Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB §§ 1571, 1578 b

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1571 BGB, § 1578b Abs 1 BGB
  Nachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des Anspruchstellers; Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs als Grenze für eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1571, 1578b
  Versorgungsaspekt bei Frage nach ehebedingten Nachteilen i. S. v. § 1578b Abs. 1 BGB grundsätzlich unbeachtlich; anders dann, wenn Unterhaltspflichtiger nur für geringen Teil der Ehezeit Rentenanwartschaften erworben hat

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wahrung der Interessen eines Unterhaltsberechtigten durch den Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge mittels des Versorgungsausgleichs im Fall eines Erwerbs von Rentenanwartschaften für einen geringen Teil der Ehezeit; Bestimmung eines Maßstabes des angemessenen ...

• rewis.io

  Nachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des Anspruchstellers; Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs als Grenze für eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts

• rewis.io

  Nachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des Anspruchstellers; Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs als Grenze für eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts

• fr-blog.com

  Altersunterhalt bei nicht ausreichendem Versorgungsausgleich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wahrung der Interessen eines Unterhaltsberechtigten durch den Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge mittels des Versorgungsausgleichs im Fall eines Erwerbs von Rentenanwartschaften für einen geringen Teil der Ehezeit; Bestimmung eines Maßstabes des angemessenen ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Familienrecht - Ehebedingte Nachteile: Altersunterhalt oder Versorgungsausgleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Berechnung von Altersunterhalt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ehebedingte Nachteile - Altersunterhalt oder Versorgungsausgleich

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wenn der Versorgungsausgleich ehebedingte Nachteile nicht vollständig erfaßt

 
• blogspot.com (Kurzinformation)

  BGH erleichtert Beweisführung bei § 1578 b BGB: Schätzungen nach § 287 ZPO möglich.

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Geringere Rente kann ehebedingter Nachteil im Sinne von § 1578 b BGB sein

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Nicht nur die ZInsen, sondern auch die Tilgung eines Darlehens kann unter Umständen bei der Berechnung von nachehelichem Unterhalt berücksichtigt werden.

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Zwei "Scheidungsprofis" geben dem BGH Gelegenheit, in nur einer Entscheidung zu einer Anzahl von Unterhalts-Problemen Stellung zu nehmen.

Besprechungen u.ä. (2)

• meyer-koering.de (Kurzanmerkung)

  Begrenzung und Befristung des Altersunterhaltes

• blogspot.com (Kurzanmerkung)

  Die Aufzählung der Billigkeitsgründe in § 1578 b BGB ist nicht abschließend

Papierfundstellen

• NJW 2010, 3097
• MDR 2010, 1119
• FamRZ 2010, 1633

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 17.02.2010 - XII ZR 140/08

  Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Kompensation …

  Auszug aus BGH, 04.08.2010 - XII ZR 7/09

  Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zugleich, dass der nach § 1578b BGB herabgesetzte Unterhaltsbedarf jedenfalls das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten erreichen muss (im Anschluss an Senatsurteil vom 17. Februar 2010, XII ZR 140/08, FamRZ 2010, 629).

  Dabei ist auch auf die konkrete Lebenssituation des Unterhaltsberechtigten abzustellen (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Tz. 28 f. m.w.N.).

  Ist der Unterhaltsberechtigte bereits Rentner, kann demnach im Regelfall lediglich auf das Renteneinkommen aufgrund seiner hypothetischen Erwerbstätigkeit abgestellt werden, wobei nur von der tatsächlichen Rente nach durchgeführtem Versorgungsausgleich auszugehen ist (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Tz. 29).

  Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zugleich, dass der nach § 1578 b BGB herabgesetzte Unterhaltsbedarf jedenfalls das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten, das nach der neueren Rechtsprechung des Senats dem notwendigen Selbstbehalt eines nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen von zur Zeit 770 EUR monatlich (vgl. Anmerkung A.5. der Düsseldorfer Tabelle Stand 1. Januar 2010) entspricht, erreichen muss (Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Tz. 31 ff. und vom 14. April 2010 - XII ZR 89/08 - FamRZ 2010, 869 Tz. 46).

• BGH, 24.03.2010 - XII ZR 175/08

  Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für …

  Auszug aus BGH, 04.08.2010 - XII ZR 7/09

  Im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts ist der Unterhaltspflichtige für die Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet, die für eine Befristung sprechen(Senatsurteil vom 24. März 2010 - XII ZR 175/08 - FamRZ 2010, 875 Tz. 18).

  Dazu genügt es indessen, wenn dieser die Behauptung des Unterhaltspflichtigen, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substantiiert bestreitet und seinerseits darlegt, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sein sollen (Senatsurteil vom 24. März 2010 - XII ZR 175/08 - FamRZ 2010, 875 Tz. 20 ff.).

  Das Familiengericht hat demnach zu prüfen, ob die fortdauernde unbeschränkte Unterhaltspflicht unbillig ist, nicht aber, ob der Befristung oder Herabsetzung Billigkeitsgründe entgegenstehen (vgl. - zur Befristung - Senatsurteil vom 24. März 2010 - XII ZR 175/08 - FamRZ 2010, 875 Tz. 22).

• BGH, 16.04.2008 - XII ZR 107/06

  Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts

  Auszug aus BGH, 04.08.2010 - XII ZR 7/09

  Bei der Frage, ob ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 BGB vorliegen, ist der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (im Anschluss an Senatsurteile vom 16. April 2008, XII ZR 107/06, FamRZ 2008, 1325 und vom 25. Juni 2008, XII ZR 109/07, FamRZ 2008, 1508).

  Der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge ist vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Tz. 42 und vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508 Tz. 25).

  Der Nachteil in der Versorgungsbilanz ist dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und damit in der Regel vollständig ausgeglichen, was einen zusätzlichen unterhaltsrechtlichen Ausgleich ausschließt (Senatsurteil vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Tz. 43).

 
• BGH, 25.06.2008 - XII ZR 109/07

  Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts; Ausgleich einer …

  Auszug aus BGH, 04.08.2010 - XII ZR 7/09

  Bei der Frage, ob ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 BGB vorliegen, ist der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (im Anschluss an Senatsurteile vom 16. April 2008, XII ZR 107/06, FamRZ 2008, 1325 und vom 25. Juni 2008, XII ZR 109/07, FamRZ 2008, 1508).

  Der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge ist vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Tz. 42 und vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508 Tz. 25).

• BGH, 26.11.2008 - XII ZR 131/07

  Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt; Befristung des …

  Auszug aus BGH, 04.08.2010 - XII ZR 7/09

  Auf die Befristung und Begrenzung des Unterhalts ist das seit dem 1. Januar 2008 geltende Unterhaltsrecht anzuwenden (Art. 4 Unterhaltsrechtsänderungsgesetz; vgl. auch § 36 Nr. 7 EGZPO und Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 - Tz. 27 f.).

  Die Befristung des Altersunterhalts ist aber auch ohne ehebedingte Nachteile nicht der gesetzliche Regelfall (vgl. - zum Krankheitsunterhalt - Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 - Tz. 36 f.).

• BGH, 14.04.2010 - XII ZR 89/08

  Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbemessung bei vollständiger bzw. teilweiser …

  Auszug aus BGH, 04.08.2010 - XII ZR 7/09

  Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zugleich, dass der nach § 1578 b BGB herabgesetzte Unterhaltsbedarf jedenfalls das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten, das nach der neueren Rechtsprechung des Senats dem notwendigen Selbstbehalt eines nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen von zur Zeit 770 EUR monatlich (vgl. Anmerkung A.5. der Düsseldorfer Tabelle Stand 1. Januar 2010) entspricht, erreichen muss (Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Tz. 31 ff. und vom 14. April 2010 - XII ZR 89/08 - FamRZ 2010, 869 Tz. 46).
• BGH, 26.05.2010 - XII ZR 143/08

  Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs zwecks …

  Auszug aus BGH, 04.08.2010 - XII ZR 7/09

  Ob das Berufungsurteil von dem unzutreffend vorangestellten Regel-/Ausnahmeverhältnis im Rahmen des § 1578 b Abs. 1 BGB beeinflusst ist (vgl. etwa Senatsurteil vom 26. Mai 2010 - XII ZR 143/08 - zur Veröffentlichung bestimmt Tz. 32 ff.), bedarf keiner näheren Prüfung.
• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 365/09

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …

  Auszug aus BGH, 04.08.2010 - XII ZR 7/09

  Dem Gesetzgeber stand es demnach frei, die Entscheidung über die Befristung der tatrichterlichen Beurteilung des Einzelfalls zu überlassen (Senatsurteil vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. auch BVerfG NJW 2010, 1657).
• BGH, 30.06.2010 - XII ZR 9/09

  Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Krankheitsunterhalts; ehebedingter …

  Auszug aus BGH, 04.08.2010 - XII ZR 7/09

  Dem Gesetzgeber stand es demnach frei, die Entscheidung über die Befristung der tatrichterlichen Beurteilung des Einzelfalls zu überlassen (Senatsurteil vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. auch BVerfG NJW 2010, 1657).
• BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06

  Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des …

  Auszug aus BGH, 04.08.2010 - XII ZR 7/09

  Der Tilgungsanteil der Kreditraten kann aber dann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn der andere Ehegatte nicht mehr von der mit der Tilgung einhergehenden Vermögensbildung profitiert und daher eine einseitige Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten stattfindet, wie es im gesetzlichen Güterstand ab Zustellung des Scheidungsantrags der Fall ist (Senatsurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963 Tz.17, 19 m.w.N.) und bei der vorliegenden Gütertrennung schlechthin gilt.
• OLG Koblenz, 18.12.2008 - 7 UF 377/08

  Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs; Höhe des angemessenen …

• BGH, 21.11.2012 - XII ZR 150/10

  Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils; …

  Denn der angemessene Lebensbedarf der Eltern richtet sich nach deren konkreter (aktueller) Lebenssituation (…vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860, 861 sowie Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Rn. 28 f. m.w.N. und vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 32 f. zum angemessenen Bedarf beim Krankheits- und Altersunterhalt von Ehegatten;… Eschenbruch/Klinkhammer Der Unterhaltsprozess 5. Aufl. Kap. 2 Rn. 8, 18).
• BGH, 31.10.2012 - XII ZR 129/10

  Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme …

  In diesen Fällen wird der Ausgleichspflichtige aufgrund des Halbteilungsgrundsatzes auf das Versorgungsniveau des anderen Ehegatten herabgesetzt, so dass im Hinblick darauf, dass das System der Scheidungsfolgen auf einer Halbteilung des gemeinsam Erwirtschafteten beruht, für eine Ergänzung dieses Ausgleichssystems über den Unterhalt regelmäßig (zu den Ausnahmen vgl. etwa Senatsurteile vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 25 [phasenverschobene Ehe] …und vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 20 [kein Zugang zur Erwerbsminderungsrente wegen fehlender Pflichtbeitragszeiten]) kein Raum mehr bleibt (…Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Rn. 43 …und vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508 Rn. 25; Borth FamRZ 2008, 1329, 1331).
• BGH, 06.10.2010 - XII ZR 202/08

  Befristung des nachehelichen Unterhalts: Kriterien für die Billigkeitsabwägung

  Anderes gilt nur dann, wenn der Nachteil in der Versorgungsbilanz des Unterhaltsberechtigten nicht oder nur teilweise ausgeglichen worden ist, etwa wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte schon während der Ehezeit als Rentner keine eigene Altersvorsorge mehr aufgebaut hat, die im Rahmen der Ehescheidung ausgeglichen werden könnte (Senatsurteil vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - zur Veröffentlichung bestimmt Rn. 25).

 
• BGH, 26.06.2013 - XII ZR 133/11

  Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats besteht der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, in dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte (s. etwa Senatsurteil vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 32).

  Allerdings gilt diese Einschränkung nur für den Fall, dass durch den Versorgungsausgleich die von dem Unterhaltsberechtigten aufgrund der ehelichen Rollenverteilung erlittene Einbuße bei ihrer Altersvorsorge vollständig ausgeglichen worden ist (vgl. Senatsurteil vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 25).

  Damit ist deutlich, dass der Antragsgegnerin auch hinsichtlich ihrer Altersversorgung erhebliche ehebedingte Nachteile verblieben sind (vgl. auch Senatsurteil vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 25).

• BGH, 10.11.2010 - XII ZR 197/08

  Nachehelicher Unterhalt: Voraussetzungen eines Anspruchs auf …

  Der angemessene Lebensbedarf gemäß § 1578b Abs. 1 BGB bestimmt sich nach der Lebensstellung, die der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe und damit verbundene Erwerbsnachteile erlangt hätte (im Anschluss an Senatsurteile vom 20. Oktober 2010, XII ZR 53/09 und vom 4. August 2010, XII ZR 7/09, FamRZ 2010, 1633).

  Nach der Rechtsprechung des Senats bemisst sich der angemessene Lebensbedarf im Sinne von § 1578 b Abs. 1 BGB, der die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte (Senatsurteile vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 32 jeweils mwN).

• BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11

  Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für …

  Einen Sachverhalt, der eine Ausnahme von dieser Regel rechtfertigen könnte (vgl. etwa Senatsurteil vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 25: Versorgungsausgleich erfasst nur einen Teil der Ehezeit) hat das Berufungsgericht nicht festgestellt und die Beklagte nicht geltend gemacht.
• BGH, 20.10.2010 - XII ZR 53/09

  Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der …

  Für die Billigkeitsbetrachtung wird es dann in der Regel genügen, wenn das ungefähre Ausmaß der Einbuße feststeht (Senatsurteil vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 39).
• BGH, 14.05.2014 - XII ZB 301/12

  Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen …

  d) Ebenfalls zutreffend ist die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts, dass - von hier nicht gegebenen Ausnahmefällen (…vgl. etwa Senatsurteile vom 26. Juni 2013 - XII ZR 133/11 - FamRZ 2013, 1366 Rn. 78 ff.;… vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 20 und vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 25) abgesehen - ehebedingte Nachteile im Sinne von § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB regelmäßig nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden können, wenn (wie hier) für diese Zeit ein vollständiger Versorgungsausgleich stattgefunden hat.
• BGH, 29.06.2011 - XII ZR 157/09

  Altersunterhalt - nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender …

  Anzustellen ist somit ein Vergleich zwischen der jetzigen Lebenslage und der hypothetischen Lebenssituation ohne Eheschließung (Senatsurteil vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 33), wobei eine Schätzung nach § 287 ZPO bei ausreichender Grundlage zulässig ist (Senatsurteil vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 39).

  Auch bei feststehender Untergrenze ist eine Ausschöpfung des Spielraums bis zum angemessenen Lebensbedarf nicht zwingend, sondern unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung des Einzelfalls (Senatsurteil vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 40).

• BGH, 05.12.2012 - XII ZB 670/10

  Nachehelicher Unterhalt: Aktuell genügende Erwerbsobliegenheit des …

  Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs besteht in dem Einkommen, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte (Senatsurteil vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 32).

  Soweit ein ehebedingter Nachteil verbleibt, ist eine Befristung zwar grundsätzlich (…Senatsurteil vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - FamRZ 2009, 1990 Rn. 13), nicht aber generell ausgeschlossen (Senatsurteil vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 35), so dass Ausnahmen denkbar sind.

• BGH, 08.06.2011 - XII ZR 17/09

  Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit …
• OLG Karlsruhe, 21.02.2011 - 2 UF 21/10

  Nachehelicher Unterhalt: Beweislast für das Fortbestehen einer verfestigten …
• BGH, 20.03.2013 - XII ZR 120/11

  Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast einer unterhaltsberechtigten …
• BGH, 30.03.2011 - XII ZR 63/09

  Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts
• AG Starnberg, 21.11.2018 - 2 F 366/16

  Unterhaltsverfahren: Einkommensermittlung bei Gesellschaftergeschäftsführer
• KG, 10.05.2016 - 13 UF 100/15

  Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsherabsetzung oder -begrenzung bei langer …
• OLG Saarbrücken, 11.11.2010 - 6 UF 12/10

  Anforderungen an die Darlegungspflicht des Unterhaltsgläubigers bzgl. einer …
• OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 7 UF 189/19

  Anspruch auf nachehelichen Unterhalt Unterhaltsrechtliche Bewertung von …
• OLG Hamm, 21.12.2023 - 4 UF 36/23

  Unterhaltsbedürftigkeit; Unterhaltsbegrenzung; Verwertung des Vermögensstamms
• OLG Karlsruhe, 17.12.2013 - 18 UF 48/12

  Präklusion bei Abänderungsklagen: Festsetzung des Unterhaltsanspruchs in der …
• OLG Schleswig, 24.11.2010 - 10 UF 89/10

  Befristung und Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
• OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 2 UF 112/18

  Anspruchsübergang bei Sozialhilfegewährung auf Darlehensbasis
• OLG Hamm, 23.05.2013 - 2 UF 245/12

  Vertrauenstatbestand durch Einkommensfiktion in einem Vergleich; Verletzung einer …
• OLG Brandenburg, 07.08.2014 - 9 UF 159/13

  Nachehelichenunterhalt: Anrechnung eines fiktiven Einkommens bei einem Anspruch …
• OLG Saarbrücken, 05.07.2012 - 6 UF 172/11

  Nachehelichenunterhalt: Befristung bzw. Herabsetzung von Krankheitsunterhalt
• OLG Celle, 13.05.2020 - 15 UF 154/19

  Beschwerde gegen einen Ausspruch zum nachehelichen Ehegattenunterhalt; …
• OLG Karlsruhe, 22.10.2010 - 5 UF 42/09

  Nachehelichenunterhalt: Begrenzung bei ehebedingten Nachteilen
• OLG Hamm, 18.12.2015 - 13 UF 31/14

  Berücksichtigung der Einkünfte eines Arztes aus einer während der Trennungszeit …
• OLG Nürnberg, 11.01.2012 - 7 UF 747/11

  Nachehelichenunterhalt: Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten unter …
• OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 16 UF 196/14

  Trennungsunterhalt: Unterhaltsanspruch des für den Kindesunterhalt …
• OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 7 UF 106/12

  Höhe und Befristung des nachehelichen Unterhalts
• OLG Stuttgart, 15.11.2011 - 17 UF 177/11

  Nachehelicher Unterhalt: Befristung bei langer Ehedauer
• OLG Stuttgart, 18.10.2011 - 17 UF 88/11

  Nachehelicher Unterhalt: Verlust einer den Unterhalt nachhaltig sichernden …
• KG, 03.03.2023 - 18 UF 85/22

  Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs zwischen früheren Ehegatten
• KG, 30.08.2011 - 13 UF 111/11

  Nachehelichenunterhalt: Befristung bzw. Herabsetzung eines …
• OLG Saarbrücken, 02.03.2011 - 9 UF 89/10

  Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung des Aufstockungsunterhalts nach einer …
• OLG Schleswig, 04.10.2010 - 10 UF 78/10

  Begrenzung bzw. Befristung des nachehelichen Unterhalts; Ausgleich von …
• AG Bottrop, 22.08.2018 - 13 F 184/17

  Wirksamkeit eines Ehevertrages
• OLG Stuttgart, 15.10.2010 - 18 UF 223/09

  Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Vorliegen eines ehebedingten Nachteils; …
• VG München, 28.02.2014 - M 21 K 12.2290

  Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung; …