalls originär selbst (BGH, Urteil vom 28. April 2010, aaO; vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 41/14, WM 2014, 2183 Rn. 24 mwN); bis dahin gehören die Ansprüche jedoch zur Insolvenzmasse, so dass insbesondere ein Widerruf des Bezugsrechts möglich ist (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014, aaO Rn. 13).

    Der Anspruch auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall und der Anspruch auf den Rückkaufswert nach Kündigung sind keine Teile eines einheitlichen Anspruchs, sondern zwei getrennte Ansprüche (BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 37).

  • BGH, 03.12.2014 - IV ZB 9/14

    Pflichtteilsrecht: Reichweite einer Verpflichtung des Erben zur

    Dem steht nicht entgegen, dass sie zu Lebzeiten des Erblassers noch jederzeit hätte abgeändert werden können, da ein fehlendes Anwartschaftsrecht des Berechtigten der Annahme einer Zuwendung unter Lebenden nicht entgegensteht (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 17).

    Vielmehr genügt hierfür bereits eine mittelbare Zuwendung, die im Falle eines Vertrages zugunsten Dritter auf den Todesfall bejaht wird, wenn der Erblasser den Anspruch des Bezugsberechtigten durch seine Leistungen an den Versprechenden gleichsam erkauft hat (Senatsurteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 17 f.).

    (4) Der Auskunftspflicht entsprechend den Grundsätzen im Senatsurteil vom 28. April 2010 (IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252) stehen entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch die liechtensteinischen Verjährungsregeln nicht entgegen, da das für die Beurteilung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs maßgebliche Erbstatut deutsches Recht ist.

  • BGH, 14.03.2018 - IV ZR 170/16

    Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen für ein

    bb) Die Revisionserwiderung weist insoweit zwar zutreffend darauf hin, dass der Pflichtteilsberechtigte einen Teilhabeanspruch nur insoweit hat, als der Beschenkte "aus dem Vermögen des Schenkers heraus" bereichert ist, die Bereicherung des Beschenkten also auf einer entsprechenden Entreicherung des Schenkers beruht (Senatsurteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 26).
  • BGH, 22.10.2015 - IX ZR 248/14

    Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrecht aus einer

    Er entsteht mit dem Todesfall unmittelbar im Vermögen des Bezugsberechtigten und kann daher weder dem Vermögen des Erblassers, das in diesem Zeitpunkt ohnehin nicht mehr existiert, noch dem Nachlass zugeordnet werden (BGH, Urteil vom 20. September 1995 - XII ZR 16/94, BGHZ 130, 377, 380 f; vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 17; vom 26. Januar 2012, aaO Rn. 8).
  • OLG Saarbrücken, 05.08.2022 - 5 W 48/22

    Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der

    Zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweisere Zuwendung der Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag über ein widerrufliches Bezugsrecht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 = VersR 2010, 895).

    Je nach Lage des Einzelfalls kann gegebenenfalls auch ein - objektiv belegter - höherer Veräußerungswert heranzuziehen sein (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252; ebenso etwa: Senat, Urteil vom 12. Februar 2020 - 5 U 59/19, ZEV 2020, 767).

    Der Grund dafür ist, dass der Bezugsberechtigte hier vor dem Eintritt des Todes noch keinen Anspruch auf die Versicherungsleistung, nicht einmal eine Anwartschaft erwirbt, sondern lediglich eine Erwerbshoffnung, die der Erblasser jederzeit durch eine Änderung der Bezugsberechtigung vernichten kann (BGH, a.a.O., BGHZ 185, 252, 257; Beschluss vom 20.12.2018 - IX ZB 8/17, VersR 2019, 571; Schneider, in: Prölss/Martin, VVG 31. Aufl., § 159 Rn. 15).

    Die Todesfallsumme, um die das Vermögen des Bezugsberechtigten vermehrt wird (Bereicherungsgegenstand), gelangt folglich erst mit Eintritt des Todes und damit zu einem Zeitpunkt zur Entstehung, in dem das Vermögen des Erblassers und dieser selbst nicht mehr existieren; sie wird dem Empfänger also nicht unmittelbar aus dem Erblasservermögen zugewandt, wie es § 2325 Abs. 1 BGB voraussetzt (BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252, 257; Winter in: Bruck/Möller, VVG 9. Aufl., § 159 Rn. 545).

    Ebenso steht erst, wenn die Zuwendung des Bezugsrechts mit dem Eintritt des Todes unwiderruflich wird, erstmalig fest, dass die vom Erblasser geleisteten Prämien das Vermögen seinerzeit entreichert haben (BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252, 267).

    Entsprechendes gilt aber auch für die vom Erblasser gezahlten - bis zuletzt auch nicht einmal konkret bezifferten - Versicherungsbeiträge, um die dieser zu Lebzeiten nicht entreichert wurde; die abweichende Auffassung der Beschwerde ist seit der dargestellten Rechtsprechungsänderung im Jahre 2010 (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252, 267) überholt.

    Wie in der bereits mehrfach erwähnten Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs im Einzelnen dargestellt wird, hätte Letzteres (nur) zur Folge, dass dann nicht lediglich ein, sondern zwei unterschiedliche Versicherungsfälle - Todesfall während der versicherten Zeit sowie Erleben eines vereinbarten Endalters - vereinbart worden wären; dies führte zu zwei Ansprüchen auf die für den jeweiligen Versicherungsfall versprochene Leistung, die jeweils durch den Eintritt des entsprechenden Versicherungsfalls (Todes- oder Erlebensfall) aufschiebend bedingt sind (BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252, 265; Winter in: Bruck/Möller, a.a.O., § 159 Rn. 546).

    Im Gegensatz zur reinen Risikoversicherung wird bei Lebensversicherungen, die auch eine Leistung im Erlebensfall vorsehen (Kapital-, Rentenversicherung), ein Rückkaufswert gebildet, dessen Höhe freilich von unterschiedlichen Parametern, insbesondere der Vertragslaufzeit abhängt (§ 169 Abs. 1; zum Ganzen Reiff, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 169 Rn. 20 ff.); infolgedessen besteht für den Versicherungsnehmer hier u.U. die Möglichkeit einer - freilich immer mit finanziellen Nachteilen verbundenen - lebzeitigen Verwertung seiner Rechte (BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252, 268).

    Für das Bezugsrecht eines widerruflich begünstigten Dritten ändert sich bei all dem aber nichts; denn im einen wie im anderen Fall entsteht sein Anspruch auf die Todesfalleistung unter denselben rechtlichen Voraussetzungen mit dem Eintritt des Todes originär in der Person des Bezugsberechtigten (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252, 266; zur uneingeschränkten Geltung der §§ 159, 160 VVG für alle Arten von Lebensversicherungsverträgen auch Schneider, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 159 Rn. 2; BT-Drucks. 16/3945, S. 98).

  • BGH, 26.06.2013 - IV ZR 243/12

    Gruppenunfallversicherung: Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung

    Die im Valutaverhältnis vereinbarte Schenkung ist aber nur dann im Sinne von § 518 Abs. 2 BGB bewirkt, wenn der Versicherungsnehmer - bzw. hier der Erblasser als Versicherter - einem Dritten wirksam bereits zu seinen Lebzeiten eine unwiderrufliche Bezugsberechtigung eingeräumt hat oder eine widerrufliche Bezugsberechtigung bis zu seinem Tod nicht widerruft (Senatsurteile vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 20; vom 25. April 1975 - IV ZR 63/74, VersR 1975, 706 unter 1 b); BGH, Urteil vom 29. Mai 1984 - IX ZR 86/82, VersR 1984, 845 unter II 2 b); RGZ 128, 187, 189; Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung 2. Aufl. § 13 ALB 2008 Rn. 116 f.; Reiff/Schneider in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 13 ALB 86 Rn. 12, 33).
  • OLG Dresden, 09.10.2018 - 4 U 808/18

    Geltendmachung des Anspruchs auf Auszahlung einer Versicherungssumme aus einem

    Nach einhelliger Auffassung gehört der Anspruch auf Auszahlung der Versicherungsleistung auf der Grundlage einer Bezugsberechtigung nicht zum Erblasservermögen, sondern entsteht mit dem Todesfall unmittelbar im Vermögen des Bezugsberechtigten (vgl. BGH, Urteil vom 30.01.2018 - X ZR 119/15, Rz. 13 mwN - juris; BGH, Urteil vom 28.04.2010, IV ZR 73/08, Rz. 17 - juris mwN; juris-Praxiskommentar BGB § 2311, Rz. 45 und Rz. 46 mwN - juris MüKo-Lange BGB, 7. Aufl., Bd. 10, § 2311, Rz. 10 mwN; Bruck/Müller VVG, 9. Aufl. 2013, § 159, Rz. 188 mwN; MüKo, VVG Bd. 2, 2. Aufl. 2016, § 159, Rz. 15; Kammergericht Beschluss vom 29.11.2016, 6 W 112/16, Rz. 1 - juris).
  • ArbG Köln, 14.09.2018 - 18 Ca 1286/18

    Einzelfallentscheidung zur Mitarbeit im elterlichen Gewerbebetrieb -

    Entsprechend werden auch außerhalb der Bewertung von Nachlass-Immobilien Kaufangebote durchaus als aussagekräftige Schätzgrundlagen angesehen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08 -, BGHZ 185, 252-272, Rn. 52 - Rückkaufwert einer Lebensversicherung; BFH, Beschluss vom 01. Dezember 2011 - I B 80/11 -, Rn. 6, juris - Wert Gesellschaftsanteile; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. Juni 1997 - 1 U 167/94 -, Rn. 46, juris - Grundstückswert).
  • OLG Dresden, 01.07.2021 - 8 U 276/21

    Eine von der versprechenden Bank im Rahmen einer Verfügung zugunsten Dritter für

    Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass nach § 328 Abs. 1, § 331 Abs. 1 BGB der Versprechende (Bank) und der Versprechensempfänger (Erblasser) zu Lebzeiten vereinbaren können, dass ein begünstigter Dritter mit dem Tod des Versprechensempfängers einen eigenen Anspruch gegen den Versprechenden auf eine bestimmte Leistung erwirbt, die er nicht aus dem Nachlass erhält, sondern unmittelbar kraft Vertrags unter Lebenden unmittelbar von dem Versprechenden (BGH, NJW 2010, 3232; Staudinger/Klumpp, BGB, 2020, § 331 Rn. 13; Palandt/Weidlich, BGB, 80. Aufl., § 2301 Rn. 17).

    Der Dritte verfügt in dieser Phase weder über ein Recht noch eine Anwartschaft, sondern allenfalls über eine "Erwerbshoffnung" (BGH, NJW 2010, 3232; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 74; Staudinger/Klumpp, BGB, 2020, § 331 Rn. 9; Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl., § 331 Rn. 3).

    Für das Valutaverhältnis, das über das Behaltendürfen des Drittbegünstigten entscheidet (BGH, NJW 2004, 767; NJW 2008, 2702; NJW 2010, 3232; NJW-RR 2018, 518), gilt hier, dass der begünstigte M...... L...... bereits an der Vereinbarung zwischen der Erblasserin und der Beklagten am 12.03.2003 beteiligt war und das Zuwendungsangebot ausdrücklich annahm.

    Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass bereits im Jahr 2003 ein Schenkungsvertrag im Sinne des § 516 Abs. 1 BGB im Valutaverhältnis zustande kam (BGH, NJW 2010, 3232; MüKo BGB/Gottwald, 8. Aufl., § 331 Rn. 8; Staudinger/Kanzleiter, BGB, 2018, § 2301 Rn. 42).

    Allerdings kommt eine Heilung nach § 518 Abs. 2 BGB dadurch in Betracht, dass er den zugewendeten Anspruch unmittelbar mit dem Erbfall erlangte (BGH, NJW 2004, 767; NJW 2010, 3232; NJW-RR 2018, 518; Staudinger/Kanzleiter, BGB, 2018, § 2301 Rn. 44; Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl., § 331 Rn. 5), es sei denn, die Erblasserin hat vor dem Todesfall im Valutaverhältnis anderweitig für den Wegfall des Zuwendungsgrunds Sorge getragen.

  • OLG Saarbrücken, 15.11.2023 - 5 U 35/23

    Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Gewährung eines Zuwendungsnießbrauchs

  • BGH, 27.10.2010 - IV ZR 22/09

    Widerrufliches Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung

  • LG Hagen, 08.02.2017 - 3 O 171/14

    Auswirkung einer Pflichtteilsentziehung auf die Pflichtteilsberechtigung eines

  • OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 5 UF 55/15

    Schadenersatz des Kindes gegen sorgeberechtigten Elternteil wegen Vereitelung

  • OLG Frankfurt, 19.12.2012 - 23 U 220/11

    Schenkung zugunsten Dritter auf den Todesfall

  • BGH, 20.05.2020 - IV ZR 124/19

    Unterliegen der Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles

  • BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 93/12

    Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

  • BGH, 18.12.2014 - IX ZB 50/13

    Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Befugnis zur Erhebung der

  • OLG Saarbrücken, 12.02.2020 - 5 U 59/19

    Zur Fortwirkung eines "gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzichts", mit

  • OLG Saarbrücken, 13.09.2012 - 8 U 581/10

    Vertrag zugunsten Dritter: Wirksamkeit der zwischen dem Gläubiger und der

  • OLG Braunschweig, 04.09.2019 - 11 U 116/18

    Kündigung einer Direktversicherung durch einen Insolvenzverwalter;

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2015 - 16 U 108/14

    Rechtliche Einordnung des Erwerbs einer Forderung aus einer Lebensversicherung

  • OLG Köln, 26.11.2008 - 2 U 8/08

    Begriff der beeinträchtigenden Schenkung; Rückabwicklung der Zuwendung einer

  • BGH, 20.05.2020 - IV ZR 151/19

    Inanspruchnahme eines Versicherers auf Auszahlung der Erlebensfallleistung aus

  • OLG Zweibrücken, 23.08.2023 - 1 U 12/23
  • OLG Düsseldorf, 17.06.2011 - 7 U 140/07

    Bedeutung des Rückkaufswerts bei der Berechnung einer Lebensversicherung mit

  • OLG Saarbrücken, 08.05.2019 - 5 U 75/18

    Wirksamkeit der Abtretung von nach Eintritt des Versicherungsfalles fällig

  • LG Kaiserslautern, 04.09.2018 - 3 O 133/18

    Pflichtteilsergänzungsanspruch: Kostenfreie Überlassung von Wohnraum;

  • OLG Brandenburg, 12.12.2023 - 3 U 202/22

    Auszahlung der Guthaben aus den Lebensversicherungsverträgen der Erblasserin nach

  • LG Freiburg, 17.03.2017 - 14 O 262/15

    Insolvenzanfechtung: Anfechtung von an einen Bezugsberechtigten ausgezahlte

  • OLG Dresden, 22.06.2016 - 17 U 360/16
  • OLG Frankfurt, 03.11.2021 - 7 U 74/20

    Die freie Bezugsrechtswahl unterliegt nicht der AGB-Kontrolle

  • LG Bonn, 29.07.2013 - 1 O 138/12

    Rechtsmissbräuchlichliche Beeinträchtigung von berechtigten Erberwartungen eines

  • LG Kiel, 27.05.2011 - 1 S 298/10

    Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen: Rückgängigmachung einer Schenkung

  • LG Stuttgart, 23.02.2022 - 19 OH 10/20

    Beurkundungsgegenstand bei einer Grundstücksübertragung im Wege der

  • VG Saarlouis, 22.09.2016 - 6 K 40/15

    Der Anspruch auf das ohne belegmäßigen Nachweis pauschal in Höhe von 20 Euro

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Rechtsprechung
   BGH, 14.04.2010 - IV ZB 6/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1155
BGH, 14.04.2010 - IV ZB 6/09 (https://dejure.org/2010,1155)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2010 - IV ZB 6/09 (https://dejure.org/2010,1155)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2010 - IV ZB 6/09 (https://dejure.org/2010,1155)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 RVG, Nr 3100 RVG-VV, Nr 3104 RVG-VV
    Rechtsanwaltsgebühr: Berechnung der Termins- und der Verfahrensgebühr bei Prozessverbindung nach mündlicher Verhandlung

  • verkehrslexikon.de

    Berechnung der Termins- und der Verfahrensgebühr bei Prozessverbindung nach mündlicher Verhandlung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Höhe der Terminsgebühr eines Rechtsanwalts bei Verbindung zweier Verfahren; Wahlrecht eines Rechtsanwalts bzgl. des Verlangens der Gebühren aus den Einzelwerten oder aus dem Gesamtwert nach Verbindung zweier Verfahren

  • Anwaltsblatt

    § 15 RVG
    Verfahrens- und Terminsgebühren nach Verbindung von Verfahren

  • rewis.io

    Rechtsanwaltsgebühr: Berechnung der Termins- und der Verfahrensgebühr bei Prozessverbindung nach mündlicher Verhandlung

  • rewis.io

    Rechtsanwaltsgebühr: Berechnung der Termins- und der Verfahrensgebühr bei Prozessverbindung nach mündlicher Verhandlung

  • VersR (via Owlit)

    RVG § 15; RVG-Vergütungsverzeichnis Nr. 3100; RVG-Vergütungsverzeichnis Nr. 3104
    Gebührenberechnung nach Verfahrensverbindung

  • rechtsportal.de

    RVG Nr. 3100 VV; RVG Nr. 3104 VV
    Höhe der Terminsgebühr eines Rechtsanwalts bei Verbindung zweier Verfahren; Wahlrecht eines Rechtsanwalts bzgl. des Verlangens der Gebühren aus den Einzelwerten oder aus dem Gesamtwert nach Verbindung zweier Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Anrechnung der Terminsgebühren bei Verbindung von Verfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verfahrensverbindung gebührenrechtlich wie Klageerweiterung zu behandeln

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsanwaltsgebühren bei der Verbindung von Verfahren

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 15 RVG
    Verfahrens- und Terminsgebühren nach Verbindung von Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3377
  • MDR 2010, 776
  • FamRZ 2010, 1071
  • VersR 2010, 1198
  • AnwBl 2010, 627
  • AnwBl Online 2010, 155
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Koblenz, 05.05.1986 - 14 W 361/86

    Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr - Verbindung

    Auszug aus BGH, 14.04.2010 - IV ZB 6/09
    (3) Das OLG Koblenz (JurBüro 1986, 1523) geht vom Entstehen zweier Gebühren aus, die sich aus den jeweiligen Streitwerten der verbundenen Verfahren errechnen.

    Ein darüber hinausgehender Vorteil, der - so der Ansatz bei OLG Koblenz JurBüro 1986, 1523 - auf eine Freistellung von dem in § 13 RVG niedergelegten Prinzip der Gebührendegression bei höheren Streitwerten hinausliefe, soll dadurch nicht gewährt werden (vgl. OLG Köln aaO; OLG München aaO; OLG Stuttgart JurBüro 1982 aaO; OLG Zweibrücken aaO; KG Rpfleger 1973 aaO; VG Hamburg aaO; Müller-Rabe aaO Rdn. 88).

  • BGH, 30.10.1956 - I ZR 82/55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 14.04.2010 - IV ZB 6/09
    Der aus der Verbindung entstandene Rechtsstreit ist für die Berechnung der Terminsgebühr so zu behandeln, als ob eine Klagenhäufung oder Klageerweiterung bestanden bzw. eine Widerklage vorgelegen hätte (vgl. mit Blick auf Rechtsmittelsumme BGH, Urteil vom 30. Oktober 1956 - I ZR 82/55 - NJW 1957, 183).
  • BGH, 11.12.2003 - IX ZR 109/00

    Anwaltsgebühren bei Wahrnehmung mehrerer Verfahren; Höhe des Vorschusses für

    Auszug aus BGH, 14.04.2010 - IV ZB 6/09
    Diese Gleichbehandlung von Verbindung einerseits und Klagerhöhung bzw. Widerklage andererseits steht im Einklang damit, dass es einem Rechtsanwalt nicht gestattet ist, anstehende Verfahren seines Auftraggebers nur im eigenen Gebühreninteresse zu vereinzeln, statt sie in ihrer objektiven Zusammengehörigkeit gebührenrechtlich als eine Angelegenheit zu behandeln und damit zu einer geringeren Kostenbelastung beizutragen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - NJW 2004, 1043 unter II 1 b; Hartmann aaO § 15 RVG Rdn. 16).
  • KG, 23.01.2008 - 5 W 206/07

    Kostenfestsetzung gegen Streitgenossen; nur eine Verfahrensgebühr für den

    Auszug aus BGH, 14.04.2010 - IV ZB 6/09
    Die Gegenstandswerte sind zu addieren und aus dieser Summe sind diejenigen Gebühren zu errechnen, deren Tatbestand nach der Verbindung erfüllt wird, § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG (vgl. auch KG KGR Berlin 2008, 486; OLG Koblenz MDR 2005, 1017; OLG Stuttgart OLGR Stuttgart 2001, 270; Xanke in Göttlich/Mümmler aaO "Verbindung" 2.2 S. 1053 f.).
  • OLG Koblenz, 22.04.2005 - 14 W 232/05

    Gerichtsgebühren bei Verbindung aktienrechtlicher Anfechtungsprozesse

    Auszug aus BGH, 14.04.2010 - IV ZB 6/09
    Die Gegenstandswerte sind zu addieren und aus dieser Summe sind diejenigen Gebühren zu errechnen, deren Tatbestand nach der Verbindung erfüllt wird, § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG (vgl. auch KG KGR Berlin 2008, 486; OLG Koblenz MDR 2005, 1017; OLG Stuttgart OLGR Stuttgart 2001, 270; Xanke in Göttlich/Mümmler aaO "Verbindung" 2.2 S. 1053 f.).
  • OLG Stuttgart, 14.02.2001 - 20 W 1/01

    Gesamtstreitwert bei mehreren Anfechtungsklagen - Vertretung durch verschiedene

    Auszug aus BGH, 14.04.2010 - IV ZB 6/09
    Die Gegenstandswerte sind zu addieren und aus dieser Summe sind diejenigen Gebühren zu errechnen, deren Tatbestand nach der Verbindung erfüllt wird, § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG (vgl. auch KG KGR Berlin 2008, 486; OLG Koblenz MDR 2005, 1017; OLG Stuttgart OLGR Stuttgart 2001, 270; Xanke in Göttlich/Mümmler aaO "Verbindung" 2.2 S. 1053 f.).
  • BGH, 20.01.1988 - VIII ZR 296/86

    Eigentumserwerb an einem bei Abbrucharbeiten freigelegten Schatz

    Auszug aus BGH, 14.04.2010 - IV ZB 6/09
    a) Die Frage, welche Terminsgebühren anfallen, wenn zunächst in einem Rechtsstreit mündlich verhandelt worden ist und zu einem späteren Zeitpunkt eine Verbindung mit einem anderen Verfahren erfolgt, in dem bis zur Verbindung nicht mündlich verhandelt wurde, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (offen gelassen bei BGH, Urteil vom 20. Januar 1988 - VIII ZR 296/06 - NJW 1988, 1204 unter D).
  • FG Niedersachsen, 29.10.2007 - 16 KO 6/07

    Entstehen einer Terminsgebühr bei gleichzeitig verhandelten Verfahren unabhängig

    Auszug aus BGH, 14.04.2010 - IV ZB 6/09
    aa) (1) Im Sinne des Beschwerdegerichts geht die überwiegend vertretene Auffassung davon aus, dass die bereits entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbindung aus dem Gesamtstreitwert zu ermittelnde Terminsgebühr anzurechnen ist (OLG Köln JurBüro 1987, 380; OLG München JurBüro 1986, 556; OLG Bamberg JurBüro 1986, 219; OLG Stuttgart JurBüro 1982, 1670; OLG Zweibrücken JurBüro 1981, 699; KG Rpfleger 1973, 441; Niedersächsisches FG EFG 2008, 242; VGH Baden-Württemberg NVwZ-RR 2006, 855; VG Hamburg NVwZ-RR 2008, 741; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 18. Aufl. VV 3100 Rdn. 86, 88; Xanke in Göttlich/Mümmler, RVG 3. Aufl. "Verbindung" 2.2 S. 1053 f.; Fraunholz in Riedel/Sußbauer, RVG 9. Aufl. § 7 Rdn. 21, § 15 Rdn. 29; Keller in Riedel/Sußbauer aaO VV Teil 3 Vorbem. 3 Rdn. 36; Enders, JurBüro 2007, 169, 170).
  • OLG Düsseldorf, 31.01.1995 - 10 WF 2/95
    Auszug aus BGH, 14.04.2010 - IV ZB 6/09
    (2) Andere nehmen an, dass neben der bereits angefallenen Terminsgebühr eine weitere aus dem höheren Streitwert nach der Verbindung zu errechnen und diese in dem Verhältnis zu kürzen ist, das dem Anteil der schon verhandelten Sache am Gesamtstreitwert nach Verbindung entspricht (OLG Düsseldorf Rpfleger 1995, 477; 1978, 427; OLG Frankfurt NJW 1958, 554 m. zust. Anm. Tschischgale; AnwK-RVG/Onderka/N. Schneider, 5. Aufl. VV Vorbem. 3 Rdn. 208 f.; Feller in Göttlich/Mümmler aaO "Terminsgebühr des Teils 3" 9.2 S. 986; Hartmann, Kostengesetze 39. Aufl. § 2 RVG Rdn. 5).
  • VG Hamburg, 09.05.2008 - 8 K 2094/07

    Einigungsgebühr und Terminsgebühr bei gemeinsamer Verhandlung verschiedener

    Auszug aus BGH, 14.04.2010 - IV ZB 6/09
    aa) (1) Im Sinne des Beschwerdegerichts geht die überwiegend vertretene Auffassung davon aus, dass die bereits entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbindung aus dem Gesamtstreitwert zu ermittelnde Terminsgebühr anzurechnen ist (OLG Köln JurBüro 1987, 380; OLG München JurBüro 1986, 556; OLG Bamberg JurBüro 1986, 219; OLG Stuttgart JurBüro 1982, 1670; OLG Zweibrücken JurBüro 1981, 699; KG Rpfleger 1973, 441; Niedersächsisches FG EFG 2008, 242; VGH Baden-Württemberg NVwZ-RR 2006, 855; VG Hamburg NVwZ-RR 2008, 741; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 18. Aufl. VV 3100 Rdn. 86, 88; Xanke in Göttlich/Mümmler, RVG 3. Aufl. "Verbindung" 2.2 S. 1053 f.; Fraunholz in Riedel/Sußbauer, RVG 9. Aufl. § 7 Rdn. 21, § 15 Rdn. 29; Keller in Riedel/Sußbauer aaO VV Teil 3 Vorbem. 3 Rdn. 36; Enders, JurBüro 2007, 169, 170).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.08.2006 - 3 S 1425/06

    Kostenfestsetzung - Terminsgebühr des Rechtsanwalts bei Verbindung zur

  • OLG Bamberg, 08.10.1985 - 7 WF 85/85
  • BGH, 24.03.2016 - III ZB 116/15

    Rechtsanwaltsvergütung: Einheitliche gebührenrechtliche Angelegenheit bei

    Werden bisher getrennte Verfahren vom Gericht verbunden, liegt ab diesem Zeitpunkt nur noch eine gebührenrechtliche Angelegenheit vor, wobei die Gegenstandswerte zu addieren und aus dieser Summe diejenigen Gebühren zu errechnen sind, deren Tatbestand nach der Verbindung erfüllt wird (vgl. nur BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - IV ZB 6/09, NJW 2010, 3377 Rn. 13 mwN; Ahlmann, aaO Rn. 19; Bischof, RVG, 7. Aufl., § 15 Rn. 24).
  • BGH, 24.09.2014 - IV ZR 422/13

    Grenzen der Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung: Anrechnung

    In den aus der Prozesstrennung resultierenden Einzelverfahren fallen die vor der Prozesstrennung verdienten Gebühren bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen aus den jeweiligen Einzelstreitwerten erneut an (BVerwG, Beschluss vom 4. September 2009 - 9 KSt 10/09, juris Rn. 5; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 3. Januar 2011 - 6 W 176/10, juris Rn. 11; OLG Braunschweig BeckRS 2009, 25583 unter II 1; OLG Düsseldorf OLGR 2000, 74; 2009, 778; LG Saarbrücken MDR 2001, 1442, 1443; AnwK-RVG/N. Schneider, 7. Aufl. § 15 Rn. 167 f., 170; Hartmann, Kostengesetze 44. Aufl. § 15 RVG Rn. 68 "Trennung"; Enders in Hartung/Schons/Enders, RVG 2. Aufl. § 15 Rn. 12, 24, 26 f., 34 ff.; ders., RVG für Anfänger 15. Aufl. Rn. 1488; ders., JurBüro 2007, 564, 567-569; zur Prozessverbindung: Senatsbeschluss vom 14. April 2010 - IV ZB 6/09, NJW 2010, 3377 Rn. 13 f., 19, 23; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2010 - II ZB 14/09, NJW-RR 2010, 1697 Rn. 13, 15, 17).
  • BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09

    Rechtsanwaltskosten: Vergütung des Prozessbevollmächtigten einer

    Durch die Verbindung ist keine neue - und damit dritte - gebührenrechtliche Angelegenheit entstanden (BGH, Beschl. v. 14. April 2010 - IV ZB 6/09, juris Tz. 23; N. Schneider aaO § 15 Rdn. 168; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 18. Aufl. VV 3100 Rdn. 81; Xanke in Göttlich/Mümmler, RVG 3. Aufl. S. 1058), und es ist auch nicht etwa das Klageverfahren 3-5 O 236/08 gebührenrechtlich fortgeführt und (nur) die dem "führenden" Verfahren hinzuverbundenen Prozessrechtsverhältnisse gebührenrechtlich beendet worden (a.A. KG aaO Tz. 9).

    evtl. erstmalig nach Verbindung verwirklichter Gebührentatbestände (hier: die Terminsgebühr) geltend machen (BGH, Beschl. v. 14. April 2010 aaO Tz. 19 ff.; VGH Kassel JurBüro 1987, 1360 mit zustimm. Anm. Mümmler; N. Schneider aaO § 15 Rdn. 169 f.; Onderka/N. Schneider aaO VV Vorbem. 3 Rdn. 62; Müller-Rabe aaO VV 3100 Rdn. 81, 85; Riedel/Sußbauer/Keller, RVG 9. Aufl. VV Teil 3 Vorbem. 3 Rdn. 36).

    bb) Vor der Verbindung, und damit nach § 15 Abs. 4 RVG unentziehbar, sind vier Verfahrensgebühren in Höhe von 0, 8 gemäß Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG nach den jeweiligen Gegenstandswerten der vier Klagen und vier Auslagenpauschalen nach Nr. 7002 VV RVG (vgl. BGH, Beschl. v. 14. April 2010 aaO Tz. 23 m.w.Nachw.) in Höhe von je 20, 00 EUR entstanden.

  • BGH, 16.07.2015 - IX ZR 136/14

    Zusammenrechnung der Werte mehrerer Streitgegenstände in demselben Verfahren und

    bb) Kommt es zu einer Verbindung mehrerer Prozesse nach § 147 ZPO, ist allgemein anerkannt, dass die Gebührenstreitwerte der einzelnen Verfahren zusammenzurechnen sind (RGZ 30, 330, 335; BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - IV ZB 6/09, VersR 2010, 1198 Rn. 15; MünchKomm-ZPO/Wöstmann, aaO § 5 Rn. 25; MünchKomm-ZPO/Wagner, aaO § 147 Rn. 15; BeckOK-ZPO/Wendtland, Stand 1. März 2015, § 147 Rn. 15; Hk-ZPO/Wöstmann, 6. Aufl., § 147 Rn. 11).
  • BGH, 22.09.2022 - V ZB 2/20

    Rechtsanwaltsvergütung für die Vertretung des Gläubigers in einem

    Die Verbindung der Verfahren in dem Anordnungsbeschluss könnte also, wenn für die ursprünglich zwei Verfahren zwei Gebühren anfielen - was nicht der Fall ist (hierzu sogleich) -, hieran nach dem in § 15 Abs. 4 RVG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken nichts mehr ändern, sondern hätte nur zur Folge, dass ab diesem Zeitpunkt neu entstehende Gebühren nur noch einmal anfallen, nunmehr aus dem Gesamtwert der verbundenen Verfahren (vgl. AnwK-RVG/Mock, 9. Aufl., Vor VV 3311, 3312 Rn. 6; Stöber/Keller, ZVG, 22. Aufl., Einleitung Rn. 517; Wolf in Hintzen/Wolf, Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, Rn. 14.101 f. sowie zu Klage- bzw. Anfechtungsverfahren BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - IV ZB 6/09, NJW 2010, 3377 Rn. 14; Beschluss vom 10. Mai 2010 - II ZB 14/09, ZIP 2010, 1413 Rn. 17).

    Der Rechtsanwalt ist zudem generell gehalten, anstehende Verfahren seines Auftraggebers in ihrer objektiven Zusammengehörigkeit gebührenrechtlich als eine Angelegenheit zu behandeln und damit zu einer geringeren Kostenbelastung beizutragen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - IV ZB 6/09, NJW 2010, 3377 Rn. 15 mwN).

  • LSG Thüringen, 05.07.2011 - L 6 SF 252/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr bei

    Rückwirkung zeigt die Verbindung gebührenrechtlich nicht, denn bereits erworbene Vergütungsansprüche bleiben nach dem Grundgedanken des § 15 Abs. 4 RVG bestehen (vgl BGH vom 14.4.2010 - IV ZB 6/09 = NJW 2010, 3377 und vom 20.1.1988 - VIII ZR 296/86 = NJW 1988, 1204).

    Ab dann wurden die Verfahren unter dem führenden Aktenzeichen fortgeführt und es lag gebührenrechtlich nur noch eine Angelegenheit vor (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - Az.: IV ZB 6/09, nach juris).

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 5 O 11/21

    Streitwertbeschwerde; Änderung der Streitwertfestsetzung bei Unzulässigkeit;

    Zusätzlich können die Gebühren dagegen nicht verlangt werden, da das verbundene Verfahren mit den vorher geführten Einzelverfahren dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG bildet (BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - IV ZB 6/09 -, juris Rn. 19).

    Die aus den Einzelstreitwerten vor der Verbindung bereits entstandenen Gebühren bleiben nach dem Grundgedanken des § 15 Abs. 4 RVG bestehen (BGH, Beschluss vom 14. April 2010, a.a.O. Rn. 14).

  • LAG Hamm, 15.10.2015 - 13 Ta 52/15

    Streitwert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von

    Entschließt sich also die Arbeitgeberseite - wie hier - trotz gegebenenfalls einheitlich zu betrachtender personeller Einzelmaßnahmen zur getrennten Einleitung mehrerer Beschlussverfahren, so muss gebührenrechtlich jedes Verfahren für sich betrachtet werden, auch wenn durch eine solche wenig prozesswirtschaftliche Vorgehensweise vermeidbare Kosten entstehen ( vgl. auch BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 95/07 - AP BetrVG 1972, § 40 Nr. 93; BGH, 14.04.2010 - IV ZB 6/09 - NJW 2010, 3377).
  • LAG Hamm, 01.09.2015 - 7 Ta 55/15

    Gegenstandswert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens betreffend die

    Bestimmend ist der erhobene Antrag." ; LAG Hamm, Beschluss v. 21.02.2014, 7 Ta 7/14; vgl. auch BGH v. 14.04.2010, IV ZB 6/09, Rdnrn 13, 15, 22).
  • SG Altenburg, 06.01.2011 - S 31 SF 220/09

    Anspruch auf jeweils eine Terminsgebühr für zwei Verfahren trotz Verbindung

    Ab dann wurden die Verfahren unter dem führenden Aktenzeichen fortgeführt und es lag gebührenrechtlich nur noch eine Angelegenheit vor (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - Az.: IV ZB 6/09, nach juris).
  • LAG Hamm, 15.10.2015 - 13 Ta 54/15

    Streitwert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von

  • LAG Hamm, 28.09.2015 - 13 Ta 160/15

    Streitwert einer Klage des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zur

  • OLG Frankfurt, 30.10.2020 - 5 WF 170/20

    Verfahrenswert für isoliert geführte Familiensache, die ursprünglich im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2015 - 6 E 101/15

    Berechnung des Streitwertes bei der Verbindung mehrerer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.11.2020 - 26 Ta 6066/20
  • VG Augsburg, 09.01.2023 - Au 9 M 22.1534

    Kostenerinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Terminsgebühr bei Verbindung

  • OLG Brandenburg, 16.03.2023 - 6 W 13/20

    Rechtsanwaltsgebühren im Prozessverfahren bei Beteiligung eines Streithelfers;

  • SG Hannover, 28.09.2012 - S 34 SF 122/12
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Rechtsprechung
   BGH, 22.03.2010 - II ZR 75/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1023
BGH, 22.03.2010 - II ZR 75/09 (https://dejure.org/2010,1023)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2010 - II ZR 75/09 (https://dejure.org/2010,1023)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2010 - II ZR 75/09 (https://dejure.org/2010,1023)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Nr 8 ZPOEG
    Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen ein Auskunftsurteil: Berücksichtigung nur des eigenen Zeit- und Kostenaufwandes sowie des Geheimhaltungsinteresses

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abstellen auf den Aufwand an Zeit und Kosten sowie auf Geheimhaltungsinteressen des Verurteilten bei Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Geltendmachung des eigenen Zeitaufwands als Stundensatz durch den ...

  • rewis.io

    Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen ein Auskunftsurteil: Berücksichtigung nur des eigenen Zeit- und Kostenaufwandes sowie des Geheimhaltungsinteresses

  • ra.de
  • rewis.io

    Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen ein Auskunftsurteil: Berücksichtigung nur des eigenen Zeit- und Kostenaufwandes sowie des Geheimhaltungsinteresses

  • rechtsportal.de

    EGZPO § 26 Nr. 8
    Abstellen auf den Aufwand an Zeit und Kosten sowie auf Geheimhaltungsinteressen des Verurteilten bei Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Geltendmachung des eigenen Zeitaufwands als Stundensatz durch den ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Beschwer eines Rechtsmittels gegen Verurteilung zur Auskunft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufungssumme bei der Auskunftsklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 10
  • NJW-RR 2010, 786
  • ZIP 2010, 1368 (Ls.)
  • MDR 2010, 766
  • FamRZ 2010, 1071
  • WM 2010, 988
  • WM 2010, 998
  • MMR 2010, 503
  • NZG 2010, 621
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 08.09.2009 - X ZR 81/08

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Auszug aus BGH, 22.03.2010 - II ZR 75/09
    Auch haben sie nicht dargetan, dass für die betriebsintern durchzuführenden Maßnahmen nicht auf personelle und sachliche Ressourcen zurückgegriffen werden kann, die ohnehin vorgehalten werden und deren Bindung anderweitige gewinnbringende Einsatzmöglichkeiten nicht vereitelt (siehe zu diesem Aspekt BGH, Beschl. v. 26. Oktober 2006 - III ZR 40/06, juris Tz. 8; v. 8. September 2009 - X ZR 81/08, juris Tz. 12).

    Dies jedoch nur, soweit der Verpflichtete auf deren Hilfe zur Vorbereitung einer nicht ohne weiteres zu leistenden Auskunft zurückgreifen darf (BGH, Beschl. v. 15. Februar 2000 - X ZR 127/99, GRUR 2000, 1111; v. 8. September 2009 - X ZR 81/08, juris Tz. 8).

    Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren orientiert sich an der Streitwertfestsetzung für den Berufungsrechtszug und an der Bewertung des Anteils, mit dem die Beklagten unterlegen sind (siehe insoweit BGH, Beschl. v. 26. Oktober 2006 - III ZR 40/06, juris Tz. 10; v. 8. September 2009 - X ZR 81/08, juris Tz. 21).

  • BGH, 16.10.2008 - IX ZB 138/07

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft;

    Auszug aus BGH, 22.03.2010 - II ZR 75/09
    Ebenso wenig wie im Rahmen des bei der Auskunftserteilung zu bewertenden Geheimhaltungsinteresses der Umstand Berücksichtigung findet, dass der Auskunftspflichtige sich bei Offenlegung der zu erteilenden Auskunft gegenüber Dritten haft- oder schadensersatzpflichtig machen könnte (siehe hierzu BGH, Urt. v. 4. Juli 1997 - V ZR 208/96, NJW 1997, 3246; v. 25. Januar 2006 - VIII ZB 33/05, juris Tz. 5; v. 16. Oktober 2008 - IX ZB 138/07, juris Tz. 3), ist insoweit im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Auskunftserteilung anwaltlicher Rat erforderlich.

    Ein Geheimhaltungsinteresse kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur dann erheblich und damit bewertbar sein, wenn die verurteilte Partei substantiiert darlegt und glaubhaft macht, dass ihr durch die Erteilung der Auskunft ein konkreter Nachteil droht (BGHZ 164, 63, 66; BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2008 - IX ZB 138/07, juris Tz. 3 m.w.Nachw.).

  • BGH, 26.10.2006 - III ZR 40/06

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Löschung von Daten über die Nutzung eines

    Auszug aus BGH, 22.03.2010 - II ZR 75/09
    Auch haben sie nicht dargetan, dass für die betriebsintern durchzuführenden Maßnahmen nicht auf personelle und sachliche Ressourcen zurückgegriffen werden kann, die ohnehin vorgehalten werden und deren Bindung anderweitige gewinnbringende Einsatzmöglichkeiten nicht vereitelt (siehe zu diesem Aspekt BGH, Beschl. v. 26. Oktober 2006 - III ZR 40/06, juris Tz. 8; v. 8. September 2009 - X ZR 81/08, juris Tz. 12).

    Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren orientiert sich an der Streitwertfestsetzung für den Berufungsrechtszug und an der Bewertung des Anteils, mit dem die Beklagten unterlegen sind (siehe insoweit BGH, Beschl. v. 26. Oktober 2006 - III ZR 40/06, juris Tz. 10; v. 8. September 2009 - X ZR 81/08, juris Tz. 21).

  • BGH, 11.02.2008 - II ZR 314/06

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer

    Auszug aus BGH, 22.03.2010 - II ZR 75/09
    Dieser nicht auf die berufliche Tätigkeit entfallende Kostenanteil muss daher zur Ermittlung des eigenen Aufwands von dem Stundensatz in Höhe von 400, 00 EUR abgezogen werden, was hier allenfalls zur Rechtfertigung eines Stundensatzes von 100, 00 EUR führt (siehe insoweit bereits Sen.Beschl. v. 11. Februar 2008 - II ZR 314/06, juris Tz. 5).
  • BGH, 25.01.2006 - VIII ZB 33/05

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Auszug aus BGH, 22.03.2010 - II ZR 75/09
    Ebenso wenig wie im Rahmen des bei der Auskunftserteilung zu bewertenden Geheimhaltungsinteresses der Umstand Berücksichtigung findet, dass der Auskunftspflichtige sich bei Offenlegung der zu erteilenden Auskunft gegenüber Dritten haft- oder schadensersatzpflichtig machen könnte (siehe hierzu BGH, Urt. v. 4. Juli 1997 - V ZR 208/96, NJW 1997, 3246; v. 25. Januar 2006 - VIII ZB 33/05, juris Tz. 5; v. 16. Oktober 2008 - IX ZB 138/07, juris Tz. 3), ist insoweit im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Auskunftserteilung anwaltlicher Rat erforderlich.
  • BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Auszug aus BGH, 22.03.2010 - II ZR 75/09
    Das etwa daneben bestehende Interesse des Verurteilten, die Durchsetzung des Hauptanspruchs zu verhindern, geht über den unmittelbaren Gegenstand der Entscheidung hinaus und hat deshalb außer Betracht zu bleiben (st. Rspr., siehe nur BGHZ 128, 85, 87 ff.).
  • BGH, 10.08.2005 - XII ZB 63/05

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Auszug aus BGH, 22.03.2010 - II ZR 75/09
    Ein Geheimhaltungsinteresse kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur dann erheblich und damit bewertbar sein, wenn die verurteilte Partei substantiiert darlegt und glaubhaft macht, dass ihr durch die Erteilung der Auskunft ein konkreter Nachteil droht (BGHZ 164, 63, 66; BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2008 - IX ZB 138/07, juris Tz. 3 m.w.Nachw.).
  • BGH, 04.07.1997 - V ZR 208/96

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft;

    Auszug aus BGH, 22.03.2010 - II ZR 75/09
    Ebenso wenig wie im Rahmen des bei der Auskunftserteilung zu bewertenden Geheimhaltungsinteresses der Umstand Berücksichtigung findet, dass der Auskunftspflichtige sich bei Offenlegung der zu erteilenden Auskunft gegenüber Dritten haft- oder schadensersatzpflichtig machen könnte (siehe hierzu BGH, Urt. v. 4. Juli 1997 - V ZR 208/96, NJW 1997, 3246; v. 25. Januar 2006 - VIII ZB 33/05, juris Tz. 5; v. 16. Oktober 2008 - IX ZB 138/07, juris Tz. 3), ist insoweit im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Auskunftserteilung anwaltlicher Rat erforderlich.
  • BGH, 15.02.2000 - X ZR 127/99

    Urteilsbeschwer bei Stufenklage

    Auszug aus BGH, 22.03.2010 - II ZR 75/09
    Dies jedoch nur, soweit der Verpflichtete auf deren Hilfe zur Vorbereitung einer nicht ohne weiteres zu leistenden Auskunft zurückgreifen darf (BGH, Beschl. v. 15. Februar 2000 - X ZR 127/99, GRUR 2000, 1111; v. 8. September 2009 - X ZR 81/08, juris Tz. 8).
  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 66/17

    Kohl gg. Schwan

    Maßgeblich für die Wertbemessung ist das Interesse des Beklagten, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; dies ist in der Regel nach dem Aufwand zu bemessen, der mit der Erteilung der Auskunft verbunden ist (BGH, Urt. v. 17.4.2013 - XII ZR 23/12, NJW 2013, 2597; BGH, Beschl. v. 22.3.2010 - II ZR 75/09, NJW-RR 2010, 786; BGH, Beschl. v. 22.4.2009 - XII ZB 49/07, NJW 2009, 2218).
  • OLG Hamm, 17.10.2013 - 6 U 95/13

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung der

    Errechnet man unter Berücksichtigung eines angemessenen Stundensatzes (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 2010, 786) die Kosten für die erforderliche Arbeitszeit (allenfalls zwei Stunden), ist die Beschwer der Beklagten zu 1) mit 100 EUR ausreichend bemessen.
  • BGH, 15.06.2011 - II ZB 20/10

    Zulassung der Berufung: Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters

    Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (BGH, Beschluss vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87; Beschluss vom 10. August 2005 - XII ZB 63/05, BGHZ 164, 63, 66; Beschluss vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, WM 2010, 998 Rn. 2; Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 9).

    Insoweit muss die verurteilte Partei dem Berufungsgericht aber nach § 511 Abs. 3 ZPO substantiiert darlegen und erforderlichenfalls glaubhaft machen, dass ihr durch die Erteilung der Auskunft ein konkreter wirtschaftlicher Nachteil droht (BGH, Beschluss vom 10. Juni 1999 - VII ZB 17/98, NJW 1999, 3049; Beschluss vom 23. April 1997 - XII ZB 50/97, NJW-RR 1997, 1089; Beschluss vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, WM 2010, 998 Rn. 18 f.).

  • BGH, 21.12.2023 - III ZB 9/23

    Bemessung des Werts der durch eine erstinstanzliche Verurteilung zur

    Dabei ist im Wesentlichen auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, der für die sorgfältige Erfüllung des titulierten Anspruchs erforderlich ist (st. Rspr., zB Senat, Beschlüsse vom 25. Mai 2023 aaO Rn. 10; vom 19. Dezember 2019 aaO Rn. 8; vom 8. März 2018 aaO Rn. 9 und vom 27. Juli 2017 aaO Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - X ZR 51/09, NJW 2010, 2812 Rn. 4; vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, NJW-RR 2010, 786 Rn. 2; vom 1. Oktober 2008 - IV ZB 27/07, NJW-RR 2009, 80 Rn. 4 und vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87 ff; jew. mwN).

    Außer Betracht bleibt das Interesse des Beklagten, die vom Kläger erstrebte und mit der Auskunfts- oder Rechnungslegung vorbereitete Durchsetzung des Hauptanspruchs zu verhindern oder zu erschweren (Senat, Beschlüsse vom 25. Mai 2023 und vom 19. Dezember 2019; jew. aaO; BGH, Beschlüsse vom 22. März 2010 aaO und vom 24. November 1994 aaO, S. 87 mwN).

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 16 U 133/10

    Abgrenzung von Handelsmakler und -vertreter

    Nach ständiger Rechtsprechung ist nach freiem Ermessen des Gerichts das Interesse der beklagten Partei zu bewerten, die Handlung nicht vorzunehmen; dies richtet sich nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, der für die Erteilung der Auskunft erforderlich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, a.a.O.; Beschluss v. 22.3.2010 - II ZR 75/09, NJW-RR 2010, 786; Beschluss v. 24.11.1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128 85 ff. = NJW 1995, 664, 665; jew. m.w.Nw.).
  • BGH, 21.08.2014 - VII ZR 144/13

    Nichtzulassungsbeschwerde nach berufungsgerichtlicher Verurteilung zur Erteilung

    Für die Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs ist, wie bei einem Anspruch auf Erteilung einer Auskunft, auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, nicht aber auf den Wert des Auskunftsanspruchs (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 97/11, juris Rn. 3; Beschluss vom 23. April 2013 - II ZR 4/12, juris Rn. 1; Beschluss vom 22. Februar 2012 - III ZR 301/11, NJW-RR 2012, 888 Rn. 5; Beschluss vom 29. Juni 2010 - X ZR 51/09, NJW 2010, 2812 Rn. 5 f.; Beschluss vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, NJW-RR 2010, 786 Rn. 2; Beschluss vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 89).

    Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten des zur Auskunft Verpflichteten gehören neben dem Eigenaufwand auch die Ausgaben für die Inanspruchnahme fachkundiger Dritter oder Hilfspersonen, derer sich der Verpflichtete zur Vorbereitung einer nicht ohne weiteres von ihm zu leistenden Auskunft bedienen darf (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2013 - II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 17; Beschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 420/11, juris Rn. 8; Beschluss vom 22. Februar 2012 - III ZR 301/11, NJW-RR 2012, 888 Rn. 6; Beschluss vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, NJW-RR 2010, 786 Rn. 13 m.w.N.).

  • BGH, 28.09.2011 - IV ZR 250/10

    Verurteilung zur Auskunftserteilung: Wert der Beschwer für Rechtsmittel des

    a) Wie auch die Revisionsführerin nicht in Abrede nimmt, bemisst sich im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zu einer Auskunft oder zur Rechnungslegung der Wert des Beschwerdegegenstandes abgesehen von dem hier nicht gegebenen Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses allein nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87 m.w.N.; vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, NJW-RR 2010, 786 Rn. 2; Senatsbeschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6 m.w.N. und ständig).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist deshalb auch bei rechtsanwaltlicher Tätigkeit des Auskunftspflichtigen ein Stundensatz von 100 EUR bis allenfalls 150 EUR angemessen (BGH, Beschlüsse vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, aaO Rn. 6; vom 11. Februar 2008 - II ZR 314/06, juris Rn. 5, 6).

  • BGH, 15.02.2022 - XI ZR 380/20

    Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts

    Da sich die Beklagte mit ihrer Revision gegen ihre Verurteilung zur Auskunftserteilung gewendet hat, richtet sich der Streitwert lediglich nach der Beschwer der Beklagten durch diese Verurteilung zur Auskunft, während ihr Interesse, die von der Klägerin erstrebte und mit der Auskunfts- oder Rechnungslegung vorbereitete Durchsetzung des Hauptanspruchs zu verhindern oder zu erschweren, außer Betracht bleibt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87 ff., vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, NJW-RR 2010, 786 Rn. 2, vom 22. November 2016 - XI ZR 305/14, NJW 2017, 739 Rn. 4, vom 17. Januar 2017 - II ZR 223/15, juris Rn. 5, vom 9. Mai 2018 - IV ZR 264/17, FamRZ 2018, 1248 Rn. 5 und vom 19. Dezember 2019 - III ZB 28/19, NJW-RR 2020, 189 Rn. 8).

    Denn dieses Interesse geht über den unmittelbaren Gegenstand der Entscheidung hinaus (BGH, Beschlüsse vom 24. November 1994, aaO S. 89, vom 22. März 2010, aaO, vom 17. Januar 2017, aaO und vom 9. Mai 2018, aaO).

  • BGH, 24.09.2013 - II ZB 6/12

    Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei

    Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (BGH, Beschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6; Beschluss vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, WM 2010, 998 Rn. 2; Beschluss vom 9. November 2011 - IV ZB 23/10, FamRZ 2012, 216 Rn. 13; Beschluss vom 9. Februar 2012 - III ZB 55/11, ZEV 2012, 270 Rn. 7; Beschluss vom 24. Juli 2012 - II ZB 18/11, juris Rn. 3).

    Solche Kosten sind jedoch nur in Ansatz zu bringen, soweit der Verpflichtete auf die Hilfe Dritter zur Vorbereitung einer nicht ohne weiteres zu leistenden Auskunft zurückgreifen darf (BGH, Beschluss vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, WM 2010, 998, Rn. 13 mwN).

  • BGH, 19.12.2019 - III ZB 28/19

    Beschwer der zur Auskunftserteilung oder Rechnungslegung verurteilten Partei

    Dabei ist im Wesentlichen auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, der für die sorgfältige Erfüllung des titulierten Anspruchs erforderlich ist (st. Rspr., zB Senat, Beschlüsse vom 8. März 2018, aaO Rn. 9; vom 27. Juli 2017, aaO Rn. 6 und vom 28. Januar 2016, aaO Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - X ZR 51/09, NJW 2010, 2812 Rn. 4; vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, NJW-RR 2010, 786 Rn. 2; vom 1. Oktober 2008 - IV ZB 27/07, NJW-RR 2009, 80, 81 Rn. 4 und vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87 ff).

    Außer Betracht bleibt das Interesse der beklagten Partei, die vom Kläger erstrebte und mit der Auskunfts- oder Rechnungslegung vorbereitete Durchsetzung des Hauptanspruchs zu verhindern oder zu erschweren (BGH, Beschlüsse vom 22. März 2010 aaO und vom 24. November 1994, aaO, S. 87).

  • BGH, 07.11.2017 - II ZB 4/17

    Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung für die

  • BGH, 23.03.2023 - I ZR 139/22

    Bemessen des Werts der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung und

  • BGH, 29.06.2010 - X ZR 51/09

    Revision gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Berechnung der

  • OLG Köln, 18.10.2011 - 19 U 110/11

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer für die Verurteilung zur Erteilung einer

  • BGH, 25.05.2023 - III ZB 57/22

    Bestimmung des Werts der durch eine erstinstanzliche Verurteilung zur

  • LAG Hamm, 15.04.2014 - 16 Sa 199/14

    Das Toiletten-Trinkgeld

  • BGH, 17.11.2014 - I ZB 31/14

    Berufungsverfahren gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Notwendige

  • BGH, 21.08.2014 - VII ZR 145/13

    Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung

  • BGH, 28.09.2010 - VI ZB 85/08

    Wert des Beschwerdegegenstandes: Verurteilung einer Rechtsanwaltssozietät zur

  • OLG Köln, 17.11.2010 - 18 U 149/10

    Bemessung der Beschwer im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die

  • BGH, 14.05.2013 - III ZR 392/12

    Bestimmung des Werts der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung und

  • BGH, 22.02.2012 - III ZR 301/11

    Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung: Berücksichtigung des Aufwandes

  • LAG Hamm, 15.04.2014 - 16 Sa 200/14

    Toilettenaufsicht klagt "Trinkgeld"-Anteile ein - Urteil rechtskräftig

  • OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - 24 U 162/12

    Streitwert und Rechtmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • BGH, 18.10.2010 - II ZR 261/09

    Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bemessung der

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2016 - 16 U 39/15

    Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertreterverhältnis

  • OLG München, 12.02.2020 - 23 U 4080/19
  • BGH, 19.02.2019 - II ZR 376/17

    Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund des Nichterreichens des

  • BGH, 22.05.2013 - X ZR 49/11

    Bemessung der Beschwer bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung

  • BGH, 07.03.2013 - III ZB 57/12

    Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung (hier: Verurteilung zur

  • BGH, 10.12.2020 - I ZB 23/20

    Bemessen des festzusetzenden Werts des Beschwerdegegenstands nach freiem Ermessen

  • OLG Düsseldorf, 04.11.2016 - 16 U 73/15

    - vodafone 3 -, DSL-Verträge, Anspruch auf Buchauszug, erforderliche Angaben,

  • BGH, 28.01.2016 - III ZB 112/15

    Auskunftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs - und der Streitwert

  • OLG Saarbrücken, 10.03.2016 - 4 U 130/14

    Zulässigkeit der Berufung: Beschwer eines zur Auskunft über den Bestand

  • OLG Köln, 02.07.2012 - 2 U 55/12

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • BGH, 12.04.2011 - II ZR 187/10

    Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Unterliegen des Wertes der

  • OLG München, 12.10.2015 - 26 UF 754/15

    Wert der Beschwer des zur Auskunft und Belegvorlage Verpflichteten

  • KG, 05.02.2018 - 2 U 53/17

    Beschwer bei Verurteilung zur Erstellung einer Gesellschafterliste

  • AG Neustadt/Weinstraße, 28.09.2022 - 4 C 201/21

    Verwalter, übernehmen Sie!

  • OLG Hamburg, 01.02.2018 - 11 U 153/17

    Beschwerdewert, Auskunfserteilung, Berufungsinstanz

  • OLG Hamburg, 02.07.2018 - 11 U 153/17

    Beschwerdewert bei der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft wegen

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Rechtsprechung
   BGH, 21.01.2010 - IX ZB 193/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1124
BGH, 21.01.2010 - IX ZB 193/07 (https://dejure.org/2010,1124)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2010 - IX ZB 193/07 (https://dejure.org/2010,1124)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - IX ZB 193/07 (https://dejure.org/2010,1124)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 34 Nr 2 EGV 44/2001, Art 46 Abs 1 EGV 44/2001, Art 27 Nr 2 VollstrZustÜbk
    Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarerklärung bzw. Verfahrensaussetzung bei möglicher Einlegung eines Rechtsbehelfs im Ursprungsland wegen Nichtzustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    Brüssel I-VO Art. 34 Nr. 2, 46 Abs. 1; EuGVÜ Art. 27 Nr. 2
    Vollstreckbarerklärung bei ausländischem Mahnbescheid; Vorrang des ausländischen Rechtsbehelfs

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Zustellung ausländischer Schriftsstücke im Mahnbescheidsverfahren; Geltendmachung von Rechtsbehelfen gegen einen im Ausland beantragten und im Bundesgebiet fehlerhaft zugestellten Mahnbescheid; Mögliche Verpflichtung des Antragsgegners zur ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    EuGVVO: Keine Einwendung gegen Vollstreckbarerklärung bei noch bestehender Rechtsbehelfsmöglichkeit nach mangelhafter Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • unalex.eu

    Art. 46, 34 Nr. 2 Brüssel I-VO, 12 EuVTVO
    Anerkennungshindernis Verletzung des rechtlichen Gehörs - Keine Einlegung von möglichem Rechtsbehelf in Ursprungsstaat - Grundsatz - Aussetzung des Rechtsbehelfsverfahrens - Aussetzung des Verfahrens

  • publications.europa.eu
  • rewis.io

    Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarerklärung bzw. Verfahrensaussetzung bei möglicher Einlegung eines Rechtsbehelfs im Ursprungsland wegen Nichtzustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • ra.de
  • rewis.io

    Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarerklärung bzw. Verfahrensaussetzung bei möglicher Einlegung eines Rechtsbehelfs im Ursprungsland wegen Nichtzustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

  • rechtsportal.de

    EuGVVO Art. 34 Nr. 2; EuZVO Art. 7
    Anforderungen an die Zustellung ausländischer Schriftsstücke im Mahnbescheidsverfahren; Geltendmachung von Rechtsbehelfen gegen einen im Ausland beantragten und im Bundesgebiet fehlerhaft zugestellten Mahnbescheid; Mögliche Verpflichtung des Antragsgegners zur ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausländische, nicht rechtskräftige Vollstreckungstitel

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen; Zustellung der für vollstreckbar zu erklärenden Entscheidung erst im Exequaturverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckbarkeit eines EU-ausländischen Mahnbescheids (IBR 2010, 1193)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 8
  • NJW-RR 2010, 1001
  • MDR 2010, 896
  • EuZW 2010, 478
  • FamRZ 2010, 1071
  • WM 2010, 865
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 12.12.2007 - XII ZB 240/05

    Vollstreckbarerklärung eines italienischen Unterhaltstitels

    Auszug aus BGH, 21.01.2010 - IX ZB 193/07
    Zwar ist im Anwendungsbereich des Art. 34 Nr. 2 EuGVVO eigenständig zu prüfen, ob die Zustellung rechtzeitig erfolgt ist (vgl. BGH, v. 12. Dezember 2007 - XII ZB 240/05, NJW-RR 2008, 586 Rn. 27 f; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozessrecht, Art. 34 Rn. 31).

    Die Rechtsbeschwerde rügt mit Recht, das Beschwerdegericht habe es versäumt, das anzuwendende italienische Recht von Amts wegen zu ermitteln (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Dezember 2007 aaO S. 587 f Rn. 22 ff, 589 f Rn. 34 ff).

    Diese Rüge ist auch noch im Verfahren der Rechtsbeschwerde möglich (BGH, Beschl. v. 12. Dezember 2007 aaO Rn. 34; v. 25. Oktober 2006 - VII ZB 24/06, MDR 2007, 487 Rn. 18).

    aa) Nach Art. 34 Nr. 2, Art. 45 EuGVVO darf die Anerkennung oder die Vollstreckbarerklärung einer in Abwesenheit ergangenen Entscheidung nicht versagt werden, wenn der Beklagte hiergegen mit einem Rechtsbehelf geltend machen konnte, dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück oder das gleichwertige Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden sei, dass er sich hätte verteidigen können (vgl. EuGH NJW 2007, 825, 827; EuGH, Urt. v. 28. April 2009 - Rs. C-420/07, EuGRZ 2009, 210, 216; BGH, Beschl. v. 12. Dezember 2007 aaO S. 589 Rn. 35 ff; v. 6. Oktober 2005 - IX ZB 27/02, IHR 2006, 259 Rn. 18).

  • EuGH, 14.12.2006 - C-283/05

    ASML - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von

    Auszug aus BGH, 21.01.2010 - IX ZB 193/07
    aa) Nach Art. 34 Nr. 2, Art. 45 EuGVVO darf die Anerkennung oder die Vollstreckbarerklärung einer in Abwesenheit ergangenen Entscheidung nicht versagt werden, wenn der Beklagte hiergegen mit einem Rechtsbehelf geltend machen konnte, dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück oder das gleichwertige Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden sei, dass er sich hätte verteidigen können (vgl. EuGH NJW 2007, 825, 827; EuGH, Urt. v. 28. April 2009 - Rs. C-420/07, EuGRZ 2009, 210, 216; BGH, Beschl. v. 12. Dezember 2007 aaO S. 589 Rn. 35 ff; v. 6. Oktober 2005 - IX ZB 27/02, IHR 2006, 259 Rn. 18).

    Zwar hat der EuGH (NJW 2007, 825, 827) zunächst erkannt, dass der Antragsgegner "die Möglichkeit", einen Rechtsbehelf gegen ein Versäumnisurteil einzulegen, nur dann hatte, wenn er tatsächlich Kenntnis von dessen Inhalt durch eine formal nicht unbedingt ordnungsgemäße Zustellung erlangt hatte, die so rechtzeitig erfolgte, dass er sich vor dem Gericht des Ursprungsstaates verteidigen konnte.

  • EuGH, 10.10.1996 - C-78/95

    Hendrikman und Feyen / Magenta Druck & Verlag

    Auszug aus BGH, 21.01.2010 - IX ZB 193/07
    1981, 1593; EuGH, EuZW 1993, 39; BGH, Beschl. v. 18. Februar 1993 - IX ZB 87/90, NJW 1993, 2688; EuGH, NJW 1997, 1061; BGH, Beschl. v. 20. Januar 2005 - IX ZB 154/01, WuM 2005, 203; vgl. Rauscher/Leible, Europäisches Zivilrecht Art. 34 Brüssel I-VO Rn. 39; Zöller/Geimer, aaO Art. 34 EuGVVO Rn. 24 ff; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl. Art. 34 bis 36 EuGVVO Rn. 19, jeweils m.w.H.).
  • BGH, 18.02.1993 - IX ZB 87/90

    Vollstreckungsschutz gegen britisches Versäumnisurteil

    Auszug aus BGH, 21.01.2010 - IX ZB 193/07
    1981, 1593; EuGH, EuZW 1993, 39; BGH, Beschl. v. 18. Februar 1993 - IX ZB 87/90, NJW 1993, 2688; EuGH, NJW 1997, 1061; BGH, Beschl. v. 20. Januar 2005 - IX ZB 154/01, WuM 2005, 203; vgl. Rauscher/Leible, Europäisches Zivilrecht Art. 34 Brüssel I-VO Rn. 39; Zöller/Geimer, aaO Art. 34 EuGVVO Rn. 24 ff; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl. Art. 34 bis 36 EuGVVO Rn. 19, jeweils m.w.H.).
  • BGH, 25.10.2006 - VII ZB 24/06

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Zwangsvollstreckungsverfahren bei

    Auszug aus BGH, 21.01.2010 - IX ZB 193/07
    Diese Rüge ist auch noch im Verfahren der Rechtsbeschwerde möglich (BGH, Beschl. v. 12. Dezember 2007 aaO Rn. 34; v. 25. Oktober 2006 - VII ZB 24/06, MDR 2007, 487 Rn. 18).
  • BGH, 17.12.2009 - IX ZB 124/08

    Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils; Einlegung eines Rechtsmittels

    Auszug aus BGH, 21.01.2010 - IX ZB 193/07
    Zu dieser Vorschrift, bei der es sich um die Nachfolgeregelung zu Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ handelt, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Anerkennung einer in Abwesenheit ergangenen Entscheidung nicht nach Art. 34 Nr. 2 EuGVVO versagt werden darf, wenn der Beklagte gegen die in Abwesenheit ergangene Entscheidung einen Rechtsbehelf einlegen konnte, mit dem er geltend machen konnte, dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück oder das gleichwertige Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden sei, dass er sich habe verteidigen können (BGH, Beschl. v. 12. Dezember 2009 - IX ZB 124/08 Rn. 5).
  • BGH, 20.01.2005 - IX ZB 154/01

    Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung; Zustellung des

    Auszug aus BGH, 21.01.2010 - IX ZB 193/07
    1981, 1593; EuGH, EuZW 1993, 39; BGH, Beschl. v. 18. Februar 1993 - IX ZB 87/90, NJW 1993, 2688; EuGH, NJW 1997, 1061; BGH, Beschl. v. 20. Januar 2005 - IX ZB 154/01, WuM 2005, 203; vgl. Rauscher/Leible, Europäisches Zivilrecht Art. 34 Brüssel I-VO Rn. 39; Zöller/Geimer, aaO Art. 34 EuGVVO Rn. 24 ff; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl. Art. 34 bis 36 EuGVVO Rn. 19, jeweils m.w.H.).
  • OLG Zweibrücken, 10.05.2005 - 3 W 165/04

    Anerkennung eines belgischen Urteils: Nichtzustellung des verfahrenseinleitenden

    Auszug aus BGH, 21.01.2010 - IX ZB 193/07
    Dies entspricht der in der Literatur mehrheitlich vertretenen Auffassung, wonach ein unterlassener Rechtsbehelf im Sinne des Art. 34 Nr. 2 EuGVVO vorliegt, wenn er im Urteilsstaat aufgrund der fehlerhaften Zustellung eröffnet ist (MünchKomm-ZPO/Gottwald, 3. Aufl. Art. 34 EuGVVO Rn. 33; Prütting/Gehrlein/Schinkels, ZPO Art. 34 EuGVVO Rn. 10; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 30. Aufl. § 34 EuGVVO Rn. 13; Hk-ZPO/Dörner, Art. 34 EuGVVO Rn. 20; Kroppholler, aaO Rn. 43; Rauscher/Leible, aaO Rn. 40; Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss Art. 34 EuGVVO Rn. 180; noch weiter gehend Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht Art. 34 EuGVVO Rn. 94, der ausführt, der Beklagte müsse "jederlei" nach dem Recht des Erststaates zulässigen Rechtsbehelf einlegen; einschränkend OLG Zweibrücken, IPRax 2006, 487, 489; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht 3. Aufl. Art. 34 EuGVVO Rn. 19, nach deren Auffassung es einen Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren bedeuten würde, wenn der Schuldner gehalten wäre, auch nach Zustellung des Titels im Vollstreckbarerklärungsverfahren Rechtsbehelfe einzulegen).
  • EuGH, 13.07.1995 - C-474/93

    Hengst Import / Campese

    Auszug aus BGH, 21.01.2010 - IX ZB 193/07
    Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht - jedenfalls im Ergebnis - nicht verkannt, dass es sich bei dem das Verfahren einleitenden Schriftstück im Sinne des Art. 34 Nr. 2 EuGVVO um den italienischen Mahnbescheid (decreto ingiuntivo) zusammen mit der einleitenden Antragsschrift handelt (vgl. EuGH, Urt. v. 13. Juli 1995 - Rs C-474/93 [Hengst-Import BV v. Campese], SLG.
  • EuGH, 16.06.1981 - 166/80

    Klomps / Michel

    Auszug aus BGH, 21.01.2010 - IX ZB 193/07
    In Rechtsprechung und Schrifttum zur Ursprungsfassung des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ wurde überwiegend die Auffassung vertreten, dass es belanglos sei, ob sich der Antragsgegner im Ursprungsland mit Rechtsbehelfen dagegen hätte zur Wehr setzen können, ihm sei das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht rechtzeitig zugestellt worden (EuGH, Urt. v. 16. Juni 1981 - C-166/80, SLG.
  • EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

    EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN MUSS DURCH DIE ANDEREN

  • BGH, 06.10.2005 - IX ZB 27/02

    Vollstreckbarerklärung einer in England ergangenen Versäumnisentscheidung

  • BGH, 03.08.2011 - XII ZB 187/10

    Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarkeit bei

    Selbst wenn der Beklagte erst im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach Art. 42 Abs. 2 EuGVVO vom Inhalt der Entscheidung Kenntnis erlangt, ist er verpflichtet, die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung im Ausgangsstaat einzulegen (vgl. BGH Beschlüsse vom 17. Dezember 2009 - IX ZB 124/08 - NJW-RR 2010, 571 und vom 21. Januar 2010 - IX ZB 193/07 - NJW-RR 2010, 1001).
  • OLG Nürnberg, 22.12.2010 - 14 W 1442/10

    Anerkennungsfähigkeit einer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durch den

    80 Wenn somit der Beschwerdeführer im Ursprungsmitgliedsstaat einen derartigen Rechtsbehelf gegen die WAFO eingelegt hat, kann er sich nicht mehr mit Erfolg auf Art. 34 Nr. 2 EuGVVO berufen (EuGH, Urt. v. 28.4.2009 - Rs C-420/07, Apostolides/Eheleute Orams, Rn. 79 nach juris; so jetzt auch BGH, Beschlüsse vom 17.12.2009 - IX ZB 124/08, NJW-RR 2010, 571, Rn. 5 nach juris, und vom 21.1.2010 - IX ZB 193/07, WM 2010, 865, Rn. 13 ff. nach juris; anders noch BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - IX ZB 150/05, NJW-RR 2007, 1573, Rn. 7 ff. nach juris).

    Auch in diesem Fall muss er einen zulässigen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung im Ursprungsstaat einlegen (BGH, Beschl. vom 21.1.2010 - IX ZB 193/07, WM 2010, 865, Rn. 13 nach juris).

    Eine Einschränkung der in Betracht kommenden Rechtsbehelfe auf solche, die der Schuldner nur ergreifen kann, bevor es zu dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung kommt, würde dem Sinn der Verordnung zuwiderlaufen, den Schuldner zu verpflichten, alle in Frage kommenden Rechtsbehelfe im Ursprungsland auszuschöpfen (BGH, Beschl. vom 21.1.2010 - IX ZB 193/07, WM 2010, 865, Rn. 16 nach juris).

  • OLG Hamm, 12.11.2013 - 25 W 89/13

    Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Versäumnisurteils

    Dabei ist nicht entscheidend, ob die Klageschrift unter Verstoß gegen formale Zustellungsvorschriften übermittelt wurde, sondern ob der Beklagte von dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren rechtzeitig Kenntnis erlangt und die Möglichkeit der Verteidigung hatte (vgl. dazu Musielak/Stadler Art. 34 EuGVVO, Rdnr. 6; BGH, Beschluss vom 21.01.2010, AZ: IX ZB 193/07, Tz. 9).

    Der Beklagte eines im Ausland geführten Rechtsstreits ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung im Ausgangsstaat einzulegen, sobald er nicht von der Existenz eines gegen ihn ergangenen Urteils, sondern auch von dessen Inhalt Kenntnis erlangt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 03.08.2011, AZ: XII ZB 187/10, Tz. 23, BGH, Beschluss vom 21.01.2010, AZ: IX ZB 193/07, Tz. 13, 14).

    Die Zustellung des Urteils muss nicht ordnungsgemäß sein (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21.01.2010, AZ: IX ZB 193/07, Tz. 13, BGH, Beschluss vom 12.12.2007 NJW-RR 2008, 586 (589)).

  • OLG Hamm, 13.06.2017 - 25 W 88/15

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls

    Diese Verpflichtung besteht grundsätzlich auch noch während des Vollstreckbarkeitsverfahrens, wenn wie hier eine Entscheidung erst in diesem Stadium zugestellt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 17.12.2009, IX ZB 124/08, NJW-RR 2010, 571; Beschluss vom 21.01.2010, IX ZB 193/07, NJW-RR 2010, 1001), und schließt auch Anträge auf Wiedereinsetzung, z.B. gemäß Art. 19 EuZustellungsVO (vgl. EuGH, Urteil vom 07.07.2016, C-70/15, Lebek ./. Domino, EuZW 2016, 618) ein.
  • OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 5 W 13/13

    Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Versäumnisurteils: Beweislast bei

    Zeitlich nach der soeben zitierten Entscheidung hat der BGH sich - allerdings im Zusammenhang mit Art. 34 Nr. 2 EuGVVO - mehrfach ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass die Anerkennung einer in Abwesenheit ergangenen Entscheidung nicht nach Art. 34 EuGVVO versagt werden dürfe, wenn der Beklagte gegen die in seiner Abwesenheit ergangene Entscheidung einen Rechtsbehelf habe einlegen können, mit dem er habe geltend machen können, dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden sei, dass er sich habe verteidigen können (BGH NJW-RR 2010, 571 im Anschluss an EuGH, Urt. v. 28.04.2009 - C-420/07 - Juris, dort Rn. 80; BGH NJW-RR 2010, 1001, Rn. 13 ff.; BGH NJW 2011, 3103 Rn. 23).
  • OLG Düsseldorf, 16.02.2016 - 3 W 157/15
    Selbst wenn der Beklagte erst im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach Art. 42 Abs. 2 Brüssel I-VO vom Inhalt der Entscheidung Kenntnis erlangt, ist er grundsätzlich verpflichtet, die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung im Ausgangsstaat einzulegen (BGH , a.a.O.; NJW-RR 2010, 571 und NJW-RR 2010, 1001).
  • OLG Koblenz, 30.12.2010 - 5 W 71/09

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils aufgrund von Steuerschulden einer

    Dazu gehört auch die Möglichkeit, Wiedereinsetzung zu beantragen (vgl. EuGH, U. v. 14.12.2006, C-283/05 (ASML Netherlands BV/ SEMIS), NJW 2007, 825 ff.; BGH, B. v. 21.01.2010, IX ZB 193/07 , NJW-RR 2010, 1001; BGH, B. v. 12.12.2007, Az. XII ZB 240/05 , NJW-RR 2008, 586, 589; OLG Zweibrücken IPRax 2006, 486; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 31. Aufl., Art. 34 EuGVVO Rn. 13; Musielak/Lackmann, 9. Aufl., Art. 34 EuGVVO Rn. 10 Fn. 2; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 2. Aufl./Aktualisierungsband, Art. 26 EuGVÜ, Rn. 5).
  • OLG Hamm, 29.01.2019 - 25 W 225/15
    Diese Verpflichtung besteht grundsätzlich auch noch während des Vollstreckbarkeitsverfahrens, wenn wie hier eine Entscheidung erst in diesem Stadium zugestellt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 17.12.2009, IX ZB 124/08, juris; Beschluss vom 21.01.2010, IX ZB 193/07, juris), und schließt auch Anträge auf Wiedereinsetzung, z.B. gemäß Art. 19 EuZustellungsVO (vgl. EuGH, Urteil vom 07.07.2016, C-70/15, Lebek ./. Domino, juris) ein.
  • OLG München, 23.08.2010 - 25 W 1207/10

    Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen: Vollstreckbarerklärung einer

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung darf die Vollstreckung einer in Abwesenheit ergangenen Entscheidung nicht nach Art. 34 Nr. 2 EuGVVO versagt werden, wenn der Beklagte gegen die in Abwesenheit ergangene Entscheidung einen Rechtsbehelf einlegen konnte, mit dem er geltend machen konnte, dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück oder das gleichwertige Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden sei, dass er sich habe verteidigen können (so EuGH, EuGRZ 2009, 210, vorgelegt als Anlage ASt 18; BGH NJW-RR 2010, 571, vorgelegt als Anlage ASt 17; BGH WM 2010, 865).
  • OLG Düsseldorf, 16.08.2012 - 3 W 53/12

    Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung ; Rüge

    Selbst wenn der Beklagte erst im Vollstreckbarerklärungsverfahren nach Art. 42 Abs. 2 EuGVVO vom Inhalt der Entscheidung Kenntnis erlangt, ist er grundsätzlich verpflichtet, die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung im Ausgangsstaat einzulegen (BGH , a.a.O.; NJW-RR 2010, 571 und NJW-RR 2010, 1001).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-70/15

    Lebek - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

  • OLG Koblenz, 09.12.2011 - 2 U 1122/11

    Auswirkungen eines im Ausgangsverfahren wegen versäumter Zahlung des

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