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   BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09   

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BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09 (https://dejure.org/2011,606)
BVerwG, Entscheidung vom 11.01.2011 - 1 C 23.09 (https://dejure.org/2011,606)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 (https://dejure.org/2011,606)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    GG Art. 6; AufenthG § ... 1 Abs. 2 Nr. 1, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 4, § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 99 Abs. 1 Nr. 2; FreizügG/EU §§ 1, 2 Abs. 1, § 11 Abs. 2; EMRK Art. 8; AufenthV § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 39 Nr. 3; AEUV Art. 20, 21 Abs. 1; SDÜ Art. 18 Satz 1
    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in Dänemark; drittstaatsangehöriger Ehegatte; Schengen-Visum; Besuchsvisum; nationales Visum; erforderliches Visum; Visumerfordernis; Rechtsanspruch auf Aufenthaltserlaubnis; Nachholung des ...

  • openjur.de

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in Dänemark; drittstaatsangehöriger Ehegatte; Schengen-Visum; Besuchsvisum; nationales Visum; erforderliches Visum; Visumerfordernis; Rechtsanspruch auf Aufenthaltserlaubnis; Nachholung des ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 6
    Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsrecht; Aufenthaltstitel; Aufenthaltszweck; Ausländer; Besuchsvisum; Besuchsvisum; Deutscher; Deutschland; Drittstaatsangehöriger; Dänemark; Ehegattennachzug; Ehegattennachzug zu Deutschen; Eheschließung; Einreise; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 2 Nr 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 2 AufenthG 2004
    Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Einreise; maßgeblicher Zeitpunkt für Erteilungsanspruch; Ungleichbehandlung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen; Bestimmung des erforderlichen Visums i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Auslegung des Begriffs der "Einreise" i.S.d. § 39 Nr. ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthV § ... 39 Nr. 3, AufenthG § 2 Abs. 2 S. 2, AufenthG § 28 Abs. 1 Nr. 1, GG Art. 6, AufenthG 1 Abs. 2 Nr. 1, AufenthG § 5 Abs. 2, AufenthG § 6 Abs. 4, AufenthG § 14 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 27 Abs. 1, AufenthG § 99 Abs. 1 Nr. 2, FreizügG/EU § 1, FreizügG/EU § 2 Abs. 1, FreizügG/EU § 11 Abs. 2, EMRK Art. 8, AufenthV § 31 Abs. 1 S. 1, AEUV Art. 20, AEUV Art. 21 Abs. 1, SDÜ Art. 18 S. 1
    Ehegattennachzug, Familienzusammenführung, Visumsverfahren, Heirat in Dänemark, Dänemark, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Schengen-Visum, Besuchsvisum, Aufenthaltszweck, Ermessen, Einreise, unerlaubte Einreise, Besuchsvisum, nationales ...

  • rewis.io

    Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Einreise; maßgeblicher Zeitpunkt für Erteilungsanspruch; Ungleichbehandlung

  • ra.de
  • rewis.io

    Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Einreise; maßgeblicher Zeitpunkt für Erteilungsanspruch; Ungleichbehandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen; Bestimmung des erforderlichen Visums i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 AufenthG; Auslegung des Begriffs der "Einreise" i.S.d. § 39 Nr. 3 ...

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen; Bestimmung des erforderlichen Visums i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 AufenthG ; Auslegung des Begriffs der "Einreise" i.S.d. § 39 Nr. 3 ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Besuchsvisum und der spätere Ehegattennachzug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ehegattennachzug - und die Heirat in Dänemark

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum

Besprechungen u.ä.

  • Informationsverbund Asyl und Migration PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der unionsrechtliche, aber nicht geregelte Anspruch auf Familiennachzug (RA Thomas Oberhäuser; Asylmagazin 2011, S. 223-227)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 138, 353
  • NVwZ 2011, 871
  • FamRZ 2011, 641
  • DÖV 2011, 495
 
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Wird zitiert von ... (214)Neu Zitiert selbst (45)

  • EuGH, 11.07.2002 - C-224/98

    'D''Hoop'

    Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt, der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, im sachlichen Geltungsbereich des Vertrags unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen (EuGH, Urteile vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99, Grzelczyk - Slg. 2001, I-6193 Rn. 31, vom 11. Juli 2002 - Rs. C-224/98, D"Hoop - Slg. 2002, I-6191 Rn. 28 und vom 2. Oktober 2003 - Rs. C-148/02, Avello - Slg. 2003, I-11613 Rn. 22 f.).

    Zu den Situationen, die in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, gehören diejenigen, die sich auf die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten beziehen, und insbesondere auch die, in denen es um das durch Art. 20 AEUV verliehene Recht geht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (EuGH, Urteile vom 20. September 2001 a.a.O. Rn. 33, vom 11. Juli 2002 a.a.O. Rn. 29 und vom 29. April 2004 - Rs. C-224/02, Pusa - Slg. 2004, I-5763 Rn. 17).

    Da ein Unionsbürger in allen Mitgliedstaaten Anspruch auf die gleiche rechtliche Behandlung wie die eigenen Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten hat, die sich in der gleichen Situation befinden, wäre es mit dem Recht auf Freizügigkeit unvereinbar, wenn der Mitgliedstaat, dem er angehört, ihn weniger günstig behandeln könnte, als wenn er nicht von den Erleichterungen der Freizügigkeit Gebrauch gemacht hätte (EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002 a.a.O. Rn. 30 und vom 29. April 2004 a.a.O. Rn. 18).

    Diese Erleichterungen könnten nämlich nach Auffassung des Gerichtshofs ihre volle Wirkung nicht entfalten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von ihrer Wahrnehmung durch Hindernisse abgehalten werden könnte, die sich aus einer nationalen Regelung ergeben, die Nachteile daran knüpft, dass er von ihnen Gebrauch gemacht hat (EuGH, Urteile vom 7. Juli 1992 - Rs. C-370/90, Singh - Slg. 1992, I-4265 Rn. 23, vom 11. Juli 2002 a.a.O. Rn. 31 und vom 29. April 2004 a.a.O. Rn. 19).

    Denn selbst wenn man die wiedergegebene Rechtsprechung des Gerichtshofs zugunsten des Klägers heranzieht, wäre die durch § 39 Nr. 3 AufenthV ausgelöste visumrechtliche Ungleichbehandlung gerechtfertigt, da sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck steht (vgl. zu diesen Kriterien: EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002 a.a.O. Rn. 36, vom 26. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 33 und vom 11. September 2007 - Rs. C-76/05, Schwarz und Gootjes-Schwarz - Slg. 2007, I-6849 Rn. 94).

  • BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark;

    Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
    Dafür reicht ein Kurzaufenthalt zum Zweck der Eheschließung in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Dänemark) nicht aus (wie Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09).

    Welches Visum als das erforderliche Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (wie Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09).

    Vielmehr ist für eine "Mitnahme" des Freizügigkeitsstatus in den Heimatstaat und eine entsprechende Begünstigung des drittstaatsangehörigen Ehegatten erforderlich, dass der Unionsbürger mit einer gewissen Nachhaltigkeit von seiner Freizügigkeit Gebrauch macht (Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09 - Rn. 9 ff. - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen, so auch die ganz überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung: VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Januar 2010 - 11 S 2181/09 - InfAuslR 2010, 143; VGH München, Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 - juris Rn. 8; VG Darmstadt, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 5 L 557/09.DA(2) - InfAuslR 2010, 67; nachgehend VGH Kassel, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 3 B 2948/09 - juris Rn. 16 ff.).

    Welches Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09 - Rn. 19, so auch die ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte: neben dem Berufungsurteil etwa VGH Kassel, Beschluss vom 16. März 2005 - 12 TG 298/05 - NVwZ 2006, 111; VGH Mannheim, Beschluss vom 14. März 2006 - 11 S 1797/05 - juris Rn. 12 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. August 2008 - 13 ME 131/08 - juris Rn. 3; OVG Bremen, Beschluss vom 26. Juni 2009 - 1 B 552/08 - juris Rn. 30; zur alten Rechtslage noch offengelassen im Urteil vom 18. Juni 1996 - BVerwG 1 C 17.95 - BVerwGE 101, 265 ).

  • EuGH, 29.04.2004 - C-224/02

    Pusa

    Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
    Zu den Situationen, die in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, gehören diejenigen, die sich auf die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten beziehen, und insbesondere auch die, in denen es um das durch Art. 20 AEUV verliehene Recht geht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (EuGH, Urteile vom 20. September 2001 a.a.O. Rn. 33, vom 11. Juli 2002 a.a.O. Rn. 29 und vom 29. April 2004 - Rs. C-224/02, Pusa - Slg. 2004, I-5763 Rn. 17).

    Da ein Unionsbürger in allen Mitgliedstaaten Anspruch auf die gleiche rechtliche Behandlung wie die eigenen Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten hat, die sich in der gleichen Situation befinden, wäre es mit dem Recht auf Freizügigkeit unvereinbar, wenn der Mitgliedstaat, dem er angehört, ihn weniger günstig behandeln könnte, als wenn er nicht von den Erleichterungen der Freizügigkeit Gebrauch gemacht hätte (EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002 a.a.O. Rn. 30 und vom 29. April 2004 a.a.O. Rn. 18).

    Diese Erleichterungen könnten nämlich nach Auffassung des Gerichtshofs ihre volle Wirkung nicht entfalten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von ihrer Wahrnehmung durch Hindernisse abgehalten werden könnte, die sich aus einer nationalen Regelung ergeben, die Nachteile daran knüpft, dass er von ihnen Gebrauch gemacht hat (EuGH, Urteile vom 7. Juli 1992 - Rs. C-370/90, Singh - Slg. 1992, I-4265 Rn. 23, vom 11. Juli 2002 a.a.O. Rn. 31 und vom 29. April 2004 a.a.O. Rn. 19).

  • EuGH, 18.07.2006 - C-406/04

    DIE FREIZÜGIGKEIT UND DIE AUFENTHALTSFREIHEIT STEHEN EINER AUFENTHALTSKLAUSEL ALS

    Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
    Zum anderen lässt sich daran zweifeln, ob § 39 Nr. 3 AufenthV eine Beschränkung der aus Art. 20 Abs. 1 AEUV hergeleiteten Rechte darstellt (vgl. dazu EuGH, Urteile vom 18. Juli 2006 - Rs. C-406/04, De Cuyper - Slg. 2006, I-6947 Rn. 39 sowie vom 26. Oktober 2006 - Rs. C-192/05, Tas-Hagen und Tas - Slg. 2006, I-10451 Rn. 31).

    Das Interesse des Mitgliedstaates an effektiven administrativen Kontrollmöglichkeiten wurde vom Gerichtshof bereits im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialleistungen zur Rechtfertigung einer freizügigkeitsrelevanten Ungleichbehandlung anerkannt (EuGH, Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Rn. 40 ff.).

  • EuGH, 26.10.2006 - C-192/05

    Tas-Hagen und Tas - Zivilen Kriegsopfern von einem Mitgliedstaat gewährte

    Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
    Zum anderen lässt sich daran zweifeln, ob § 39 Nr. 3 AufenthV eine Beschränkung der aus Art. 20 Abs. 1 AEUV hergeleiteten Rechte darstellt (vgl. dazu EuGH, Urteile vom 18. Juli 2006 - Rs. C-406/04, De Cuyper - Slg. 2006, I-6947 Rn. 39 sowie vom 26. Oktober 2006 - Rs. C-192/05, Tas-Hagen und Tas - Slg. 2006, I-10451 Rn. 31).

    Denn selbst wenn man die wiedergegebene Rechtsprechung des Gerichtshofs zugunsten des Klägers heranzieht, wäre die durch § 39 Nr. 3 AufenthV ausgelöste visumrechtliche Ungleichbehandlung gerechtfertigt, da sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck steht (vgl. zu diesen Kriterien: EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002 a.a.O. Rn. 36, vom 26. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 33 und vom 11. September 2007 - Rs. C-76/05, Schwarz und Gootjes-Schwarz - Slg. 2007, I-6849 Rn. 94).

  • OVG Niedersachsen, 01.03.2010 - 13 ME 3/10

    Vergünstigung des § 39 Nr. 3 Alt. 2 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) i.R.e.

    Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
    bb) Das Verwaltungsgericht hat bei der Prüfung des § 39 Nr. 3 AufenthV zutreffend auf die letzte Einreise des Klägers in das Bundsgebiet abgestellt (so auch VGH München, Beschlüsse vom 23. Dezember 2008 - 19 CS 08.577 - juris Rn.15 und vom 12. Januar 2010 - 10 CS 09.2705 - juris Rn. 9; VGH Mannheim, Beschlüsse vom 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08 - juris Rn. 17 und vom 16. September 2009 - 13 S 1975/09 - juris Rn. 5; VGH Kassel, Beschluss vom 22. September 2008 - 1 B 1628/08 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. März 2010 - 13 ME 3/10 - juris Rn. 8; OVG Münster, Beschluss vom 2. November 2009 - 18 B 1516/08 - juris Rn. 10 ff.; OVG Greifswald, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 2 M 93/09 - juris Rn. 8).

    cc) Für die Beurteilung, wann die Voraussetzungen eines Anspruchs im Sinne des § 39 Nr. 3 AufenthV entstanden sind, ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das zentrale Merkmal der jeweiligen Anspruchsnorm, das den Aufenthaltszweck kennzeichnet (hier: Eheschließung gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG), erfüllt worden ist (ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. März 2010 a.a.O. Rn. 9 f.; VGH München, Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 - juris Rn. 4; OVG Bremen, Beschluss vom 26. Juni 2009 - 1 B 552/08 - InfAuslR 2009, 380 ; a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08 - InfAuslR 2008, 444 ).

  • EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

    STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER

    Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt, der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, im sachlichen Geltungsbereich des Vertrags unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen (EuGH, Urteile vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99, Grzelczyk - Slg. 2001, I-6193 Rn. 31, vom 11. Juli 2002 - Rs. C-224/98, D"Hoop - Slg. 2002, I-6191 Rn. 28 und vom 2. Oktober 2003 - Rs. C-148/02, Avello - Slg. 2003, I-11613 Rn. 22 f.).

    Zu den Situationen, die in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, gehören diejenigen, die sich auf die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten beziehen, und insbesondere auch die, in denen es um das durch Art. 20 AEUV verliehene Recht geht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (EuGH, Urteile vom 20. September 2001 a.a.O. Rn. 33, vom 11. Juli 2002 a.a.O. Rn. 29 und vom 29. April 2004 - Rs. C-224/02, Pusa - Slg. 2004, I-5763 Rn. 17).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 11 S 1041/08

    Ehegattennachzug; Einreise mit Schengen-Visum; Eintreten offensichtlicher

    Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
    bb) Das Verwaltungsgericht hat bei der Prüfung des § 39 Nr. 3 AufenthV zutreffend auf die letzte Einreise des Klägers in das Bundsgebiet abgestellt (so auch VGH München, Beschlüsse vom 23. Dezember 2008 - 19 CS 08.577 - juris Rn.15 und vom 12. Januar 2010 - 10 CS 09.2705 - juris Rn. 9; VGH Mannheim, Beschlüsse vom 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08 - juris Rn. 17 und vom 16. September 2009 - 13 S 1975/09 - juris Rn. 5; VGH Kassel, Beschluss vom 22. September 2008 - 1 B 1628/08 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. März 2010 - 13 ME 3/10 - juris Rn. 8; OVG Münster, Beschluss vom 2. November 2009 - 18 B 1516/08 - juris Rn. 10 ff.; OVG Greifswald, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 2 M 93/09 - juris Rn. 8).

    cc) Für die Beurteilung, wann die Voraussetzungen eines Anspruchs im Sinne des § 39 Nr. 3 AufenthV entstanden sind, ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das zentrale Merkmal der jeweiligen Anspruchsnorm, das den Aufenthaltszweck kennzeichnet (hier: Eheschließung gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG), erfüllt worden ist (ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. März 2010 a.a.O. Rn. 9 f.; VGH München, Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 - juris Rn. 4; OVG Bremen, Beschluss vom 26. Juni 2009 - 1 B 552/08 - InfAuslR 2009, 380 ; a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08 - InfAuslR 2008, 444 ).

  • OVG Bremen, 26.06.2009 - 1 B 552/08

    Falsche Angaben bei Beantragung des Schengen-Visums; Erfüllung eines

    Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
    Welches Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09 - Rn. 19, so auch die ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte: neben dem Berufungsurteil etwa VGH Kassel, Beschluss vom 16. März 2005 - 12 TG 298/05 - NVwZ 2006, 111; VGH Mannheim, Beschluss vom 14. März 2006 - 11 S 1797/05 - juris Rn. 12 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. August 2008 - 13 ME 131/08 - juris Rn. 3; OVG Bremen, Beschluss vom 26. Juni 2009 - 1 B 552/08 - juris Rn. 30; zur alten Rechtslage noch offengelassen im Urteil vom 18. Juni 1996 - BVerwG 1 C 17.95 - BVerwGE 101, 265 ).

    cc) Für die Beurteilung, wann die Voraussetzungen eines Anspruchs im Sinne des § 39 Nr. 3 AufenthV entstanden sind, ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das zentrale Merkmal der jeweiligen Anspruchsnorm, das den Aufenthaltszweck kennzeichnet (hier: Eheschließung gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG), erfüllt worden ist (ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. März 2010 a.a.O. Rn. 9 f.; VGH München, Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 - juris Rn. 4; OVG Bremen, Beschluss vom 26. Juni 2009 - 1 B 552/08 - InfAuslR 2009, 380 ; a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08 - InfAuslR 2008, 444 ).

  • EuGH, 07.07.1992 - C-370/90

    The Queen / Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte Secretary of

    Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
    Allerdings unterfallen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ausnahmsweise auch Familienangehörige von Deutschen den unionsrechtlichen Nachzugsregelungen, nämlich dann, wenn es sich um sog. Rückkehrerfälle handelt (EuGH, Urteile vom 7. Juli 1992 - Rs. C-370/90, Singh - InfAuslR 1992, 341 und vom 11. Dezember 2007 - Rs. C-291/05, Eind - InfAuslR 2008, 114).

    Diese Erleichterungen könnten nämlich nach Auffassung des Gerichtshofs ihre volle Wirkung nicht entfalten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von ihrer Wahrnehmung durch Hindernisse abgehalten werden könnte, die sich aus einer nationalen Regelung ergeben, die Nachteile daran knüpft, dass er von ihnen Gebrauch gemacht hat (EuGH, Urteile vom 7. Juli 1992 - Rs. C-370/90, Singh - Slg. 1992, I-4265 Rn. 23, vom 11. Juli 2002 a.a.O. Rn. 31 und vom 29. April 2004 a.a.O. Rn. 19).

  • VGH Bayern, 29.09.2009 - 19 CS 09.1405

    Aufenthaltserlaubnis für die Ehegattin eines Deutschen; Schengenvisum für einen

  • EuGH, 01.04.2008 - C-212/06

    BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM

  • EuGH, 11.12.2007 - C-291/05

    Eind - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen,

  • EuGH, 25.07.2008 - C-127/08

    DER NICHT DIE UNIONSBÜRGERSCHAFT BESITZENDE EHEGATTE EINES UNIONSBÜRGERS DARF

  • EuGH, 05.06.1997 - C-64/96

    Land Nordrhein-Westfalen / Uecker und Jacquet / Land Nordrhein-Westfalen

  • VGH Hessen, 22.09.2008 - 1 B 1628/08

    "Einreise" im Sinne von § 39 Nr. 3 AufenthV

  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2009 - 13 S 1975/09

    Einholung der Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise

  • BVerwG, 31.08.1984 - 1 B 99.84

    Sichtvermerk - Aufenthalt - Verstoß - Ausländer - Einreise - Aufenthaltserlaubnis

  • VGH Bayern, 23.12.2008 - 19 CS 08.577

    Beschwerdeverfahren; Familiennachzug; Erfordernis eines nationalen Visums;

  • VGH Bayern, 12.01.2010 - 10 CS 09.2705

    Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Ehegatte einer deutschen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2009 - 18 B 1516/08

    Definition des Begriffs "Einreise" i.S.d. § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung

  • BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 20.97

    Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum

  • BVerwG, 04.09.1986 - 1 C 19.86

    Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis - Einreise ohne Visum - Sichtvermerk -

  • EuGH, 11.09.2007 - C-76/05

    Schwarz und Gootjes-Schwarz - Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2009 - 2 M 93/09

    Aufenthaltserlaubnis nach Wiedereinreise aus Schengenstaat, Sprachkenntnisse,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 18 B 1535/07

    Aufenthaltstitel Schengen-Visum Einreise Zweckwechsel Eheschließung Dänemark

  • EuGH, 02.10.2003 - C-148/02

    Garcia Avello

  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.2006 - 11 S 1797/05

    Zum erforderlichen Visum für eine Aufenthaltserlaubnis - hier:

  • EuGH, 25.07.2002 - C-459/99

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES

  • EuGH, 08.03.2011 - C-34/09

    Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen

  • VG Darmstadt, 23.10.2009 - 5 L 557/09

    Die Eheschließung mit einem Deutschen in Dänemark vermittelt einem

  • VGH Hessen, 22.01.2010 - 3 B 2948/09

    Umfang der passiven Dienstleistungsfreiheit

  • BVerwG, 18.06.1996 - 1 C 17.95

    Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bei Einreise

  • OVG Niedersachsen, 28.08.2008 - 13 ME 131/08

    Erfordernis der Einholung eines den aktuellen Aufenthaltszweck abdeckenden Visums

  • EuGH, 14.04.2005 - C-157/03

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung - Richtlinien 68/360/EWG, 73/148/EWG,

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Gleichheit im Vergaberecht

  • BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06

    Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug,

  • BVerfG, 08.11.1989 - 1 BvR 986/89

    Verfassungsmäßigkeit des Lokalisationsgebots nach § 18 BRAO

  • BGH, 27.04.2005 - 2 StR 457/04

    Zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der

  • VG Darmstadt, 06.10.2010 - 5 L 492/10
  • VGH Hessen, 16.03.2005 - 12 TG 298/05

    Einreise ohne erforderliches Visum; Auslösung der Fiktionswirkung;

  • OVG Bremen, 17.08.2010 - 1 B 166/10

    Anspruch einer Person mit gambischer Staatsangehörigkeit und einem Ehegatten mit

  • EuGH, 11.07.2002 - C-60/00

    EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE

  • EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

    EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS

  • VGH Baden-Württemberg, 25.01.2010 - 11 S 2181/09

    Anspruch des Ehegatten auf längerfristigen Aufenthalt aus Art. 21 Abs. 1 AEUV

  • BGH, 26.01.2021 - 1 StR 289/20

    Unerlaubte Einreise ins Bundesgebiet (Vorliegen eines Aufenthaltstitels eines

    Eine Gleichbehandlung von Schengen-Visa, deren Inhaber nicht unerlaubt im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in das Bundesgebiet einreisten, auch wenn sie schon im Zeitpunkt der Einreise einen längerfristigen Aufenthalt anstrebten (BVerwG, BVerwGE 138, 353, 362), und nationalen Aufenthaltstiteln anderer EU-Mitgliedstaaten sei nicht geboten, da bei letzteren - im Gegensatz zu Schengen-Visa - keine wirksame verwaltungsbehördliche Erlaubnis zur Einreise vorliege (vgl. Hamburgisches OVG, InfAuslR 2018, 400, 403).
  • BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14

    Aufenthaltserlaubnis; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ehegattennachzug zu Deutschen;

    Das in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vorgeschriebene Visumverfahren dient dem Zweck, die Zuwanderung nach Deutschland wirksam steuern und begrenzen zu können (vgl. Urteil vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 23.09 - BVerwGE 138, 353 = Buchholz 402.242 § 6 AufenthG Nr. 2, jeweils Rn. 20 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung in BTDrucks 15/420 S. 70).

    Die bewusste Umgehung des Visumverfahrens darf nicht folgenlos bleiben, um dieses wichtige Steuerungsinstrument der Zuwanderung nicht zu entwerten (so schon Urteil vom 11. Januar 2011 a.a.O., jeweils Rn. 25).

  • BVerwG, 11.09.2019 - 1 C 48.18

    Keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei Bestehen eines

    Die durch die Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU bewirkte Beseitigung der Freizügigkeitsvermutung (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 - BVerwGE 138, 122 Rn. 11, vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - BVerwGE 138, 353 Rn. 12 und vom 16. Juli 2015 - 1 C 22.14 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 4 Rn. 12) schließt das neuerliche Entstehen eines Aufenthaltsrechts und in der Folge den Wegfall der Ausreisepflicht nicht aus (Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 5 FreizügG/EU Rn. 58 und § 7 FreizügG/EU Rn. 25; Gerstner-Heck, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand März 2019, § 7 FreizügG/EU Rn. 3; Harms, in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 5 FreizügG/EU Rn. 10 und § 7 FreizügG/EU Rn. 3).
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Rechtsprechung
   BFH, 11.01.2011 - VI B 60/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,3911
BFH, 11.01.2011 - VI B 60/10 (https://dejure.org/2011,3911)
BFH, Entscheidung vom 11.01.2011 - VI B 60/10 (https://dejure.org/2011,3911)
BFH, Entscheidung vom 11. Januar 2011 - VI B 60/10 (https://dejure.org/2011,3911)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Trennungsbedingte Umgangskosten sind keine außergewöhnliche Belastung - Besetzungsrüge

  • openjur.de

    Trennungsbedingte Umgangskosten sind keine außergewöhnliche Belastung; Besetzungsrüge

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 33, FGO § 6 Abs 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3
    Trennungsbedingte Umgangskosten sind keine außergewöhnliche Belastung - Besetzungsrüge

  • Bundesfinanzhof

    Trennungsbedingte Umgangskosten sind keine außergewöhnliche Belastung - Besetzungsrüge

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 EStG 2002, § 6 Abs 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO
    Trennungsbedingte Umgangskosten sind keine außergewöhnliche Belastung - Besetzungsrüge

  • IWW
  • rewis.io

    Trennungsbedingte Umgangskosten sind keine außergewöhnliche Belastung - Besetzungsrüge

  • ra.de
  • rewis.io

    Trennungsbedingte Umgangskosten sind keine außergewöhnliche Belastung - Besetzungsrüge

  • rewis.io

    Trennungsbedingte Umgangskosten sind keine außergewöhnliche Belastung - Besetzungsrüge

  • rechtsportal.de

    EStG § 33
    Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Elternteils für Besuche des von ihm getrennt lebenden Kindes als außergewöhnliche Belastung; Außergewöhnlichkeit der Aufwendungen für einen Familienrechtsstreit; Zuordnung des Umgangsrechts zum "Kernbereich menschlichen Lebens"

  • rechtsportal.de

    EStG § 33
    Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Elternteils für Besuche des von ihm getrennt lebenden Kindes als außergewöhnliche Belastung; Außergewöhnlichkeit der Aufwendungen für einen Familienrechtsstreit; Zuordnung des Umgangsrechts zum "Kernbereich menschlichen Lebens"

  • datenbank.nwb.de

    Trennungsbedingte Umgangskosten keine außergewöhnliche Belastung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 641
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (26)

  • BFH, 27.09.2007 - III R 41/04

    Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden

    Auszug aus BFH, 11.01.2011 - VI B 60/10
    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (z.B. Urteil vom 10. Mai 2007 III R 39/05, BFHE 218, 136, BStBl II 2007, 764, und --betreffend die Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden Kindes-- Urteile jeweils vom 27. September 2007 III R 28/05, BFHE 219, 119, BStBl II 2008, 287; III R 30/06, BFH/NV 2008, 539; III R 41/04, III R 55/05 und III R 71/06; jeweils juris) sind Aufwendungen außergewöhnlich i.S. des § 33 EStG, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen.

    Soweit der III. Senat des BFH an den Grundsätzen jener Entscheidung auch für nachfolgende Veranlagungszeiträume festgehalten hat (vgl. Urteile vom 27. September 2007 III R 41/04 für das Jahr 1998, III R 28/05 für das Jahr 1999, III R 55/05 für die Jahre 1999 und 2000, III R 30/06 für die Jahre 2001 und 2002 bzw. III R 71/06 für die Jahre 2000 bis 2002), kann daraus jedoch --entgegen dem Vorbringen des Klägers-- nicht gefolgert werden, dass der BFH lediglich für den Fall des geschiedenen, nicht sorgeberechtigten Elternteils entschieden habe, dass Umgangsaufwendungen durch den Familienleistungsausgleich abgegolten und damit den typischen Kosten der Lebensführung zugeordnet sind.

    bb) Aus der Zuordnung des Umgangsrechts zum "Kernbereich menschlichen Lebens" kann jedoch nach der Rechtsprechung des BFH nicht geschlossen werden, dass die für den Umgang mit den Kindern entstehenden Aufwendungen --anders als die Kosten für die Durchsetzung des Umgangsrechts-- außergewöhnlich sind (Urteil vom 27. September 2007 III R 41/04, juris).

    Insbesondere fehlt jede Auseinandersetzung mit dem BFH-Urteil vom 27. September 2007 III R 41/04.

  • BFH, 27.09.2007 - III R 71/06

    Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden

    Auszug aus BFH, 11.01.2011 - VI B 60/10
    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (z.B. Urteil vom 10. Mai 2007 III R 39/05, BFHE 218, 136, BStBl II 2007, 764, und --betreffend die Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden Kindes-- Urteile jeweils vom 27. September 2007 III R 28/05, BFHE 219, 119, BStBl II 2008, 287; III R 30/06, BFH/NV 2008, 539; III R 41/04, III R 55/05 und III R 71/06; jeweils juris) sind Aufwendungen außergewöhnlich i.S. des § 33 EStG, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen.

    Soweit der III. Senat des BFH an den Grundsätzen jener Entscheidung auch für nachfolgende Veranlagungszeiträume festgehalten hat (vgl. Urteile vom 27. September 2007 III R 41/04 für das Jahr 1998, III R 28/05 für das Jahr 1999, III R 55/05 für die Jahre 1999 und 2000, III R 30/06 für die Jahre 2001 und 2002 bzw. III R 71/06 für die Jahre 2000 bis 2002), kann daraus jedoch --entgegen dem Vorbringen des Klägers-- nicht gefolgert werden, dass der BFH lediglich für den Fall des geschiedenen, nicht sorgeberechtigten Elternteils entschieden habe, dass Umgangsaufwendungen durch den Familienleistungsausgleich abgegolten und damit den typischen Kosten der Lebensführung zugeordnet sind.

  • BFH, 27.09.2007 - III R 28/05

    Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche

    Auszug aus BFH, 11.01.2011 - VI B 60/10
    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (z.B. Urteil vom 10. Mai 2007 III R 39/05, BFHE 218, 136, BStBl II 2007, 764, und --betreffend die Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden Kindes-- Urteile jeweils vom 27. September 2007 III R 28/05, BFHE 219, 119, BStBl II 2008, 287; III R 30/06, BFH/NV 2008, 539; III R 41/04, III R 55/05 und III R 71/06; jeweils juris) sind Aufwendungen außergewöhnlich i.S. des § 33 EStG, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen.

    Soweit der III. Senat des BFH an den Grundsätzen jener Entscheidung auch für nachfolgende Veranlagungszeiträume festgehalten hat (vgl. Urteile vom 27. September 2007 III R 41/04 für das Jahr 1998, III R 28/05 für das Jahr 1999, III R 55/05 für die Jahre 1999 und 2000, III R 30/06 für die Jahre 2001 und 2002 bzw. III R 71/06 für die Jahre 2000 bis 2002), kann daraus jedoch --entgegen dem Vorbringen des Klägers-- nicht gefolgert werden, dass der BFH lediglich für den Fall des geschiedenen, nicht sorgeberechtigten Elternteils entschieden habe, dass Umgangsaufwendungen durch den Familienleistungsausgleich abgegolten und damit den typischen Kosten der Lebensführung zugeordnet sind.

  • BFH, 04.12.2001 - III R 31/00

    Außergewöhnliche Belastung; Prozesskosten für einen Familienrechtsstreit

    Auszug aus BFH, 11.01.2011 - VI B 60/10
    aa) Prozesskosten sind nach der Rechtsprechung des BFH in der Regel nicht zwangsläufig, es sei denn, der Rechtsstreit berührt einen existentiell wichtigen Bereich des Steuerpflichtigen (Urteile vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, m.w.N.; vom 4. Dezember 2001 III R 31/00, BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382; vom 18. März 2004 III R 24/03, BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726; vom 27. August 2008 III R 50/06, BFH/NV 2009, 553).

    Das Recht auf Umgang mit den eigenen Kindern hat der BFH als einen solchen Bereich angesehen und deshalb bei einer grundlosen --nach altem Recht möglichen-- Verweigerung des Umgangsrechts durch die sorgeberechtigte Mutter angenommen, dass die Kosten des Vaters für einen Prozess zur Durchsetzung des Umgangs mit seinen Kindern aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig seien (Urteil in BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382).

  • BFH, 27.09.2007 - III R 55/05

    Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden

    Auszug aus BFH, 11.01.2011 - VI B 60/10
    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (z.B. Urteil vom 10. Mai 2007 III R 39/05, BFHE 218, 136, BStBl II 2007, 764, und --betreffend die Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden Kindes-- Urteile jeweils vom 27. September 2007 III R 28/05, BFHE 219, 119, BStBl II 2008, 287; III R 30/06, BFH/NV 2008, 539; III R 41/04, III R 55/05 und III R 71/06; jeweils juris) sind Aufwendungen außergewöhnlich i.S. des § 33 EStG, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen.

    Soweit der III. Senat des BFH an den Grundsätzen jener Entscheidung auch für nachfolgende Veranlagungszeiträume festgehalten hat (vgl. Urteile vom 27. September 2007 III R 41/04 für das Jahr 1998, III R 28/05 für das Jahr 1999, III R 55/05 für die Jahre 1999 und 2000, III R 30/06 für die Jahre 2001 und 2002 bzw. III R 71/06 für die Jahre 2000 bis 2002), kann daraus jedoch --entgegen dem Vorbringen des Klägers-- nicht gefolgert werden, dass der BFH lediglich für den Fall des geschiedenen, nicht sorgeberechtigten Elternteils entschieden habe, dass Umgangsaufwendungen durch den Familienleistungsausgleich abgegolten und damit den typischen Kosten der Lebensführung zugeordnet sind.

  • BFH, 27.09.2007 - III R 30/06

    Aufwendungen für den Besuch getrenntlebender Kinder

    Auszug aus BFH, 11.01.2011 - VI B 60/10
    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (z.B. Urteil vom 10. Mai 2007 III R 39/05, BFHE 218, 136, BStBl II 2007, 764, und --betreffend die Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden Kindes-- Urteile jeweils vom 27. September 2007 III R 28/05, BFHE 219, 119, BStBl II 2008, 287; III R 30/06, BFH/NV 2008, 539; III R 41/04, III R 55/05 und III R 71/06; jeweils juris) sind Aufwendungen außergewöhnlich i.S. des § 33 EStG, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen.

    Soweit der III. Senat des BFH an den Grundsätzen jener Entscheidung auch für nachfolgende Veranlagungszeiträume festgehalten hat (vgl. Urteile vom 27. September 2007 III R 41/04 für das Jahr 1998, III R 28/05 für das Jahr 1999, III R 55/05 für die Jahre 1999 und 2000, III R 30/06 für die Jahre 2001 und 2002 bzw. III R 71/06 für die Jahre 2000 bis 2002), kann daraus jedoch --entgegen dem Vorbringen des Klägers-- nicht gefolgert werden, dass der BFH lediglich für den Fall des geschiedenen, nicht sorgeberechtigten Elternteils entschieden habe, dass Umgangsaufwendungen durch den Familienleistungsausgleich abgegolten und damit den typischen Kosten der Lebensführung zugeordnet sind.

  • BFH, 10.05.2007 - III R 39/05

    Pflegesätze der sog. Pflegestufe 0 als außergewöhnliche Belastung abziehbar

    Auszug aus BFH, 11.01.2011 - VI B 60/10
    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (z.B. Urteil vom 10. Mai 2007 III R 39/05, BFHE 218, 136, BStBl II 2007, 764, und --betreffend die Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden Kindes-- Urteile jeweils vom 27. September 2007 III R 28/05, BFHE 219, 119, BStBl II 2008, 287; III R 30/06, BFH/NV 2008, 539; III R 41/04, III R 55/05 und III R 71/06; jeweils juris) sind Aufwendungen außergewöhnlich i.S. des § 33 EStG, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen.

    Sie werden in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag (§ 32a Abs. 1 Satz 2 EStG) berücksichtigt (z.B. BFH-Urteil in BFHE 218, 136, BStBl II 2007, 764).

  • BFH, 18.03.2004 - III R 24/03

    Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses als außergewöhnliche Belastung

    Auszug aus BFH, 11.01.2011 - VI B 60/10
    aa) Prozesskosten sind nach der Rechtsprechung des BFH in der Regel nicht zwangsläufig, es sei denn, der Rechtsstreit berührt einen existentiell wichtigen Bereich des Steuerpflichtigen (Urteile vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, m.w.N.; vom 4. Dezember 2001 III R 31/00, BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382; vom 18. März 2004 III R 24/03, BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726; vom 27. August 2008 III R 50/06, BFH/NV 2009, 553).
  • BFH, 21.10.1999 - VII R 15/99

    Senatsbesetzung beim FG

    Auszug aus BFH, 11.01.2011 - VI B 60/10
    Dieser Beschluss ist nach § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO unanfechtbar und kann regelmäßig auch im Rechtsmittelverfahren nicht überprüft werden (vgl. § 124 Abs. 2 FGO; BFH-Beschluss vom 21. Oktober 1999 VII R 15/99, BFHE 190, 47, BStBl II 2000, 88).
  • BFH, 10.03.2005 - VI B 166/04

    Entfernungspauschale - Verfassungsmäßigkeit; Übertragung des Rechtsstreits auf

    Auszug aus BFH, 11.01.2011 - VI B 60/10
    Dies ist eine Entscheidung aber nur dann, wenn sie mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. Januar 2003 VI B 75/02, BFH/NV 2003, 926; vom 21. Dezember 2004 II B 13/04, BFH/NV 2005, 897; vom 10. März 2005 VI B 166/04, BFH/NV 2005, 1089).
  • BFH, 28.01.2003 - VI B 75/02

    Übertragung des Rechtsstreits an den Einzelrichter

  • BFH, 06.05.2004 - V B 101/03

    Ausfuhrlieferung in Drittstaaten

  • BFH, 05.07.2005 - VI B 150/04

    Urteilsbegründung; Überraschungsentscheidung

  • BFH, 15.11.2006 - XI B 18/06

    NZB: Verhältnis Strafverfahren-FG-Verfahren

  • BFH, 17.01.2006 - VIII B 172/05

    NZB: materielle Richtigkeit des FG-Urteils; qualifizierter Rechtsanwendungsfehler

  • BFH, 29.06.2005 - VI B 130/04

    Verfassungsmäßigkeit von § 53 EStG

  • BFH, 12.07.1991 - III R 23/88

    Außergewöhnlichen Belastung durch enstandene Fahrtkosten für die Erbringung einer

  • BFH, 04.06.2003 - IX B 29/03

    FG-Urteil, Unrichtigkeit im Tatbestand

  • BFH, 09.05.1996 - III R 224/94

    Die Übernahme eines Prozeßkostenrisikos kann unter engen Voraussetzungen als

  • BFH, 27.08.2008 - III R 50/06

    Aufteilungsmaßstab bei Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung -

  • BFH, 02.07.2007 - VI B 147/06

    Die Geltendmachung der Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten durch den

  • BFH, 28.03.1996 - III R 208/94

    Einkommensteuer; Kosten der Kontaktpflege zum Kind aus geschiedener Ehe

  • BFH, 05.03.2009 - VI R 60/07

    Aufwendungen der Großeltern für Besuche ihres Enkelkinds als außergewöhnliche

  • BFH, 21.12.2004 - II B 13/04

    Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

  • BFH, 29.08.1986 - III R 209/82

    Fahrtkosten, die entstehen, um das Kind zur Betreuungsperson zu bringen, sind

  • BFH, 25.08.2006 - VIII B 13/06

    NZB: materielle Richtigkeit, grundsätzliche Bedeutung, Übergehen von

  • FG Rheinland-Pfalz, 19.01.2012 - 4 K 1270/09

    Vollumfänglicher Werbungskostenabzug von Aufwendungen für einen Telearbeitsplatz

    Der BFH hat mit Beschluss vom 11. Januar 2011 VI B 60/10 (BFH/NV 2011/876) klargestellt, dass es für die Frage der steuerlichen Berücksichtigung von Umgangsaufwendungen nicht darauf ankommt, ob der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil nicht sorgeberechtigt oder mitsorgeberechtigt ist.
  • BFH, 20.11.2013 - X K 2/12

    Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

    Der VI. Senat hat noch in einem Beschluss über eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vom 11. Januar 2011 VI B 60/10 (BFH/NV 2011, 876) auf diese Rechtsprechung Bezug genommen, ohne sie in Frage zu stellen.
  • BFH, 15.05.2012 - VI B 111/11

    Trennungsbedingte Umgangskosten des barunterhaltspflichtigen Elternteils sind

    Dieser Rechtsprechung hat sich der VI. Senat des BFH angeschlossen (z.B. Urteil in BFH/NV 2009, 1111, und Beschluss vom 11. Januar 2011 VI B 60/10, BFH/NV 2011, 876).
  • FG Rheinland-Pfalz, 06.01.2017 - 2 K 2360/14

    Eltern können Reisekosten zu einem im Ausland lebenden Kind nicht steuerlich

    Sie werden durch den Grundfreibetrag (vgl. § 32a Abs. 1 EStG) berücksichtigt; familienbedingte Aufwendungen sind durch die Regelungen des Familienleistungsausgleichs abgegolten (vgl. BFH, Beschluss vom 11. Januar 2011, VI B 60/10, BFH/NV 2011, 876).

    Räumliche Trennungen sind aber auch darüber hinaus nicht untypisch, wenn etwa Kinder - wie im Streitfall - eine Schule im Ausland besuchen oder auswärtig für einen Beruf ausgebildet werden (vgl. BFH, Beschluss vom 11. Januar 2011, a.a.O.).

  • BFH, 01.09.2016 - VI B 26/16

    Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Vorliegen einer Divergenz

    Dies ist eine Entscheidung aber nur dann, wenn sie mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. Januar 2003 VI B 75/02, BFH/NV 2003, 926; vom 21. Dezember 2004 II B 13/04, BFH/NV 2005, 897; vom 10. März 2005 VI B 166/04, BFH/NV 2005, 1089; vom 11. Januar 2011 VI B 60/10, BFH/NV 2011, 876; vom 12. Dezember 2013 III B 55/12, BFH/NV 2014, 575).
  • BFH, 02.09.2022 - VI B 5/22

    Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten

    Dies ist eine Entscheidung aber nur dann, wenn sie mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (s. BFH-Beschlüsse vom 28.01.2003 - VI B 75/02, BFH/NV 2003, 926; vom 21.12.2004 - II B 13/04, BFH/NV 2005, 897; vom 10.03.2005 - VI B 166/04, BFH/NV 2005, 1089; vom 11.01.2011 - VI B 60/10, Rz 13, und vom 12.12.2013 - III B 55/12, Rz 21).
  • FG Rheinland-Pfalz, 12.09.2011 - 5 K 2011/10

    Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind führen nicht zu außergewöhnlichen

    In seinem Beschluss vom 11. Januar 2011 führt der BFH schließlich aus (BFH-Beschluss vom 11. Januar 2011, VI B 60/10, BFH/NV 2011, 876), dass Umgangskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 11 UF 1262/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7198
OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 11 UF 1262/10 (https://dejure.org/2010,7198)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 21.10.2010 - 11 UF 1262/10 (https://dejure.org/2010,7198)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 21. Oktober 2010 - 11 UF 1262/10 (https://dejure.org/2010,7198)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Ost-West-Versorgungsausgleich: Gesamtausgleich der in den alten und neuen Bundesländern erworbenen Anwartschaften bei einem Ausgleichswert der Entgeltpunkte (Ost) unter der Bagatellgrenze; Bemessung des Verfahrenswerts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Entgeltpunkten und Entgeltpunkten Ost in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Durchführung des Versorgungsausgleichs

  • rechtsportal.de

    FamGKG § 50 Abs. 1; VersAusglG § 18 Abs. 1
    Berücksichtigung von Entgeltpunkten und Entgeltpunkten Ost in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Durchführung des Versorgungsausgleichs

  • rechtsportal.de

    FamGKG § 50 Abs. 1; VersAusglG § 18 Abs. 1
    Berücksichtigung von Entgeltpunkten und Entgeltpunkten Ost in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Durchführung des Versorgungsausgleichs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 620
  • FamRZ 2011, 641
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Celle, 04.03.2010 - 10 UF 282/08

    Behandlung von Entgeltpunkten und Entgeltpunkten (Ost) in der gesetzlichen

    Auszug aus OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 11 UF 1262/10
    Es wäre deshalb im Regelfall unbillig, die auf der Basis von Entgeltpunkten und Entgeltpunkten Ost errechneten Anwartschaften bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um Bagatellanrechte handelt, jeweils gesondert zu behandeln (vgl. OLG Celle FamRZ 2010, 979).
  • OLG Stuttgart, 15.06.2010 - 15 UF 85/10

    Versorgungsausgleich bei wechselseitigen Anwartschaften in der gesetzlichen

    Auszug aus OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 11 UF 1262/10
    Für die Frage, ob bei einem Zusammentreffen von Entgeltpunkten und Entgeltpunkten Ost der Ausgleich der Anrechte gemäß § 18 VersAusglG auszuschließen ist, ist daher jeweils auf die zusammengezählten Kapitalwerte abzustellen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 21.07.2010, 11 UF 403/10 - juris; OLG Dresden, Beschluss vom 09.09.2010, 23 UF 478/10 - juris; a. A. OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.06.2010, 15 UF 85/10 und Beschluss vom 01.07.2010, 18 UF 72/10 - jeweils juris).
  • OLG Jena, 29.07.2010 - 1 UF 179/10

    Versorgungsausgleichsrecht: Prüfungsreihenfolge beim Bagatellausgleich

    Auszug aus OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 11 UF 1262/10
    Es sind vier Anrechte zu berücksichtigen, da als separate Anrechte im Sinne des § 50 FamGKG auch die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen angleichungsdynamischen und nicht angleichungsdynamischen Anwartschaften anzusehen sind (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 14.06.2010, Az. 1 WF 204/10 und vom 29.07.2010, Az. 1 UF 179/10 - jeweils juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.07.2010, Az.: 15 WF 131/10 - juris).
  • OLG Stuttgart, 01.07.2010 - 18 UF 72/10

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Anrechten aus der gesetzlichen

    Auszug aus OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 11 UF 1262/10
    Für die Frage, ob bei einem Zusammentreffen von Entgeltpunkten und Entgeltpunkten Ost der Ausgleich der Anrechte gemäß § 18 VersAusglG auszuschließen ist, ist daher jeweils auf die zusammengezählten Kapitalwerte abzustellen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 21.07.2010, 11 UF 403/10 - juris; OLG Dresden, Beschluss vom 09.09.2010, 23 UF 478/10 - juris; a. A. OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.06.2010, 15 UF 85/10 und Beschluss vom 01.07.2010, 18 UF 72/10 - jeweils juris).
  • OLG Koblenz, 21.07.2010 - 11 UF 403/10

    Ost-West-Versorgungsausgleich: Gesamtausgleich der in den alten und neuen

    Auszug aus OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 11 UF 1262/10
    Für die Frage, ob bei einem Zusammentreffen von Entgeltpunkten und Entgeltpunkten Ost der Ausgleich der Anrechte gemäß § 18 VersAusglG auszuschließen ist, ist daher jeweils auf die zusammengezählten Kapitalwerte abzustellen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 21.07.2010, 11 UF 403/10 - juris; OLG Dresden, Beschluss vom 09.09.2010, 23 UF 478/10 - juris; a. A. OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.06.2010, 15 UF 85/10 und Beschluss vom 01.07.2010, 18 UF 72/10 - jeweils juris).
  • OLG Stuttgart, 09.07.2010 - 15 WF 131/10

    Versorgungsausgleichsverfahren: Bestimmung des Verfahrenswerts

    Auszug aus OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 11 UF 1262/10
    Es sind vier Anrechte zu berücksichtigen, da als separate Anrechte im Sinne des § 50 FamGKG auch die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen angleichungsdynamischen und nicht angleichungsdynamischen Anwartschaften anzusehen sind (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 14.06.2010, Az. 1 WF 204/10 und vom 29.07.2010, Az. 1 UF 179/10 - jeweils juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.07.2010, Az.: 15 WF 131/10 - juris).
  • OLG Dresden, 09.09.2010 - 23 UF 478/10

    Versorgungsausgleich; geringfügige Durchführung, Bezugsgröße Entgeltpunkte

    Auszug aus OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 11 UF 1262/10
    Für die Frage, ob bei einem Zusammentreffen von Entgeltpunkten und Entgeltpunkten Ost der Ausgleich der Anrechte gemäß § 18 VersAusglG auszuschließen ist, ist daher jeweils auf die zusammengezählten Kapitalwerte abzustellen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 21.07.2010, 11 UF 403/10 - juris; OLG Dresden, Beschluss vom 09.09.2010, 23 UF 478/10 - juris; a. A. OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.06.2010, 15 UF 85/10 und Beschluss vom 01.07.2010, 18 UF 72/10 - jeweils juris).
  • OLG Jena, 14.06.2010 - 1 WF 204/10

    Versorgungsausgleichssache: Bestimmung des Verfahrenswertes bei

    Auszug aus OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 11 UF 1262/10
    Es sind vier Anrechte zu berücksichtigen, da als separate Anrechte im Sinne des § 50 FamGKG auch die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen angleichungsdynamischen und nicht angleichungsdynamischen Anwartschaften anzusehen sind (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 14.06.2010, Az. 1 WF 204/10 und vom 29.07.2010, Az. 1 UF 179/10 - jeweils juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.07.2010, Az.: 15 WF 131/10 - juris).
  • OLG Brandenburg, 11.02.2016 - 10 WF 71/15

    Verfahrenswert für Ehescheidung und Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines

    Deshalb sind Ost- und Westanrechte auch hinsichtlich des Verfahrenswertes gesondert zu bewerten (OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, Beschluss vom 20.3.2013 - 9 WF 38/13, BeckRS 2013, 09965; OLG Brandenburg, 3. Familiensenat, Beschluss vom 16.10.2015 - 15 WF 176/15, BeckRS 2015, 19992 Rn. 35; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2011 - 12 UF 137/11, BeckRS 2012, 17599; OLG Jena, NJW-RR 2011, 225, 226; OLG Nürnberg, NJW 2011, 620, 621; Thiel, in: Schneider/Volpert/Fölsch, FamGKG, 2. Aufl., § 50 Rn. 39; s. auch Keske, in: Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 10. Aufl., 17. Kap., Rn. 171; im Ergebnis auch BGH, Beschluss vom 9.1.2013 - XII ZB 550/11, BeckRS 2013, 03529 im Hinblick auf die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung AG Niebüll, Beschluss vom 8.6.2011 - 4 F 84/09, BeckRS 2013, 03537; a.A. Senat, FamRZ 2011, 1591; OLG Brandenburg, 5. Familiensenat, Beschluss vom 16.3.2012 - 3 UF 7/12, BeckRS 2013, 14969; FamRZ 2014, 390; Keuter, FamRZ 2011, 1026).
  • OLG Frankfurt, 07.11.2011 - 5 UF 217/11

    Anwendungsbereich des § 18 I oder II VersAusglG

    Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung sind aber bei der Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG als Einheit anzusehen mit der Folge, dass nicht eines der (Teil-) Anrechte wegen Geringfügigkeit seines Ausgleichswerts ausgenommen werden sollte, wenn der Ausgleichswert des anderen die Bagatellgrenze übersteigt (vgl. OLG Celle, FamRZ 2010, S. 979; OLG Dresden, B. v. 9.9.2010, 23 UF 478/10; OLG Frankfurt, B. v. 17.1.2011, 5 UF 278/10, FamFR 2011, S. 469; OLG Jena, B. v. 4.11.2010, 2 UF 349/10; OLG München, FamRZ 2011, S. 1062; OLG Nürnberg, NJW 2011, S. 620, 11; Bergner, NJW 2010, S. 3269, S. 3270 und wohl auch Borth, FamRZ 2010, S. 1210, S. 1212; a. A. OLG Düsseldorf, FamRZ 2011, S. 348; OLG Stuttgart, NJW 2010, S. 3312).

    Auf der Grundlage der obigen Erwägungen zu § 18 Abs. 2 VersAusglG liegt es näher, die Regelung des § 18 Abs. 1 VersAusglG zur Geringfügigkeit der Differenz von Ausgleichswerten jedenfalls dann nicht auf einen Teil der beiderseitigen ehezeitlichen Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuwenden, wenn die Differenz der Summe der korrespondierenden Kapitalwerte aller beidseitigen Ausgleichswerte von (Teil-) Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung den Grenzwert übersteigt (vgl. OLG Nürnberg, FamRZ 2011, S. 641 und OLG Hamburg, FamRZ 2011, S. 1403).

  • OLG Brandenburg, 11.03.2011 - 9 UF 19/11

    Versorgungsausgleich: Geringfügigkeitsprüfung bei auf Entgeltpunkten und auf

    Hier stellen die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Entgeltpunkte und Entgeltpunkte (Ost) separate Anrechte im Sinne des § 50 FamGKG dar (OLG Nürnberg, NJW 2011, 620).

    Anm. Rehbein, jurisPR-FamR 12/2010 Anm. 4; OLG Oldenburg, - 14 UF 96/10 - Beschl. v. 07.09.2010; OLG Koblenz, - 11 UF 403/10 - Beschl. v. 21.07.2010; OLG Nürnberg - 11 UF 1262/10 - Beschl. v. 21.10.2010; OLG Dresden, FamRB 2011, 40, 41; Bergner, NJW 2010, 3269, 3272), schließt sich der Senat hinsichtlich der Notwendigkeit der Differenzierung auch für die Bagatellfälle der ausführlich begründeten Ansicht des 3. Familiensenats des Brandenburgischen OLG (Beschl. v. 12.01.2011 - 15 UF 136/10, zit. nach juris) an.

  • OLG Brandenburg, 12.01.2011 - 15 UF 136/10

    Voraussetzung für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs von West- und

    nach juris; OLG Nürnberg - 11 UF 1262/10 - Beschl. v. 21.10.2010, Zit.
  • OLG Brandenburg, 10.05.2011 - 9 UF 35/09

    Anspruch auf Durchführung des zuvor ausgesetzten Versorgungsausgleiches auf

    Ferner ist zu berücksichtigen, dass eine getrennte Wertfestsetzung für die Entgeltpunkte und Entgeltpunkte (Ost) in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erfolgen hat (OLG Nürnberg, FamRZ 2011, 641; OLG Jena, FamRZ 2011, 38; OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 2098; OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.01.2011 - 15 UF 136/10).
  • OLG Hamburg, 10.01.2011 - 2 UF 63/10

    Bagatellausgleich im Versorgungsausgleichsverfahren: Stufenprüfung bezüglich des

    Für die Frage, ob bei einem Zusammentreffen von Entgeltpunkten und Entgeltpunkten (Ost) der Ausgleich der Anrechte gemäß § 18 VersAusglG auszuschließen ist, ist deshalb auf die zusammengezählten Kapitalwerte abzustellen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.10.2010, 11 UF 1262/10, zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 11.02.2016 - 10 UF 65/15

    Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs bei Ausgleich von an Rechten in der

    Deshalb sind Ost- und Westanrechte auch hinsichtlich des Verfahrenswertes gesondert zu bewerten (OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, Beschluss vom 20.3.2013 - 9 WF 38/13, BeckRS 2013, 09965; OLG Brandenburg, 3. Familiensenat, Beschluss vom 16.10.2015 - 15 WF 176/15, BeckRS 2015, 19992 Rn. 35; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2011 - 12 UF 137/11, BeckRS 2012, 17599; OLG Jena, NJW-RR 2011, 225, 226; OLG Nürnberg, NJW 2011, 620, 621; Thiel, in: Schneider/Volpert/Fölsch, FamGKG , 2. Aufl., § 50 Rn. 39; s. auch Keske, in: Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 10. Aufl., 17. Kap., Rn. 171; im Ergebnis auch BGH, Beschluss vom 9.1.2013 - XII ZB 550/11, BeckRS 2013, 03529 im Hinblick auf die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung AG Niebüll, Beschluss vom 8.6.2011 - 4 F 84/09, BeckRS 2013, 03537; a.A. Senat, FamRZ 2011, 1591 ; OLG Brandenburg, 5. Familiensenat, Beschluss vom 16.3.2012 - 3 UF 7/12, BeckRS 2013, 14969; FamRZ 2014, 390; Keuter, FamRZ 2011, 1026).
  • OLG Dresden, 03.04.2014 - 19 WF 236/14

    Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs

    Daher ist auch für jedes dieser Anrechte gemäß § 50 Abs. 1 FamGKG ein Verfahrenswert von 10 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten anzusetzen (vgl. OLG Brandenburg, 3. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 12.01.2011 - 15 UF 136/10; OLG Brandenburg, 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 21.05.2012 - 9 WF 152/12; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.10.2010 - 11 UF 1262/10; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.07.2010 - 1 UF 179/10 und Beschluss vom 14.06.2010 - 1 WF 204/10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.07.2010 - 15 WF 131/10; Hauß, FamRB 2010, 251, 257; Grabow, FamRB 2010, 93, 95).
  • OLG Brandenburg, 10.01.2013 - 3 WF 132/12

    Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Anzuwendendes Recht bei ab dem 1.

    7 Der Umstand, dass der frühere Ehemann in der gesetzlichen Krankenversicherung (hier: der Deutschen Rentenversicherung W...) sowohl Entgeltpunkte als auch Entgeltpunkte (Ost) erworben hat, die mit Rücksicht auf §§ 10 Abs. 1 VersAusglG, 120f Abs. 2 Nr. 1 SGB VI gesondert auszugleichen sind (siehe auch Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf/Gutjahr, 2. Aufl., § 6 Rn. 76) und die nicht als gleichartig im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG anzusehen sind (vgl. BGH, FamRZ 2012, 192 Tz. 22), ändert nichts daran, dass es sich gebührenrechtlich nur um ein Anrecht handelt (Brandenburgisches Oberlandesgericht, 2. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 21.10.2011 - 10 UF 309/11, BeckRS 2011, 24724; Beschluss vom 14.6.2011 - 10 UF 249/10, BeckRS 2011, 16974; Senat, Beschluss vom 16.3.2012 - 3 UF 7/12 - Keuter, FamRZ 2011, 1026; a. A. OLG Brandenburg, 3. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 12.1.2011 - 15 UF 136/10, FamRZ 2011, 1149; OLG Nürnberg, NJW 2011, 620, 621; OLG Jena, FPR 2010, 360, 361; OLG Stuttgart, NJW-RR 2010, 1376).
  • OLG Brandenburg, 21.03.2012 - 3 UF 7/12

    Versorgungsausgleich: Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren unter

    14 Der Umstand, dass der Antragsteller sowohl Entgeltpunkte als auch Entgeltpunkte (Ost) erworben hat, die mit Rücksicht auf §§ 10 Abs. 1 VersAusglG, 120f Abs. 2 Nr. 1 SGB VI gesondert auszugleichen sind (siehe auch Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf/Gutjahr, 2. Aufl., § 6 Rn. 76) und die nicht als gleichartig im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG anzusehen sind (vgl. BGH, FamRZ 2012, 192 Tz. 22), ändert nichts daran, dass es sich gebührenrechtlich nur um ein Anrecht handelt (Brandenburgisches Oberlandesgericht, 2. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 21.10.2011 - 10 UF 309/11, BeckRS 2011, 24724; Beschluss vom 14.6.2011 - 10 UF 249/10, BeckRS 2011, 16974; Keuter, FamRZ 2011, 1026; a. A. OLG Brandenburg, 3. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 12.1.2011 - 15 UF 136/10, FamRZ 2011, 1149; OLG Nürnberg, NJW 2011, 620, 621; OLG Jena, FPR 2010, 360, 361; OLG Stuttgart, NJW-RR 2010, 1376).
  • OLG Brandenburg, 11.04.2011 - 15 UF 145/10

    Versorgungsausgleich: Ausgleich geringfügiger Anrechte in der gesetzlichen

  • OLG Brandenburg, 16.03.2012 - 3 UF 7/12

    Kosten eines Rechtsmittelverfahrens betreffend die Folgesache

  • OLG Saarbrücken, 13.07.2020 - 6 UF 73/20

    Ist der Ausgleichsverpflichtete als Soldat auf Zeit bedienstet und dieser Dienst

  • OLG Hamm, 28.06.2011 - 2 UF 62/10

    Anwendung des neuen, ab dem 1.9.2009 geltenden Rechts bei Aussetzung des

  • OLG Hamm, 24.10.2011 - 4 UF 158/11

    Ausgleich mehrerer Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung;

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 18 UF 251/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,19927
OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 18 UF 251/10 (https://dejure.org/2010,19927)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.12.2010 - 18 UF 251/10 (https://dejure.org/2010,19927)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. Dezember 2010 - 18 UF 251/10 (https://dejure.org/2010,19927)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Begriff der Gleichartigkeit von Anrechten i.S.v. § 18 Abs. 1 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG)

  • rechtsportal.de

    VersAusglG § 18 Abs. 1; VersAusglG § 18 Abs. 3
    Begriff der Gleichartigkeit von Anrechten i.S. von § 18 Abs. 1 VersAusglG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Anrechte aus Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und betriebliche Altersversorgung außerhalb des öffentlichen Dienstes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 809
  • FamRZ 2011, 641
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 712/80

    Beteiligung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung am Verfahren über den

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 18 UF 251/10
    Ein Eingriff in eine geschützte Rechtsposition wurde für einen am Verfahren über den Versorgungsausgleich beteiligten Versorgungsträger nach der bis 01.09.2009 geltenden Rechtslage grundsätzlich unabhängig von einer finanziellen Mehrbelastung bereits dann angenommen, wenn der Versorgungsausgleich mit einem im Gesetz nicht vorhergesehenen Eingriff in seine Rechtsstellung verbunden ist (BGH, FamRZ 1981, 132 ).
  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

    BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes -

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 18 UF 251/10
    Die Unwirksamkeit der - in Folge der Umstellung des Systems der Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes - mit Wirkung ab 1.1.2002 geschaffenen Übergangsregelungen (BGH FamRZ 2008, 395 ), steht vorliegend einer Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht entgegen.
  • OLG Karlsruhe, 13.11.1995 - 20 UF 57/95
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 18 UF 251/10
    Dementsprechend stellt auch das Unterlassen der Durchführung des Versorgungsausgleichs eine Beeinträchtigung der Rechte des Versorgungsträgers dar, wenn der Ausgleich nach den gesetzlichen Vorschriften geboten wäre (OLG Karlsruhe, FamRZ 1996, 560 ).
  • OLG Hamm, 09.03.2016 - 2 UF 226/15

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; gleichartige Anrechte

    Die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ist überwiegend umlagefinanziert (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2014, 1302, bei juris Langtext Rn. 11; OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 641, 642; Holzwarth, in: Johannsen/Henrich, Kommentar zum Familienrecht, 6. Auflage 2015, § 45 VersAusglG Rn. 92).

    Bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes werden Versorgungspunkte erworben, zu deren Ermittlung das individuelle Entgelt des Versicherten zum Durchschnittsentgelt aller Versicherten mittels eines festgesetzten statischen Referenzentgelts ins Verhältnis gesetzt und sodann mit einem Altersfaktor multipliziert wird (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2014, 1302, bei juris Langtext Rn. 11; OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 641, 642).

  • OLG Karlsruhe, 18.05.2012 - 18 UF 324/11

    Versorgungsausgleichsentscheidung: Beschwer des Versorgungsträgers bei nicht

    Denn die Antragstellerin verfügt lediglich über Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und einer öffentlich-rechtlich organisierten Zusatzversorgungskasse, die mit dem betrieblichen Versorgungsanrecht des Antragsgegners jeweils nicht gleichartig sind (vgl. Borth, a.a.O., Rn. 630; OLG Karlsruhe NJW-RR 2011, 809).

    Auch der Umstand, dass die Antragstellerin über ein - nicht gleichartiges - Versorgungsanrecht bei einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskasse mit einem korrespondierenden Kapitalwert von 3.202,79 EUR verfügt, rechtfertigt den Ausgleich des bei der Beschwerdeführerin bestehenden Versorgungsanrechts, welches mit einem Ausgleichswert von 1.804,53 EUR deutlich unterhalb der o.g. Bagatellgrenze liegt, nicht (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall: OLG Karlsruhe NJW-RR 2011, 809).

  • OLG Schleswig, 26.09.2013 - 15 UF 80/13

    Versorgungsausgleichsverfahren: Unterschriftserfordernis bei familienrechtlichen

    Ausreichend ist eine strukturelle Übereinstimmung in den wesentlichen Fragen wie beispielsweise Leistungsspektrum, Finanzierungsarten und Anpassung von Anwartschaften und laufenden Versorgungen (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 641, 642; Ruland, Versorgungsausgleich, 2. Aufl., 5. Kapitel, Rz. 488 f.; Breuers in: juris-PK, 6. Aufl. § 18 VersAusglG Rn. 33).
  • OLG Köln, 03.02.2012 - 4 UF 263/11

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einzelner Anrechte wegen

    Ausreichend ist eine strukturelle Übereinstimmung in den wesentlichen Fragen wie beispielsweise Leistungsspektrum, Finanzierungsarten und Anpassung von Anwartschaften und laufenden Versorgungen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2011, 641 unter Hinweis auf Bundestagsdrucksache 16/11903 S. 54 und 16/10144, S. 55; Ruland, Versorgungsausgleich, 5. Kapitel, Rz. 512 f.).
  • OLG Frankfurt, 16.01.2012 - 5 UF 381/10

    Versorgungsausgleich: Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers

    Die Versorgungsträger haben nämlich neben eigenen finanziellen Belangen auch die Gesetzmäßigkeit der Festlegung zukünftig von ihnen zu erbringender Versorgungsleistungen zu wahren (OLG Saarbrücken, Beschl. vom 10.08.2011, 6 UF 82/11, mit zustimmender Besprechung Schwamb, FamFR 2011, 468; OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 641; OLG Frankfurt, Beschl. vom 19.12.2011, 5 UF 245/11).
  • OLG Frankfurt, 19.12.2011 - 5 UF 245/11

    Beschwerdebefugnis privater Versorgungsträger

    Die Versorgungsträger haben nämlich neben eigenen finanziellen Belangen auch die Gesetzmäßigkeit der Festlegung zukünftig von ihnen zu erbringender Versorgungsleistungen zu wahren (OLG Saarbrücken, Beschl. vom 10.08.2011, 6 UF 82/11, mit zustimmender Besprechung Schwamb, FamFR 2011, 468; OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 641; ebenso bereits zu dem bis 31.08.2009 geltenden Recht: BGH, NJW 2003, 3772, für die Beschwerdebefugnis privater Versorgungsträger).
  • OLG Brandenburg, 10.06.2020 - 9 UF 106/20

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus verschiedenen

    Die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ist überwiegend umlagefinanziert (OLG Brandenburg, a.a.O.; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2011, 809/810; Johannsen/Henrich, a.a.O., § 45 VersAusglG Rdnr. 92).
  • OLG Brandenburg, 12.11.2013 - 3 UF 100/12

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich verschiedener

    Die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ist überwiegend umlagefinanziert (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2011, 809, 810; Johannsen/Henrich/Holzwarth, a.a.O., § 45 VersAusglG Rn. 90).
  • OLG Frankfurt, 16.02.2012 - 5 UF 381/10

    Ausschluss wegen; Beschwerdebefugnis; Beschwerdeberechtigung; Geringfügigkeit;

    Die Versorgungsträger haben nämlich neben eigenen finanziellen Belangen auch die Gesetzmäßigkeit der Festlegung zukünftig von ihnen zu erbringender Versorgungsleistungen zu wahren (OLG Saarbrücken, Beschl. vom 10.08.2011, 6 UF 82/11, mit zustimmender Besprechung Schwamb, FamFR 2011, 468; OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 641 ; OLG Frankfurt, Beschl. vom 19.12.2011, 5 UF 245/11).
  • OLG Jena, 28.08.2012 - 1 UF 613/11

    Versorgungsausgleichssache: Inhalt der Entscheidung hinsichtlich ausländischer

    Ausreichend ist eine strukturelle Übereinstimmung in den wesentlichen Fragen wie beispielsweise Leistungsspektrum, Finanzierungsarten und Anpassung von Anwartschaften und laufenden Versorgungen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2011, 641 unter Hinweis auf Bundestagsdrucksache 16/11903 S. 54 und 16/10144, S. 55).
  • OLG Brandenburg, 30.01.2020 - 9 UF 241/19

    Ausschluss eines Ausgleichs von Anrechten aus der Zusatzversorgung des

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