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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.11.2009 - 19 W 74/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,8548
OLG Frankfurt, 18.11.2009 - 19 W 74/09 (https://dejure.org/2009,8548)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.11.2009 - 19 W 74/09 (https://dejure.org/2009,8548)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. November 2009 - 19 W 74/09 (https://dejure.org/2009,8548)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 264 Nr 2 ZPO, § 111 Nr 10 FamFG, § 266 Abs 1 Nr 3 FamFG, Art 111 Abs 1 S 1 FGG-RG, Art 111 Abs 2 FGG-RG
    Zuständigkeit des Familiengerichts bei Klageerweiterung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit des Familiengerichts bei Klageerweiterung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit des Familiengerichts bei Klageerweiterung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 244
  • FamRZ 2010, 481
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 03.11.2010 - XII ZB 197/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das

    Das Verfahren ist einheitlich zu behandeln und kann insbesondere im Hinblick auf Rechtsmittel nicht sinnvoll in Klage- und Widerklage-Verfahren aufgeteilt werden (ebenso OLG Frankfurt - 4. Zivilsenat - FamRZ 2010, 1581; aA für den Fall der Klageerweiterung OLG Frankfurt - 19. Zivilsenat - FamRZ 2010, 481).
  • OLG Brandenburg, 22.02.2018 - 5 U 30/17

    Klage auf Zahlung von Nutzungsentschädigung: Klageänderung durch Erweiterung des

    Da durch die Erweiterung des Antrages auf andere Zeiträume aber der Klagegrund, wie dargestellt, verändert wird, liegt eine nur auf den Antrag bezogene Änderung des Klagebegehrens damit nicht vor (vgl. auch BGH NJW-RR 2006, 442, zu Mietrückständen, die in zweiter Instanz erhoben werden und daher einen bis dahin nicht geltend gemachten Anspruch betreffen; a.A. OLG Frankfurt, NJW 2010, 244, ohne Ausführungen zum Klagegrund).
  • OLG Karlsruhe, 11.02.2011 - 9 AR 3/11

    Zuständigkeitsbestimmung: Anwendbarkeit des FamFG nach Wiederanruf eines ruhenden

    Soweit vertreten wird, dass für die nach dem Stichtag vorgenommenen Klageerweiterungen aufgrund von Art. 111 Abs. 2 FGG-RG neues Recht gelten müsse, deshalb eine Klageerweiterung im bereits anhängigen Verfahren nicht möglich sei und ein neues gesondertes Verfahren eingeleitet werden müsse (OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.11.2009 - 19 W 74/09, NJW 2010, S. 244; Horndasch / Viefhues, FamFG, 2. Auflage 2011, Art. 111 FGG-RG Rn. 16), ist dem nicht zu folgen.
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 17.07.2009 - 9 WF 532/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,28822
OLG Koblenz, 17.07.2009 - 9 WF 532/09 (https://dejure.org/2009,28822)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.07.2009 - 9 WF 532/09 (https://dejure.org/2009,28822)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17. Juli 2009 - 9 WF 532/09 (https://dejure.org/2009,28822)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Verfahrens zur Feststellung der Mutterschaft; Rechtsfolgen unrichtiger Beurkundung

  • rechtsportal.de

    BGB § 1591; ZPO § 640
    Zulässigkeit eines Verfahrens zur Feststellung der Mutterschaft; Rechtsfolgen unrichtiger Beurkundung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 481
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Bremen, 06.01.1995 - 5 UF 93/94

    Anspruch eines Kindes auf Unterhalt; Anwendbarkeit des deutschen

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.07.2009 - 9 WF 532/09
    In einem solchen Fall kann auch die Feststellung der Mutterschaft Gegenstand eines Verfahrens gem. § 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sein (vgl. MüKo/Seidel, BGB , 5. Aufl. 2008 § 1591 Rn. 14; Staudinger/Rauscher, BGB , Neubearb.2004, § 1591 Rn. 27; Borth, FPR 2007, 382; Helms, FamRZ 2008, 1033; Muscheler, FPR 2008, 257, 259; so auch die Rspr. in den Fällen der Feststellung des Nichtbestehens der Mutterschaft: BGH NJW 1973, 51; OLG Bremen FamRZ 1995, 1291, 1292; BayObLG BayObLZ 1977, 274, 278).
  • BGH, 27.09.1972 - IV ZR 159/71

    Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines

    Auszug aus OLG Koblenz, 17.07.2009 - 9 WF 532/09
    In einem solchen Fall kann auch die Feststellung der Mutterschaft Gegenstand eines Verfahrens gem. § 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sein (vgl. MüKo/Seidel, BGB , 5. Aufl. 2008 § 1591 Rn. 14; Staudinger/Rauscher, BGB , Neubearb.2004, § 1591 Rn. 27; Borth, FPR 2007, 382; Helms, FamRZ 2008, 1033; Muscheler, FPR 2008, 257, 259; so auch die Rspr. in den Fällen der Feststellung des Nichtbestehens der Mutterschaft: BGH NJW 1973, 51; OLG Bremen FamRZ 1995, 1291, 1292; BayObLG BayObLZ 1977, 274, 278).
  • OLG Stuttgart, 07.02.2012 - 8 W 46/12

    Personenstandsverfahren: Nachbeurkundung von Geburten in den USA bei

    (Umfassend zu den vorstehenden Problemkreisen: E. Hammermann in Erman, BGB, 13. Auflage 2011, § 1591 BGB Rn. 1 ff.; Nickel in JurisPK-BGB, 5. Auflage 2010, § 1591 BGB Rn. 1 ff.; Wellenhofer in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 1591 BGB Rn. 4 ff. bis Rn. 32; Hahn in Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand 1. März 2011, § 1591 BGB Rn. 2 ff. bis Rn. 24; Rauscher in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2011, § 1591 BGB Rn. 1a ff. bis Rn. 26; je m.w.N.; OLG Koblenz FamRZ 2010, 481, zur rechtlichen Mutter im Sinne des § 1591 BGB, allerdings im Rahmen einer anderen Problematik).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.10.2009 - II-4 WF 134/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,18549
OLG Köln, 27.10.2009 - II-4 WF 134/09 (https://dejure.org/2009,18549)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.10.2009 - II-4 WF 134/09 (https://dejure.org/2009,18549)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Oktober 2009 - II-4 WF 134/09 (https://dejure.org/2009,18549)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    GVG § 23a Abs. 1
    Zuständigkeit des Familiengerichts für eine Klage aus einem Teilvergleich im Zugewinnausgleichsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 481
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 22.12.2009 - 4 UF 79/09

    Unterhaltsrechtliche Behandlung des geschiedenen und eines neuen Ehegatten

    Auszug aus OLG Köln, 27.10.2009 - 4 WF 134/09
    Bei dem Senat ist unter dem Aktenzeichen 4 UF 79/09 das Zugewinnverfahren anhängig.
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