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LG Saarbrücken, 13.10.2009 - 5 T 427/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozessfähigkeit ist eine persönliche Vollstreckungsvoraussetzung im Zwangsversteigerungsverfahren; Einstellung des Zwangsvollstreckungsverfahrens bei Feststellung der Prozessunfähigkeit
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Prozessfähigkeit, Zwangsversteigreungsverfahren
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 29.03.2009 - 48 K 241/05
- LG Saarbrücken, 13.10.2009 - 5 T 427/09
Papierfundstellen
- FamRZ 2010, 587
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.06.1970 - IV ZR 83/69
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist im …
Auszug aus LG Saarbrücken, 13.10.2009 - 5 T 427/09
Die freie Willensbestimmung ist ausgeschlossen, wenn die betroffene Person nicht mehr in der Lage ist, ihre Entscheidungen von vernünftigen, sachgerechten Erwägungen abhängig zu machen (vgl. BGH NJW 1970, 1680; BGH WM 1984, 1063; OLG Stuttgart, Rechtspfleger 1996, 36). - BGH, 04.05.2004 - XI ZR 40/03
Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren
Auszug aus LG Saarbrücken, 13.10.2009 - 5 T 427/09
5) Im Hinblick auf die vorgenannten Umstände wird der Grundsatz nicht in Zweifel gezogen, dass im allgemeinen von dem Vorhandensein der Prozessfähigkeit auszugehen ist und eine Überprüfung nur dann angezeigt ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass Prozessunfähigkeit vorliegen könnte (vgl. dazu BGH NJW 2004, 2523). - BGH, 20.06.1984 - IVa ZR 206/82
Begriff der Geschäftsunfähigkeit; Darlegungs- und Beweislast
Auszug aus LG Saarbrücken, 13.10.2009 - 5 T 427/09
Die freie Willensbestimmung ist ausgeschlossen, wenn die betroffene Person nicht mehr in der Lage ist, ihre Entscheidungen von vernünftigen, sachgerechten Erwägungen abhängig zu machen (vgl. BGH NJW 1970, 1680; BGH WM 1984, 1063; OLG Stuttgart, Rechtspfleger 1996, 36).