Es reicht aus verfassungsrechtlicher Sicht aus, wenn dem Betroffenen nach Ergehen der "Musterentscheidungen" noch alle prozessualen Möglichkeiten offenstehen, umfassenden gerichtlichen Schutz zu erlangen (BVerfG BVerfG Beschluss vom 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08 = NJW 2010, 988 f. = juris Rn 11; BVerfG Beschluss vom 27.03.1980 - 2 BvR 316/80 = BVerfGE 54, 39 ff. = juris Rn 5).

Da die entsprechenden Bekanntmachungen des Bundessozialgerichts regelmäßig erst am Anfang des Folgemonats veröffentlicht werden, war es der Klägerin zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht zuzumuten gewesen, das Betreiben des eigenen Verfahrens zurückzustellen bzw. förmlich zu beantragen, im Hinblick auf die genannten Revisionen das Ruhen des Verfahrens anzuordnen (§ 251 Satz 1 ZPO i.V.m. § 202 SGG; vgl. dazu auch BVerfG Beschluss vom 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08 = NJW 2010, 988 f. = juris Rn 11; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 29.02.2012 - L 14 AS 206/12 B = juris Rn 8).

Der Senat macht sich die Ausführungen des SG, soweit sie auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Bezug nehmen (Beschluss vom 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08), nach eigener Überprüfung zu eigen (§ 142 Abs. 2 S. 3 SGG).

In derartigen Fallgestaltungen ist eine anwaltliche Vertretung - auch für die Klageerhebung - nicht erforderlich und daher auch unter verfassungsrechtlichen Erwägungen die Versagung von Prozesskostenhilfe nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08 Rn. 10 f.).".

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08 entschieden, es reiche aus verfassungsrechtlicher Sicht aus, wenn dem Betroffenen nach Ergehen einer Musterentscheidung noch alle prozessualen Möglichkeiten offen stünden, umfassenden gerichtlichen Schutz zu erlangen.

Sofern die Beklagte darauf hinweist, dass der Senat im Falle L 20 AY 10/10 in der mündlichen Verhandlung vom 17.05.2010 selbst auf die Entscheidung des BVerfG vom 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08 hingewiesen habe, so erschöpft diese Entscheidung des BVerfG das vorliegende prozesskostenhilferechtliche Problem nicht zur Gänze.

Es reicht aus verfassungsrechtlicher Sicht aus, wenn dem Betroffenen nach Ergehen der "Musterentscheidungen" noch alle prozessualen Möglichkeiten offenstehen, umfassenden gerichtlichen Schutz zu erlangen (BVerfG BVerfG Beschluss vom 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08 = NJW 2010, 988 f. = juris Rn 11; BVerfG Beschluss vom 27.03.1980 - 2 BvR 316/80 = BVerfGE 54, 39 ff. = juris Rn 5).

Vor diesem Hintergrund war es den Klägern zum Zeitpunkt der Klageerhebung zuzumuten gewesen, das Betreiben des eigenen Verfahrens zurückzustellen bzw. förmlich zu beantragen, im Hinblick auf die genannten Revisionen das Ruhen des Verfahrens anzuordnen (§ 251 Satz 1 ZPO i.V.m. § 202 SGG; vgl. dazu auch BVerfG Beschluss vom 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08 = NJW 2010, 988 f. = juris Rn 11; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 29.02.2012 - L 14 AS 206/12 B = juris Rn 8).

Da diese Rechtsfrage zu Beginn des Verfahrens weder erkennbar Gegenstand eines Revisionsverfahrens noch eines Verfahrens beim BVerfG gewesen ist, war der Antragstellerin das Abwarten der Entscheidung des BSG oder BVerfG nicht zuzumuten (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 18. November 2009 - 1 BvR 2455/08, Rn 10f).

Da das SG den Anträgen des Bevollmächtigten der Antragsteller vom 8. und 9. Juni 2009 auf Anordnung des Ruhens der verbundenen Verfahren nicht nachkam, bedarf keiner Entscheidung, ob aufgrund bereits anhängiger, sog. unechter Musterverfahren die Ablehnung der PKH in Betracht kommt (vgl. hierzu bei einer von dem PKH begehrenden Beteiligten abgelehnte Ruhendstellung z.B. BVerfG, Beschluss vom 18. November 2009 - 1 BvR 2455/08, Rn 10f).

Es ist ausreichend, wenn einem Betroffenen nach Ergehen der "Musterentscheidung" noch alle prozessualen Möglichkeiten offen stehen, umfassenden Rechtsschutz zu erlangen (vgl. BVerfG Beschluss vom 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08).