Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB §§ 1572, 1578 b

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1572 BGB, § 1578b Abs 1 S 3 BGB, § 43 Abs 2 Nr 2 SGB 6
  Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts mangels Rentenanspruchs wegen Erwerbsminderung auf Grund Kindererziehung; Maß der nachehelichen Solidarität bei der Billigkeitsabwägung über die Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1572, 1578b
  Ehebedingter Nachteil aus Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit im Rahmen von Krankheitsunterhalt, wenn Voraussetzungen für Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht erfüllt

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe als ehebedingter Nachteil i.R.d. Krankheitsunterhalts gem. § 1572 BGB; Ehebedingter Nachteil wegen mangels ausreichender Pflichtbeiträge nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Krankheitsunterhalt - ehebedingter Nachteil

• rewis.io

  Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts mangels Rentenanspruchs wegen Erwerbsminderung auf Grund Kindererziehung; Maß der nachehelichen Solidarität bei der Billigkeitsabwägung über die Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts

• ra.de
• rewis.io

  Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts mangels Rentenanspruchs wegen Erwerbsminderung auf Grund Kindererziehung; Maß der nachehelichen Solidarität bei der Billigkeitsabwägung über die Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe als ehebedingter Nachteil i.R.d. Krankheitsunterhalts gem. § 1572 BGB; Ehebedingter Nachteil wegen mangels ausreichender Pflichtbeiträge nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI fehlender ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Familienrecht - Ehebedingter Nachteil bei Krankheitsunterhalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Krankheitsunterhalt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Krankheitsunterhalt auch bei nicht ehebedingter Erkrankung

Papierfundstellen

• NJW 2011, 1284
• NJW 2011, 1285
• MDR 2011, 541
• NZS 2011, 587 (Ls.)
• FamRZ 2011, 713
• FamRZ 2011, 795

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 28.04.2010 - XII ZR 141/08

  Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Befristung des rückständigen und laufenden …

  Auszug aus BGH, 02.03.2011 - XII ZR 44/09

  Bei der insoweit gebotenen Billigkeitsabwägung hat das Familiengericht das im Einzelfall gebotene Maß der nachehelichen Solidarität festzulegen, wobei vor allem die in § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB aufgeführten Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind (Senatsurteil vom 28. April 2010 - XII ZR 141/08 - FamRZ 2010, 1057 Rn. 17).

  Auf deren Grundlage, insbesondere der Dauer der Pflege oder Erziehung gemeinschaftlicher Kinder, der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie der Dauer der Ehe ist auch der Umfang einer geschuldeten nachehelichen Solidarität zu bemessen (…Senatsurteile vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - FamRZ 2010, 1414 Rn. 21;… vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 39 und vom 28. April 2010 - XII ZR 141/08 - FamRZ 2010, 1057 Rn. 17).

  Im Rahmen der Billigkeit kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, wenn der Unterhaltspflichtige neben seiner Erwerbstätigkeit weitere Betreuungsleistungen erbringt, zu denen der Unterhaltsberechtigte wegen seiner Erkrankung ebenfalls nicht in der Lage ist (Senatsurteil vom 28. April 2010 - XII ZR 141/08 - FamRZ 2010, 1057 Rn. 23).

  Das widerspräche aber der gesetzlichen Grundentscheidung, wonach Sozialhilfe gegenüber dem Unterhalt nachrangig ist (§§ 2, 94 SGB XII; Senatsurteil vom 28. April 2010 - XII ZR 141/08 - FamRZ 2010, 1057 Rn. 20).

  Umgekehrt steht einer Begrenzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts aber auch nicht zwingend entgegen, dass der Unterhaltsberechtigte dadurch sozialhilfebedürftig würde (…Senatsurteile vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - FamRZ 2010, 1414 Rn. 36 und vom 28. April 2010 - XII ZR 141/08 - FamRZ 2010, 1057 Rn. 18).

• BGH, 14.10.2009 - XII ZR 146/08

  Bemessungkriterien für die Festlegung des angemessenen Lebensbedarfs eines …

  Auszug aus BGH, 02.03.2011 - XII ZR 44/09

  Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (…Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Rn. 37 und vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - FamRZ 2009, 1990 Rn. 19).

  Ist der Unterhaltsberechtigte erwerbsfähig, ist auf das Einkommen abzustellen, das er ohne die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit durch die Ehe oder die Kindererziehung erzielen könnte (Senatsurteil vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - FamRZ 2009, 1990 Rn. 14).

  Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zugleich, dass der nach § 1578 b Abs. 1 BGB herabgesetzte Unterhaltsbedarf jedenfalls das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten erreichen muss (Senatsurteil vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - FamRZ 2009, 1990 Rn. 14).

  Erzielt der Unterhaltsberechtigte eigene Einkünfte, die diesen angemessenen Unterhaltsbedarf erreichen, oder könnte er solche Einkünfte erzielen, kann dies im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach einer Übergangszeit, in der er sich nach gescheiterter Ehe von den ehelichen Lebensverhältnissen auf den Lebensbedarf nach den eigenen Einkünften umstellen kann, zum vollständigen Wegfall des nachehelichen Unterhalts in Form einer Befristung führen (Senatsurteile vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - FamRZ 2009, 1990 Rn. 15 mwN und vom 12. April 2006 - XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006, 1007 f.).

  Auch dann kann der Unterhaltsanspruch nach einer Übergangszeit aber bis auf die Differenz zwischen dem angemessenen Unterhaltsbedarf und dem erzielten oder erzielbaren eigenen Einkommen herabgesetzt werden (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 23 ff.;… vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Rn. 30 und vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - FamRZ 2009, 1990 Rn. 16).

• BGH, 26.11.2008 - XII ZR 131/07

  Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt; Befristung des …

  Auszug aus BGH, 02.03.2011 - XII ZR 44/09

  Auf die Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts ist das seit dem 1. Januar 2008 geltende Unterhaltsrecht anzuwenden (Art. 4 UÄndG; vgl. auch § 36 Nr. 7 EGZPO; Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 28 …und vom 7. Juli 2010 - XII ZR 157/08 - FamRZ 2011, 188 Rn. 13).

  Beim Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB, bei dem die Krankheit selbst regelmäßig nicht ehebedingt ist, ist ein ehebedingter Nachteil denkbar, wenn ein Unterhaltsberechtigter aufgrund der Rollenverteilung in der Ehe nicht ausreichend für den Fall der krankheitsbedingten Erwerbsminderung vorgesorgt hat und seine Erwerbsunfähigkeitsrente infolge der Ehe- oder Kindererziehung geringer ist als sie ohne die Ehe wäre oder sie vollständig entfällt (Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 34 …und vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 36).

  Diese Umstände gewinnen beim nachehelichen Krankheitsunterhalt gemäß § 1572 BGB, der regelmäßig nicht mit ehebedingten Nachteilen einhergeht, an Bedeutung (Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 36 ff.;… vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 37 …und vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Rn. 25).

  Zwar sind die jeweiligen Belastungen, die mit der Zahlungspflicht für den Unterhaltspflichtigen einerseits bzw. mit einer Herabsetzung oder zeitlichen Begrenzung für den Unterhaltsberechtigten andererseits verbunden sind, im Rahmen der Billigkeitsabwägung zu berücksichtigen (Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 39).

 
• BGH, 17.02.2010 - XII ZR 140/08

  Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Kompensation …

  Auszug aus BGH, 02.03.2011 - XII ZR 44/09

  Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Rn. 37 …und vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - FamRZ 2009, 1990 Rn. 19).

  Nur wenn der Unterhaltsberechtigte noch teilweise erwerbsfähig ist, kann daneben auf Erwerbseinbußen als ehebedingter Nachteil abgestellt werden (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 926 Rn. 29).

  Auch dann kann der Unterhaltsanspruch nach einer Übergangszeit aber bis auf die Differenz zwischen dem angemessenen Unterhaltsbedarf und dem erzielten oder erzielbaren eigenen Einkommen herabgesetzt werden (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 23 ff.; vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Rn. 30 …und vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - FamRZ 2009, 1990 Rn. 16).

  Diese Umstände gewinnen beim nachehelichen Krankheitsunterhalt gemäß § 1572 BGB, der regelmäßig nicht mit ehebedingten Nachteilen einhergeht, an Bedeutung (…Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 36 ff.;… vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 37 und vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Rn. 25).

• BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08

  Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

  Auszug aus BGH, 02.03.2011 - XII ZR 44/09

  Beim Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB, bei dem die Krankheit selbst regelmäßig nicht ehebedingt ist, ist ein ehebedingter Nachteil denkbar, wenn ein Unterhaltsberechtigter aufgrund der Rollenverteilung in der Ehe nicht ausreichend für den Fall der krankheitsbedingten Erwerbsminderung vorgesorgt hat und seine Erwerbsunfähigkeitsrente infolge der Ehe- oder Kindererziehung geringer ist als sie ohne die Ehe wäre oder sie vollständig entfällt (…Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 34 und vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 36).

  Diese Umstände gewinnen beim nachehelichen Krankheitsunterhalt gemäß § 1572 BGB, der regelmäßig nicht mit ehebedingten Nachteilen einhergeht, an Bedeutung (…Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 36 ff.; vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 37 …und vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Rn. 25).

  Auf deren Grundlage, insbesondere der Dauer der Pflege oder Erziehung gemeinschaftlicher Kinder, der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie der Dauer der Ehe ist auch der Umfang einer geschuldeten nachehelichen Solidarität zu bemessen (…Senatsurteile vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - FamRZ 2010, 1414 Rn. 21; vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 39 …und vom 28. April 2010 - XII ZR 141/08 - FamRZ 2010, 1057 Rn. 17).

• BGH, 30.06.2010 - XII ZR 9/09

  Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Krankheitsunterhalts; ehebedingter …

  Auszug aus BGH, 02.03.2011 - XII ZR 44/09

  Auf deren Grundlage, insbesondere der Dauer der Pflege oder Erziehung gemeinschaftlicher Kinder, der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie der Dauer der Ehe ist auch der Umfang einer geschuldeten nachehelichen Solidarität zu bemessen (Senatsurteile vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - FamRZ 2010, 1414 Rn. 21;… vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 Rn. 39 …und vom 28. April 2010 - XII ZR 141/08 - FamRZ 2010, 1057 Rn. 17).

  Umgekehrt steht einer Begrenzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts aber auch nicht zwingend entgegen, dass der Unterhaltsberechtigte dadurch sozialhilfebedürftig würde (Senatsurteile vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - FamRZ 2010, 1414 Rn. 36 …und vom 28. April 2010 - XII ZR 141/08 - FamRZ 2010, 1057 Rn. 18).

• BGH, 20.10.2010 - XII ZR 53/09

  Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der …

  Auszug aus BGH, 02.03.2011 - XII ZR 44/09

  Auch dann kann der Unterhaltsanspruch nach einer Übergangszeit aber bis auf die Differenz zwischen dem angemessenen Unterhaltsbedarf und dem erzielten oder erzielbaren eigenen Einkommen herabgesetzt werden (Senatsurteile vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 23 ff.;… vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Rn. 30 …und vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - FamRZ 2009, 1990 Rn. 16).

  Die Höhe dieses ehebedingten Nachteils hat das Berufungsgericht nicht festgestellt (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 23 ff.).

• BGH, 21.01.2009 - XII ZR 54/06

  Verpflichtung eines im Haushalt eines Elternteils lebenden Studenten zum Umzug an …

  Auszug aus BGH, 02.03.2011 - XII ZR 44/09

  Gleiches gilt für den Umstand, dass der Antragsteller seit der Trennung für den Unterhalt der beiden gemeinsamen Kinder allein aufkommen muss, was ihn, unabhängig vom Rang des Kindesunterhalts, zusätzlich belastet (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 2009 - XII ZR 54/06 - FamRZ 2009, 762 Rn. 46 ff.).
• BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04

  Umfang des Selbstbehalts beim Trennungsunterhalt

  Auszug aus BGH, 02.03.2011 - XII ZR 44/09

  Dem Antragsteller verbleiben nach der Unterhaltsbemessung der Instanzgerichte mithin lediglich Einkünfte, die sogar unter seinem Selbstbehalt von 1.050 EUR (Senatsurteil vom 15. März 2006 - XII ZR 30/04 - FamRZ 2006, 683, 684 f.; zur Höhe vgl. Anm. B IV zur Düsseldorfer Tabelle und Ziff. 21.3.2 der Leitlinien der Oberlandesgerichte) liegen.
• BGH, 06.10.2010 - XII ZR 202/08

  Befristung des nachehelichen Unterhalts: Kriterien für die Billigkeitsabwägung

  Auszug aus BGH, 02.03.2011 - XII ZR 44/09

  Die Ehedauer gewinnt im Rahmen dieser Billigkeitsabwägung durch eine wirtschaftliche Verflechtung an Gewicht, die insbesondere durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder der Haushaltsführung eintritt (Senatsurteile vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 202/08 - FamRZ 2010, 1971 Rn. 2 …und vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2010, 1637 Rn. 21).
• BGH, 11.08.2010 - XII ZR 102/09

  Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; …
• BGH, 16.07.2008 - XII ZR 109/05

  Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
• BGH, 16.02.2011 - XII ZR 108/09

  Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile wegen Kinderbetreuung und …
• BGH, 07.07.2010 - XII ZR 157/08

  Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten …
• BGH, 25.06.2008 - XII ZR 109/07

  Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts; Ausgleich einer …
• BGH, 16.04.2008 - XII ZR 107/06

  Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts
• BGH, 03.11.2010 - XII ZB 197/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das …
• BGH, 12.04.2006 - XII ZR 240/03

  Zeitliche Befristung des Aufstockungsunterhalts

• BGH, 05.10.2011 - XII ZR 117/09

  Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als …

  Ob und in welchem Umfang eine Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf oder eine zeitliche Begrenzung nach § 1578 b BGB in Betracht kommt, ist nach tatrichterlichem Ermessen zu beurteilen, das im Revisionsverfahren nur auf Rechtsfehler überprüft werden kann (Senatsurteil vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 14).
• BGH, 18.04.2012 - XII ZR 65/10

  Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen …

  Es entspricht der Senatsrechtsprechung, dass auch bei fehlenden ehebedingten Nachteilen bei der Entscheidung über die Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts zudem die nacheheliche Solidarität zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsurteile vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 202/08 - FamRZ 2010, 1971 und vom 2. März 2011 - XII ZR 63/09 - FamRZ 2011, 713).
• BGH, 31.10.2012 - XII ZR 129/10

  Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme …

  In diesen Fällen wird der Ausgleichspflichtige aufgrund des Halbteilungsgrundsatzes auf das Versorgungsniveau des anderen Ehegatten herabgesetzt, so dass im Hinblick darauf, dass das System der Scheidungsfolgen auf einer Halbteilung des gemeinsam Erwirtschafteten beruht, für eine Ergänzung dieses Ausgleichssystems über den Unterhalt regelmäßig (…zu den Ausnahmen vgl. etwa Senatsurteile vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 25 [phasenverschobene Ehe] und vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 20 [kein Zugang zur Erwerbsminderungsrente wegen fehlender Pflichtbeitragszeiten]) kein Raum mehr bleibt (…Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Rn. 43 …und vom 25. Juni 2008 - XII ZR 109/07 - FamRZ 2008, 1508 Rn. 25; Borth FamRZ 2008, 1329, 1331).

 
• BGH, 19.02.2019 - VI ZR 505/17

  Arzthaftungsprozess: Erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite; …

  Revisionsrechtlich ist jedoch sowohl nachzuprüfen, ob das Berufungsgericht den Begriff des groben Behandlungsfehlers verkannt, als auch, ob es bei der Gewichtung dieses Fehlers erheblichen Prozessstoff außer Betracht gelassen oder verfahrensfehlerhaft gewürdigt hat (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 20. September 2011 - VI ZR 55/09, NJW 2011, 1285 Rn. 8;… vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05, BGHZ 172, 1 Rn. 24; vom 28. Mai 2002 - VI ZR 42/01, NJW 2002, 2944, 2945).
• BGH, 26.06.2013 - XII ZR 133/11

  Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den …

  (aa) Nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 20) kann sich ein ehebedingter Nachteil wegen Aufgabe der Erwerbstätigkeit infolge der Kindererziehung und der Haushaltstätigkeit etwa dann ergeben, wenn deswegen die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht erfüllt sind.

  (bb) Zwar entfällt der sich hieraus ergebende ehebedingte Nachteil regelmäßig mit dem Beginn der Altersrente (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 20).

• BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11

  Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für …

  Insbesondere hat der Tatrichter zu ermitteln, wie dringend der Unterhaltsberechtigte neben seinen eigenen Einkünften auf die Zahlung von Unterhalt angewiesen ist und in welchem Maße der Unterhaltspflichtige - auch unter Berücksichtigung weiterer, gegebenenfalls nachrangiger Unterhaltspflichten - durch diese Unterhaltszahlungen belastet wird (Senatsurteil vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 24); dabei wird insbesondere die Belastung des Unterhaltsschuldners durch die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten mit zunehmender Dauer der Zweitehe an Gewicht gewinnen.
• BGH, 14.05.2014 - XII ZB 301/12

  Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen …

  d) Ebenfalls zutreffend ist die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts, dass - von hier nicht gegebenen Ausnahmefällen (…vgl. etwa Senatsurteile vom 26. Juni 2013 - XII ZR 133/11 - FamRZ 2013, 1366 Rn. 78 ff.; vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 20 …und vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 25) abgesehen - ehebedingte Nachteile im Sinne von § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB regelmäßig nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden können, wenn (wie hier) für diese Zeit ein vollständiger Versorgungsausgleich stattgefunden hat.

  Daher wird das Oberlandesgericht andererseits zu würdigen haben, dass der Antragsteller über einen Zeitraum von rund 28 Jahren Unterhaltszahlungen in erheblichem Umfang erbracht hat und die Antragsgegnerin auch ohne diese über monatliche Einkünfte verfügt, die deutlich über ihrem Existenzminimum liegen (vgl. dazu Senatsurteil vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 16).

• BGH, 25.01.2012 - XII ZR 139/09

  Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der …

  Allerdings kann auch bei Fehlen ehebedingter Nachteile aus Gründen der nachehelichen Solidarität eine Befristung ausscheiden (Senatsurteil vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 20 ff.); für die Ermittlung der konkreten Ehedauer bedarf es noch der Feststellung, wann der Scheidungsantrag zugestellt worden ist (…vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - FamRZ 2010, 1414 Rn. 30).
• BGH, 23.11.2011 - XII ZR 47/10

  Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung bzw. Befristung des Unterhalts bei …

  Die Ehedauer gewinnt im Rahmen dieser Billigkeitsabwägung durch eine wirtschaftliche Verflechtung an Gewicht, die insbesondere durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder der Haushaltsführung eintritt (Senatsurteil vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 21 ff.).

  Einer Befristung des nachehelichen Unterhalts steht nach der - insoweit allerdings erst nach dem Berufungsurteil veröffentlichten - Senatsrechtsprechung auch nicht entgegen, dass der Unterhaltsberechtigte dadurch möglicherweise sozialhilfebedürftig würde (…Senatsurteile vom 30. März 2011 - XII ZR 63/09 - FamRZ 2011, 875 Rn. 21 und vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 26 jeweils mwN).

• BGH, 19.06.2013 - XII ZB 309/11

  Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt

  Bei der Beurteilung der Unbilligkeit einer fortwährenden Unterhaltszahlung sind ferner die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien von Bedeutung, so dass der Tatrichter in seine Abwägung einzubeziehen hat, wie dringend der Unterhaltsberechtigte neben seinen eigenen Einkünften auf den Unterhalt angewiesen ist und in welchem Maße der Unterhaltspflichtige - auch unter Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten - durch diese Unterhaltszahlungen belastet wird (Senatsurteile vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 24 …und vom 20. März 2013 - XII ZR 72/11 - FamRZ 2013, 853 Rn. 42).

  Der rechtlichen Überprüfung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Verfahrensstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteile vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 14 …und vom 17. Februar 2010 - XII ZR 140/08 - FamRZ 2010, 629 Rn. 37).

• BGH, 29.06.2011 - XII ZR 157/09

  Altersunterhalt - nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender …
• OLG Brandenburg, 11.08.2020 - 13 UF 192/19

  Aufstockungsunterhalt und Erwerbsobliegenheit
• BGH, 08.06.2011 - XII ZR 17/09

  Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit …
• BGH, 30.03.2011 - XII ZR 63/09

  Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts
• OLG Karlsruhe, 03.06.2020 - 20 UF 83/19

  Höhe des nachehelichen Unterhalts; Voraussetzungen der Befristung und …
• BGH, 20.02.2013 - XII ZR 148/10

  Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Aufgabe des Arbeitsplatzes wegen vorehelicher …
• BGH, 07.03.2012 - XII ZR 179/09

  Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in …
• OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 2 UF 112/18

  Anspruchsübergang bei Sozialhilfegewährung auf Darlehensbasis
• OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - 8 UF 180/13

  Grund und Höhe des nachehelichen Unterhalts
• KG, 30.08.2011 - 13 UF 111/11

  Nachehelichenunterhalt: Befristung bzw. Herabsetzung eines …
• OLG Hamm, 19.02.2014 - 8 UF 105/12

  Höhe des nachehelichen Unterhalts
• OLG Koblenz, 27.01.2016 - 13 UF 638/15

  Trennungsunterhalt: Verwirkung bei einer auf Distanz angelegten, neuen …
• OLG Saarbrücken, 05.07.2012 - 6 UF 172/11

  Nachehelichenunterhalt: Befristung bzw. Herabsetzung von Krankheitsunterhalt
• OLG Stuttgart, 15.11.2011 - 17 UF 177/11

  Nachehelicher Unterhalt: Befristung bei langer Ehedauer
• OLG Hamm, 16.09.2022 - 5 UF 44/22

  Höhe des Trennungsunterhalts; Unterhaltsrechtliche Zuordnung eines Wechsels der …
• OLG Brandenburg, 15.07.2021 - 9 UF 135/20

  Anspruch auf nachehelichem Unterhalt in Form von Krankheitsunterhalt; …
• KG, 02.10.2012 - 13 UF 174/11

  Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Zumutbarkeit der Wahl einer günstigeren …
• OLG Hamm, 01.06.2012 - 33 U 13/11

  Pflichten des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Unterhaltsvergleichs
• OLG Brandenburg, 30.07.2014 - 13 UF 96/13

  Nachehelichenunterhalt: Verletzung der Erwerbsobliegenheit des …
• OLG Brandenburg, 22.03.2012 - 9 UF 46/11

  Unterhaltsrecht: Abänderung eines in einem Prozessvergleich vereinbarten …
• OLG Hamm, 28.06.2011 - 2 UF 255/10
• OLG Hamm, 06.05.2011 - 5 UF 66/08
• AG Wesel, 03.11.2017 - 17 F 135/12

  Verwirkung des Anspruchs von nachehelichen Ehegattenunterhalt
• OLG Schleswig, 09.05.2012 - 10 UF 247/11

  Ausgleich ehebedingter Nachteile bei der Bemessung des Unterhalts
• OLG Düsseldorf, 28.10.2022 - 3 WF 54/22

  Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Anspruch auf nachehelichen …
• OLG Saarbrücken, 28.07.2020 - 6 UF 49/20
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 07.03.2014 - 158 F 6448/09

  Nachehelicher Unterhalt bei Erwerbsunfähigkeit und langer Ehedauer