Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.05.2010 - II-2 UF 8/10 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,7977) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung fiktiver Einkünfte bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1603
Berücksichtigung fiktiver Einkünfte bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Marl, 03.12.2009 - 11 F 378/09
- OLG Hamm, 27.05.2010 - II-2 UF 8/10
- OLG Hamm, 02.06.2010 - 2 UF 8/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1657
- FamRZ 2010, 1740
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.07.1996 - XII ZR 99/95
Wirksamkeit der treuhänderischen Rückabtretung von Unterhaltsansprüchen zum …
Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2010 - 2 UF 8/10
Soweit das unterhaltsberechtigte Kind im Anspruchszeitraum Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bezogen hat, hat die Antragstellerin dem Anspruchsübergang auf den Leistungsträger gem. § 7 I 2 UVG, jedenfalls für die Zeit nach Rechtshängigkeit des Antrags am 27.10.2009 bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am 4.5.2010, dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass sie in Höhe des übergangenen Anspruchs bis einschließlich Mai 2010 Zahlung an die Stadt N beantragt hat (vgl. BGH FamRZ 1996, 1203, 1206 f.;… Wendl/Staudigl-Scholz, a. a. O., § 8 Rz. 109, 271). - OLG Hamm, 14.01.1998 - 12 UF 210/97
Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2010 - 2 UF 8/10
Ihn trifft unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, ihm zumutbare und mögliche Einkünfte zu erzielen, insbesondere seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und eine ihm zumutbare und mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben (BGH FamRZ 1985, 158; OLG Hamm, FamRZ 1998, 982). - OLG Hamm, 21.01.2002 - 6 UF 157/01
Anspruch auf Zahlung von dynamischem Unterhalt für die gemeinsamen Kinder gegen …
Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2010 - 2 UF 8/10
Außerdem kann vom Antragsgegner erwartet werden, dass er sich in verstärktem Maße bei Arbeitgebern aus seinem Heimatland bewirbt, die bei der Einstellung in der Regel keine hohen Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse voraussetzen (vgl. auch: OLG Hamm FamRZ 2002, 1427, 1428; OLG Schleswig FamRZ 1474, 1475). - BGH, 26.09.1984 - IVb ZR 17/83
Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Aufgabe des Arbeitsplatzes
Auszug aus OLG Hamm, 27.05.2010 - 2 UF 8/10
Ihn trifft unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, ihm zumutbare und mögliche Einkünfte zu erzielen, insbesondere seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und eine ihm zumutbare und mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben (BGH FamRZ 1985, 158; OLG Hamm, FamRZ 1998, 982).
- OLG Hamm, 07.07.2011 - 2 WF 286/10
Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung zu Lasten des …
Unterlässt er es, sich in ihm zumutbaren Maße um den Erhalt einer geeigneten Arbeitsstelle zu bemühen und kann davon ausgegangen werden, dass er bei ausreichenden Erwerbsbemühungen eine entsprechende Anstellung gefunden hätte, ist er in dem Umfang als leistungsfähig zu behandeln, in dem er zur Deckung des Mindestkindesunterhalts verfügbares Einkommen ohne Gefährdung seines eigenen notwendigen Selbstbehalts verdienen könnte (vgl. Senat, Beschluss vom 27.5.2010 - 2 UF 8/10 -, abgedruckt in NJW-RR 2010, 1657, 1658). - AG Herne, 06.08.2013 - 16 F 42/13
Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens im Zusammenhang mit einem Anspruch auf …
Ihn trifft unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, ihm zumutbare und mögliche Einkünfte zu erzielen, insbesondere seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und eine ihm zumutbare und mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben (OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2010, II-2 UF 8/10, 2 UF 8/10 m.w.N).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - II-8 UF 46/10 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,6768) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Empfängers von Sozialleistungen; Voraussetzungen des anrechnungsfreien Hinzuverdienens
- fr-blog.com
Keine Unterhaltspflicht der Mutter bei ALG-2-Bezug
- rechtsportal.de
Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Empfängers von Sozialleistungen; Voraussetzungen des anrechnungsfreien Hinzuverdienens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Hartz IV führt nicht zu einer Erweiterung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit
Papierfundstellen
- NZS 2011, 189
- FamRZ 2010, 1740
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.01.2008 - XII ZR 170/05
Umfang des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - 8 UF 46/10
Bei einem Zusammenleben wäre zwar der Selbstbehalt von 900 EUR abzusenken (BGH NJW 2008, 1373 f. = FamRZ 2008, 594 f.). - BGH, 17.03.2010 - XII ZR 204/08
Betreuungsunterhalt: Billigkeitsprüfung im Falle der Betreuung eines volljährigen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - 8 UF 46/10
Die Kostenersparnis durch das Zusammenleben wirkt sich bei jedem Partner nur zur Hälfte aus und kann auf etwa 100 EUR geschätzt werden (BGH NJW 2010, 1665 f. = FamRZ 2010, 802 f. Rn. 28). - OLG Brandenburg, 08.02.2008 - 13 UF 6/07
Zur Erwerbsobliegenheit des arbeitslosen Unterhaltsschuldners
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - 8 UF 46/10
Soweit erkennbar, hat in der Rechtsprechung bislang das OLG Brandenburg eine identische Auffassung bekundet (u.a. NJW 2008, 3366), früher auch das OLG Hamm (Beschluss vom 30.07.2007, 8 UF 90/07;… zustimmend offenbar Wohlgemuth in Eschenbruch / Klinkhammer, Unterhaltsprozess, 5. Aufl., Rn. III 178). - OLG Hamm, 28.04.2009 - 13 UF 2/09
Umfang zumutbarer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils; Möglichkeit des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - 8 UF 46/10
Nach OLG Hamm (Urteil vom 28.04.2009, II-13 UF 2/09 NJW 2009, 3446 f.) ist die Möglichkeit anrechnungsfreien Hinzuverdienstes lediglich gegeben, wenn der Unterhaltsanspruch bereits bei Beginn des Leistungsbezuges tituliert war. - OLG Hamm, 30.07.2007 - 8 UF 90/07
Zur Leistungsfähigkeit des zum Kindesunterhalt Verpflichteten nach Aufgabe einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - 8 UF 46/10
Soweit erkennbar, hat in der Rechtsprechung bislang das OLG Brandenburg eine identische Auffassung bekundet (u.a. NJW 2008, 3366), früher auch das OLG Hamm (Beschluss vom 30.07.2007, 8 UF 90/07;… zustimmend offenbar Wohlgemuth in Eschenbruch / Klinkhammer, Unterhaltsprozess, 5. Aufl., Rn. III 178).
- BGH, 19.06.2013 - XII ZB 39/11
Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im …
Vielmehr kann durch die Titulierung des Unterhalts und den dadurch ermöglichten Abzug nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II aF (§ 11 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II) die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht erhöht werden (ebenso OLG Hamm FamRZ 2010, 570, 571 f.; OLG Düsseldorf FamRZ 2010, 1740, 1741;… Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 8 Rn. 197). - OLG Frankfurt, 23.02.2011 - 2 UF 414/10
Kindesunterhalt: Voraussetzungen für Annahme der Leistungsunfähigkeit des …
Die erwähnte Bestimmung lässt zwar zu, dass vom Einkommen Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag abzusetzen sind, dies bedeutet aber nicht, dass dies auch für noch zu erstellende Titel in einem laufenden Verfahren gilt, sondern lediglich für bei Eintritt der Arbeitslosigkeit bereits vorhandene (wie hier OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 1740; OLG Hamm, NJE 2009, 3446; OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 795; abweichend, soweit ersichtlich, OLG Brandenburg NJW 2008, 3366; OLG Hamm, Beschluss vom 30. Juli 2007 - 8 UF 90/07 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Juni 2007 - 10 WF 144/07; OLG Schleswig FamRB 2010, 231). - OLG Frankfurt, 22.12.2010 - 2 UF 274/10
Kindesunterhalt: mangelnde Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
Die erwähnte Bestimmung lässt zwar zu, dass vom Einkommen Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag abzusetzen sind, dies bedeutet aber nicht, dass dies auch für noch zu erstellende Titel in einem laufenden Verfahren gilt, sondern lediglich für bei Eintritt der Arbeitslosigkeit bereits vorhandene (wie hier OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 1740; OLG Hamm NJW 2009, 3446; OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 795; abweichend, soweit ersichtlich, OLG Brandenburg NJW 2008, 3366; OLG Hamm, Beschluss vom 30. Juli 2007 - 8 UF 90/07 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Juni 2007 - 10 WF 144/07; OLG Schleswig FamRB 2010, 231). - OLG Hamm, 18.09.2012 - 2 UF 117/12
Leistungsfähigkeit eines Empfängers von Sozialleistungen gegenüber einem …
Der Senat hält an seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Ansicht fest, dass die Vorschrift des § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 SGB II nicht zu einer Ausweitung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit für den Fall zu titulierenden Unterhalts führt (so auch OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 1740, OLG Hamm FamRZ 2010, 570, Wendl/Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., § 8 Rdnr. 197 a. E.).