Rechtsprechung
OLG Celle, 04.05.2011 - 10 WF 118/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Tenor-Berichtigung von Entscheidungen ohne Gründe
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 319 ZPO; § 113 Abs. 1 FamFG
Berichtigung des Tenors eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berichtigung des Tenors eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 319; FamFG § 113
Zulässigkeit der Berichtigung im Vereinfachten Verfahren ergangener Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse; Anrechnung des vollen Kindergeldes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Uelzen - FH 2005/10
- AG Uelzen - FH 2006/10
- AG Uelzen, 03.11.2010 - 3c FH 2005/10
- AG Uelzen, 03.11.2010 - 3c FH 2006/10
- AG Uelzen, 14.03.2011 - 3c FH 2005/10
- OLG Celle, 02.05.2011 - 10 UF 88/11
- OLG Celle, 02.05.2011 - 10 UF 89/11
- OLG Celle, 02.05.2011 - 10 WF 118/11
- OLG Celle, 02.05.2011 - 10 WF 119/11
- OLG Celle, 04.05.2011 - 10 WF 118/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 1414
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 14.07.1994 - IX ZR 193/93
Wirksamkeit eines Berichtigungsbeschlusses
Auszug aus OLG Celle, 04.05.2011 - 10 WF 118/11
Nach ausdrücklicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind auch Berichtigungsbeschlüsse der materiellen Rechtskraft zugänglich (BGH, Beschluß vom 12. Januar 1984 - III ZR 95/82 - NJW 1985, 742 [Tz. 20] m.w.N.); sie sind bei Eintritt der formellen Rechtskraft regelmäßig nicht in anderem Zusammenhang darauf zu prüfen, ob sie die Grenzen des § 319 ZPO einhalten (…BGH a.a.O. [Tz. 20]; BGHZ 127, 74 [Tz. 9] m.w.N.).Insofern sind Berichtigungsbeschlüsse, selbst wenn sie fehlerhaft ergangen sind, nur in seltenen Ausnahmefällen unwirksam, nämlich wenn ein besonders schwerer und offenkundiger Mangel vorliegt (BGHZ 127, 74 [Tz. 18] m.w.N.; BGH - Urteil vom 9. November 1994 - XII ZR 184/93 - FamRZ 1995, 155 = NJW 1995, 1033 [Tz 10]); ihnen wird lediglich insoweit eine nur eingeschränkte Bindungswirkung zuerkannt, als durch sie nachträglich erstmals - direkt oder indirekt - ein Rechtsmittel eröffnet wird (vgl. BGHZ 127, 74 [Tz. 10] m.w.N.).
Dabei muß die Unrichtigkeit nicht unbedingt bereits auf den ersten Blick zu erkennen sein (…Stein/Jonas 22 -Leipold, ZPO, § 319 Rz. 12), es genügt, wenn sie bei sorgfältiger Prüfung und rechtskundiger Beratung für Dritte evident wird (BGHZ 127, 74 [Tz. 25]).
- BGH, 12.01.1984 - III ZR 95/82
Begriff der offenbaren Unrichtigkeit; Rechtskraft eines Berichtigungsbeschlusses
Auszug aus OLG Celle, 04.05.2011 - 10 WF 118/11
Nach ausdrücklicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind auch Berichtigungsbeschlüsse der materiellen Rechtskraft zugänglich (BGH, Beschluß vom 12. Januar 1984 - III ZR 95/82 - NJW 1985, 742 [Tz. 20] m.w.N.); sie sind bei Eintritt der formellen Rechtskraft regelmäßig nicht in anderem Zusammenhang darauf zu prüfen, ob sie die Grenzen des § 319 ZPO einhalten (…BGH a.a.O. [Tz. 20]; BGHZ 127, 74 [Tz. 9] m.w.N.).Um eine Unrichtigkeit handelt es sich, wenn das vom Gericht Erklärte von dem von ihm Gewollten abweicht, es sich also um einen Verlautbarungsfehler handelt (vgl. etwa BGH, Beschluß vom 12. Januar 1984 - III ZR 95/82 - NJW 1985, 742 [Tz. ;… HK-ZPO 3 -Saenger, § 319 Rz. 4;… Stein/Jonas 22 -Leipold, ZPO, § 319 Rz. 7 f.;… Wieczorek/Schütz 3 -Rensen, ZPO, § 319 Rz. 8;… MüKo ZPO 3 -Musielak, § 319 Rz. 4); offenbar ist eine Unrichtigkeit, wenn sie sich aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder aus den Vorgängen bei ihrem Erlaß ergibt (…BGH aaO Tz. 15).
- OLG Frankfurt, 19.01.1990 - 5 W 28/89
Auszug aus OLG Celle, 04.05.2011 - 10 WF 118/11
Anerkanntermaßen kommt jedoch auch eine Berichtigung von Entscheidungen in Betracht, die keine Begründung enthalten (vgl. etwa für den Vollstreckungsbescheid OLG Frankfurt, Beschluß vom 19. Januar 1990 - 5 W 28/89 - NJW-RR 1990, 767; vergleichbar für den Mahnbescheid BGH, Urteil vom 29. September 1983 - VII ZR 31/83 - NJW 1984, 242 f.).
- BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04
Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde bei mehreren rechtlichen …
Auszug aus OLG Celle, 04.05.2011 - 10 WF 118/11
Insofern könnte der Senat sogar die Frage der Zulässigkeit offenlassen und die sofortigen Beschwerden als jedenfalls unbegründet zurückweisen (vgl. insofern BGH - Beschluß vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04 - NJW-RR 2006, 1346 sowie OLG Köln, Beschluß vom 27. Juli 2010 - 6 W 79/10 - GRUR-RR 2011, 86, 87 - bereits unter der Geltung des FamFG). - BGH, 29.09.1983 - VII ZR 31/83
Irrtümliche Falschbezeichnung des sachlich zuständigen Gerichts in einem …
Auszug aus OLG Celle, 04.05.2011 - 10 WF 118/11
Anerkanntermaßen kommt jedoch auch eine Berichtigung von Entscheidungen in Betracht, die keine Begründung enthalten (vgl. etwa für den Vollstreckungsbescheid OLG Frankfurt, Beschluß vom 19. Januar 1990 - 5 W 28/89 - NJW-RR 1990, 767; vergleichbar für den Mahnbescheid BGH, Urteil vom 29. September 1983 - VII ZR 31/83 - NJW 1984, 242 f.). - OLG Köln, 21.07.2010 - 6 W 79/10
Ansprüche des Urheberrechtsinhabers auf Nennung von Bestanddaten
Auszug aus OLG Celle, 04.05.2011 - 10 WF 118/11
Insofern könnte der Senat sogar die Frage der Zulässigkeit offenlassen und die sofortigen Beschwerden als jedenfalls unbegründet zurückweisen (vgl. insofern BGH - Beschluß vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04 - NJW-RR 2006, 1346 sowie OLG Köln, Beschluß vom 27. Juli 2010 - 6 W 79/10 - GRUR-RR 2011, 86, 87 - bereits unter der Geltung des FamFG). - BGH, 09.11.1994 - XII ZR 184/93
Beginn der Berufungsfrist nach Urteilsberichtigung
Auszug aus OLG Celle, 04.05.2011 - 10 WF 118/11
Insofern sind Berichtigungsbeschlüsse, selbst wenn sie fehlerhaft ergangen sind, nur in seltenen Ausnahmefällen unwirksam, nämlich wenn ein besonders schwerer und offenkundiger Mangel vorliegt (BGHZ 127, 74 [Tz. 18] m.w.N.; BGH - Urteil vom 9. November 1994 - XII ZR 184/93 - FamRZ 1995, 155 = NJW 1995, 1033 [Tz 10]); ihnen wird lediglich insoweit eine nur eingeschränkte Bindungswirkung zuerkannt, als durch sie nachträglich erstmals - direkt oder indirekt - ein Rechtsmittel eröffnet wird (vgl. BGHZ 127, 74 [Tz. 10] m.w.N.).
- OLG Celle, 19.11.2013 - 17 WF 233/13
Berichtigung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich hinsichtlich eines …
Das wäre dann der Fall, wenn die Gründe der Entscheidung unzweifelhaft ergeben würden, dass das Gericht auf eine bestimmte Rechtsfolge erkennen wollte und deren Ausspruch versehentlich unterblieben ist (OLG Celle, Beschluss vom 04. Mai 2011 - 10 WF 118/11 -, veröffentlicht bei juris, Tz. 15 und FamRZ 2011, 1414, nur Leitsatz , Meyer-Holz a.a.O., Rn. 20).
Rechtsprechung
OLG Celle, 02.05.2011 - 10 UF 88/11, 10 UF 89/11, 10 WF 118/11, 10 WF 119/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Verbindung paralleler vereinfachter Verfahren der Unterhaltsvorschußkasse
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 250 Abs. 3 FamFG; § 20 Abs. 1 S. 1 FamGKG
Parallele Verfahren zur Verfolgung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen von Geschwistern gegenüber dem nämlichen Elternteil durch die Unterhaltsvorschusskasse müssen verbunden werden - Wolters Kluwer
Parallele Verfahren zur Verfolgung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen von Geschwistern gegenüber dem nämlichen Elternteil durch die Unterhaltsvorschusskasse müssen verbunden werden
- rechtsportal.de
FamFG § 250 Abs. 3; FamGKG § 20 Abs. 1 S. 1
Kosten bei unterbliebener Verbindung parallel geführter vereinfachter Verfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Uelzen - FH 2005/10
- AG Uelzen - FH 2006/10
- AG Uelzen, 03.11.2010 - 3c FH 2005/10
- AG Uelzen, 03.11.2010 - 3c FH 2006/10
- AG Uelzen, 14.03.2011 - 3c FH 2005/10
- OLG Celle, 02.05.2011 - 10 UF 88/11, 10 UF 89/11, 10 WF 118/11, 10 WF 119/11
- OLG Celle, 04.05.2011 - 10 WF 118/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 1414
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 02.05.2011 - 10 WF 119/11
Auszug aus OLG Celle, 02.05.2011 - 10 UF 88/11
- die Verfahren 10 WF 118/11 und 10 WF 119/11.
- OLG Celle, 02.05.2011 - 10 UF 89/11
Parallele Verfahren zur Verfolgung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen von …
10 UF 88/11 / 10 WF 118/11 3c FH 2005/10 Amtsgericht Uelzen.die Verfahren 10 UF 88/11 und 10 UF 89/11 sowie .
die Verfahren 10 WF 118/11 und 10 WF 119/11.2.
4. Die Verfahrenswerte für die verbundenen Beschwerdeverfahren 10 UF 88/11 sowie 10 WF 118/11 werden vorläufig festgesetzt auf jeweils 2.208 EUR.
5. Für das verbundene Beschwerdeverfahren 10 UF 88/11 sind gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 FamGKG Gerichtskosten nicht zu erheben.
- OLG Celle, 02.05.2011 - 10 WF 119/11
Verbindung paralleler vereinfachter Verfahren der Unterhaltsvorschußkasse
- die Verfahren 10 UF 88/11 und 10 UF 89/11 sowie.- die Verfahren 10 WF 118/11 und 10 WF 119/11.
Die Verfahrenswerte für die verbundenen Beschwerdeverfahren 10 UF 88/11 sowie 10 WF 118/11 werden vorläufig festgesetzt auf jeweils 2.208 EUR.
Für das verbundene Beschwerdeverfahren 10 UF 88/11 sind gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 FamGKG Gerichtskosten nicht zu erheben.
- OLG Celle, 02.05.2011 - 10 WF 118/11
TenorBerichtigung von Entscheidungen ohne Gründe
- die Verfahren 10 UF 88/11 und 10 UF 89/11 sowie.Die Verfahrenswerte für die verbundenen Beschwerdeverfahren 10 UF 88/11 sowie 10 WF 118/11 werden vorläufig festgesetzt auf jeweils 2.208 EUR.
Für das verbundene Beschwerdeverfahren 10 UF 88/11 sind gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 FamGKG Gerichtskosten nicht zu erheben.
- OLG Celle, 13.04.2012 - 10 UF 22/12
Maßgebliches Unterhaltsstatut bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für die …
Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, daß nach Satz 2 der Norm bei Unterhaltsansprüchen, die - wie vorliegend der Fall - als Prozentsatz des Mindestunterhaltes geltend gemacht werden, der geltend gemachte Monatszahlbetrag des zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrages (hier also Ende 2009) geltenden Mindestunterhalts nach der zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Altersstufe zugrunde zu legen ist (vgl. bereits Senatsbeschluß vom 2. Mai 2011 - 10 UF 88/11 u.a. - JurBüro 2011, 431 = juris = BeckRS 2011, 11595).