Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 17.11.2009

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 03.04.2009 - 6 U 149/08   

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https://dejure.org/2009,9906
OLG Oldenburg, 03.04.2009 - 6 U 149/08 (https://dejure.org/2009,9906)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 03.04.2009 - 6 U 149/08 (https://dejure.org/2009,9906)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 03. April 2009 - 6 U 149/08 (https://dejure.org/2009,9906)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Hemmung der Verjährung durch Beantragung der Prozsskostenhilfe in Kenntnis fehlender Bedürftigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hemmung der Verjährung durch Beantragung der Prozsskostenhilfe in Kenntnis fehlender Bedürftigkeit

     
  • Judicialis

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14
    Hemmung der Verjährung durch Beantragung der Proezsskostenhilfe in Kenntnis fehlender Bedürftigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 1098
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 157/11

    Rechtsmissbräuchliche Verjährungshemmung durch Mahnbescheid

    Beschreite ein Kläger in einem derartigen Fall gleichwohl den Weg des Mahnverfahrens in der nahe liegenden Absicht, die Klage nicht sofort begründen zu müssen, nutzte er treuwidrig eine formale Rechtsposition aus, wenn er sich auf die verjährungshemmende Wirkung des zugestellten Mahnbescheids berufe (OLG München…, Urteil vom 4. Dezember 2007 - 5 U 3479/07, juris Rn. 86; ähnlich Wagner, ZfIR 2005, 856, 858 f.; vgl. ferner OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 1098 für den unter Verschleierung der Vermögensverhältnisse bewusst falschen Prozesskostenhilfeantrag).
  • OLG Köln, 16.03.2017 - 18 U 226/13

    Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen Zahlungen bei …

    Dabei geht es nicht um die Fehleinschätzung über die eigene Bedürftigkeit, sondern nur um die Fälle, in denen offensichtlich - für jede Partei ohne weiteres erkennbar - keine Bedürftigkeit vorliegt (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 03.04.2009, Az. 6 U 149/08, zitiert nach juris, dort Rdnr. 18).
  • OLG Düsseldorf, 09.11.2017 - 12 W 19/17

    Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines später abgelehnten …

    Soweit in Rechtsprechung und Literatur z.T. die Auffassung vertreten wird, dass ein missbräuchlich gestellter Antrag, etwa der eines offensichtlich nicht bedürftigen Gläubigers, keine hemmende Wirkung entfaltet (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 03.04.2009 - 6 U 149/08, juris Rn. 17 ff. in Abgrenzung zur bloßen Fehleinschätzung über die eigene Bedürftigkeit;… MüKoBGB/Grothe, a.a.O.;… Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 204 Rn. 30; Hees/Freitag, NZI 2017, 377, 384; Regenfus, NJW 2016, 2977, 2981;… a.A. z.B. Erman/Schmidt-Räntsch, a.a.O.;… Staudinger/Frank Peters/Florian Jacoby (2014), BGB, § 204 Rn. 114), kann dahinstehen, ob dem zu folgen ist, da ein Fall des Missbrauchs, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, hier nicht vorliegt.
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 17.11.2009 - 3 W 980/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,15166
OLG Dresden, 17.11.2009 - 3 W 980/09 (https://dejure.org/2009,15166)
OLG Dresden, Entscheidung vom 17.11.2009 - 3 W 980/09 (https://dejure.org/2009,15166)
OLG Dresden, Entscheidung vom 17. November 2009 - 3 W 980/09 (https://dejure.org/2009,15166)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 124 Nr. 2, 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • Wolters Kluwer

    Zustellungsadressat der Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe; Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegialgericht nach Entscheidung durch den Einzelrichter

  • rechtsportal.de

    ZPO § 120 Abs. 4 S. 2; ZPO § 124 Nr. 2 Alt. 2
    Zustellungsadressat der Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe; Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegialgericht nach Entscheidung durch den Einzelrichter

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 1098
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG Dresden, 25.01.2008 - 3 W 1382/07

    Zustellung des PKH-Aufhebungsbeschlusses - Rechtsnatur des Verfahrens zur …

    Auszug aus OLG Dresden, 17.11.2009 - 3 W 980/09
    Zumindest weitgehende Klarheit herrscht zwischenzeitlich in verfassungsrechtlicher Hinsicht.

    Hieran wird mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung festgehalten (aus jüngerer Zeit etwa - im Übrigen allesamt ohne Rechtsbeschwerdezulassung - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.07.2005 - 16 WF 103/05, juris; OLG Köln FamRZ 2007, 908; OLG Koblenz FamRZ 2008, 1358; OLG Bremen OLGR 2008, 411; OLG Naumburg OLGR 2008, 404; OLG Hamm [4. FamS] OLGR 2009, 297).

  • BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

    Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …

    Auszug aus OLG Dresden, 17.11.2009 - 3 W 980/09
    So hält eine Gegenvorstellung gegen die letztinstanzliche Entscheidung eines Fachgerichtes - soweit es nicht um einen spezifischen, hier freilich nicht ersichtlichen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör geht, für den mit der Gehörsrüge in § 321a ZPO und anderen Verfahrens- und Prozessordnungen ein gesonderter Rechtsbehelf zur Verfügung gestellt ist - anders als früher generell nicht mehr die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde offen (BVerfG, Beschluss des 1. Senates vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07, NJW 2009, 829).
  • OLG Naumburg, 22.11.2007 - 4 WF 128/07

    Persönliche Zustellung des PKH-Widerufsbeschlusses

    Auszug aus OLG Dresden, 17.11.2009 - 3 W 980/09
    Hieran wird mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung festgehalten (aus jüngerer Zeit etwa - im Übrigen allesamt ohne Rechtsbeschwerdezulassung - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.07.2005 - 16 WF 103/05, juris; OLG Köln FamRZ 2007, 908; OLG Koblenz FamRZ 2008, 1358; OLG Bremen OLGR 2008, 411; OLG Naumburg OLGR 2008, 404; OLG Hamm [4. FamS] OLGR 2009, 297).
     
  • BFH, 01.07.2009 - V S 10/07

    BFH nimmt Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes …

    Auszug aus OLG Dresden, 17.11.2009 - 3 W 980/09
    Diese Vorlage hat er allerdings am 01.07.2009 mit Rücksicht auf den besagten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zurückgenommen (BFHE 225, 310), um danach abschließend zu entscheiden und die Gegenvorstellung abzulehnen (Beschluss vom 25.08.2009 - V S 10/07, juris).
  • OLG Koblenz, 10.10.2007 - 13 WF 931/07

    Wirksamkeit der Zustellung an die Partei unmittelbar nach rechtskräftigem …

    Auszug aus OLG Dresden, 17.11.2009 - 3 W 980/09
    Hieran wird mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung festgehalten (aus jüngerer Zeit etwa - im Übrigen allesamt ohne Rechtsbeschwerdezulassung - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.07.2005 - 16 WF 103/05, juris; OLG Köln FamRZ 2007, 908; OLG Koblenz FamRZ 2008, 1358; OLG Bremen OLGR 2008, 411; OLG Naumburg OLGR 2008, 404; OLG Hamm [4. FamS] OLGR 2009, 297).
  • OLG Karlsruhe, 27.07.2005 - 16 WF 103/05

    Aufhebung der Prozesskostenbewilligung: Beginn des Fristenlaufs für die sofortige …

    Auszug aus OLG Dresden, 17.11.2009 - 3 W 980/09
    Hieran wird mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung festgehalten (aus jüngerer Zeit etwa - im Übrigen allesamt ohne Rechtsbeschwerdezulassung - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.07.2005 - 16 WF 103/05, juris; OLG Köln FamRZ 2007, 908; OLG Koblenz FamRZ 2008, 1358; OLG Bremen OLGR 2008, 411; OLG Naumburg OLGR 2008, 404; OLG Hamm [4. FamS] OLGR 2009, 297).
  • OLG Bremen, 20.12.2007 - 5 WF 45/07
    Auszug aus OLG Dresden, 17.11.2009 - 3 W 980/09
    Hieran wird mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung festgehalten (aus jüngerer Zeit etwa - im Übrigen allesamt ohne Rechtsbeschwerdezulassung - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.07.2005 - 16 WF 103/05, juris; OLG Köln FamRZ 2007, 908; OLG Koblenz FamRZ 2008, 1358; OLG Bremen OLGR 2008, 411; OLG Naumburg OLGR 2008, 404; OLG Hamm [4. FamS] OLGR 2009, 297).
  • OLG Hamm, 30.01.2007 - 2 WF 9/07

    Prozesskostenhilfe, Zustellung an Prozessbevollmächtigten

    Auszug aus OLG Dresden, 17.11.2009 - 3 W 980/09
    Die Gegenansicht der Familiensenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, auf die sich der Beklagte in der Gegenvorstellung bezieht und die auch von einem einzelnen anderen Familiensenat (OLG Hamm [2. FamS] Beschluss vom 30.01.2007 - 2 WF 9/07, juris) sowie höchstrichterlich in arbeitsgerichtlichen Verfahren (BAG NZA 2006, 1128, Volltext in juris) vertreten wird, vermag demgegenüber nicht zu überzeugen.
  • OLG Köln, 23.10.2006 - 4 WF 164/06

    Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Nichtabgabe einer Erklärung nach § …

    Auszug aus OLG Dresden, 17.11.2009 - 3 W 980/09
    Hieran wird mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung festgehalten (aus jüngerer Zeit etwa - im Übrigen allesamt ohne Rechtsbeschwerdezulassung - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.07.2005 - 16 WF 103/05, juris; OLG Köln FamRZ 2007, 908; OLG Koblenz FamRZ 2008, 1358; OLG Bremen OLGR 2008, 411; OLG Naumburg OLGR 2008, 404; OLG Hamm [4. FamS] OLGR 2009, 297).
  • BFH, 26.09.2007 - V S 10/07

    Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte zur Statthaftigkeit …

    Auszug aus OLG Dresden, 17.11.2009 - 3 W 980/09
    Noch vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hatte der V. Senat des Bundesfinanzhofes am 26.09.2007 eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Klärung der Frage beschlossen, ob gegen einen Prozesskostenhilfeversagungsbeschluss eine Gegenvorstellung statthaft ist (BFHE 219, 27).
  • OLG Hamm, 26.02.2009 - 4 WF 269/08

    Wirksamkeit der Zustellung der Aufhebung der PKH-Bewilligung an die Prozesspartei

  • BFH, 25.08.2009 - V S 10/07

    Begründung eines Befangenheitsantrags - Entscheidung bei pauschaler Ablehnung …

  • BAG, 19.07.2006 - 3 AZB 18/06

    Prozesskostenhilfe - Zustellung im Überprüfungsverfahren

  • OLG Koblenz, 09.02.2009 - 13 WF 90/09

    Abänderungsverfahren nach Prozesskostenhilfebewilligung: Zustellung des …

  • OLG Dresden, 13.01.2009 - 20 WF 3/09

    Prozesskostenhilfe; Aufhebung; Zustellung

  • OLG Dresden, 06.04.2010 - 21 WF 160/10

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe; …

    Nach der vom Oberlandesgericht Dresden vertretenen Auffassung zur Art dieses Prüfungsverfahrens, die schon bei der Frage, ob die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO sowie die nachfolgende Aufhebungsentscheidung an die Partei oder den Anwalt zu richten ist, geäußert wurde, handelt es sich um ein selbständiges Verwaltungsverfahren (OLG Dresden, NJ 2008, 315; Beschluss vom 17.11.2009, Az.: 3 W 980/09, zitiert nach juris, Rdn. 12; OLG München, FamRZ 1993, 580; OLG Brandenburg, RPfleger 2002, 34; OLG Koblenz, FamRZ 2005, 531; OLG Hamm, FamRZ 2009, 1234; a.A. OLG Hamm…, Beschluss vom 30.01.2007, 2 WF9/07, juris-Dokument, Rdn. 14 m.w.N.; OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 72; LAG Rheinland-Pfalz, MDR 2007, 432; BAG, NZA 2006, 1128).
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