Rechtsprechung
BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
GG Art. 6; AufenthG § ... 1 Abs. 2 Nr. 1, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 4, § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 99 Abs. 1 Nr. 2; FreizügG/EU §§ 1, 2 Abs. 1, § 11 Abs. 2; EMRK Art. 8; AufenthV § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 39 Nr. 3; AEUV Art. 20, 21 Abs. 1; SDÜ Art. 18 Satz 1
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in Dänemark; drittstaatsangehöriger Ehegatte; Schengen-Visum; Besuchsvisum; nationales Visum; erforderliches Visum; Visumerfordernis; Rechtsanspruch auf Aufenthaltserlaubnis; Nachholung des ... - openjur.de
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in Dänemark; drittstaatsangehöriger Ehegatte; Schengen-Visum; Besuchsvisum; nationales Visum; erforderliches Visum; Visumerfordernis; Rechtsanspruch auf Aufenthaltserlaubnis; Nachholung des ...
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 6
Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsrecht; Aufenthaltstitel; Aufenthaltszweck; Ausländer; Besuchsvisum; Besuchsvisum; Deutscher; Deutschland; Drittstaatsangehöriger; Dänemark; Ehegattennachzug; Ehegattennachzug zu Deutschen; Eheschließung; Einreise; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 6 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 2 Nr 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 2 AufenthG 2004
Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Einreise; maßgeblicher Zeitpunkt für Erteilungsanspruch; Ungleichbehandlung - Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen; Bestimmung des erforderlichen Visums i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Auslegung des Begriffs der "Einreise" i.S.d. § 39 Nr. ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthV § ... 39 Nr. 3, AufenthG § 2 Abs. 2 S. 2, AufenthG § 28 Abs. 1 Nr. 1, GG Art. 6, AufenthG 1 Abs. 2 Nr. 1, AufenthG § 5 Abs. 2, AufenthG § 6 Abs. 4, AufenthG § 14 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 27 Abs. 1, AufenthG § 99 Abs. 1 Nr. 2, FreizügG/EU § 1, FreizügG/EU § 2 Abs. 1, FreizügG/EU § 11 Abs. 2, EMRK Art. 8, AufenthV § 31 Abs. 1 S. 1, AEUV Art. 20, AEUV Art. 21 Abs. 1, SDÜ Art. 18 S. 1
Ehegattennachzug, Familienzusammenführung, Visumsverfahren, Heirat in Dänemark, Dänemark, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Schengen-Visum, Besuchsvisum, Aufenthaltszweck, Ermessen, Einreise, unerlaubte Einreise, Besuchsvisum, nationales ... - rewis.io
Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Einreise; maßgeblicher Zeitpunkt für Erteilungsanspruch; Ungleichbehandlung
- ra.de
- rewis.io
Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Einreise; maßgeblicher Zeitpunkt für Erteilungsanspruch; Ungleichbehandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen; Bestimmung des erforderlichen Visums i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 AufenthG; Auslegung des Begriffs der "Einreise" i.S.d. § 39 Nr. 3 ...
- rechtsportal.de
Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen; Bestimmung des erforderlichen Visums i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 AufenthG ; Auslegung des Begriffs der "Einreise" i.S.d. § 39 Nr. 3 ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Besuchsvisum und der spätere Ehegattennachzug
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ehegattennachzug - und die Heirat in Dänemark
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum
Besprechungen u.ä.
- Informationsverbund Asyl und Migration (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der unionsrechtliche, aber nicht geregelte Anspruch auf Familiennachzug (RA Thomas Oberhäuser; Asylmagazin 2011, S. 223-227)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 05.11.2009 - 15 A 335.08
- BVerwG, 30.03.2010 - 1 PKH 4.10
- BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
Papierfundstellen
- BVerwGE 138, 353
- NVwZ 2011, 871
- FamRZ 2011, 641
- DÖV 2011, 495
Wird zitiert von ... (214) Neu Zitiert selbst (45)
- EuGH, 11.07.2002 - C-224/98
'D''Hoop'
Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt, der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, im sachlichen Geltungsbereich des Vertrags unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen (…EuGH, Urteile vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99, Grzelczyk - Slg. 2001, I-6193 Rn. 31, vom 11. Juli 2002 - Rs. C-224/98, D"Hoop - Slg. 2002, I-6191 Rn. 28 …und vom 2. Oktober 2003 - Rs. C-148/02, Avello - Slg. 2003, I-11613 Rn. 22 f.).Zu den Situationen, die in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, gehören diejenigen, die sich auf die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten beziehen, und insbesondere auch die, in denen es um das durch Art. 20 AEUV verliehene Recht geht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (…EuGH, Urteile vom 20. September 2001 a.a.O. Rn. 33, vom 11. Juli 2002 a.a.O. Rn. 29 …und vom 29. April 2004 - Rs. C-224/02, Pusa - Slg. 2004, I-5763 Rn. 17).
Da ein Unionsbürger in allen Mitgliedstaaten Anspruch auf die gleiche rechtliche Behandlung wie die eigenen Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten hat, die sich in der gleichen Situation befinden, wäre es mit dem Recht auf Freizügigkeit unvereinbar, wenn der Mitgliedstaat, dem er angehört, ihn weniger günstig behandeln könnte, als wenn er nicht von den Erleichterungen der Freizügigkeit Gebrauch gemacht hätte (EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002 a.a.O. Rn. 30 …und vom 29. April 2004 a.a.O. Rn. 18).
Diese Erleichterungen könnten nämlich nach Auffassung des Gerichtshofs ihre volle Wirkung nicht entfalten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von ihrer Wahrnehmung durch Hindernisse abgehalten werden könnte, die sich aus einer nationalen Regelung ergeben, die Nachteile daran knüpft, dass er von ihnen Gebrauch gemacht hat (…EuGH, Urteile vom 7. Juli 1992 - Rs. C-370/90, Singh - Slg. 1992, I-4265 Rn. 23, vom 11. Juli 2002 a.a.O. Rn. 31 …und vom 29. April 2004 a.a.O. Rn. 19).
Denn selbst wenn man die wiedergegebene Rechtsprechung des Gerichtshofs zugunsten des Klägers heranzieht, wäre die durch § 39 Nr. 3 AufenthV ausgelöste visumrechtliche Ungleichbehandlung gerechtfertigt, da sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck steht (vgl. zu diesen Kriterien: EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002 a.a.O. Rn. 36…, vom 26. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 33 …und vom 11. September 2007 - Rs. C-76/05, Schwarz und Gootjes-Schwarz - Slg. 2007, I-6849 Rn. 94).
- BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
Dafür reicht ein Kurzaufenthalt zum Zweck der Eheschließung in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Dänemark) nicht aus (wie Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09).Welches Visum als das erforderliche Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (wie Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09).
Vielmehr ist für eine "Mitnahme" des Freizügigkeitsstatus in den Heimatstaat und eine entsprechende Begünstigung des drittstaatsangehörigen Ehegatten erforderlich, dass der Unionsbürger mit einer gewissen Nachhaltigkeit von seiner Freizügigkeit Gebrauch macht (Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09 - Rn. 9 ff. - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen, so auch die ganz überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung: VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Januar 2010 - 11 S 2181/09 - InfAuslR 2010, 143; VGH München…, Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 - juris Rn. 8; VG Darmstadt, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 5 L 557/09.DA(2) - InfAuslR 2010, 67; nachgehend VGH Kassel…, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 3 B 2948/09 - juris Rn. 16 ff.).
Welches Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09 - Rn. 19, so auch die ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte: neben dem Berufungsurteil etwa VGH Kassel, Beschluss vom 16. März 2005 - 12 TG 298/05 - NVwZ 2006, 111; VGH Mannheim…, Beschluss vom 14. März 2006 - 11 S 1797/05 - juris Rn. 12 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 28. August 2008 - 13 ME 131/08 - juris Rn. 3; OVG Bremen…, Beschluss vom 26. Juni 2009 - 1 B 552/08 - juris Rn. 30; zur alten Rechtslage noch offengelassen im Urteil vom 18. Juni 1996 - BVerwG 1 C 17.95 - BVerwGE 101, 265 ).
- EuGH, 29.04.2004 - C-224/02
Pusa
Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
Zu den Situationen, die in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, gehören diejenigen, die sich auf die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten beziehen, und insbesondere auch die, in denen es um das durch Art. 20 AEUV verliehene Recht geht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (…EuGH, Urteile vom 20. September 2001 a.a.O. Rn. 33…, vom 11. Juli 2002 a.a.O. Rn. 29 und vom 29. April 2004 - Rs. C-224/02, Pusa - Slg. 2004, I-5763 Rn. 17).Da ein Unionsbürger in allen Mitgliedstaaten Anspruch auf die gleiche rechtliche Behandlung wie die eigenen Staatsangehörigen dieser Mitgliedstaaten hat, die sich in der gleichen Situation befinden, wäre es mit dem Recht auf Freizügigkeit unvereinbar, wenn der Mitgliedstaat, dem er angehört, ihn weniger günstig behandeln könnte, als wenn er nicht von den Erleichterungen der Freizügigkeit Gebrauch gemacht hätte (…EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002 a.a.O. Rn. 30 und vom 29. April 2004 a.a.O. Rn. 18).
Diese Erleichterungen könnten nämlich nach Auffassung des Gerichtshofs ihre volle Wirkung nicht entfalten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von ihrer Wahrnehmung durch Hindernisse abgehalten werden könnte, die sich aus einer nationalen Regelung ergeben, die Nachteile daran knüpft, dass er von ihnen Gebrauch gemacht hat (…EuGH, Urteile vom 7. Juli 1992 - Rs. C-370/90, Singh - Slg. 1992, I-4265 Rn. 23…, vom 11. Juli 2002 a.a.O. Rn. 31 und vom 29. April 2004 a.a.O. Rn. 19).
- EuGH, 18.07.2006 - C-406/04
DIE FREIZÜGIGKEIT UND DIE AUFENTHALTSFREIHEIT STEHEN EINER AUFENTHALTSKLAUSEL ALS …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
Zum anderen lässt sich daran zweifeln, ob § 39 Nr. 3 AufenthV eine Beschränkung der aus Art. 20 Abs. 1 AEUV hergeleiteten Rechte darstellt (vgl. dazu EuGH, Urteile vom 18. Juli 2006 - Rs. C-406/04, De Cuyper - Slg. 2006, I-6947 Rn. 39 …sowie vom 26. Oktober 2006 - Rs. C-192/05, Tas-Hagen und Tas - Slg. 2006, I-10451 Rn. 31).Das Interesse des Mitgliedstaates an effektiven administrativen Kontrollmöglichkeiten wurde vom Gerichtshof bereits im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialleistungen zur Rechtfertigung einer freizügigkeitsrelevanten Ungleichbehandlung anerkannt (EuGH, Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Rn. 40 ff.).
- EuGH, 26.10.2006 - C-192/05
Tas-Hagen und Tas - Zivilen Kriegsopfern von einem Mitgliedstaat gewährte …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
Zum anderen lässt sich daran zweifeln, ob § 39 Nr. 3 AufenthV eine Beschränkung der aus Art. 20 Abs. 1 AEUV hergeleiteten Rechte darstellt (…vgl. dazu EuGH, Urteile vom 18. Juli 2006 - Rs. C-406/04, De Cuyper - Slg. 2006, I-6947 Rn. 39 sowie vom 26. Oktober 2006 - Rs. C-192/05, Tas-Hagen und Tas - Slg. 2006, I-10451 Rn. 31).Denn selbst wenn man die wiedergegebene Rechtsprechung des Gerichtshofs zugunsten des Klägers heranzieht, wäre die durch § 39 Nr. 3 AufenthV ausgelöste visumrechtliche Ungleichbehandlung gerechtfertigt, da sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck steht (…vgl. zu diesen Kriterien: EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002 a.a.O. Rn. 36, vom 26. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 33 …und vom 11. September 2007 - Rs. C-76/05, Schwarz und Gootjes-Schwarz - Slg. 2007, I-6849 Rn. 94).
- OVG Niedersachsen, 01.03.2010 - 13 ME 3/10
Vergünstigung des § 39 Nr. 3 Alt. 2 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) i.R.e. …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
bb) Das Verwaltungsgericht hat bei der Prüfung des § 39 Nr. 3 AufenthV zutreffend auf die letzte Einreise des Klägers in das Bundsgebiet abgestellt (so auch VGH München, Beschlüsse vom 23. Dezember 2008 - 19 CS 08.577 - juris Rn.15 …und vom 12. Januar 2010 - 10 CS 09.2705 - juris Rn. 9;… VGH Mannheim, Beschlüsse vom 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08 - juris Rn. 17 …und vom 16. September 2009 - 13 S 1975/09 - juris Rn. 5; VGH Kassel…, Beschluss vom 22. September 2008 - 1 B 1628/08 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. März 2010 - 13 ME 3/10 - juris Rn. 8; OVG Münster…, Beschluss vom 2. November 2009 - 18 B 1516/08 - juris Rn. 10 ff.; OVG Greifswald…, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 2 M 93/09 - juris Rn. 8).cc) Für die Beurteilung, wann die Voraussetzungen eines Anspruchs im Sinne des § 39 Nr. 3 AufenthV entstanden sind, ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das zentrale Merkmal der jeweiligen Anspruchsnorm, das den Aufenthaltszweck kennzeichnet (hier: Eheschließung gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG), erfüllt worden ist (ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. März 2010 a.a.O. Rn. 9 f.; VGH München…, Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 - juris Rn. 4; OVG Bremen, Beschluss vom 26. Juni 2009 - 1 B 552/08 - InfAuslR 2009, 380 ; a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08 - InfAuslR 2008, 444 ).
- EuGH, 20.09.2001 - C-184/99
STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt, der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, im sachlichen Geltungsbereich des Vertrags unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen (EuGH, Urteile vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99, Grzelczyk - Slg. 2001, I-6193 Rn. 31…, vom 11. Juli 2002 - Rs. C-224/98, D"Hoop - Slg. 2002, I-6191 Rn. 28 …und vom 2. Oktober 2003 - Rs. C-148/02, Avello - Slg. 2003, I-11613 Rn. 22 f.).Zu den Situationen, die in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, gehören diejenigen, die sich auf die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten beziehen, und insbesondere auch die, in denen es um das durch Art. 20 AEUV verliehene Recht geht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (EuGH, Urteile vom 20. September 2001 a.a.O. Rn. 33…, vom 11. Juli 2002 a.a.O. Rn. 29 …und vom 29. April 2004 - Rs. C-224/02, Pusa - Slg. 2004, I-5763 Rn. 17).
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 11 S 1041/08
Ehegattennachzug; Einreise mit Schengen-Visum; Eintreten offensichtlicher …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
bb) Das Verwaltungsgericht hat bei der Prüfung des § 39 Nr. 3 AufenthV zutreffend auf die letzte Einreise des Klägers in das Bundsgebiet abgestellt (so auch VGH München, Beschlüsse vom 23. Dezember 2008 - 19 CS 08.577 - juris Rn.15 …und vom 12. Januar 2010 - 10 CS 09.2705 - juris Rn. 9; VGH Mannheim, Beschlüsse vom 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08 - juris Rn. 17 …und vom 16. September 2009 - 13 S 1975/09 - juris Rn. 5; VGH Kassel…, Beschluss vom 22. September 2008 - 1 B 1628/08 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 1. März 2010 - 13 ME 3/10 - juris Rn. 8; OVG Münster…, Beschluss vom 2. November 2009 - 18 B 1516/08 - juris Rn. 10 ff.; OVG Greifswald…, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 2 M 93/09 - juris Rn. 8).cc) Für die Beurteilung, wann die Voraussetzungen eines Anspruchs im Sinne des § 39 Nr. 3 AufenthV entstanden sind, ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das zentrale Merkmal der jeweiligen Anspruchsnorm, das den Aufenthaltszweck kennzeichnet (hier: Eheschließung gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG), erfüllt worden ist (ebenso OVG Lüneburg…, Beschluss vom 1. März 2010 a.a.O. Rn. 9 f.; VGH München…, Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 - juris Rn. 4; OVG Bremen, Beschluss vom 26. Juni 2009 - 1 B 552/08 - InfAuslR 2009, 380 ; a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08 - InfAuslR 2008, 444 ).
- OVG Bremen, 26.06.2009 - 1 B 552/08
Falsche Angaben bei Beantragung des Schengen-Visums; Erfüllung eines …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
Welches Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (…Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09 - Rn. 19, so auch die ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte: neben dem Berufungsurteil etwa VGH Kassel, Beschluss vom 16. März 2005 - 12 TG 298/05 - NVwZ 2006, 111; VGH Mannheim…, Beschluss vom 14. März 2006 - 11 S 1797/05 - juris Rn. 12 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 28. August 2008 - 13 ME 131/08 - juris Rn. 3; OVG Bremen, Beschluss vom 26. Juni 2009 - 1 B 552/08 - juris Rn. 30; zur alten Rechtslage noch offengelassen im Urteil vom 18. Juni 1996 - BVerwG 1 C 17.95 - BVerwGE 101, 265 ).cc) Für die Beurteilung, wann die Voraussetzungen eines Anspruchs im Sinne des § 39 Nr. 3 AufenthV entstanden sind, ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das zentrale Merkmal der jeweiligen Anspruchsnorm, das den Aufenthaltszweck kennzeichnet (hier: Eheschließung gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG), erfüllt worden ist (ebenso OVG Lüneburg…, Beschluss vom 1. März 2010 a.a.O. Rn. 9 f.; VGH München…, Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 - juris Rn. 4; OVG Bremen, Beschluss vom 26. Juni 2009 - 1 B 552/08 - InfAuslR 2009, 380 ; a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08 - InfAuslR 2008, 444 ).
- EuGH, 07.07.1992 - C-370/90
The Queen / Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte Secretary of …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
Allerdings unterfallen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ausnahmsweise auch Familienangehörige von Deutschen den unionsrechtlichen Nachzugsregelungen, nämlich dann, wenn es sich um sog. Rückkehrerfälle handelt (EuGH, Urteile vom 7. Juli 1992 - Rs. C-370/90, Singh - InfAuslR 1992, 341 und vom 11. Dezember 2007 - Rs. C-291/05, Eind - InfAuslR 2008, 114).Diese Erleichterungen könnten nämlich nach Auffassung des Gerichtshofs ihre volle Wirkung nicht entfalten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von ihrer Wahrnehmung durch Hindernisse abgehalten werden könnte, die sich aus einer nationalen Regelung ergeben, die Nachteile daran knüpft, dass er von ihnen Gebrauch gemacht hat (EuGH, Urteile vom 7. Juli 1992 - Rs. C-370/90, Singh - Slg. 1992, I-4265 Rn. 23…, vom 11. Juli 2002 a.a.O. Rn. 31 …und vom 29. April 2004 a.a.O. Rn. 19).
- VGH Bayern, 29.09.2009 - 19 CS 09.1405
Aufenthaltserlaubnis für die Ehegattin eines Deutschen; Schengenvisum für einen …
- EuGH, 01.04.2008 - C-212/06
BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …
- EuGH, 11.12.2007 - C-291/05
Eind - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, …
- EuGH, 25.07.2008 - C-127/08
DER NICHT DIE UNIONSBÜRGERSCHAFT BESITZENDE EHEGATTE EINES UNIONSBÜRGERS DARF …
- EuGH, 05.06.1997 - C-64/96
Land Nordrhein-Westfalen / Uecker und Jacquet / Land Nordrhein-Westfalen
- VGH Hessen, 22.09.2008 - 1 B 1628/08
"Einreise" im Sinne von § 39 Nr. 3 AufenthV
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2009 - 13 S 1975/09
Einholung der Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise
- BVerwG, 31.08.1984 - 1 B 99.84
Sichtvermerk - Aufenthalt - Verstoß - Ausländer - Einreise - Aufenthaltserlaubnis
- VGH Bayern, 23.12.2008 - 19 CS 08.577
Beschwerdeverfahren; Familiennachzug; Erfordernis eines nationalen Visums; …
- VGH Bayern, 12.01.2010 - 10 CS 09.2705
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Ehegatte einer deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2009 - 18 B 1516/08
Definition des Begriffs "Einreise" i.S.d. § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung …
- BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 20.97
Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum
- BVerwG, 04.09.1986 - 1 C 19.86
Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis - Einreise ohne Visum - Sichtvermerk - …
- EuGH, 11.09.2007 - C-76/05
Schwarz und Gootjes-Schwarz - Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG) …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2009 - 2 M 93/09
Aufenthaltserlaubnis nach Wiedereinreise aus Schengenstaat, Sprachkenntnisse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 18 B 1535/07
Aufenthaltstitel Schengen-Visum Einreise Zweckwechsel Eheschließung Dänemark …
- EuGH, 02.10.2003 - C-148/02
Garcia Avello
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2006 - 11 S 1797/05
Zum erforderlichen Visum für eine Aufenthaltserlaubnis - hier: …
- EuGH, 25.07.2002 - C-459/99
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES …
- EuGH, 08.03.2011 - C-34/09
Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen …
- VG Darmstadt, 23.10.2009 - 5 L 557/09
Die Eheschließung mit einem Deutschen in Dänemark vermittelt einem …
- VGH Hessen, 22.01.2010 - 3 B 2948/09
Umfang der passiven Dienstleistungsfreiheit
- BVerwG, 18.06.1996 - 1 C 17.95
Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bei Einreise …
- OVG Niedersachsen, 28.08.2008 - 13 ME 131/08
Erfordernis der Einholung eines den aktuellen Aufenthaltszweck abdeckenden Visums …
- EuGH, 14.04.2005 - C-157/03
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung - Richtlinien 68/360/EWG, 73/148/EWG, …
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
- BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06
Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …
- BVerfG, 08.11.1989 - 1 BvR 986/89
Verfassungsmäßigkeit des Lokalisationsgebots nach § 18 BRAO
- BGH, 27.04.2005 - 2 StR 457/04
Zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der …
- VG Darmstadt, 06.10.2010 - 5 L 492/10
- VGH Hessen, 16.03.2005 - 12 TG 298/05
Einreise ohne erforderliches Visum; Auslösung der Fiktionswirkung; …
- OVG Bremen, 17.08.2010 - 1 B 166/10
Anspruch einer Person mit gambischer Staatsangehörigkeit und einem Ehegatten mit …
- EuGH, 11.07.2002 - C-60/00
EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE …
- EuGH, 19.10.2004 - C-200/02
EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2010 - 11 S 2181/09
Anspruch des Ehegatten auf längerfristigen Aufenthalt aus Art. 21 Abs. 1 AEUV
- BGH, 26.01.2021 - 1 StR 289/20
Unerlaubte Einreise ins Bundesgebiet (Vorliegen eines Aufenthaltstitels eines …
Eine Gleichbehandlung von Schengen-Visa, deren Inhaber nicht unerlaubt im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in das Bundesgebiet einreisten, auch wenn sie schon im Zeitpunkt der Einreise einen längerfristigen Aufenthalt anstrebten (BVerwG, BVerwGE 138, 353, 362), und nationalen Aufenthaltstiteln anderer EU-Mitgliedstaaten sei nicht geboten, da bei letzteren - im Gegensatz zu Schengen-Visa - keine wirksame verwaltungsbehördliche Erlaubnis zur Einreise vorliege (vgl. Hamburgisches OVG, InfAuslR 2018, 400, 403). - BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14
Aufenthaltserlaubnis; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ehegattennachzug zu Deutschen; …
Das in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vorgeschriebene Visumverfahren dient dem Zweck, die Zuwanderung nach Deutschland wirksam steuern und begrenzen zu können (vgl. Urteil vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 23.09 - BVerwGE 138, 353 = Buchholz 402.242 § 6 AufenthG Nr. 2, jeweils Rn. 20 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung in BTDrucks 15/420 S. 70).Die bewusste Umgehung des Visumverfahrens darf nicht folgenlos bleiben, um dieses wichtige Steuerungsinstrument der Zuwanderung nicht zu entwerten (so schon Urteil vom 11. Januar 2011 a.a.O., jeweils Rn. 25).
- BVerwG, 11.09.2019 - 1 C 48.18
Keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei Bestehen eines …
Die durch die Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU bewirkte Beseitigung der Freizügigkeitsvermutung (…vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 - BVerwGE 138, 122 Rn. 11, vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - BVerwGE 138, 353 Rn. 12 …und vom 16. Juli 2015 - 1 C 22.14 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 4 Rn. 12) schließt das neuerliche Entstehen eines Aufenthaltsrechts und in der Folge den Wegfall der Ausreisepflicht nicht aus (…Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 5 FreizügG/EU Rn. 58 und § 7 FreizügG/EU Rn. 25;… Gerstner-Heck, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand März 2019, § 7 FreizügG/EU Rn. 3;… Harms, in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 5 FreizügG/EU Rn. 10 und § 7 FreizügG/EU Rn. 3).
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - L 15 SO 181/18
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
Diese Vermutung greift (erst dann) nicht mehr, wenn gegen die Betroffene eine bestandskräftige und weiterhin wirksame Ausweisungsverfügung ergangen ist, die mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot verknüpft ist (s. Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 13.16 -, Rn 20, zuvor etwa Urteile vom 16. Juli 2015 - 1 C 22/14 -, Rn 12, Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 4 und vom 11. Januar 2011 - 1 C 23/09 -, Rn 12, BVerwGE 138, 353 [358]). - OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher …
Nachzugshindernisse von begrenzter Zeitdauer, wie es das Visumverfahren darstellt, sind auch beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen nicht von vornherein verfassungswidrig (…vgl. zum Visumverfahren: BVerfG, Beschl. v. 17.5.2011, 2 BvR 1367/10, juris Rn. 15;… Beschl. v. 4.12.2007, 2 BvR 2341/06, InfAuslR 2008, 239 f., juris Rn. 6; BVerwG, Urt. v. 11.1.2011, 1 C 23.09, BVerwGE 138, 353, juris Rn. 34).Zwar ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte generalpräventive Gesichtspunkte wie die Bedeutung und Wirksamkeit des Visumverfahrens als wichtiges Steuerungsinstrument der Zuwanderung (vgl. BT-Drs 15/420 S. 70) in ihre Ermessensbetätigung einstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.1.2011, 1 C 23.09, BVerwGE 138, 353, juris Rn. 34;… Urt. v. 4.9.1986, 1 C 19.86, BVerwGE 75, 20, juris Rn. 14).
- BVerwG, 19.11.2019 - 1 C 22.18
Keine Fiktionswirkung bei Aufenthaltserlaubnisantrag nach Einreise mit einem …
Bei dem Kläger scheidet dies schon deswegen aus, weil die Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug vor dem insoweit maßgeblichen (BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - BVerwGE 138, 353 Rn. 24 ff.) Zeitpunkt der Einreise entstanden waren; bereits dem Grunde nach besteht hier mithin schon kein Wertungswiderspruch des § 39 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 AufenthV zu den Regelungen des § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG. - BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 1.16
EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug …
Welches Visum im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 - BVerwGE 138, 122 Rn. 19 und vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - BVerwGE 138, 353 Rn. 20).Im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit ist zu berücksichtigen, dass das Visumverfahren nur eine Verzögerung, nicht aber eine dauernde Verhinderung des ehelichen Zusammenlebens bewirkt (BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - BVerwGE 138, 353 Rn. 31).
Allerdings reicht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allein der Umstand, dass die Eheleute eine vorübergehende Trennung für die übliche Dauer des Visumverfahrens hinnehmen müssen, für eine Unzumutbarkeit auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Ehe durch Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 GRC nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - BVerwGE 138, 353 Rn. 34).
Hat der nachziehende Ehegatte ohne dies rechtfertigende Gründe das nationale Visumverfahren umgehen wollen, indem er unter unzutreffender Angabe des Aufenthaltszwecks mit einem Schengen-Visum eingereist ist, ist es regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn die Behörde ihr Ermessen nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu Lasten des Betroffenen ausübt (BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - BVerwGE 138, 353 Rn. 34 …sowie Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 15.14 - Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 16 Rn. 20).
- VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15
Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges Kind aus …
53 2.2.1.1 Für den Fall, dass der Ausländer mit einem Schengen-Visum für einen Kurzaufenthalt ins Bundesgebiet einreist, obgleich er bereits zum Zeitpunkt der Einreise einen längerfristigen Aufenthalt angestrebt hat und infolgedessen eines nationalen Visums bedurft hätte, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine unerlaubte Einreise im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vor; der Umstand, dass der Ausländer aufgrund des Aufenthaltszwecks ein nationales Visum benötigt hätte, kommt laut Bundesverwaltungsgericht erst im Rahmen des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zum Tragen, wo sich die Frage der Erforderlichkeit des Visums nach dem konkreten Aufenthaltszweck bemisst (BVerwG, Urteile vom 11.01.2011 - 1 C 23/09 -, juris, und vom 16.11.2010 - 1 C 17/09 -, juris).Dieser Zielsetzung dient stattdessen § 5 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG, der zur Versagung des begehrten Aufenthaltstitels führt, wenn bei der Einreise kein dem konkret aktuell verfolgten Aufenthaltszweck entsprechendes Visum vorlag (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11.01.2011 - 1 C 23/09 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.03.2006 - 11 S 1797/05 -, juris).
Welches Visum als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich im Rahmen von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG - anders als es nach Auffassung der Kammer bei § 14 Abs. 1 AufenthG der Fall ist - nach dem konkreten Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (BVerwG, Urteile vom 11.01.2011 - 1 C 23/09 -, juris, und vom 16.11.2010 - 1 C 17/09 -, juris; ebenso etwa OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 27.05.2015 - 2 M 21/15 -, juris; OVG Saarl., Beschluss vom 15.12.2014 - 2 B 374/14 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 30.09.2014 - 19 CS 14.1576 -, juris).
- OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher …
Ein Nachzugshindernis von begrenzter Zeitdauer, wie es das Visumverfahren darstellt, ist auch beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen nicht von vornherein verfassungswidrig (…vgl. zum Visumverfahren: BVerfG, Beschl. v. 17.5.2011, 2 BvR 1367/10, juris Rn. 15;… Beschl. v. 4.12.2007, 2 BvR 2341/06, InfAuslR 2008, 239 f., juris Rn. 6; BVerwG, Urt. v. 11.1.2011, 1 C 23.09, BVerwGE 138, 353, juris Rn. 34).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Berufungsgericht folgt, ist das Tatbestandsmerkmal des gesetzlichen Anspruchs im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Altern. AufenthG so auszulegen, dass sich ein solcher aus der typisierten gesetzlichen Regelung ergeben muss und Ausnahmetatbestände insoweit unberücksichtigt bleiben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15.14, InfAuslR 2015, 135, juris Rn. 19 m.w.N; BVerwG Urt. v. 11.1.2011, a.a.O., Rn. 25).
Die nach §§ 95 Abs. 1 und 2 iVm. § 14 Abs. 1 AufenthG strafbewehrten gesetzlichen Anforderungen u.a. an das Visumverfahren sowie an die Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts stellen nach der Intention des Gesetzgebers einen wesentlichen Pfeifer zur Verhinderung der unerlaubten Einreise und damit zur Steuerung der Zuwanderung dar und wirken ebenso wie § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG dem Anreiz entgegen, nach illegaler Einreise Bleibegründe zu schaffen (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15.14, InfAuslR 2015, 135, juris Rn. 20; vgl. zu § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG auch Urt. v. 11.1.2011, 1 C 23.09, BVerwGE 138, 353, juris Rn. 20 unter Hinweis auf Gesetzesbegr. BT-Drs. 15/420, S. 70).
Dann würde es hier allerdings gleichwohl an den Voraussetzungen eines gesetzlichen Anspruchs im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Altern. AufenthG fehlen, da sich - wie oben ausgeführt - ein solcher aus der typisierten gesetzlichen Regelung ergeben muss und Ausnahmetatbestände insoweit unberücksichtigt bleiben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15.14, InfAuslR 2015, 135, juris Rn. 19 m.w.N; BVerwG Urt. v. 11.1.2011, a.a.O., Rn. 25).
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18
Familiennachzug zu Deutschen
Denn der Begriff der Einreise in § 39 Satz 1 Nr. 3 AufenthV bezieht sich auf die letzte Einreise der privilegierten Person in das Bundesgebiet (BVerwG, Urteil vom 11.01.2011 - 1 C 23.09 -, BVerwGE 138, 353 Rn. 25). - VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 12 S 1835/21
Ausstellung einer Aufenthaltskarte - Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2019 - 2 M 113/19
Nachholung des Visumverfahrens bei Einreise mit Schengen-Visum
- VG Karlsruhe, 06.03.2018 - 1 K 2902/16
Unerlaubte Einreise; Schengenraum; Einholung eines nationalen Visums für den …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …
- OVG Hamburg, 01.06.2018 - 1 Bs 126/17
Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der Inhaber eines von einem anderen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 23/14
Kein visumsfreier Ehegattennachzug bei falschen Angaben für ein polnisches …
- OVG Niedersachsen, 07.04.2011 - 11 ME 72/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an sonstige Familienangehörigen eines …
- VGH Bayern, 17.08.2020 - 10 B 18.1223
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
- BVerwG, 25.06.2019 - 1 C 40.18
ARB 1/80 Art 13; ARB 2/76 Art 7; AufenthG § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1, Abs 2 Satz 2, § …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 12 S 389/21
Aufenthaltstitel; Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (Kategorie D); …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2018 - 2 M 96/18
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - 18 B 1181/11
Bestehen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für einen mit einem deutschen …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 11 S 120/21
Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus nach Ablauf seines …
- VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …
- VG Arnsberg, 17.01.2012 - 12 L 688/11
Kein Anspruch einer mit Schengen-Visum eingereisten Marokkanerin auf Erteilung …
- VG München, 02.08.2018 - M 12 K 18.3
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (Ehegattennachzug)
- VG Würzburg, 15.02.2012 - W 7 S 11.1216
Voraussetzungen Ehegattennachzug zu Deutsch; Vorabzustimmung
- VG Bayreuth, 09.09.2011 - B 1 S 11.559
Dänemarkehe; Nachholung des Visumverfahrens zumutbar; keine unzumutbare Härte bei …
- VG München, 15.11.2013 - M 25 S 13.5091
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Verstoß gegen die Visumpflicht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2016 - 18 B 754/16
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels; …
- VG Stuttgart, 17.11.2021 - 4 K 4243/21
Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
- OVG Bremen, 09.03.2020 - 2 B 318/19
Absicht Daueraufenthalt; Drittausländer; Einreisevoraussetzungen; unerlaubte …
- VGH Bayern, 06.03.2023 - 19 CE 22.2647
Kein Verzicht auf Durchführung des Visumverfahrens
- OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17
Aussetzung der Abschiebung; Verfahrensduldung; vorläufiger Rechtsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2015 - 18 B 665/15
Geltung der gesetzlichen Vermutung für ein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger …
- VG München, 23.03.2021 - M 4 K 20.2523
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei Visumsverstoß
- VG Magdeburg, 29.09.2015 - 4 B 578/15
Aufenthaltserlaubnis des nachziehenden Ehegatten eines Ausländers, Sicherung des …
- VG Schleswig, 08.11.2017 - 11 B 52/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer …
- VGH Bayern, 10.10.2011 - 19 CE 11.1800
Aufenthaltserlaubnis für den Ehegatten einer Ausländerin mit …
- OVG Sachsen, 08.10.2020 - 3 B 186/20
Ehegattennachzug; Erwerb von Sprachkenntnissen nach Einreise; Integrationsbedarf; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 11 S 2438/11
Einreise eines Staatsangehörigen eines für Kurzaufenthalte von der Visumspflicht …
- VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 669/15
Anspruch; Gesetzlicher Anspruch; Aufenthaltstitel eines anderen Schengen Staates; …
- VG Ansbach, 28.01.2016 - AN 5 K 15.00311
Kein Aufenthaltsrecht zum Familiennachzug bei eingereichtem Scheidungsantrag …
- VG München, 15.05.2014 - M 25 S 13.5332
- VG Karlsruhe, 28.06.2021 - 4 K 4905/20
Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund abgelaufener, nach …
- LSG Bayern, 24.04.2017 - L 8 SO 77/17
Kein Anspruch eines ausreisepflichtigen EU-Bürgers mit Behinderung auf Gewährung …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2015 - 11 S 334/15
Kein Ehegattennachzug aufgrund Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken
- VG Ansbach, 09.06.2015 - AN 5 K 15.00311
Ehegattennachzug; Getrenntleben; Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - L 15 SO 321/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- OVG Sachsen, 05.02.2020 - 3 B 335/19
Visumverfahren; Standesamt; Generalkonsulat; Ermessen; Eheschließung im …
- VG Bayreuth, 17.04.2014 - B 4 E 14.206
Antrag gem. § 123 VwGO (keine Fortgeltungsfiktion bei Besitz nur eines …
- VG Schleswig, 09.01.2019 - 11 B 163/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VGH Bayern, 27.02.2023 - 19 CE 22.1955
Nachholung eines Visumverfahrens eines nicht sorgeberechtigten sonstigen …
- VG Schleswig, 18.10.2019 - 1 B 85/19
Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- OVG Niedersachsen, 15.12.2017 - 8 ME 136/17
Anspruch; Aufenthaltserlaubnis; Ehe; Eheschließung; eheliche Lebensgemeinschaft; …
- VG Schleswig, 29.08.2018 - 11 B 95/18
Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- VGH Hessen, 03.11.2023 - 3 B 745/23
Einreise mit einem Schengen-Visum berechtigt nicht zur Einholung einer …
- VG Hannover, 08.02.2018 - 19 B 8797/17
Anhörung; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; ausreichender Wohnraum; …
- OVG Bremen, 21.12.2011 - 1 B 246/11
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2023 - L 19 AS 1775/22
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- VG Schleswig, 14.06.2021 - 11 B 32/21
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VGH Bayern, 11.03.2021 - 19 C 19.500
Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug
- VG Münster, 28.02.2018 - 8 L 198/18
Abschiebungsanordnung; Dublin-III-VO; Duldung; Handschuhehe; Somalia
- OVG Niedersachsen, 20.01.2021 - 8 ME 136/20
Beschwerde gegen den durch Beschluss des Verwaltungsgerichts abgelehnten …
- VG Minden, 18.11.2019 - 7 L 1183/19
- VG Schleswig, 14.02.2018 - 11 B 5/18
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Familienzusammenführung; Voraussetzung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 15 SO 104/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- VG Würzburg, 31.08.2012 - W 7 S 12.677
Familiennachzug; Nachholung des Visumverfahrens
- VG Osnabrück, 06.11.2009 - 1 C 13/09
Darlegungslast; Glaubhaftmachung; Hochschulpakt 2020; Kapazität; Lehrauftrag; …
- OVG Sachsen, 19.07.2019 - 3 B 138/19
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Rückwirkende Erteilung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2019 - 7 B 10493/19
Ausländer; Besitz eines Kurzzeitvisums; Erlaubnis zu einem dauerhaften Aufenthalt
- VG Stuttgart, 10.10.2017 - 11 K 7156/17
Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis wegen Straftat - Bekenntnis zur freiheitlichen …
- VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558
Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Mutter zur erwachsenen Tochter
- VG Augsburg, 22.10.2013 - Au 1 K 13.1084
Taiwanesische Staatsangehörige
- VG Würzburg, 03.09.2013 - W 7 S 13.717
Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsgrund, Ausweisungsschutz, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2013 - 2 M 74/13
Aufenthaltserlaubnis für türkischen Staatsangehörigen nach Einreise mit …
- VG Berlin, 09.12.2020 - 19 K 263.20
Erteilung einer Blauen Karte EU
- VG Karlsruhe, 01.06.2017 - 2 K 5625/17
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Fehlen der notwendigen Sprachkenntnisse
- VG Saarlouis, 02.10.2014 - 6 L 1166/14
Aufenthaltstitel für einen Inhaber einer italienischen Aufenthaltserlaubnis …
- VGH Bayern, 19.06.2018 - 10 CE 18.993
Erfolglose Beschwerde gegen eine das Begehren nach vorübergehender Aussetzung der …
- VGH Bayern, 13.06.2023 - 19 ZB 23.455
Kein Verzicht auf Nachholung des Visumverfahrens
- VG München, 21.10.2021 - M 12 K 20.3792
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
- VG Mainz, 08.06.2018 - 4 L 474/18
Abschiebungsandrohung, Abschiebung, Aufenthaltsrecht, Aufenthaltstitel, …
- VG Saarlouis, 06.05.2016 - 6 L 102/16
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs
- VG Freiburg, 29.01.2015 - 4 K 2645/14
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne vorheriges Verfahren auf Erteilung …
- VGH Bayern, 01.10.2020 - 10 CS 20.1954
Kein rechtmäßiger Aufenthalt bei visumfreier Einreise mit der Absicht des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - 2 M 21/15
Abschiebungsschutz - Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumsverfahrens
- OVG Sachsen, 13.08.2020 - 3 B 112/20
Beschäftigungsduldung; rechtmäßiger Aufenthalt; Visumerfordernis; humanitäre …
- OVG Sachsen, 07.10.2014 - 3 B 14/14
Eheschließung in Dänemark, erforderliches Visum i. S. v. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 …
- VG Düsseldorf, 30.08.2013 - 8 L 1466/13
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei …
- VG Ansbach, 19.02.2019 - AN 11 S 17.00392
Rechtmäßige Abschiebungsandrohungen
- VG Berlin, 04.04.2017 - 19 L 345.17
Zumutbarkeit der Durchführung des Visumsverfahrens eines serbischen …
- VG Bayreuth, 14.09.2011 - B 1 S 11.527
Dänemarkehe; früheres indisches Scheidungsurteil nicht legalisiert; Nachholung …
- VG Göttingen, 05.03.2013 - 2 B 656/12
Wiederholte Antragstellung; wahrer Aufenthaltszweck; Fortgeltungsfiktion; …
- OVG Hamburg, 19.09.2013 - 3 Bs 226/13
Einreise mit Schengen-Visum trotz beabsichtigten Daueraufenthalt
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2019 - 2 L 17/17
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nach abgelehntem …
- VG Bayreuth, 31.07.2017 - B 6 K 17.408
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
- OVG Sachsen, 05.01.2024 - 3 A 424/23
Zeitweise Trennung der Ehegatten; erforderliches Visum; Ehegattennachzug; …
- VGH Bayern, 27.04.2023 - 19 CE 23.133
Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
- VG Magdeburg, 13.03.2020 - 8 A 279/19
Änderung der Wohnsitzauflage: Berücksichtigung einer libanesischen Handschuhehe …
- VG Bayreuth, 18.03.2015 - B 4 K 14.838
Aufenthaltserlaubnis zur Studienbewerbung
- VG Saarlouis, 30.07.2014 - 6 K 207/14
Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs
- VG München, 20.05.2014 - M 24 S 13.5741
Dänemark-Ehe; Einhaltung der Visumsvorschriften
- OVG Sachsen, 14.05.2018 - 3 A 223/18
Untätigkeitsklage; Aufenthaltserlaubnis; strikter Rechtsanspruch; …
- OVG Hamburg, 02.03.2018 - 1 Bs 264/17
Anforderungen an die Deckung des laufenden Lebensunterhalts einer …
- OVG Sachsen, 08.04.2014 - 3 B 412/13
Visumerfordernis bei Heirat eines Drittstaatsangehörigen und eines deutschen …
- VG Regensburg, 11.07.2013 - RN 9 S 13.1096
"Dänemark-Ehe" einer mit einem Schengen-Visum für Besuchszwecke eingereisten …
- VG Minden, 15.01.2013 - 7 L 672/12
Einreise mit dem erforderlichen Visum als Anspruchsvoraussetzung für einen …
- OVG Hamburg, 10.01.2013 - 3 Bs 38/13
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei illegalem Ehegattennachzug
- VG Augsburg, 11.01.2012 - Au 6 K 12.11
Usbekische Staatsangehörige; Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Einreise …
- OVG Hamburg, 26.10.2011 - 5 Bs 158/11
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Regelerteilungsvoraussetzung des …
- OVG Hamburg, 09.10.2023 - 6 Bf 178/22
Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung; Auslegung; Erstattung der …
- VG Hamburg, 10.05.2012 - 4 E 1011/12
Anspruch auf Duldung einer ausländische Ehefrau
- VGH Bayern, 22.08.2023 - 19 CE 23.981
Ausweisung eines Ausländers mit minderjährigen Kindern mit deutscher …
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.2018 - 11 S 816/18
Eintritt der Erlaubnisfiktion bei Aufenthaltstitelerteilungantrag an mit gültigem …
- VGH Bayern, 28.05.2015 - 10 CE 14.2123
Einreise mit Schengen-Visum; Eheschließung im Bundesgebiet; keine Fiktion bei …
- VG Augsburg, 13.08.2012 - Au 6 S 12.988
Albanische Staatsangehörige; Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; …
- VG Hamburg, 20.04.2022 - 1 AE 1589/22
Zur Annahme einer Verletzung von Mitwirkungspflichten im Asylverfahren …
- VGH Bayern, 24.02.2022 - 19 CE 22.12
Nachholung des Visumverfahrens
- VG Saarlouis, 04.02.2019 - 6 L 2008/18
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; generalpräventives …
- VG Augsburg, 18.01.2012 - Au 6 S 11.1824
Vietnamesische Staatsangehörige; Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; …
- VG Oldenburg, 05.02.2016 - 11 B 123/16
Absehen von der Durchführung eines Visumverfahrens im Falle der Heirat mit einem …
- VG München, 12.05.2020 - M 4 S 19.3047
Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis auch nach Verlust der durch Geburt …
- VGH Hessen, 14.10.2019 - 3 B 2012/18
Nationales Visum nicht gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG verlängerbar
- VGH Bayern, 30.09.2014 - 19 CS 14.1576
Visumverstoß; Familienzusammenführung; Ermessensentscheidung
- VGH Bayern, 07.09.2021 - 19 C 21.835
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
- OVG Hamburg, 09.07.2019 - 1 Bs 133/19
Wirkungen der verspäteten Klageerhebung eines Wiedereinsetzungsantrages; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2014 - 12 S 72.13
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Prozesskostenhilfe; Aufenthaltserlaubnis; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2019 - L 15 SO 15/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- VG Saarlouis, 09.06.2016 - 6 L 205/16
Einzelfall eines möglichen Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten …
- VG Gelsenkirchen, 11.05.2022 - 8 K 4561/22
Freizügigkeit, Freizügigkeitsberechtigung, Arbeitnehmereigenschaft, …
- VG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 L 2520/21
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2018 - 2 S 38.18
Absehen von der Durchführung des Visumsverfahrens im Ausland bei …
- VG Saarlouis, 02.06.2016 - 6 L 204/16
Einstweilige Anordnung - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der …
- VGH Bayern, 10.02.2016 - 10 ZB 14.2577
Aufhebung der Annullierung eines Schengen-Visums
- VGH Bayern, 04.09.2014 - 10 CS 14.1601
Fiktionswirkung eines Schengen-Visums; unrechtmäßiger Aufenthalt; …
- VG Gelsenkirchen, 11.05.2023 - 8 K 4561/22
Freizügigkeit, Freizügigkeitsberechtigung, Arbeitnehmereigenschaft, …
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 CE 22.2285
Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
- VG Mainz, 05.02.2020 - 4 L 1118/19
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach negativem Asylverfahren
- VG Saarlouis, 04.12.2018 - 6 L 1917/18
Eilrechtsschutzverfahren auf Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - 2 B 11.10
Visum; Begründung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft mit einem …
- VGH Bayern, 26.01.2016 - 10 CS 16.64
Freizügigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht
- VG Saarlouis, 03.08.2016 - 6 L 696/16
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ehegattennachzugs mangels Einreise …
- VG Hannover, 07.01.2013 - 7 B 6332/12
Einreiseverweigerung; Fiktionsbescheinigung; Zurückweisung
- VGH Bayern, 25.01.2022 - 19 CE 21.2859
Nachholung des Visumverfahrens
- VGH Bayern, 11.11.2021 - 10 ZB 21.1151
Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug eines …
- VG Aachen, 02.05.2017 - 4 L 95/17
Anwendungsbereich; Freizügigkeitsgesetz/EU; AufenthG; Abgrenzung; Unionsbürger; …
- VG München, 21.07.2015 - M 4 K 14.1150
Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Rahmen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2012 - 18 B 1572/11
Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung gem. § 5 Abs. …
- VG Düsseldorf, 13.07.2011 - 22 K 3024/11
Rückwirkung Vertrauensschutz Eheliche Lebensgemeinschaft Trennungswille
- VG Saarlouis, 10.12.2019 - 6 K 1413/18
Zur Frage der Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens bei Bestehen einer …
- VG Bayreuth, 26.07.2016 - B 4 E 16.368
Keine Duldung für personensorgeberechtigten vietnamesischen Vater eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2011 - 2 S 44.11
Beschwerde; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufenthaltserlaubnis; …
- VG Magdeburg, 30.07.2020 - 2 B 285/20
Nachholung des Visumverfahrens bei deutschem Ehegatten; maßgeblicher Zeitpunkt …
- VGH Bayern, 22.07.2014 - 10 CS 14.1534
Schengen-Visum; Einreise zum Daueraufenthalt; Absehen von der Einreise mit dem …
- OVG Sachsen, 11.11.2011 - 3 A 862/10
Zum Vorliegen einer Scheinehe (im Einzelfall hier verneint)
- VG Bayreuth, 08.03.2016 - B 4 S 16.99
Aufenthaltserlaubnis für Ehegattennachzug
- VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 7 K 5960/14
- VG Saarlouis, 07.04.2014 - 6 L 361/14
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Eheschließung mit einem deutschen …
- VG Aachen, 11.12.2013 - 4 K 2051/12
Feststelllender Verwaltungsakt; vollziehbare Auskreisepflicht; kraft Gesetzes; …
- VG Frankfurt/Oder, 22.06.2023 - 3 L 385/22
Vorläufiger Rechtsschutz zur Abwendung einer drohenden Abschiebung in die …
- VG Saarlouis, 29.12.2021 - 6 L 1032/21
Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug
- VG Saarlouis, 22.04.2021 - 6 K 1945/18
Ehebezogene Aufenthaltserlaubnis; zur Wirksamkeit einer in Algerien geschlossenen …
- VG Regensburg, 24.04.2012 - RO 9 K 11.01164
Reist eine mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratete Ausländerin zum …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 4 ME 160/11
Auslösen der Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG durch einen erst nach …
- OVG Hamburg, 17.06.2011 - 11 E 1219/11
Nachweis einfacher Sprachkenntnisse, Deutschkenntnisse, unerlaubter Aufenthalt, …
- VG Saarlouis, 17.01.2022 - 6 L 46/22
Schutz vor Abschiebung in die Türkei (Eilrechtsschutz)
- VG Gelsenkirchen, 04.01.2018 - 6a L 3589/17
Dublin; Schweiz; Abschiebung; Ehegatte; Ehe; Visum; Familie
- VG Augsburg, 14.12.2017 - Au 6 S 17.1709
Kein Absehen vom Visumverfahren nach Eheschließung in Dänemark
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - 18 B 104/13
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug bei fehlender Einreise des Angehörigen …
- VG Bayreuth, 14.08.2012 - B 4 S 12.609
Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Familiennachzug zu deutschem …
- VG Augsburg, 11.05.2012 - Au 6 S 12.565
Fehlen des erforderlichen nationalen Visums; Geschäftsführertätigkeit bei einer …
- VG München, 11.10.2021 - M 25 E 21.4686
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Verfahrensduldung
- VG Regensburg, 23.02.2021 - RN 9 K 19.1092
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Klageverfahren auf …
- VG Aachen, 15.05.2020 - 8 L 1295/19
Herausgabe von Reisepässen als einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 6 K 814/13
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Deutschen
- VG München, 05.07.2012 - M 12 K 12.2298
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Visumsverstoß; Ausweisungsgrund; …
- VG Berlin, 14.06.2012 - 20 K 121.11
Rechts auf Freizügigkeit nach Rückkehr des Unionsbürgers in sein Heimatland
- VG Augsburg, 11.05.2012 - Au 6 S 12.558
Fehlen des erforderlichen nationalen Visums; Geschäftsführertätigkeit bei einer …
- VG München, 21.07.2011 - M 12 K 11.1848
Serbischer Staatsangehöriger; Kindernachzug; alleiniges Personensorgerecht; …
- VG Würzburg, 07.12.2022 - W 9 E 22.1855
Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung
- VG Saarlouis, 20.12.2021 - 6 K 1986/19
Zumutbarkeit der Durchführung des Visumsverfahrens zum Zwecke des …
- VG Saarlouis, 14.04.2021 - 6 L 18/21
Ausländerrecht (VR 060)Einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende …
- VG Frankfurt/Main, 05.03.2021 - 10 L 2975/20
Zur Zumutbarkeit einer vorübergehend Trennung eines ausländischen Elternetils von …
- VG Düsseldorf, 27.11.2017 - 23 K 6617/17
Unionsbürger; Familienangehöriger; Drittstaatsangehöriger; Marokko; Italien; …
- VG München, 09.04.2015 - M 12 K 14.3699
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums
- VG Augsburg, 04.02.2015 - Au 6 K 14.1719
Philippinische Staatsangehörige
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2014 - 12 S 55.14
Unterbrechung der Ausreisefrist aufgrund des Entfallens der Vollziehbarkeit der …
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 10 CS 13.1448
Visumverstoß; Ermessensentscheidung; generalpräventive Erwägungen
- VG München, 06.12.2012 - M 10 K 12.532
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Unzumutbarkeit der Nachholung des …
- VG München, 20.09.2012 - M 12 K 12.893
Sprachkursbesuch; Studium; Visumsverstoß; Ausweisungsgrund
- VG Augsburg, 19.09.2012 - Au 6 K 12.562
Fehlen des erforderlichen nationalen Visums
- VG Augsburg, 11.05.2012 - Au 6 S 12.561
Fehlen des erforderlichen nationalen Visums; Geschäftsführertätigkeit bei einer …
- VG Augsburg, 11.05.2012 - Au 6 S 12.563
Fehlen des erforderlichen nationalen Visums
- VG Bayreuth, 29.01.2019 - B 6 E 19.83
Antrag auf Unterlassung der Abschiebung des personensorgeberechtigten …
- VG Münster, 05.07.2018 - 8 K 821/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 17 B 1086/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2013 - 17 B 129/13
- VG Düsseldorf, 15.08.2012 - 22 L 1220/12
Aufenthaltserlaubnis, eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis, eigenständiges …
- VG Hannover, 16.09.2022 - 5 B 791/22
Abschiebungsverbot; Anordnungsanspruch; Depression; fachärztliches Attest; …
- VG Bayreuth, 29.01.2019 - B 6 E 19.28
Rechtmäßige Abschiebung
- VG Augsburg, 19.09.2012 - Au 6 K 12.559
Fehlen des erforderlichen nationalen Visums
- VG München, 19.03.2012 - M 10 S 12.533
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Visumsverstoß; Zumutbarkeit der …
- VG München, 21.11.2011 - M 23 S 11.4201
Kein Absehen von der Visumpflicht
- VG München, 06.10.2011 - M 12 K 11.3685
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Sprachkenntnisse; Visumerfordernis
- VG München, 27.09.2011 - M 25 S 11.2834
Keine Visumbefreiung bei Heirat vor Einreise
- VG München, 16.09.2011 - M 12 S 11.2839
Familiennachzug; Sprachkenntnisse; Visumverfahren; Ausweisungsgrund
- VG München, 27.07.2011 - M 12 S 11.1590
Aufenthaltserlaubnis; Familiennachzug; Visumverstoß
- OVG Bremen, 11.08.2017 - 1 B 132/17
Visumfreie Einreise eines sog. Positivstaaters; kein rechtmäßiger Aufenthalt bei …
- VG Augsburg, 19.09.2012 - Au 6 K 12.564
FG Nürnberg - Fehlen des erforderlSTRE201270960
- VG Augsburg, 19.09.2012 - Au 6 K 12.557
Fehlen des erforderlichen nationalen Visums
- VG Ansbach, 04.01.2012 - AN 5 S 11.02262
Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Heirat in ... und …
- VG Ansbach, 07.03.2011 - AN 19 S 10.02641
Versagung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Führung einer ehelichen …
- VG Ansbach, 14.02.2011 - AN 5 S 10.02563
Einreise mit Schengenvisum zu Besuchszwecken und erneute Einreise ohne …
Rechtsprechung
BFH, 11.01.2011 - VI B 60/10 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Trennungsbedingte Umgangskosten sind keine außergewöhnliche Belastung - Besetzungsrüge
- openjur.de
Trennungsbedingte Umgangskosten sind keine außergewöhnliche Belastung; Besetzungsrüge
- Bundesfinanzhof
EStG § 33, FGO § 6 Abs 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3
Trennungsbedingte Umgangskosten sind keine außergewöhnliche Belastung - Besetzungsrüge
- Bundesfinanzhof
Trennungsbedingte Umgangskosten sind keine außergewöhnliche Belastung - Besetzungsrüge
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 33 EStG 2002, § 6 Abs 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO
Trennungsbedingte Umgangskosten sind keine außergewöhnliche Belastung - Besetzungsrüge - IWW
- rewis.io
Trennungsbedingte Umgangskosten sind keine außergewöhnliche Belastung - Besetzungsrüge
- ra.de
- rewis.io
Trennungsbedingte Umgangskosten sind keine außergewöhnliche Belastung - Besetzungsrüge
- rewis.io
Trennungsbedingte Umgangskosten sind keine außergewöhnliche Belastung - Besetzungsrüge
- rechtsportal.de
EStG § 33
Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Elternteils für Besuche des von ihm getrennt lebenden Kindes als außergewöhnliche Belastung; Außergewöhnlichkeit der Aufwendungen für einen Familienrechtsstreit; Zuordnung des Umgangsrechts zum "Kernbereich menschlichen Lebens" - rechtsportal.de
EStG § 33
Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Elternteils für Besuche des von ihm getrennt lebenden Kindes als außergewöhnliche Belastung; Außergewöhnlichkeit der Aufwendungen für einen Familienrechtsstreit; Zuordnung des Umgangsrechts zum "Kernbereich menschlichen Lebens" - datenbank.nwb.de
Trennungsbedingte Umgangskosten keine außergewöhnliche Belastung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)
Das Umgangsrecht und die liebe Steuer
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 19.03.2010 - 15 K 440/09
- BFH, 11.01.2011 - VI B 60/10
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 641
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (26)
- BFH, 27.09.2007 - III R 41/04
Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
Auszug aus BFH, 11.01.2011 - VI B 60/10
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (z.B. Urteil vom 10. Mai 2007 III R 39/05, BFHE 218, 136, BStBl II 2007, 764, und --betreffend die Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden Kindes-- Urteile jeweils vom 27. September 2007 III R 28/05, BFHE 219, 119, BStBl II 2008, 287;… III R 30/06, BFH/NV 2008, 539; III R 41/04, III R 55/05 und III R 71/06; jeweils juris) sind Aufwendungen außergewöhnlich i.S. des § 33 EStG, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen.Soweit der III. Senat des BFH an den Grundsätzen jener Entscheidung auch für nachfolgende Veranlagungszeiträume festgehalten hat (vgl. Urteile vom 27. September 2007 III R 41/04 für das Jahr 1998, III R 28/05 für das Jahr 1999, III R 55/05 für die Jahre 1999 und 2000, III R 30/06 für die Jahre 2001 und 2002 bzw. III R 71/06 für die Jahre 2000 bis 2002), kann daraus jedoch --entgegen dem Vorbringen des Klägers-- nicht gefolgert werden, dass der BFH lediglich für den Fall des geschiedenen, nicht sorgeberechtigten Elternteils entschieden habe, dass Umgangsaufwendungen durch den Familienleistungsausgleich abgegolten und damit den typischen Kosten der Lebensführung zugeordnet sind.
bb) Aus der Zuordnung des Umgangsrechts zum "Kernbereich menschlichen Lebens" kann jedoch nach der Rechtsprechung des BFH nicht geschlossen werden, dass die für den Umgang mit den Kindern entstehenden Aufwendungen --anders als die Kosten für die Durchsetzung des Umgangsrechts-- außergewöhnlich sind (Urteil vom 27. September 2007 III R 41/04, juris).
Insbesondere fehlt jede Auseinandersetzung mit dem BFH-Urteil vom 27. September 2007 III R 41/04.
- BFH, 27.09.2007 - III R 71/06
Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
Auszug aus BFH, 11.01.2011 - VI B 60/10
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (z.B. Urteil vom 10. Mai 2007 III R 39/05, BFHE 218, 136, BStBl II 2007, 764, und --betreffend die Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden Kindes-- Urteile jeweils vom 27. September 2007 III R 28/05, BFHE 219, 119, BStBl II 2008, 287;… III R 30/06, BFH/NV 2008, 539; III R 41/04, III R 55/05 und III R 71/06; jeweils juris) sind Aufwendungen außergewöhnlich i.S. des § 33 EStG, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen.Soweit der III. Senat des BFH an den Grundsätzen jener Entscheidung auch für nachfolgende Veranlagungszeiträume festgehalten hat (vgl. Urteile vom 27. September 2007 III R 41/04 für das Jahr 1998, III R 28/05 für das Jahr 1999, III R 55/05 für die Jahre 1999 und 2000, III R 30/06 für die Jahre 2001 und 2002 bzw. III R 71/06 für die Jahre 2000 bis 2002), kann daraus jedoch --entgegen dem Vorbringen des Klägers-- nicht gefolgert werden, dass der BFH lediglich für den Fall des geschiedenen, nicht sorgeberechtigten Elternteils entschieden habe, dass Umgangsaufwendungen durch den Familienleistungsausgleich abgegolten und damit den typischen Kosten der Lebensführung zugeordnet sind.
- BFH, 27.09.2007 - III R 28/05
Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche …
Auszug aus BFH, 11.01.2011 - VI B 60/10
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (z.B. Urteil vom 10. Mai 2007 III R 39/05, BFHE 218, 136, BStBl II 2007, 764, und --betreffend die Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden Kindes-- Urteile jeweils vom 27. September 2007 III R 28/05, BFHE 219, 119, BStBl II 2008, 287;… III R 30/06, BFH/NV 2008, 539; III R 41/04, III R 55/05 und III R 71/06; jeweils juris) sind Aufwendungen außergewöhnlich i.S. des § 33 EStG, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen.Soweit der III. Senat des BFH an den Grundsätzen jener Entscheidung auch für nachfolgende Veranlagungszeiträume festgehalten hat (vgl. Urteile vom 27. September 2007 III R 41/04 für das Jahr 1998, III R 28/05 für das Jahr 1999, III R 55/05 für die Jahre 1999 und 2000, III R 30/06 für die Jahre 2001 und 2002 bzw. III R 71/06 für die Jahre 2000 bis 2002), kann daraus jedoch --entgegen dem Vorbringen des Klägers-- nicht gefolgert werden, dass der BFH lediglich für den Fall des geschiedenen, nicht sorgeberechtigten Elternteils entschieden habe, dass Umgangsaufwendungen durch den Familienleistungsausgleich abgegolten und damit den typischen Kosten der Lebensführung zugeordnet sind.
- BFH, 04.12.2001 - III R 31/00
Außergewöhnliche Belastung; Prozesskosten für einen Familienrechtsstreit
Auszug aus BFH, 11.01.2011 - VI B 60/10
aa) Prozesskosten sind nach der Rechtsprechung des BFH in der Regel nicht zwangsläufig, es sei denn, der Rechtsstreit berührt einen existentiell wichtigen Bereich des Steuerpflichtigen (Urteile vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, m.w.N.; vom 4. Dezember 2001 III R 31/00, BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382; vom 18. März 2004 III R 24/03, BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726;… vom 27. August 2008 III R 50/06, BFH/NV 2009, 553).Das Recht auf Umgang mit den eigenen Kindern hat der BFH als einen solchen Bereich angesehen und deshalb bei einer grundlosen --nach altem Recht möglichen-- Verweigerung des Umgangsrechts durch die sorgeberechtigte Mutter angenommen, dass die Kosten des Vaters für einen Prozess zur Durchsetzung des Umgangs mit seinen Kindern aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig seien (Urteil in BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382).
- BFH, 27.09.2007 - III R 55/05
Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
Auszug aus BFH, 11.01.2011 - VI B 60/10
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (z.B. Urteil vom 10. Mai 2007 III R 39/05, BFHE 218, 136, BStBl II 2007, 764, und --betreffend die Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden Kindes-- Urteile jeweils vom 27. September 2007 III R 28/05, BFHE 219, 119, BStBl II 2008, 287;… III R 30/06, BFH/NV 2008, 539; III R 41/04, III R 55/05 und III R 71/06; jeweils juris) sind Aufwendungen außergewöhnlich i.S. des § 33 EStG, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen.Soweit der III. Senat des BFH an den Grundsätzen jener Entscheidung auch für nachfolgende Veranlagungszeiträume festgehalten hat (vgl. Urteile vom 27. September 2007 III R 41/04 für das Jahr 1998, III R 28/05 für das Jahr 1999, III R 55/05 für die Jahre 1999 und 2000, III R 30/06 für die Jahre 2001 und 2002 bzw. III R 71/06 für die Jahre 2000 bis 2002), kann daraus jedoch --entgegen dem Vorbringen des Klägers-- nicht gefolgert werden, dass der BFH lediglich für den Fall des geschiedenen, nicht sorgeberechtigten Elternteils entschieden habe, dass Umgangsaufwendungen durch den Familienleistungsausgleich abgegolten und damit den typischen Kosten der Lebensführung zugeordnet sind.
- BFH, 27.09.2007 - III R 30/06
Aufwendungen für den Besuch getrenntlebender Kinder
Auszug aus BFH, 11.01.2011 - VI B 60/10
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (z.B. Urteil vom 10. Mai 2007 III R 39/05, BFHE 218, 136, BStBl II 2007, 764, und --betreffend die Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden Kindes-- Urteile jeweils vom 27. September 2007 III R 28/05, BFHE 219, 119, BStBl II 2008, 287; III R 30/06, BFH/NV 2008, 539; III R 41/04, III R 55/05 und III R 71/06; jeweils juris) sind Aufwendungen außergewöhnlich i.S. des § 33 EStG, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen.Soweit der III. Senat des BFH an den Grundsätzen jener Entscheidung auch für nachfolgende Veranlagungszeiträume festgehalten hat (vgl. Urteile vom 27. September 2007 III R 41/04 für das Jahr 1998, III R 28/05 für das Jahr 1999, III R 55/05 für die Jahre 1999 und 2000, III R 30/06 für die Jahre 2001 und 2002 bzw. III R 71/06 für die Jahre 2000 bis 2002), kann daraus jedoch --entgegen dem Vorbringen des Klägers-- nicht gefolgert werden, dass der BFH lediglich für den Fall des geschiedenen, nicht sorgeberechtigten Elternteils entschieden habe, dass Umgangsaufwendungen durch den Familienleistungsausgleich abgegolten und damit den typischen Kosten der Lebensführung zugeordnet sind.
- BFH, 10.05.2007 - III R 39/05
Pflegesätze der sog. Pflegestufe 0 als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Auszug aus BFH, 11.01.2011 - VI B 60/10
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (z.B. Urteil vom 10. Mai 2007 III R 39/05, BFHE 218, 136, BStBl II 2007, 764, und --betreffend die Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden Kindes-- Urteile jeweils vom 27. September 2007 III R 28/05, BFHE 219, 119, BStBl II 2008, 287;… III R 30/06, BFH/NV 2008, 539; III R 41/04, III R 55/05 und III R 71/06; jeweils juris) sind Aufwendungen außergewöhnlich i.S. des § 33 EStG, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen.Sie werden in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag (§ 32a Abs. 1 Satz 2 EStG) berücksichtigt (z.B. BFH-Urteil in BFHE 218, 136, BStBl II 2007, 764).
- BFH, 18.03.2004 - III R 24/03
Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses als außergewöhnliche Belastung
Auszug aus BFH, 11.01.2011 - VI B 60/10
aa) Prozesskosten sind nach der Rechtsprechung des BFH in der Regel nicht zwangsläufig, es sei denn, der Rechtsstreit berührt einen existentiell wichtigen Bereich des Steuerpflichtigen (Urteile vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, m.w.N.; vom 4. Dezember 2001 III R 31/00, BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382; vom 18. März 2004 III R 24/03, BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726;… vom 27. August 2008 III R 50/06, BFH/NV 2009, 553). - BFH, 21.10.1999 - VII R 15/99
Senatsbesetzung beim FG
- BFH, 10.03.2005 - VI B 166/04
Entfernungspauschale - Verfassungsmäßigkeit; Übertragung des Rechtsstreits auf …
Auszug aus BFH, 11.01.2011 - VI B 60/10
Dies ist eine Entscheidung aber nur dann, wenn sie mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. Januar 2003 VI B 75/02, BFH/NV 2003, 926;… vom 21. Dezember 2004 II B 13/04, BFH/NV 2005, 897; vom 10. März 2005 VI B 166/04, BFH/NV 2005, 1089). - BFH, 28.01.2003 - VI B 75/02
Übertragung des Rechtsstreits an den Einzelrichter
- BFH, 06.05.2004 - V B 101/03
Ausfuhrlieferung in Drittstaaten
- BFH, 05.07.2005 - VI B 150/04
Urteilsbegründung; Überraschungsentscheidung
- BFH, 15.11.2006 - XI B 18/06
NZB: Verhältnis Strafverfahren-FG-Verfahren
- BFH, 17.01.2006 - VIII B 172/05
NZB: materielle Richtigkeit des FG-Urteils; qualifizierter Rechtsanwendungsfehler
- BFH, 29.06.2005 - VI B 130/04
Verfassungsmäßigkeit von § 53 EStG
- BFH, 12.07.1991 - III R 23/88
Außergewöhnlichen Belastung durch enstandene Fahrtkosten für die Erbringung einer …
- BFH, 04.06.2003 - IX B 29/03
FG-Urteil, Unrichtigkeit im Tatbestand
- BFH, 09.05.1996 - III R 224/94
Die Übernahme eines Prozeßkostenrisikos kann unter engen Voraussetzungen als …
- BFH, 27.08.2008 - III R 50/06
Aufteilungsmaßstab bei Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung - …
- BFH, 02.07.2007 - VI B 147/06
Die Geltendmachung der Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten durch den …
- BFH, 28.03.1996 - III R 208/94
Einkommensteuer; Kosten der Kontaktpflege zum Kind aus geschiedener Ehe
- BFH, 05.03.2009 - VI R 60/07
Aufwendungen der Großeltern für Besuche ihres Enkelkinds als außergewöhnliche …
- BFH, 21.12.2004 - II B 13/04
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
- BFH, 29.08.1986 - III R 209/82
Fahrtkosten, die entstehen, um das Kind zur Betreuungsperson zu bringen, sind …
- BFH, 25.08.2006 - VIII B 13/06
NZB: materielle Richtigkeit, grundsätzliche Bedeutung, Übergehen von …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.01.2012 - 4 K 1270/09
Vollumfänglicher Werbungskostenabzug von Aufwendungen für einen Telearbeitsplatz …
Der BFH hat mit Beschluss vom 11. Januar 2011 VI B 60/10 (BFH/NV 2011/876) klargestellt, dass es für die Frage der steuerlichen Berücksichtigung von Umgangsaufwendungen nicht darauf ankommt, ob der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil nicht sorgeberechtigt oder mitsorgeberechtigt ist. - BFH, 20.11.2013 - X K 2/12
Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung
Der VI. Senat hat noch in einem Beschluss über eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vom 11. Januar 2011 VI B 60/10 (BFH/NV 2011, 876) auf diese Rechtsprechung Bezug genommen, ohne sie in Frage zu stellen. - BFH, 15.05.2012 - VI B 111/11
Trennungsbedingte Umgangskosten des barunterhaltspflichtigen Elternteils sind …
Dieser Rechtsprechung hat sich der VI. Senat des BFH angeschlossen (…z.B. Urteil in BFH/NV 2009, 1111, und Beschluss vom 11. Januar 2011 VI B 60/10, BFH/NV 2011, 876).
- FG Rheinland-Pfalz, 06.01.2017 - 2 K 2360/14
Eltern können Reisekosten zu einem im Ausland lebenden Kind nicht steuerlich …
Sie werden durch den Grundfreibetrag (vgl. § 32a Abs. 1 EStG) berücksichtigt; familienbedingte Aufwendungen sind durch die Regelungen des Familienleistungsausgleichs abgegolten (vgl. BFH, Beschluss vom 11. Januar 2011, VI B 60/10, BFH/NV 2011, 876).Räumliche Trennungen sind aber auch darüber hinaus nicht untypisch, wenn etwa Kinder - wie im Streitfall - eine Schule im Ausland besuchen oder auswärtig für einen Beruf ausgebildet werden (vgl. BFH, Beschluss vom 11. Januar 2011, a.a.O.).
- BFH, 01.09.2016 - VI B 26/16
Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Vorliegen einer Divergenz …
Dies ist eine Entscheidung aber nur dann, wenn sie mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. Januar 2003 VI B 75/02, BFH/NV 2003, 926;… vom 21. Dezember 2004 II B 13/04, BFH/NV 2005, 897;… vom 10. März 2005 VI B 166/04, BFH/NV 2005, 1089; vom 11. Januar 2011 VI B 60/10, BFH/NV 2011, 876;… vom 12. Dezember 2013 III B 55/12, BFH/NV 2014, 575). - BFH, 02.09.2022 - VI B 5/22
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten …
Dies ist eine Entscheidung aber nur dann, wenn sie mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (…s. BFH-Beschlüsse vom 28.01.2003 - VI B 75/02, BFH/NV 2003, 926;… vom 21.12.2004 - II B 13/04, BFH/NV 2005, 897;… vom 10.03.2005 - VI B 166/04, BFH/NV 2005, 1089; vom 11.01.2011 - VI B 60/10, Rz 13, und vom 12.12.2013 - III B 55/12, Rz 21). - FG Rheinland-Pfalz, 12.09.2011 - 5 K 2011/10
Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind führen nicht zu außergewöhnlichen …
In seinem Beschluss vom 11. Januar 2011 führt der BFH schließlich aus (BFH-Beschluss vom 11. Januar 2011, VI B 60/10, BFH/NV 2011, 876), dass Umgangskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.
Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 11 UF 1262/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Ost-West-Versorgungsausgleich: Gesamtausgleich der in den alten und neuen Bundesländern erworbenen Anwartschaften bei einem Ausgleichswert der Entgeltpunkte (Ost) unter der Bagatellgrenze; Bemessung des Verfahrenswerts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Entgeltpunkten und Entgeltpunkten Ost in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Durchführung des Versorgungsausgleichs
- rechtsportal.de
FamGKG § 50 Abs. 1; VersAusglG § 18 Abs. 1
Berücksichtigung von Entgeltpunkten und Entgeltpunkten Ost in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Durchführung des Versorgungsausgleichs - rechtsportal.de
FamGKG § 50 Abs. 1; VersAusglG § 18 Abs. 1
Berücksichtigung von Entgeltpunkten und Entgeltpunkten Ost in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Durchführung des Versorgungsausgleichs - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 05.08.2010 - 4 F 639/09
- OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 11 UF 1262/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 620
- FamRZ 2011, 641
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Celle, 04.03.2010 - 10 UF 282/08
Behandlung von Entgeltpunkten und Entgeltpunkten (Ost) in der gesetzlichen …
Auszug aus OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 11 UF 1262/10
Es wäre deshalb im Regelfall unbillig, die auf der Basis von Entgeltpunkten und Entgeltpunkten Ost errechneten Anwartschaften bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um Bagatellanrechte handelt, jeweils gesondert zu behandeln (vgl. OLG Celle FamRZ 2010, 979). - OLG Stuttgart, 15.06.2010 - 15 UF 85/10
Versorgungsausgleich bei wechselseitigen Anwartschaften in der gesetzlichen …
Auszug aus OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 11 UF 1262/10
Für die Frage, ob bei einem Zusammentreffen von Entgeltpunkten und Entgeltpunkten Ost der Ausgleich der Anrechte gemäß § 18 VersAusglG auszuschließen ist, ist daher jeweils auf die zusammengezählten Kapitalwerte abzustellen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 21.07.2010, 11 UF 403/10 - juris; OLG Dresden, Beschluss vom 09.09.2010, 23 UF 478/10 - juris; a. A. OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.06.2010, 15 UF 85/10 und Beschluss vom 01.07.2010, 18 UF 72/10 - jeweils juris). - OLG Jena, 29.07.2010 - 1 UF 179/10
Versorgungsausgleichsrecht: Prüfungsreihenfolge beim Bagatellausgleich
Auszug aus OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 11 UF 1262/10
Es sind vier Anrechte zu berücksichtigen, da als separate Anrechte im Sinne des § 50 FamGKG auch die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen angleichungsdynamischen und nicht angleichungsdynamischen Anwartschaften anzusehen sind (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 14.06.2010, Az. 1 WF 204/10 und vom 29.07.2010, Az. 1 UF 179/10 - jeweils juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.07.2010, Az.: 15 WF 131/10 - juris).
- OLG Stuttgart, 01.07.2010 - 18 UF 72/10
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Anrechten aus der gesetzlichen …
Auszug aus OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 11 UF 1262/10
Für die Frage, ob bei einem Zusammentreffen von Entgeltpunkten und Entgeltpunkten Ost der Ausgleich der Anrechte gemäß § 18 VersAusglG auszuschließen ist, ist daher jeweils auf die zusammengezählten Kapitalwerte abzustellen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 21.07.2010, 11 UF 403/10 - juris; OLG Dresden, Beschluss vom 09.09.2010, 23 UF 478/10 - juris; a. A. OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.06.2010, 15 UF 85/10 und Beschluss vom 01.07.2010, 18 UF 72/10 - jeweils juris). - OLG Koblenz, 21.07.2010 - 11 UF 403/10
Ost-West-Versorgungsausgleich: Gesamtausgleich der in den alten und neuen …
Auszug aus OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 11 UF 1262/10
Für die Frage, ob bei einem Zusammentreffen von Entgeltpunkten und Entgeltpunkten Ost der Ausgleich der Anrechte gemäß § 18 VersAusglG auszuschließen ist, ist daher jeweils auf die zusammengezählten Kapitalwerte abzustellen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 21.07.2010, 11 UF 403/10 - juris; OLG Dresden, Beschluss vom 09.09.2010, 23 UF 478/10 - juris; a. A. OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.06.2010, 15 UF 85/10 und Beschluss vom 01.07.2010, 18 UF 72/10 - jeweils juris). - OLG Stuttgart, 09.07.2010 - 15 WF 131/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Bestimmung des Verfahrenswerts
Auszug aus OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 11 UF 1262/10
Es sind vier Anrechte zu berücksichtigen, da als separate Anrechte im Sinne des § 50 FamGKG auch die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen angleichungsdynamischen und nicht angleichungsdynamischen Anwartschaften anzusehen sind (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 14.06.2010, Az. 1 WF 204/10 und vom 29.07.2010, Az. 1 UF 179/10 - jeweils juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.07.2010, Az.: 15 WF 131/10 - juris). - OLG Dresden, 09.09.2010 - 23 UF 478/10
Versorgungsausgleich; geringfügige Durchführung, Bezugsgröße Entgeltpunkte …
Auszug aus OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 11 UF 1262/10
Für die Frage, ob bei einem Zusammentreffen von Entgeltpunkten und Entgeltpunkten Ost der Ausgleich der Anrechte gemäß § 18 VersAusglG auszuschließen ist, ist daher jeweils auf die zusammengezählten Kapitalwerte abzustellen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 21.07.2010, 11 UF 403/10 - juris; OLG Dresden, Beschluss vom 09.09.2010, 23 UF 478/10 - juris; a. A. OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.06.2010, 15 UF 85/10 und Beschluss vom 01.07.2010, 18 UF 72/10 - jeweils juris). - OLG Jena, 14.06.2010 - 1 WF 204/10
Versorgungsausgleichssache: Bestimmung des Verfahrenswertes bei …
Auszug aus OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 11 UF 1262/10
Es sind vier Anrechte zu berücksichtigen, da als separate Anrechte im Sinne des § 50 FamGKG auch die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen angleichungsdynamischen und nicht angleichungsdynamischen Anwartschaften anzusehen sind (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 14.06.2010, Az. 1 WF 204/10 und vom 29.07.2010, Az. 1 UF 179/10 - jeweils juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.07.2010, Az.: 15 WF 131/10 - juris).
- OLG Brandenburg, 11.02.2016 - 10 WF 71/15
Verfahrenswert für Ehescheidung und Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines …
Deshalb sind Ost- und Westanrechte auch hinsichtlich des Verfahrenswertes gesondert zu bewerten (OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, Beschluss vom 20.3.2013 - 9 WF 38/13, BeckRS 2013, 09965; OLG Brandenburg, 3. Familiensenat…, Beschluss vom 16.10.2015 - 15 WF 176/15, BeckRS 2015, 19992 Rn. 35; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2011 - 12 UF 137/11, BeckRS 2012, 17599; OLG Jena, NJW-RR 2011, 225, 226; OLG Nürnberg, NJW 2011, 620, 621;… Thiel, in: Schneider/Volpert/Fölsch, FamGKG, 2. Aufl., § 50 Rn. 39;… s. auch Keske, in: Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 10. Aufl., 17. Kap., Rn. 171; im Ergebnis auch BGH, Beschluss vom 9.1.2013 - XII ZB 550/11, BeckRS 2013, 03529 im Hinblick auf die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung AG Niebüll, Beschluss vom 8.6.2011 - 4 F 84/09, BeckRS 2013, 03537; a.A. Senat, FamRZ 2011, 1591; OLG Brandenburg, 5. Familiensenat, Beschluss vom 16.3.2012 - 3 UF 7/12, BeckRS 2013, 14969; FamRZ 2014, 390; Keuter, FamRZ 2011, 1026). - OLG Frankfurt, 07.11.2011 - 5 UF 217/11
Anwendungsbereich des § 18 I oder II VersAusglG
Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung sind aber bei der Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG als Einheit anzusehen mit der Folge, dass nicht eines der (Teil-) Anrechte wegen Geringfügigkeit seines Ausgleichswerts ausgenommen werden sollte, wenn der Ausgleichswert des anderen die Bagatellgrenze übersteigt (…vgl. OLG Celle, FamRZ 2010, S. 979; OLG Dresden, B. v. 9.9.2010, 23 UF 478/10;… OLG Frankfurt, B. v. 17.1.2011, 5 UF 278/10, FamFR 2011, S. 469; OLG Jena, B. v. 4.11.2010, 2 UF 349/10;… OLG München, FamRZ 2011, S. 1062; OLG Nürnberg, NJW 2011, S. 620, 11;… Bergner, NJW 2010, S. 3269, S. 3270 und wohl auch Borth, FamRZ 2010, S. 1210, S. 1212;… a. A. OLG Düsseldorf, FamRZ 2011, S. 348;… OLG Stuttgart, NJW 2010, S. 3312).Auf der Grundlage der obigen Erwägungen zu § 18 Abs. 2 VersAusglG liegt es näher, die Regelung des § 18 Abs. 1 VersAusglG zur Geringfügigkeit der Differenz von Ausgleichswerten jedenfalls dann nicht auf einen Teil der beiderseitigen ehezeitlichen Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuwenden, wenn die Differenz der Summe der korrespondierenden Kapitalwerte aller beidseitigen Ausgleichswerte von (Teil-) Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung den Grenzwert übersteigt (vgl. OLG Nürnberg, FamRZ 2011, S. 641 und OLG Hamburg, FamRZ 2011, S. 1403).
- OLG Brandenburg, 11.03.2011 - 9 UF 19/11
Versorgungsausgleich: Geringfügigkeitsprüfung bei auf Entgeltpunkten und auf …
Hier stellen die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Entgeltpunkte und Entgeltpunkte (Ost) separate Anrechte im Sinne des § 50 FamGKG dar (OLG Nürnberg, NJW 2011, 620).Anm. Rehbein, jurisPR-FamR 12/2010 Anm. 4; OLG Oldenburg, - 14 UF 96/10 - Beschl. v. 07.09.2010; OLG Koblenz, - 11 UF 403/10 - Beschl. v. 21.07.2010; OLG Nürnberg - 11 UF 1262/10 - Beschl. v. 21.10.2010; OLG Dresden, FamRB 2011, 40, 41; Bergner, NJW 2010, 3269, 3272), schließt sich der Senat hinsichtlich der Notwendigkeit der Differenzierung auch für die Bagatellfälle der ausführlich begründeten Ansicht des 3. Familiensenats des Brandenburgischen OLG (Beschl. v. 12.01.2011 - 15 UF 136/10, zit. nach juris) an.
- OLG Brandenburg, 12.01.2011 - 15 UF 136/10
Voraussetzung für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs von West- und …
nach juris; OLG Nürnberg - 11 UF 1262/10 - Beschl. v. 21.10.2010, Zit. - OLG Brandenburg, 10.05.2011 - 9 UF 35/09
Anspruch auf Durchführung des zuvor ausgesetzten Versorgungsausgleiches auf …
Ferner ist zu berücksichtigen, dass eine getrennte Wertfestsetzung für die Entgeltpunkte und Entgeltpunkte (Ost) in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erfolgen hat (OLG Nürnberg, FamRZ 2011, 641; OLG Jena, FamRZ 2011, 38; OLG Stuttgart, FamRZ 2010, 2098; OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.01.2011 - 15 UF 136/10). - OLG Hamburg, 10.01.2011 - 2 UF 63/10
Bagatellausgleich im Versorgungsausgleichsverfahren: Stufenprüfung bezüglich des …
Für die Frage, ob bei einem Zusammentreffen von Entgeltpunkten und Entgeltpunkten (Ost) der Ausgleich der Anrechte gemäß § 18 VersAusglG auszuschließen ist, ist deshalb auf die zusammengezählten Kapitalwerte abzustellen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.10.2010, 11 UF 1262/10, zitiert nach juris). - OLG Brandenburg, 11.02.2016 - 10 UF 65/15
Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs bei Ausgleich von an Rechten in der …
Deshalb sind Ost- und Westanrechte auch hinsichtlich des Verfahrenswertes gesondert zu bewerten (OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, Beschluss vom 20.3.2013 - 9 WF 38/13, BeckRS 2013, 09965; OLG Brandenburg, 3. Familiensenat…, Beschluss vom 16.10.2015 - 15 WF 176/15, BeckRS 2015, 19992 Rn. 35; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2011 - 12 UF 137/11, BeckRS 2012, 17599; OLG Jena, NJW-RR 2011, 225, 226; OLG Nürnberg, NJW 2011, 620, 621;… Thiel, in: Schneider/Volpert/Fölsch, FamGKG , 2. Aufl., § 50 Rn. 39;… s. auch Keske, in: Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 10. Aufl., 17. Kap., Rn. 171; im Ergebnis auch BGH, Beschluss vom 9.1.2013 - XII ZB 550/11, BeckRS 2013, 03529 im Hinblick auf die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung AG Niebüll, Beschluss vom 8.6.2011 - 4 F 84/09, BeckRS 2013, 03537; a.A. Senat, FamRZ 2011, 1591 ; OLG Brandenburg, 5. Familiensenat, Beschluss vom 16.3.2012 - 3 UF 7/12, BeckRS 2013, 14969; FamRZ 2014, 390; Keuter, FamRZ 2011, 1026). - OLG Dresden, 03.04.2014 - 19 WF 236/14
Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs
Daher ist auch für jedes dieser Anrechte gemäß § 50 Abs. 1 FamGKG ein Verfahrenswert von 10 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten anzusetzen (vgl. OLG Brandenburg, 3. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 12.01.2011 - 15 UF 136/10; OLG Brandenburg, 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 21.05.2012 - 9 WF 152/12; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.10.2010 - 11 UF 1262/10; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.07.2010 - 1 UF 179/10 und Beschluss vom 14.06.2010 - 1 WF 204/10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.07.2010 - 15 WF 131/10; Hauß, FamRB 2010, 251, 257; Grabow, FamRB 2010, 93, 95). - OLG Brandenburg, 10.01.2013 - 3 WF 132/12
Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Anzuwendendes Recht bei ab dem 1. …
7 Der Umstand, dass der frühere Ehemann in der gesetzlichen Krankenversicherung (hier: der Deutschen Rentenversicherung W...) sowohl Entgeltpunkte als auch Entgeltpunkte (Ost) erworben hat, die mit Rücksicht auf §§ 10 Abs. 1 VersAusglG, 120f Abs. 2 Nr. 1 SGB VI gesondert auszugleichen sind (…siehe auch Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf/Gutjahr, 2. Aufl., § 6 Rn. 76) und die nicht als gleichartig im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG anzusehen sind (vgl. BGH, FamRZ 2012, 192 Tz. 22), ändert nichts daran, dass es sich gebührenrechtlich nur um ein Anrecht handelt (Brandenburgisches Oberlandesgericht, 2. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 21.10.2011 - 10 UF 309/11, BeckRS 2011, 24724; Beschluss vom 14.6.2011 - 10 UF 249/10, BeckRS 2011, 16974; Senat, Beschluss vom 16.3.2012 - 3 UF 7/12 - Keuter, FamRZ 2011, 1026; a. A. OLG Brandenburg, 3. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 12.1.2011 - 15 UF 136/10, FamRZ 2011, 1149; OLG Nürnberg, NJW 2011, 620, 621; OLG Jena, FPR 2010, 360, 361; OLG Stuttgart, NJW-RR 2010, 1376). - OLG Brandenburg, 21.03.2012 - 3 UF 7/12
Versorgungsausgleich: Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren unter …
14 Der Umstand, dass der Antragsteller sowohl Entgeltpunkte als auch Entgeltpunkte (Ost) erworben hat, die mit Rücksicht auf §§ 10 Abs. 1 VersAusglG, 120f Abs. 2 Nr. 1 SGB VI gesondert auszugleichen sind (…siehe auch Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf/Gutjahr, 2. Aufl., § 6 Rn. 76) und die nicht als gleichartig im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG anzusehen sind (vgl. BGH, FamRZ 2012, 192 Tz. 22), ändert nichts daran, dass es sich gebührenrechtlich nur um ein Anrecht handelt (Brandenburgisches Oberlandesgericht, 2. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 21.10.2011 - 10 UF 309/11, BeckRS 2011, 24724; Beschluss vom 14.6.2011 - 10 UF 249/10, BeckRS 2011, 16974; Keuter, FamRZ 2011, 1026; a. A. OLG Brandenburg, 3. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 12.1.2011 - 15 UF 136/10, FamRZ 2011, 1149; OLG Nürnberg, NJW 2011, 620, 621; OLG Jena, FPR 2010, 360, 361; OLG Stuttgart, NJW-RR 2010, 1376). - OLG Brandenburg, 11.04.2011 - 15 UF 145/10
Versorgungsausgleich: Ausgleich geringfügiger Anrechte in der gesetzlichen …
- OLG Brandenburg, 16.03.2012 - 3 UF 7/12
Kosten eines Rechtsmittelverfahrens betreffend die Folgesache …
- OLG Saarbrücken, 13.07.2020 - 6 UF 73/20
Ist der Ausgleichsverpflichtete als Soldat auf Zeit bedienstet und dieser Dienst …
- OLG Hamm, 28.06.2011 - 2 UF 62/10
Anwendung des neuen, ab dem 1.9.2009 geltenden Rechts bei Aussetzung des …
- OLG Hamm, 24.10.2011 - 4 UF 158/11
Ausgleich mehrerer Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 18 UF 251/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Begriff der Gleichartigkeit von Anrechten i.S.v. § 18 Abs. 1 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG)
- rechtsportal.de
VersAusglG § 18 Abs. 1; VersAusglG § 18 Abs. 3
Begriff der Gleichartigkeit von Anrechten i.S. von § 18 Abs. 1 VersAusglG - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Anrechte aus Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und betriebliche Altersversorgung außerhalb des öffentlichen Dienstes
Verfahrensgang
- AG Konstanz, 07.10.2010 - 3 F 202/09
- OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 18 UF 251/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 809
- FamRZ 2011, 641
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 712/80
Beteiligung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung am Verfahren über den …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 18 UF 251/10
Ein Eingriff in eine geschützte Rechtsposition wurde für einen am Verfahren über den Versorgungsausgleich beteiligten Versorgungsträger nach der bis 01.09.2009 geltenden Rechtslage grundsätzlich unabhängig von einer finanziellen Mehrbelastung bereits dann angenommen, wenn der Versorgungsausgleich mit einem im Gesetz nicht vorhergesehenen Eingriff in seine Rechtsstellung verbunden ist (BGH, FamRZ 1981, 132 ). - BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 18 UF 251/10
Die Unwirksamkeit der - in Folge der Umstellung des Systems der Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes - mit Wirkung ab 1.1.2002 geschaffenen Übergangsregelungen (BGH FamRZ 2008, 395 ), steht vorliegend einer Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht entgegen. - OLG Karlsruhe, 13.11.1995 - 20 UF 57/95
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 18 UF 251/10
Dementsprechend stellt auch das Unterlassen der Durchführung des Versorgungsausgleichs eine Beeinträchtigung der Rechte des Versorgungsträgers dar, wenn der Ausgleich nach den gesetzlichen Vorschriften geboten wäre (OLG Karlsruhe, FamRZ 1996, 560 ).
- OLG Hamm, 09.03.2016 - 2 UF 226/15
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; gleichartige Anrechte
Die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ist überwiegend umlagefinanziert (…vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2014, 1302, bei juris Langtext Rn. 11; OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 641, 642;… Holzwarth, in: Johannsen/Henrich, Kommentar zum Familienrecht, 6. Auflage 2015, § 45 VersAusglG Rn. 92).Bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes werden Versorgungspunkte erworben, zu deren Ermittlung das individuelle Entgelt des Versicherten zum Durchschnittsentgelt aller Versicherten mittels eines festgesetzten statischen Referenzentgelts ins Verhältnis gesetzt und sodann mit einem Altersfaktor multipliziert wird (…vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2014, 1302, bei juris Langtext Rn. 11; OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 641, 642).
- OLG Karlsruhe, 18.05.2012 - 18 UF 324/11
Versorgungsausgleichsentscheidung: Beschwer des Versorgungsträgers bei nicht …
Denn die Antragstellerin verfügt lediglich über Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und einer öffentlich-rechtlich organisierten Zusatzversorgungskasse, die mit dem betrieblichen Versorgungsanrecht des Antragsgegners jeweils nicht gleichartig sind (…vgl. Borth, a.a.O., Rn. 630; OLG Karlsruhe NJW-RR 2011, 809).Auch der Umstand, dass die Antragstellerin über ein - nicht gleichartiges - Versorgungsanrecht bei einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskasse mit einem korrespondierenden Kapitalwert von 3.202,79 EUR verfügt, rechtfertigt den Ausgleich des bei der Beschwerdeführerin bestehenden Versorgungsanrechts, welches mit einem Ausgleichswert von 1.804,53 EUR deutlich unterhalb der o.g. Bagatellgrenze liegt, nicht (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall: OLG Karlsruhe NJW-RR 2011, 809).
- OLG Schleswig, 26.09.2013 - 15 UF 80/13
Versorgungsausgleichsverfahren: Unterschriftserfordernis bei familienrechtlichen …
Ausreichend ist eine strukturelle Übereinstimmung in den wesentlichen Fragen wie beispielsweise Leistungsspektrum, Finanzierungsarten und Anpassung von Anwartschaften und laufenden Versorgungen (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 641, 642;… Ruland, Versorgungsausgleich, 2. Aufl., 5. Kapitel, Rz. 488 f.;… Breuers in: juris-PK, 6. Aufl. § 18 VersAusglG Rn. 33).
- OLG Köln, 03.02.2012 - 4 UF 263/11
Ausschluss des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einzelner Anrechte wegen …
Ausreichend ist eine strukturelle Übereinstimmung in den wesentlichen Fragen wie beispielsweise Leistungsspektrum, Finanzierungsarten und Anpassung von Anwartschaften und laufenden Versorgungen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2011, 641 unter Hinweis auf Bundestagsdrucksache 16/11903 S. 54 und 16/10144, S. 55;… Ruland, Versorgungsausgleich, 5. Kapitel, Rz. 512 f.). - OLG Frankfurt, 16.01.2012 - 5 UF 381/10
Versorgungsausgleich: Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers
Die Versorgungsträger haben nämlich neben eigenen finanziellen Belangen auch die Gesetzmäßigkeit der Festlegung zukünftig von ihnen zu erbringender Versorgungsleistungen zu wahren (OLG Saarbrücken, Beschl. vom 10.08.2011, 6 UF 82/11, mit zustimmender Besprechung Schwamb, FamFR 2011, 468; OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 641; OLG Frankfurt, Beschl. vom 19.12.2011, 5 UF 245/11). - OLG Frankfurt, 19.12.2011 - 5 UF 245/11
Beschwerdebefugnis privater Versorgungsträger
Die Versorgungsträger haben nämlich neben eigenen finanziellen Belangen auch die Gesetzmäßigkeit der Festlegung zukünftig von ihnen zu erbringender Versorgungsleistungen zu wahren (OLG Saarbrücken, Beschl. vom 10.08.2011, 6 UF 82/11, mit zustimmender Besprechung Schwamb, FamFR 2011, 468; OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 641; ebenso bereits zu dem bis 31.08.2009 geltenden Recht: BGH, NJW 2003, 3772, für die Beschwerdebefugnis privater Versorgungsträger). - OLG Brandenburg, 10.06.2020 - 9 UF 106/20
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus verschiedenen …
- OLG Brandenburg, 12.11.2013 - 3 UF 100/12
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich verschiedener …
- OLG Frankfurt, 16.02.2012 - 5 UF 381/10
Ausschluss wegen; Beschwerdebefugnis; Beschwerdeberechtigung; Geringfügigkeit; …
Die Versorgungsträger haben nämlich neben eigenen finanziellen Belangen auch die Gesetzmäßigkeit der Festlegung zukünftig von ihnen zu erbringender Versorgungsleistungen zu wahren (OLG Saarbrücken, Beschl. vom 10.08.2011, 6 UF 82/11, mit zustimmender Besprechung Schwamb, FamFR 2011, 468; OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 641 ; OLG Frankfurt, Beschl. vom 19.12.2011, 5 UF 245/11). - OLG Jena, 28.08.2012 - 1 UF 613/11
Versorgungsausgleichssache: Inhalt der Entscheidung hinsichtlich ausländischer …
Ausreichend ist eine strukturelle Übereinstimmung in den wesentlichen Fragen wie beispielsweise Leistungsspektrum, Finanzierungsarten und Anpassung von Anwartschaften und laufenden Versorgungen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2011, 641 unter Hinweis auf Bundestagsdrucksache 16/11903 S. 54 und 16/10144, S. 55). - OLG Brandenburg, 30.01.2020 - 9 UF 241/19
Ausschluss eines Ausgleichs von Anrechten aus der Zusatzversorgung des …