Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.10.2010 - II-8 WF 266/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsfolgen der Erlangung von Vermögen nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 124; ZPO § 120 Abs. 4
Rechtsfolgen der Erlangung von Vermögen nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- unterhalt24.com (Kurzinformation)
Hamm: Wer Geld erhält, muß Verfahrenskostenhilfe zurückzahlen
Verfahrensgang
- AG Coesfeld - 5 F 56/10
- OLG Hamm, 20.10.2010 - II-8 WF 266/10
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 918
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Dresden, 14.12.2007 - 20 WF 1086/07
Heranziehung von Abfindungszahlungen auf rückständigen Unterhalt für …
Auszug aus OLG Hamm, 20.10.2010 - 8 WF 266/10
Zwar geht die obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass der Einsatz des für eine zurückliegende Zeit zuerkannten Unterhalts für die Verfahrenskosten in der Regel unangemessen ist (OLG Hamm, FamRZ 2007, 1661; OLG Dresden, FamRZ 2008, 1543; KG, FamRZ 2009, 366;… Zöller/Geimer, ZPO, 28. Auflage § 115 Rn. 58 a), weil der nachträglich titulierte Betrag - eine rechtzeitige Zahlung unterstellt - für die Bestreitung von Verfahrenskosten nur dann hätte eingesetzt werden müssen, wenn bei laufender Zahlung des Unterhalts in der Vergangenheit aus diesem Verfahrenskostenhilferaten hätten erbracht werden müssen.Zwar ist auch in diesem Fall der Vergleichsbetrag seiner Zweckbestimmung nach zur Deckung der notwendigen Lebenshaltungskosten des Empfängers gedacht, so dass es - entsprechend den Erwägungen bezüglich einer Unterhaltsabfindung für rückständigen Unterhalt - angemessen erscheinen kann, den Abfindungsbetrag zur Rückzahlung nicht heranzuziehen, wenn die Abfindung für zukünftig fällig werdenden Unterhalt auf einen überschaubaren Zeitraum monatlich umgelegt, zum Bestreiten der laufenden Lebenshaltungskosten tatsächlich benötigt wird (OLG Dresden, FamRZ 2008, 1543).
- OLG Stuttgart, 30.01.2007 - 8 WF 12/07
Prozesskostenhilfe: Zahlungsanspruch aus einem Vergleich als verwertbares …
Auszug aus OLG Hamm, 20.10.2010 - 8 WF 266/10
Grundsätzlich ist nach der Verfahrenskostenhilfebewilligung erworbenes Vermögen für die Bezahlung der Prozesskosten zu verwenden (OLG Stuttgart, FamRZ 2007, 915). - OLG Bremen, 03.09.2008 - 5 WF 37/08
Befugnis des Gerichts zur Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung auf die …
Auszug aus OLG Hamm, 20.10.2010 - 8 WF 266/10
Zwar geht die obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass der Einsatz des für eine zurückliegende Zeit zuerkannten Unterhalts für die Verfahrenskosten in der Regel unangemessen ist (OLG Hamm, FamRZ 2007, 1661; OLG Dresden, FamRZ 2008, 1543; KG, FamRZ 2009, 366;… Zöller/Geimer, ZPO, 28. Auflage § 115 Rn. 58 a), weil der nachträglich titulierte Betrag - eine rechtzeitige Zahlung unterstellt - für die Bestreitung von Verfahrenskosten nur dann hätte eingesetzt werden müssen, wenn bei laufender Zahlung des Unterhalts in der Vergangenheit aus diesem Verfahrenskostenhilferaten hätten erbracht werden müssen. - OLG Hamm, 31.05.2007 - 3 WF 44/07
PKH: Keine Berücksichtigung von Unterhaltsnachzahlungen im Rahmen der …
Auszug aus OLG Hamm, 20.10.2010 - 8 WF 266/10
Zwar geht die obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass der Einsatz des für eine zurückliegende Zeit zuerkannten Unterhalts für die Verfahrenskosten in der Regel unangemessen ist (OLG Hamm, FamRZ 2007, 1661; OLG Dresden, FamRZ 2008, 1543; KG, FamRZ 2009, 366;… Zöller/Geimer, ZPO, 28. Auflage § 115 Rn. 58 a), weil der nachträglich titulierte Betrag - eine rechtzeitige Zahlung unterstellt - für die Bestreitung von Verfahrenskosten nur dann hätte eingesetzt werden müssen, wenn bei laufender Zahlung des Unterhalts in der Vergangenheit aus diesem Verfahrenskostenhilferaten hätten erbracht werden müssen.
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 7 R 2419/11 Das SG hat bei seiner Entscheidung übersehen, dass die PKH nur dann entzogen werden kann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nach einem der in § 124 Nrn. 1 bis 4 ZPO abschließend aufgeführten Aufhebungstatbestände vorliegen (vgl. Oberlandesgericht (OLG) Köln, Beschlüsse vom 3. September 1998 - 14 WF 117/98 - FamRZ 1999, 304 und vom 20. Februar 2003 - 14 WF 21/03 - FamRZ 2003, 1397; OLG Hamm, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - II-8 WF 266/10, 8 WF 266/10 - (juris); ferner Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 22. Juni 1994 - XII ZR 39/93 - NJW 1994, 3292;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 5. Auflage, Rdnr. 830;… Geimer in Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 124 Rdnr. 2).
Insbesondere darf die Bewilligung nicht aufgehoben werden, wenn dem Bedürftigen erst nach erfolgter Bewilligung Vermögen zufließt (OLG Köln…, Beschluss vom 3. September 1998 a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 20. Oktober 2010 a.a.O.; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 29. September 2008 - 16 WF 269/08, 16 WF 220/08 - FamRZ 2009, 365;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O.;… Geimer in Zöller, a.a.O., § 120 Rdnr. 29).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 30.11.2010 - 10 WF 375/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Verfahrenskostenhilfe: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen VKH-Versagung für einstweiliges Anordnungsverfahren betreffend elterlicher Sorge
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hannover, 28.09.2010 - 606 F 4724/10
- OLG Celle, 30.11.2010 - 10 WF 375/10
- OLG Celle, 06.12.2010 - 10 WF 375/10
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 918
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.02.2005 - XII ZB 1/03
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe …
Auszug aus OLG Celle, 30.11.2010 - 10 WF 375/10
Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz ZPO findet die sofortige Beschwerde gegen Prozeßkostenhilfe versagende Beschlüsse nicht statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozeßkostenhilfe verneint; nach ausdrücklicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gilt dieser Ausschluß der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde entsprechend, soweit die Entscheidung zur Hauptsache selbst nicht anfechtbar ist (BGHZ 162, 230 ff.).
- OLG Celle, 25.10.2012 - 10 WF 310/12
Konkrete Bezeichnung der Wohnung bei Vorliegen eines strafbewehrten …
Daher ist auch gegen den vorliegend eine Bewilligung von VKH für ein solches Verfahren nicht ausschließlich aufgrund Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen versagenden Beschluß (§ 127 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 1 FamFG) die sofortige Beschwerde eröffnet (vgl. OLG Frankfurt a. M. - Beschluß vom 15.05.2012 - 4 WF 115/12 - juris = BeckRS 2012, 18680), zumal durch den Antragsgegner bereits ausdrücklich (dazu näher nachfolgend II. 2. a.) Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt ist (vgl. dagegen zur Unzulässigkeit der entsprechenden VKH-Beschwerde für den Fall, daß eine Entscheidung nach mündlicher Verhandlung tatsächlich nicht mehr erstrebt wird, Senatsbeschluß vom 6. Dezember 2010 - 10 WF 375/10 - FuR 2011, 340 f. = BeckRS 2010, 29609 = juris = FamRZ 2011, 918 f. [Ls]). - OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 8 WF 196/18
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Verweigerung von …
Nach einer Auffassung ist die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht nur dann anfechtbar, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges auf Grund mündlicher Erörterung entschieden hat (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 28.03.2014 - 6 WF 41/14, BeckRS 2014, 16457; OLG Hamm, Beschluss v. 11.05.2011 - 8 WF 281/10, juris; OLG Hamm, Beschluss v. 09.06.2011 - II-10 WF 92/10, FamRZ 2011, 234; OLG Celle, Beschluss v. 30.11.2010 - 10 WF 375/10, FamRZ 2011, 918;… Dürbeck, in: Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 8. Aufl. 2016, Rn. 1052;… Keidel/Giers, FamFG, 19. Auflage 2017, § 57 Rn. 10a).Nach anderer Ansicht ist nicht die Frage der Durchführung einer mündlichen Erörterung für die Frage der Statthaftigkeit des Rechtsmittels maßgeblich, sondern vielmehr, ob eine nochmalige Entscheidung auf Grund mündlicher Erörterung erstrebt wird, so dass als Voraussetzung gesehen wird, dass bereits ein Antrag auf erneute Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung gem. § 54 Abs. 2 FamFG gestellt wurde (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 24.08.2011 - 4 WF 156/11, juris; vgl. OLG Celle, Beschluss v. 25.10.2012 - 10 WF 310/12, juris, FamRZ 2013, 569 (Leitsatz); vgl. auch OLG Celle, Beschluss v. 30.11.2010 - 10 WF 375/10, FamRZ 2011, 918).
- OLG Hamm, 07.01.2013 - 4 WF 261/12
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenkostenhilfe für eine …
Daraus wird allgemein gefolgert, dass die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz nur dann anfechtbar ist, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden hat (OLG Hamm, 8. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 11.05.2011 - 8 WF 281/10; OLG Hamm, 10. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 9.06.2010 - 10 WF 92/10; OLG Köln, Beschluss vom 24.08.2011 - 4 WF 156/11, Beschluss vom 29.07.2010 - 4 WF 124/10; OLG Celle, Beschluss vom 30.11.2010 - 10 WF 375/10).
- OLG Frankfurt, 14.11.2013 - 5 WF 251/13
Verfahrenskostenhilfe: Zulässigkeit sofortiger Beschwerde bei Katalogsache nach § …
Nach einer Auffassung ist die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht nur dann anfechtbar, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs aufgrund mündlicher Erörterung entschieden hat (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2013, 1326 f; FamRZ 2011, 399; OLG Celle, FamRZ 2011, 918 f sowie im Ergebnis OLG Nürnberg, FamRZ 2013, 569). - OLG Bremen, 20.03.2013 - 4 WF 19/13
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe im …
Zwar wird insofern vertreten, dass die auf fehlende Erfolgsaussicht gestützte Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe auch in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG nur dann anfechtbar sei, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden habe, weil auch in diesen Fällen im schriftlichen Verfahren ergangene Entscheidungen gemäß § 57 S. 1 FamFG unanfechtbar seien (OLG Hamm, Beschluss vom 11.05.2011, 8 WF 281/10, FamRZ 2011, 53; Beschluss vom 09.06.2010, 10 WF 92/10, FamRZ 2011, 234; OLG Celle, Beschluss vom 30.11.2010, 10 WF 375/10, FamRZ 2011, 918; OLG Köln, Beschluss vom 29.07.2010, 4 WF 124/10 - Juris;… Schürmann in: Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, 11. Kapitel Verfahrenskostenhilfe, 5. Auflage, Rn. 296). - OLG Frankfurt, 24.01.2012 - 3 UF 495/11
Statthaftigkeit isolierter Beschwerde gegen Kostenentscheidung bei einstweiliger …
8 Selbst wenn sich die Beschwerdebefugnis vorliegend aus § 58 FamFG ergeben würde, gilt aber auch hier, dass der Rechtszug bei einer Beschränkung der Beschwerde auf die Kostenentscheidung nicht weiter geht, als der Rechtszug der zugehörigen Sachentscheidung (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1075; Hanseatisches OLG, MDR 2011, 104; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 496; Keidel: Kommentar zum FamFG, 17 Aufl., § 57 RN 3;… Prütting/Helms/Stößer, Kommentar zum FamFG, 2. Aufl., § 57 RN 11; so auch zur Verfahrenskostenhilfe: BGH FamRZ 2005, 790; OLG Celle FamRZ 2011, 918).