Rechtsprechung
LG Saarbrücken, 22.02.2010 - 5 T 87/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 7 Abs 5 FamFG, § 279 FamFG, § 303 Abs 2 Nr 1 FamFG
Betreuungsverfahren: Beschwerderecht eines im ersten Rechtszug nicht beteiligten Angehörigen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung des Betreuungsgerichts steht auch den nahen Angehörigen des Betroffenen zu; Anwendung des § 303 Abs. 2 Nr. 1 Familienverfahrensgesetz (FamFG) bei der Beschwerde eines bislang nicht am Verfahren ...
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Beschwerde eines nahen Angehörigen ist gleichzeitig Antrag auf Beteiligung an dem Betreuungsverfahren
Papierfundstellen
- FamRZ 2010, 1371
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 25.02.1986 - 4 WF 33/86
Auszug aus LG Saarbrücken, 22.02.2010 - 5 T 87/10
Es ist für das Abhilfeverfahren (§ 68 Abs. 1 FamFG) allgemein anerkannt, dass der erstinstanzlich zuständige Richter verpflichtet ist, die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe zu beachten und zu überprüfen, ob angesichts des Beschwerdevortrags an der angefochtenen Entscheidung festgehalten werden kann (vgl. OLG Hamm, MDR 1988, 871; OLG Köln, FamRZ 1986, 487 m.w.N.). - OLG Hamm, 23.06.1988 - 1 WF 292/88
Auszug aus LG Saarbrücken, 22.02.2010 - 5 T 87/10
Es ist für das Abhilfeverfahren (§ 68 Abs. 1 FamFG) allgemein anerkannt, dass der erstinstanzlich zuständige Richter verpflichtet ist, die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe zu beachten und zu überprüfen, ob angesichts des Beschwerdevortrags an der angefochtenen Entscheidung festgehalten werden kann (vgl. OLG Hamm, MDR 1988, 871; OLG Köln, FamRZ 1986, 487 m.w.N.).
- BGH, 18.10.2017 - XII ZB 213/16
Betreuungssache: Bewirkung einer Beteiligung durch Bekanntgabe der …
c) Die Frage, ob einem nicht beteiligten Angehörigen in Fällen der vorliegenden Art aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Beschwerderecht eingeräumt werden kann bzw. muss (vgl. LG Verden BtPrax 2010, 242; LG Saarbrücken FamRZ 2010, 1371, 1372; LG Landau FamRZ 2011, 60, 61;… Fröschle in Prütting/Helms FamFG 3. Aufl. § 303 Rn. 20 ff.;… Guckes in Fröschle Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren 3. Aufl. § 304 FamFG Rn. 13;… Bork/Jacoby/Schwab/Heiderhoff FamFG 2. Aufl. § 303 Rn. 9;… Bahrenfuss/Brosey FamFG 3. Aufl. § 303 Rn. 9;… Schulte-Bunert/Weinreich/Rausch FamFG 5. Aufl. § 303 Rn. 9;… Keidel/Budde FamFG 19. Aufl. § 303 Rn. 28), braucht der Senat hier nicht zu beantworten. - BGH, 25.04.2018 - XII ZB 282/17
Einlegen einer Beschwerde im Namen des Betroffenen durch den im erstinstanzlichen …
Insoweit wird vertreten, die Beschwerde dahin auszulegen, dass sie zugleich einen Antrag auf Beteiligung an dem Verfahren beinhalte, über den vom Amtsgericht im Rahmen eines Zwischenverfahrens gemäß § 7 Abs. 5 FamFG zu entscheiden sei (vgl. dazu LG Verden BtPrax 2010, 242; LG Saarbrücken FamRZ 2010, 1371, 1372;… Bork/Jacoby/Schwab/Heiderhoff FamFG 2. Aufl. § 303 Rn. 9;… Bahrenfuss/Brosey FamFG 3. Aufl. § 303 Rn. 9;… Schulte-Bunert/Weinreich/Rausch FamFG 5. Aufl. § 303 Rn. 9).(b) Die Frage, ob einem nicht beteiligten Angehörigen in Fällen der vorliegenden Art aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Beschwerderecht eingeräumt werden kann bzw. muss (vgl. LG Verden BtPrax 2010, 242; LG Saarbrücken FamRZ 2010, 1371, 1372; LG Landau FamRZ 2011, 60, 61; Prütting/Helms/Fröschle FamFG 4. Aufl. § 303 Rn. 20 ff.; Guckes in Fröschle Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren 3. Aufl. § 304 FamFG Rn. 13; Bork/Jacoby/Schwab/Heiderhoff FamFG 2. Aufl. § 303 Rn. 9; Bahrenfuss/Brosey FamFG 3. Aufl. § 303 Rn. 9; Schulte-Bunert/Weinreich/.
- BGH, 17.06.2020 - XII ZB 574/19
Betreuungsverfahren: Beschwerderecht der Angehörigen gegen von Amts wegen …
Zwar wird teilweise vertreten, die Beschwerde eines am erstinstanzlichen Verfahren unverschuldet nicht beteiligten Angehörigen sei dahin auszulegen, dass sie zugleich einen Antrag auf Beteiligung an dem Verfahren beinhalte, über den vom Amtsgericht im Rahmen eines Zwischenverfahrens gemäß § 7 Abs. 5 FamFG zu entscheiden sei (vgl. dazu LG Verden BtPrax 2010, 242; LG Saarbrücken FamRZ 2010, 1371, 1372;… Bork/Jacoby/Schwab/Heiderhoff FamFG 3. Aufl. § 303 Rn. 11;… Schulte-Bunert/Weinreich/Rausch FamFG 6. Aufl. § 303 Rn. 9).
- BGH, 20.11.2014 - XII ZB 86/14
FamFG § 303 Abs. 2
Eine nachträgliche Erlangung der Beschwerdebefugnis durch Hinzuziehung von Angehörigen nach Abschluss des ersten Rechtszugs - sei es in einem Zwischenverfahren, sei es im Rahmen des Abhilfeverfahrens - kommt ebenfalls nicht in Betracht (a.A. LG Verden BtPrax 2010, 242; LG Landau FamRZ 2011, 60, 61; LG Saarbrücken FamRZ 2010, 1371, 1372;…Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 303 Rn. 20 a;… Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 28;… MünchKommFamFG/Schmid-Recla 2. Aufl. § 303 Rn. 5 a;… Schulte-Bunert/Weinreich/Rausch FamFG 4. Aufl. § 303 Rn. 8;… Bork/Jacoby/Schwab/Heiderhoff FamFG 2. Aufl. § 303 Rn. 9). - OLG Köln, 15.04.2016 - 4 WF 32/16
Beschwerde; zulassung als Beteiligter
Danach kommt nur noch die Zulassung als Beteiligter zum Beschwerdeverfahren in Betracht, über die das Beschwerdegericht zu entscheiden hat (Abgrenzung zu LG Saarbrücken,m Beschluss vom 22.02.2010 - 5 T 87/10 -, FamRZ 2010, 1371).Soweit die Auffassung vertreten wird, das erstinstanzliche Gericht habe auch einen nach Erlass seiner Entscheidung eingegangenen Antrag gemäß § 7 Abs. 3 FamFG im Rahmen eines Zwischenverfahrens noch zu bescheiden (so LG Saarbrücken, Beschluss vom 22.02.2010 - 5 T 87/10 -, FamRZ 2010, 1371;… zust. Zimmermann, in Keidel, a. a. O., § 7 Rn 22;… Borth/Grandel, in Musielak/Borth, FamFG, 5. Aufl., 2015, § 7 Rn 9;… wohl auch Pabst, in MünchKommFamFG, 2. Aufl., 2013, § 7 Rn 33) kann dem jedenfalls für Familiensachen i. S. des § 111 FamFG, wie die hier vorliegende, nicht gefolgt werden.
- LG Verden, 24.06.2010 - 1 T 76/10
Nichteinhaltung der Mindestanforderungen des Abhilfeverfahrens, Beschwerderecht …
11 Eine wortgetreue Auslegung des Gesetzes widerspricht jedenfalls dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - die bislang unterbliebene Hinzuziehung nicht von dem betreffenden Angehörigen zu vertreten ist, dem verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. LG Saarbrücken, Beschl. v. 22.02.2010 - 5 T 87/10, zitiert nach juris).
Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 10.03.2010 - 2 AR 6/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 4 S 1 FamFG, § 273 S 1 FamFG, § 15 RPflG, FGG-RG
Betreuungsverfahren: Zuständigkeit für die Abgabe an ein anderes Gericht unter Geltung des FGG - Reformgesetzes - Wolters Kluwer
Funktionelle Zuständigkeit des Richters für die Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Gericht
- Bt-Recht
Abgabe des Betreuungsverfahrens, Zuständigkeit des Richters
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Funktionelle Zuständigkeit des Richters für die Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Gericht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Landau/Pfalz - 1 XVII 267/03
- AG Kaiserslautern, 11.02.2010 - 1 XVII 267/03
- OLG Zweibrücken, 10.03.2010 - 2 AR 6/10
Papierfundstellen
- FGPrax 2010, 169
- FamRZ 2010, 1371
- Rpfleger 2010, 368
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Zweibrücken, 10.05.2005 - 2 AR 20/05
Betreuungsverfahren: Unzulässigkeit der Vorlage eines Rechtspflegers zur …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.03.2010 - 2 AR 6/10
3 Es entsprach bereits der ständigen Rechtsprechung des Senats unter Geltung des FGG, dass die Entscheidung über eine Abgabe, eine Übernahme des Verfahrens oder eine Vorlage an das obere Gericht in Betreuungsverfahren dem Richter vorbehalten sei (vgl. Senat, OLGR 2008, 856 und FGPrax 2005, 216, jeweils m.w.N. zur insoweit h.A. in Rechtsprechung und Literatur sowie zur Gegenauffassung). - OLG Zweibrücken, 25.04.2008 - 2 AR 7/08
Betreuungsverfahren: (Un-)Wirksamkeit der Verfügung eines Rechtspflegers …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.03.2010 - 2 AR 6/10
3 Es entsprach bereits der ständigen Rechtsprechung des Senats unter Geltung des FGG, dass die Entscheidung über eine Abgabe, eine Übernahme des Verfahrens oder eine Vorlage an das obere Gericht in Betreuungsverfahren dem Richter vorbehalten sei (vgl. Senat, OLGR 2008, 856 und FGPrax 2005, 216, jeweils m.w.N. zur insoweit h.A. in Rechtsprechung und Literatur sowie zur Gegenauffassung).
- OLG Brandenburg, 25.07.2018 - 1 AR 10/18
Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Betreuungssache: Vorlage der Akten …
Der insoweit vertretenen Auffassung, nach der mit Blick auf die im Betreuungsverfahren bestehenden laufenden richterlichen Prüfungspflichten die Entscheidung über eine Abgabe, eine Übernahme des Verfahrens oder eine Vorlage an das obere Gericht stets durch den Richter zu treffen ist (vgl. OLG Zweibrücken, FGPrax 2010 169, 170; KG, FamRZ 1996, 1340; OLG München, FGPrax 2008, 67), folgt der Senat nicht.