Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.04.2010

Rechtsprechung
   BGH, 22.04.2010 - Xa ZR 73/07   

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https://dejure.org/2010,2148
BGH, 22.04.2010 - Xa ZR 73/07 (https://dejure.org/2010,2148)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2010 - Xa ZR 73/07 (https://dejure.org/2010,2148)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2010 - Xa ZR 73/07 (https://dejure.org/2010,2148)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 196 BGB, § 528 Abs 1 S 1 BGB
    Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen Schenkungsrückforderungsanspruch

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 528, 818, 196
    Zehnjährige Verjährung nach § 196 BGB auch bei Teilwertersatz für Schenkungsrückforderungsanspruch bzgl. geschenktem Grundstücksrecht

  • Wolters Kluwer

    Inhaltliche Anforderungen und Aufbau der Auslegung von formbedürftigen Willenserklärungen; Anwendbarkeit der zehnjährigen Verjährungsfrist für Grundstücksrechte auf Schenkungsrückforderungsansprüche bzgl. eines Grundstücks bei Geltendmachung des Anspruchs in Gestalt ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schenkungsrückforderung; Grundstücksschenkung; Unterhalt; Teilwertersatz; Verjährung; Sozialhilfe

  • rewis.io

    Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen Schenkungsrückforderungsanspruch

  • rewis.io

    Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen Schenkungsrückforderungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltliche Anforderungen und Aufbau der Auslegung von formbedürftigen Willenserklärungen; Anwendbarkeit der zehnjährigen Verjährungsfrist für Grundstücksrechte auf Schenkungsrückforderungsansprüche bzgl. eines Grundstücks bei Geltendmachung des Anspruchs in Gestalt ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schenkung eines Grundstücksrechts und Rückforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung des Rückforderungsanspruchs eines verarmten Grundstückschenkers

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Schenkungsrückforderungsanspruch: Verjährung

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 218
  • MDR 2010, 913
  • DNotZ 2010, 834
  • NZM 2011, 169
  • FamRZ 2010, 1330
  • WM 2010, 1997
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 12.07.1996 - V ZR 202/95

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer in einem Grundstückskaufvertrag

    Auszug aus BGH, 22.04.2010 - Xa ZR 73/07
    Erst nach Ermittlung des wirklich gewollten und für den Erklärungsempfänger erkennbaren Erklärungsinhalts ist in einer zweiten Stufe zu prüfen, ob und inwieweit das Rechtsgeschäft in seiner beurkundeten Form den Formzwängen genügt (vgl. BGHZ 86, 41, 47; BGH, Urt. v. 12.7.1996 - V ZR 202/95, NJW 1996, 2792 unter III 1; Staudinger/Singer, BGB, Bearb. 2004, § 133 Rn. 30).

    Die "Andeutungstheorie", wonach eine Willenserklärung auch dann der gesetzlich vorgeschriebenen Form genügen kann, wenn ihr im Wege der Auslegung ermittelter Inhalt in der Urkunde einen wenn auch nur unvollkommenen Ausdruck gefunden hat, gewinnt erst für diese zweite Stufe der Auslegung Bedeutung (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.1996 - V ZR 202/95 aaO; Staudinger/Singer, BGB aaO, § 133 Rn. 31).

  • BGH, 17.12.2009 - Xa ZR 6/09

    Rückforderungsanpruch des verarmten Schenkers; Erfüllung des

    Auszug aus BGH, 22.04.2010 - Xa ZR 73/07
    Diese Unmöglichkeit führt gemäß § 818 Abs. 2 BGB zu einem Wertersatzanspruch in Höhe des Teils, der wertmäßig der Deckung des Unterhaltsbedarfs entspricht (vgl. statt vieler: BGHZ 94, 141, 143 f.; Sen.Urt. v. 17.12.2009 - Xa ZR 6/09, WuM 2010, 94 Tz. 13 m.w.N.).

    Wie jeder Ersatzanspruch ist dieser darauf gerichtet, dem Schenker nicht mehr, aber auch nicht weniger zu verschaffen, als wenn der Wert des Geschenks dem zu deckenden Unterhaltsbedarf entspräche und somit zur Deckung dieses Bedarfs das Geschenk insgesamt herausgegeben werden müsste (vgl. Sen.Urt. v. 17.12.2009 aaO Tz. 16).

  • BGH, 25.01.2008 - V ZR 118/07

    Verjährung von gesetzlichen Ansprüchen

    Auszug aus BGH, 22.04.2010 - Xa ZR 73/07
    Hierzu zählen auch gesetzliche Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (vgl. BGH, Urt. v. 25.1.2008 - V ZR 118/07, NJW-RR 2008, 824 Tz. 19; Urt. v. 6.2.2009 - V ZR 26/08, NVwZ-RR 2009, 412 Tz. 30).
  • BGH, 02.03.2009 - II ZR 264/07

    Bedeutung der Feststellung des Jahresabschlusses bei der GmbH

    Auszug aus BGH, 22.04.2010 - Xa ZR 73/07
    Bei einer aus steuerrechtlichen Gründen gewählten Vertragsgestaltung fehlt es in der Regel nicht am erforderlichen Rechtsbindungswillen und steht dem Vertrag der Einwand eines Scheingeschäfts nicht entgegen, denn die steuerrechtliche Anerkennung setzt ein gültiges, ernstlich gewolltes Rechtsgeschäft voraus (vgl. BGH, Urt. v. 2.3.2009 - II ZR 264/07, WM 2009, 986 Tz. 13 m.w.N.; Staudinger/Singer, BGB, Bearb. 2004, § 117, Rn. 13).
  • BGH, 21.03.1968 - VII ZR 84/67

    Verjährung von Ersatzansprüchen für Mehraufwand

    Auszug aus BGH, 22.04.2010 - Xa ZR 73/07
    Damit stellt sich die rechtliche Konstellation nicht anders dar als für die Verjährung solcher Ansprüche nach dem früheren Verjährungsrecht: Der Wertersatzanspruch soll dem Gläubiger ein volles Äquivalent für den Erfüllungsanspruch geben, was bedingt, ihn auch hinsichtlich der Verjährungsfrist nicht besser und nicht schlechter zu stellen als bei dem Erfüllungsanspruch, an dessen Stelle er tritt (vgl. RGZ 61, 390 f.; BGHZ 50, 25, 29).
  • BGH, 23.02.1983 - VIII ZR 325/81

    Verjährung der Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen

    Auszug aus BGH, 22.04.2010 - Xa ZR 73/07
    Da beide Ansprüche auf demselben Lebenssachverhalt beruhen und dasselbe wirtschaftliche Interesse verfolgen, ist es nicht gerechtfertigt, unterschiedliche Verjährungsfristen auf sie anzuwenden (vgl. BGHZ 87, 27, 36 f.).
  • BGH, 13.11.1998 - V ZR 379/97

    Rechtsfolgen der Beurkundung eines aufschiebend bedingt gewollten Vertrages als

    Auszug aus BGH, 22.04.2010 - Xa ZR 73/07
    Genügt die beurkundete Form des Rechtsgeschäfts nicht den Formanforderungen, liegt ein Formmangel vor, weil die tatsächlich und erkennbar gewollte Willenserklärung nur unvollständig beurkundet wurde (vgl. BGH, Urt. v. 13.11.1998 - V ZR 379/97, NJW 1999, 351 unter 2.), sofern der Formmangel nicht aufgrund von Vorschriften wie etwa § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB geheilt wurde.
  • RG, 20.10.1905 - II 14/05

    Frachtführer

    Auszug aus BGH, 22.04.2010 - Xa ZR 73/07
    Damit stellt sich die rechtliche Konstellation nicht anders dar als für die Verjährung solcher Ansprüche nach dem früheren Verjährungsrecht: Der Wertersatzanspruch soll dem Gläubiger ein volles Äquivalent für den Erfüllungsanspruch geben, was bedingt, ihn auch hinsichtlich der Verjährungsfrist nicht besser und nicht schlechter zu stellen als bei dem Erfüllungsanspruch, an dessen Stelle er tritt (vgl. RGZ 61, 390 f.; BGHZ 50, 25, 29).
  • BGH, 06.02.2009 - V ZR 26/08

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Hinweispflichten des

    Auszug aus BGH, 22.04.2010 - Xa ZR 73/07
    Hierzu zählen auch gesetzliche Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (vgl. BGH, Urt. v. 25.1.2008 - V ZR 118/07, NJW-RR 2008, 824 Tz. 19; Urt. v. 6.2.2009 - V ZR 26/08, NVwZ-RR 2009, 412 Tz. 30).
  • BGH, 29.03.1985 - V ZR 107/84

    Rückforderung der Schenkung wegen Notbedarfs

    Auszug aus BGH, 22.04.2010 - Xa ZR 73/07
    Diese Unmöglichkeit führt gemäß § 818 Abs. 2 BGB zu einem Wertersatzanspruch in Höhe des Teils, der wertmäßig der Deckung des Unterhaltsbedarfs entspricht (vgl. statt vieler: BGHZ 94, 141, 143 f.; Sen.Urt. v. 17.12.2009 - Xa ZR 6/09, WuM 2010, 94 Tz. 13 m.w.N.).
  • BGH, 19.01.2000 - VIII ZR 275/98

    Auslegung einer Rechtswahlvereinbarung

  • BGH, 08.12.1982 - IVa ZR 94/81

    Testamentsauslegung bei Hoferbenbestimmung.

  • BGH, 03.11.1988 - IX ZR 203/87

    Verjährung von Ansprüchen aufgrund eines Feststellungsurteils über regelmäßig

  • BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13

    Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

    Im Übrigen gestattet die grundsätzlich gebotene generalisierende Handhabung von Verjährungsregeln ohnedies keine Einzelfallbetrachtung, ob die Durchsetzbarkeit des Anspruchs derjenigen Fallkonstellation entspricht, deretwegen der Gesetzgeber die Verjährungsfrist bestimmt hat (BGH Urteil vom 22. April 2010 - Xa ZR 73/07 - FamRZ 2010, 1330 Rn. 26).

    Herausgabe- und Wertersatzanspruch beruhen auf demselben Lebenssachverhalt und verfolgen dasselbe wirtschaftliche Interesse, so dass es nicht gerechtfertigt ist, unterschiedliche Verjährungsfristen auf sie anzuwenden (BGH Urteil vom 22. April 2010 - Xa ZR 73/07 - FamRZ 2010, 1330 Rn. 28 f. mwN).

    Dagegen spricht im Übrigen schon, dass § 196 BGB auch auf die Gegenleistung anzuwenden ist (BGH Urteil vom 22. April 2010 - Xa ZR 73/07 - FamRZ 2010, 1330 Rn. 23).

    Die Neufassung des § 196 BGB ist Ausdruck des Bestrebens des Gesetzgebers, für auf Immobiliarrechte bezogene Ansprüche auch weiterhin keine kurze Verjährungsfrist vorzusehen, weil der Umgang mit Grundstücksrechten einerseits häufig längerer Verjährungsfristen bedarf und andererseits die Gründe für kurze Verjährungsfristen bei solchen Ansprüchen regelmäßig weniger relevant erscheinen (BGH Urteil vom 22. April 2010 - Xa ZR 73/07 - FamRZ 2010, 1330 Rn. 24).

    Weiterhin betreffen sie häufig Vermögenswerte von größerem Umfang, weshalb sich die Beschränkung der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen bei Immobiliarrechten im Allgemeinen gravierender auswirken würde als bei Waren- und Dienstleistungsgeschäften des täglichen Lebens (BGH Urteil vom 22. April 2010 - Xa ZR 73/07 - FamRZ 2010, 1330 Rn. 25).

  • BGH, 23.05.2017 - VI ZR 261/16

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf

    Da die Verjährungsvorschriften dem Rechtsfrieden, der Rechtsklarheit und dem Zweck dienen, den Schuldner vor Beweisnöten zu bewahren, die mit einem zu langen zeitlichen Abstand zum Entstehen des Anspruchsgrunds eintreten können (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 181/13, NJW 2015, 1014 Rn. 46; Urteil vom 22. April 2010 - Xa ZR 73/07, NJW 2011, 218 Rn. 25; jeweils mwN), verjährt ein Anspruch nicht, wenn er innerhalb der laufenden Verjährungsfrist gerichtlich geltend gemacht wird.
  • OLG Hamm, 17.05.2017 - 30 U 117/16

    Dingliches Wohnrecht; Wert; Schenkungswert

    Dabei kann dahinstehen, ob der Schenkungsrückforderungsanspruch der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) oder als (Teil-)Wertersatzanspruch für die Bewilligung eines dinglichen Wohnungsrechts der zehnjährigen Verjährungsfrist des § 196 BGB unterliegt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. April 2010 - Xa ZR 73/07, juris Rn. 18 zum Teilwertersatz nach Schenkung eines Grundstücks).
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 63/18

    Wirksamkeit eines durch ein Scheingeschäft verdeckten Rechtsgeschäfts

    So kann eine vertragliche Regelung im Normalfall nicht gleichzeitig als steuerlich gewollt und zivilrechtlich (als Scheingeschäft) nicht gewollt angesehen werden, denn die steuerrechtliche Anerkennung setzt ein gültiges, ernstlich gewolltes Rechtsgeschäft voraus (vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2010, Xa ZR 73/07, NJW 2011, 218, dort Rn 16; Münchener Kommentar-Armbrüster, 8. Auflage 2018, § 117, Rn 15 mwN; Staudinger-Singer, Neubearb.
  • OLG München, 10.12.2014 - 15 U 5006/12

    Rahmenvergütungsvereinbarung, Gebührenunterschreitung, Gesamthonorar,

    Nach allgemeinen Grundsätzen muss der durch Auslegung ermittelte Wille in der Urkunde einen - wenn auch unvollkommenen - Ausdruck gefunden haben; andernfalls ist er nicht formgerecht erklärt und damit rechtlich unbeachtlich (sogenannte "Andeutungstheorie", vgl. BGH Urteil vom 22.04.2010 = NJW 2011, 218 Rz. 15 bei Juris; Palandt/Ellenberger, BGB 74. Aufl., § 133 Rn. 19 m. w. N.).
  • LG Köln, 09.06.2016 - 2 O 442/15

    Anspruch des klagenden Sozialhilfeträgers auf Kostenerstattung für die

    Der Anspruch auf Wertersatz muss hier aber der gleichen Verjährung wie der Primäranspruch unterliegen, an dessen Stelle er tritt (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2010 - Xa ZR 73/07 -, juris Rn. 30).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - L 2 AS 1130/16
    Schließlich wäre ein entsprechender Anspruch der Klägerin gegen ihre Tochter aus §§ 528 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 818 Abs. 2 BGB im Hinblick auf die Anwendung findende Verjährungsfrist von zehn Jahren, § 196 BGB, nicht verjährt (vgl. insoweit für Grundstücke: BGH, Urt. vom 22.04.2010 - Xa ZR 73/07, juris Rn. 20 und 30; für Eigentumswohnungen: Henrich in: BeckOK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poseck, 53. Edition, Stand: 01.02.2020, Rn. 7 m.w.N.).
  • LG Stralsund, 07.04.2011 - 6 O 203/10

    Erbauseinandersetzungsvertrag: Klage gegen Miteigentümer auf Bestellung von

    Diese Theorie setzt nämlich voraus, dass das auszulegende Rechtsgeschäft formbedürftig und eine etwaige Formnichtigkeit - insbesondere nach § 125 S. 1 BGB - noch nicht geheilt ist (BGH, Urteil vom 22.04.2010 - Xa ZR 73/07, NJW 2011, 218 = FamRZ 2010, 1330, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 15).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2018 - 6 A 11945/17

    Auslegung eines Erschließungsvertrags hinsichtlich Stehens der Verpflichtung des

    BGH, Urteil vom 22. April 2010 - Xa ZR 73/07 -, juris Rn. 15 = NJW 2011, 218).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2021 - 5 S 1672/18

    Eisenbahn-Kreuzungsvereinbarung; Erstattung von Erhaltungs- und Betriebskosten

    Jedoch gilt die Einschränkung, dass der Wille der Parteien in der formgerechten Urkunde wenigstens andeutungsweise zum Ausdruck gekommen sein muss (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11.2.2010 - VII ZR 218/08 - juris Rn. 12; Urteil vom 22.4.2010 - Xa ZR 73/07 - juris Rn. 15, jeweils m. w. N.).
  • OLG Celle, 25.01.2023 - 7 U 304/22
  • LG Aachen, 20.09.2022 - 12 O 69/22

    Auslegung sog. "Brötchentaste" in Erbbauzinsregelung

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Rechtsprechung
   BGH, 13.04.2010 - VI ZB 65/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1865
BGH, 13.04.2010 - VI ZB 65/08 (https://dejure.org/2010,1865)
BGH, Entscheidung vom 13.04.2010 - VI ZB 65/08 (https://dejure.org/2010,1865)
BGH, Entscheidung vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08 (https://dejure.org/2010,1865)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 233 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Rechtsanwalts in die Befolgung einer dem Büropersonal erteilten Einzelanweisung bezüglich einer Adressenberichtigung auf der unterzeichneten Berufungsschrift

  • verkehrslexikon.de

    Zum Vertrauen des Rechtsanwalts in die Befolgung einer dem Büropersonal erteilten Einzelanweisung bezüglich einer Adressenberichtigung - Unterzeichnung der Berufungsschrift

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertrauen eines Rechtsanwalts auf Befolgung einer konkreten Einzelanweisung zur Berichtigung einer von ihm unterzeichneten Berufungsschrift durch eine bisher zuverlässige Büroangestellte

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO
    Auch eine mündliche, konkrete Einzelanweisung reicht grundsätzlich

  • rewis.io

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Rechtsanwalts in die Befolgung einer dem Büropersonal erteilten Einzelanweisung bezüglich einer Adressenberichtigung auf der unterzeichneten Berufungsschrift

  • ra.de
  • rewis.io

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen des Rechtsanwalts in die Befolgung einer dem Büropersonal erteilten Einzelanweisung bezüglich einer Adressenberichtigung auf der unterzeichneten Berufungsschrift

  • rechtsportal.de

    ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233
    Vertrauen eines Rechtsanwalts auf Befolgung einer konkreten Einzelanweisung zur Berichtigung einer von ihm unterzeichneten Berufungsschrift durch eine bisher zuverlässige Büroangestellte

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Fristversäumnis: Vertrauen auf zuverlässige Büroangestellte

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fristenkontrolle: Vertrauen des Anwalts in Ausführung konkreter Einzelanweisung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das falsche Gericht in der Berufungsschrift

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 233 ZPO
    Auch eine mündliche, konkrete Einzelanweisung reicht grundsätzlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2287
  • MDR 2010, 899
  • FamRZ 2010, 1330
  • DB 2010, 1459
  • AnwBl 2010, 718
  • AnwBl Online 2010, 188
  • JR 2011, 162
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 30.10.2008 - III ZB 54/08

    Überwachung der Ausführung einer Weisung an das Kanzleipersonal durch den

    Auszug aus BGH, 13.04.2010 - VI ZB 65/08
    Das Berufungsgericht übersieht, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein der Partei zuzurechnendes Verschulden ihres Anwalts (§§ 85 Abs. 2, 233 ZPO) an der Fristversäumung grundsätzlich nicht gegeben ist, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 43/87 - VersR 1988, 185, 186 und vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03 - VersR 2005, 138; BGH, Beschlüsse vom 26. September 1995 - XI ZB 13/95 - VersR 1996, 348; vom 18. März 1998 - XII ZB 180/96, NJW-RR 1998, 1360; vom 6. Juli 2000 - VII ZB 4/00 - NJW 2000, 2823; vom 2. Juli 2001 - II ZB 28/00 - NJW-RR 2002, 60; vom 1. Juli 2002 - II ZB 11/01 - VersR 2003, 389; vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03 - NJW 2004, 266; vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08 - NJW 2009, 296, 297 und vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09 - z.V.b.).

    Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03 - und BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08, jeweils aaO m.w.N.).

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts traf den Prozessbevollmächtigten der Kläger nicht die Pflicht, die ordnungsgemäße Ausführung der Korrektur zu überprüfen; eine besondere Kontrolle wäre allenfalls dann erforderlich gewesen, wenn die Rechtsmittelschrift mehrere für die Zulässigkeit relevante Fehler aufgewiesen hätte (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03 - und BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08 - jeweils aaO m.w.N.).

    Dem Prozessbevollmächtigten kann nicht als Verschulden angelastet werden, dass er die Berufungsschrift vor der von ihm für erforderlich gehaltenen Korrektur unterzeichnet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08 - aaO; vom 27. Februar 2003 - III ZB 82/02 - NJW-RR 2003, 934, 935; vom 4. November 1981 - VIII ZB 59 + 60/81 - NJW 1982, 2670, 2671).

    Die Anforderungen an die anwaltliche Sorgfalt würden überspannt, wollte man verlangen, dass er bei einer Angestellten, an deren Zuverlässigkeit keine Zweifel bestehen, die Vornahme einer einfachen Berichtigung der falschen Adressierung zu kontrollieren habe (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08 - aaO).

    Wenn er gleichwohl am Montag, den 21. Juli 2008, noch einmal nach der gehörigen Ausführung der Einzelanweisung nachfragte, kann ihm dies nicht zum Nachteil gereichen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08 - aaO).

  • BGH, 09.12.2003 - VI ZB 26/03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Handeln einer Büroangestellten entgegen

    Auszug aus BGH, 13.04.2010 - VI ZB 65/08
    Das Berufungsgericht übersieht, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein der Partei zuzurechnendes Verschulden ihres Anwalts (§§ 85 Abs. 2, 233 ZPO) an der Fristversäumung grundsätzlich nicht gegeben ist, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 43/87 - VersR 1988, 185, 186 und vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03 - VersR 2005, 138; BGH, Beschlüsse vom 26. September 1995 - XI ZB 13/95 - VersR 1996, 348; vom 18. März 1998 - XII ZB 180/96, NJW-RR 1998, 1360; vom 6. Juli 2000 - VII ZB 4/00 - NJW 2000, 2823; vom 2. Juli 2001 - II ZB 28/00 - NJW-RR 2002, 60; vom 1. Juli 2002 - II ZB 11/01 - VersR 2003, 389; vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03 - NJW 2004, 266; vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08 - NJW 2009, 296, 297 und vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09 - z.V.b.).

    Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03 - und BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08, jeweils aaO m.w.N.).

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts traf den Prozessbevollmächtigten der Kläger nicht die Pflicht, die ordnungsgemäße Ausführung der Korrektur zu überprüfen; eine besondere Kontrolle wäre allenfalls dann erforderlich gewesen, wenn die Rechtsmittelschrift mehrere für die Zulässigkeit relevante Fehler aufgewiesen hätte (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03 - und BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08 - jeweils aaO m.w.N.).

  • BGH, 23.10.2003 - V ZB 28/03

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven

    Auszug aus BGH, 13.04.2010 - VI ZB 65/08
    Das Berufungsgericht übersieht, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein der Partei zuzurechnendes Verschulden ihres Anwalts (§§ 85 Abs. 2, 233 ZPO) an der Fristversäumung grundsätzlich nicht gegeben ist, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 43/87 - VersR 1988, 185, 186 und vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03 - VersR 2005, 138; BGH, Beschlüsse vom 26. September 1995 - XI ZB 13/95 - VersR 1996, 348; vom 18. März 1998 - XII ZB 180/96, NJW-RR 1998, 1360; vom 6. Juli 2000 - VII ZB 4/00 - NJW 2000, 2823; vom 2. Juli 2001 - II ZB 28/00 - NJW-RR 2002, 60; vom 1. Juli 2002 - II ZB 11/01 - VersR 2003, 389; vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03 - NJW 2004, 266; vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08 - NJW 2009, 296, 297 und vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09 - z.V.b.).

    Dafür, dass die organisatorischen Vorkehrungen zur ordnungsgemäßen Ausgangskontrolle für diesen Fall ungeeignet gewesen wären (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03 - aaO), sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.

  • BGH, 27.02.2003 - III ZB 82/02

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unrichtiger Adressierung eines

    Auszug aus BGH, 13.04.2010 - VI ZB 65/08
    Dem Prozessbevollmächtigten kann nicht als Verschulden angelastet werden, dass er die Berufungsschrift vor der von ihm für erforderlich gehaltenen Korrektur unterzeichnet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08 - aaO; vom 27. Februar 2003 - III ZB 82/02 - NJW-RR 2003, 934, 935; vom 4. November 1981 - VIII ZB 59 + 60/81 - NJW 1982, 2670, 2671).
  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von

    Auszug aus BGH, 13.04.2010 - VI ZB 65/08
    Dieser verbietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden (vgl. BVerfGE 79, 372, 376 f.; BVerfG NJW-RR 2002, 1004).
  • BGH, 06.10.1987 - VI ZR 43/87

    Verschulden des Rechtsanwalts bei Erteilung einer Anweisung an die

    Auszug aus BGH, 13.04.2010 - VI ZB 65/08
    Das Berufungsgericht übersieht, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein der Partei zuzurechnendes Verschulden ihres Anwalts (§§ 85 Abs. 2, 233 ZPO) an der Fristversäumung grundsätzlich nicht gegeben ist, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 43/87 - VersR 1988, 185, 186 und vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03 - VersR 2005, 138; BGH, Beschlüsse vom 26. September 1995 - XI ZB 13/95 - VersR 1996, 348; vom 18. März 1998 - XII ZB 180/96, NJW-RR 1998, 1360; vom 6. Juli 2000 - VII ZB 4/00 - NJW 2000, 2823; vom 2. Juli 2001 - II ZB 28/00 - NJW-RR 2002, 60; vom 1. Juli 2002 - II ZB 11/01 - VersR 2003, 389; vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03 - NJW 2004, 266; vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08 - NJW 2009, 296, 297 und vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09 - z.V.b.).
  • BGH, 04.02.2010 - I ZB 3/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltsverschulden bei der

    Auszug aus BGH, 13.04.2010 - VI ZB 65/08
    Das Berufungsgericht übersieht, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein der Partei zuzurechnendes Verschulden ihres Anwalts (§§ 85 Abs. 2, 233 ZPO) an der Fristversäumung grundsätzlich nicht gegeben ist, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 43/87 - VersR 1988, 185, 186 und vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03 - VersR 2005, 138; BGH, Beschlüsse vom 26. September 1995 - XI ZB 13/95 - VersR 1996, 348; vom 18. März 1998 - XII ZB 180/96, NJW-RR 1998, 1360; vom 6. Juli 2000 - VII ZB 4/00 - NJW 2000, 2823; vom 2. Juli 2001 - II ZB 28/00 - NJW-RR 2002, 60; vom 1. Juli 2002 - II ZB 11/01 - VersR 2003, 389; vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03 - NJW 2004, 266; vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08 - NJW 2009, 296, 297 und vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09 - z.V.b.).
  • BGH, 02.07.2001 - II ZB 28/00

    Büroorganisation bei Übermittlung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax

    Auszug aus BGH, 13.04.2010 - VI ZB 65/08
    Das Berufungsgericht übersieht, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein der Partei zuzurechnendes Verschulden ihres Anwalts (§§ 85 Abs. 2, 233 ZPO) an der Fristversäumung grundsätzlich nicht gegeben ist, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 43/87 - VersR 1988, 185, 186 und vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03 - VersR 2005, 138; BGH, Beschlüsse vom 26. September 1995 - XI ZB 13/95 - VersR 1996, 348; vom 18. März 1998 - XII ZB 180/96, NJW-RR 1998, 1360; vom 6. Juli 2000 - VII ZB 4/00 - NJW 2000, 2823; vom 2. Juli 2001 - II ZB 28/00 - NJW-RR 2002, 60; vom 1. Juli 2002 - II ZB 11/01 - VersR 2003, 389; vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03 - NJW 2004, 266; vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08 - NJW 2009, 296, 297 und vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09 - z.V.b.).
  • BGH, 26.09.1995 - XI ZB 13/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstoß einer Bürokraft gegen eine

    Auszug aus BGH, 13.04.2010 - VI ZB 65/08
    Das Berufungsgericht übersieht, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein der Partei zuzurechnendes Verschulden ihres Anwalts (§§ 85 Abs. 2, 233 ZPO) an der Fristversäumung grundsätzlich nicht gegeben ist, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 43/87 - VersR 1988, 185, 186 und vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03 - VersR 2005, 138; BGH, Beschlüsse vom 26. September 1995 - XI ZB 13/95 - VersR 1996, 348; vom 18. März 1998 - XII ZB 180/96, NJW-RR 1998, 1360; vom 6. Juli 2000 - VII ZB 4/00 - NJW 2000, 2823; vom 2. Juli 2001 - II ZB 28/00 - NJW-RR 2002, 60; vom 1. Juli 2002 - II ZB 11/01 - VersR 2003, 389; vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03 - NJW 2004, 266; vom 20. Oktober 2008 - III ZB 54/08 - NJW 2009, 296, 297 und vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09 - z.V.b.).
  • BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01

    Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Versagung der

    Auszug aus BGH, 13.04.2010 - VI ZB 65/08
    Dieser verbietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden (vgl. BVerfGE 79, 372, 376 f.; BVerfG NJW-RR 2002, 1004).
  • BGH, 06.07.2000 - VII ZB 4/00

    Fristversäumung aufgrund einer Einzelanweisung

  • BGH, 18.03.1998 - XII ZB 180/96

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtbefolgung einer Einzelanweisung

  • BGH, 01.07.2002 - II ZB 11/01

    Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Ausgangskontrolle;

  • BGH, 04.11.1981 - VIII ZB 59/81

    Wiedereinsetzung - Verschulden des Rechtsanwaltes - Bürokraft - Zurechnung des

  • BGH, 12.11.2013 - VI ZB 4/13

    Wiedereinsetzung: Sorgfaltsmaßstab bei falsch adressiertem und sodann

    Ihn trifft deshalb kein Verschulden an der Fristversäumung, wenn er einer solchen Bürokraft eine Einzelanweisung erteilt hat, deren Beachtung die Einhaltung der Frist sichergestellt hätte (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, juris Rn. 9; vom 8. Januar 2013 - VI ZB 52/12, juris Rn. 8; vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08, NJW 2010, 2287 Rn. 5 f.; BGH, Beschlüsse vom 16. April 2013 - VIII ZB 67/12, juris Rn. 7; vom 17. Juli 2007 - VIII ZB 107/06, juris Rn. 4; vom 24. Juni 1985 - II ZR 69/85, VersR 1985, 1140).
  • BGH, 17.08.2011 - I ZB 21/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts trotz

    Dementsprechend fehlt es grundsätzlich an einem der Partei zuzurechnenden Verschulden ihres Anwalts an der Fristversäumung, wenn der Anwalt einer Kanzleikraft, die sich bislang als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte; ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine bislang zuverlässige Kanzleikraft eine konkrete Einzelanweisung befolgt (BGH, Beschluss vom 13. April 2010  VI ZB 65/08, NJW 2010, 2287 Rn. 5 f. mwN).

    aa) Die Rechtsbeschwerde weist in diesem Zusammenhang allerdings mit Recht darauf hin, dass der oben in Randnummer 12 dargestellte Vertrauensgrundsatz nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann nicht gilt, wenn eine Rechtsmittelschrift mehrere für die Zulässigkeit des Rechtsmittels relevante Fehler aufweist (vgl. nur BGH, NJW 2010, 2287 Rn. 7 mwN).

  • BGH, 20.09.2011 - VI ZB 23/11

    Wiedereinsetzung: Verschulden des Anwalts an der Fristversäumung im Falle der

    Das Berufungsgericht übersieht nämlich, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Fristversäumung auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei dann nicht mehr ankommt, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07, juris, Rn. 7 und vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08, NJW 2010, 2287, Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 26. September 1995 - XI ZB 13/95, VersR 1996, 348; vom 18. März 1998 - XII ZB 180/96, NJW-RR 1998, 1360 f.; vom 6. Juli 2000 - VII ZB 4/00, NJW 2000, 2823; vom 2. Juli 2001 - II ZB 28/00, NJW-RR 2002, 60 und vom 1. Juli 2002 - II ZB 11/01, NJW-RR 2002, 1289 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - 6 A 1891/16

    Übermittlung einer beglaubigten Abschrift eines Urteils durch Computerfax gegen

    Mit dem von der Klägerin angeführten Fall, in dem der Rechtsanwalt einen einfachen Fehler in einem Schriftsatz (etwa beim Datum oder der Adressierung) entdeckt, nach Unterzeichnung sein Büropersonal konkret anweist, diesen Fehler zu berichtigen sowie die erste Seite auszutauschen, und sich das Schriftstück anschließend nicht erneut vorlegen lässt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2017 - 3d A 213/17.O -, juris, Rn. 3 ff.; BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08 -, NJW 2010, 2287 = juris, Rn. 7, ist der hier vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin geschilderte Sachverhalt, bei dem ein Schriftsatz vor der Unterzeichnung nur teilweise zur Kenntnis genommen und kontrolliert wird, nicht vergleichbar.
  • BGH, 25.04.2017 - VI ZB 45/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen

    Den Prozessbevollmächtigten trifft daher kein Verschulden an der Fristversäumung, wenn er seine bisher zuverlässige Angestellte nicht nur mündlich, sonders mittels einer auf dem Schriftsatz vermerkten Anweisung dazu anhält, die falsche Bezeichnung des Berufungsgerichts zu korrigieren, und er die Berufungsschrift vor der von ihm für erforderlich gehaltenen Korrektur unterzeichnet hat (Senatsbeschluss vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08, NJW 2010, 2287 Rn. 5 ff.; BGH, Beschlüsse vom 16. September 2015 - V ZB 54/15, aaO Rn. 11; vom 30. Oktober 2008 - III ZB 54/08, NJW 2009, 296 Rn. 9 f.; vgl. auch Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 21/11, NJW-RR 2012, 122 Rn. 13 f.).
  • BGH, 17.04.2012 - VI ZB 55/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Organisationspflichten

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es zwar für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Fristversäumung auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei nicht mehr an, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07, juris Rn. 7; vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08, MDR 2010, 899; vom 20. September 2011 - VI ZB 23/11, VersR 2011, 1544 Rn. 8; vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, juris Rn. 8; BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 - V ZB 191/08, NJW 2009, 3036 Rn. 6; Musielak/Grandel, ZPO, 9. Aufl., § 233 Rn. 25; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 233 Rn. 23 "Büropersonal und -organisation").
  • BGH, 26.06.2012 - VI ZB 12/12

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an das

    a) Zwar darf der Rechtsanwalt, der einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte, grundsätzlich darauf vertrauen, dass sie die konkrete Einzelanweisung befolgt (vgl. hierzu etwa Senatsbeschlüsse vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08, NJW 2010, 2287 Rn. 6; vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03, VersR 2005, 138 und BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 54/08, NJW 2009, 296 Rn. 10 mwN).

    Dem Prozessbevollmächtigten kann nicht als Verschulden angelastet werden, dass er die Berufungsschrift vor der von ihm für erforderlich gehaltenen Korrektur unterzeichnet hat (vgl. Senatsbeschluss vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08 aaO, Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 - III ZB 54/08, aaO Rn. 9; vom 27. Februar 2003 - III ZB 82/02, NJW-RR 2003, 934, 935; vom 4. November 1981 - VIII ZB 59 und 60/81, VersR 1982, 190).

  • BGH, 16.09.2015 - V ZB 54/15

    Wiedereinsetzung: Verschuldensvorwurf bei Fristversäumung wegen fehlerhafter

    Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Rechtsanwalt seine Angestellte anweist, die falsche Bezeichnung des Berufungsgerichts zu korrigieren und er die Berufungsschrift vor der von ihm für erforderlich gehaltenen Korrektur unterzeichnet hat (BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 54/08, NJW 2009, 296 Rn. 9 f.; vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08, NJW 2010, 2287 Rn. 5 f.).
  • BGH, 12.06.2012 - VI ZB 54/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist:

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) kommt es zwar auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei nicht mehr an, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07, juris Rn. 7; vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08, NJW 2010, 2287 Rn. 5; vom 20. September 2011 - VI ZB 23/11, VersR 2011, 1544 Rn. 8).
  • BGH, 17.01.2012 - VI ZB 11/11

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

    a) Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, der Wiedereinsetzungsantrag sei auf die Einzelanweisung an die Ehefrau des Prozessbevollmächtigten des Klägers gestützt, trifft zwar zu, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Fristversäumung auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei dann nicht mehr ankommt, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07, juris Rn. 7; vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08, NJW 2010, 2287 Rn. 5; vom 20. September 2011 - VI ZB 23/11, VersR 2011, 1544 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 27.03.2012 - VI ZB 49/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überprüfung der Faxnummer des

  • BGH, 16.05.2012 - AnwZ (Brfg) 48/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung

  • BGH, 20.09.2011 - VI ZB 5/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zweck der Fristenkontrolle

  • BayObLG, 13.06.2022 - Verg 4/22

    Kontrollpflichten des Rechtsanwalts bei Übertragung der Erstellung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 3d A 213/17

    Umsetzung eines Beamten bei Verletzung von Dienstpflichten durch Tätigwerden in

  • OLG Brandenburg, 30.08.2016 - 12 U 100/16

    Anforderung an Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs

  • BPatG, 30.03.2016 - 9 W (pat) 5/15

    Patentbeschwerdeverfahren - "P.T.R.C. - Pumpe" - Wiedereinsetzung in die Frist

  • OVG Sachsen, 28.12.2010 - 4 A 697/09

    Wiedereinsetzung, Sorgfaltspflicht, Rechtsmittel, Wahlanfechtung,

  • LG Freiburg, 19.02.2021 - 3 S 157/20

    Sorgfaltsanforderungen an einen Rechtsanwalt bei der Einreichung einer

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