Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch die für die Gewährung von Elterngeld maßgebliche Stichtagsregelung des § 27 Abs 1 BEEG (Fassung 05.12.2006

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 27 Abs 1 BEEG vom 05.12.2006, § 24 Abs 4 BErzGG vom 05.12.2006
  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch die für die Gewährung von Elterngeld maßgebliche Stichtagsregelung des § 27 Abs 1 BEEGFassung 05.12.2006

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde bzgl. der Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung bei der Einführung des Elterngelds wird nicht zur Entscheidung angenommen

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch die für die Gewährung von Elterngeld maßgebliche Stichtagsregelung des § 27 Abs 1 BEEGFassung 05.12.2006

• ra.de
• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch die für die Gewährung von Elterngeld maßgebliche Stichtagsregelung des § 27 Abs 1 BEEGFassung 05.12.2006

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde bzgl. der Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung bei der Einführung des Elterngelds wird nicht zur Entscheidung angenommen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld erfolglos

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Stichtagsregelung beim Elterngeld

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Elterngeld: Stichtagsregel verfassungsgemäß

 
• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Stichtagsregelung für Elterngeld (1.1.2007) ist erlaubt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld erfolglos

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung beim Elterngeld

Papierfundstellen

• FamRZ 2011, 958
• FamRZ 2011, 959
• DB 2011, 19

Wird zitiert von ... (96)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08

  Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (stRspr, vgl. BVerfGE 117, 272 [BVerfG 27.02.2007 - 1 BvL 10/00] ).

  Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung eines Stichtags notwendig ist und dass sich die Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (stRspr, vgl. BVerfGE 29, 283 ; 75, 78 ; 87, 1 ; 101, 239 ; 117, 272 ).

  Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (stRspr, vgl. BVerfGE 117, 272 [BVerfG 27.02.2007 - 1 BvL 10/00] ).

  Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung eines Stichtags notwendig ist und dass sich die Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (stRspr, vgl. BVerfGE 29, 283 ; 75, 78 ; 87, 1 ; 101, 239 ; 117, 272 ).

• BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95

  Zählkindervorteil

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08

  Zwar ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz umso engere Grenzen, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (BVerfGE 106, 166 ; 111, 176 ).

  Dabei ist allerdings in Rechnung zu stellen, dass dem Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personengruppen grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. BVerfGE 99, 165 [BVerfG 10.11.1998 - 1 BvL 50/92] ; 106, 166 ).

  Zwar ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz umso engere Grenzen, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (BVerfGE 106, 166 ; 111, 176 ).

  Dabei ist allerdings in Rechnung zu stellen, dass dem Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personengruppen grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. BVerfGE 99, 165 [BVerfG 10.11.1998 - 1 BvL 50/92] ; 106, 166 ).

• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08

  Demgemäß dürfen die Eltern ihr familiäres Leben nach ihren Vorstellungen planen und verwirklichen und insbesondere in ihrer Erziehungsverantwortung entscheiden, ob und in welchem Entwicklungsstadium das Kind überwiegend von einem Elternteil allein, von beiden Eltern in wechselseitiger Ergänzung oder von einem Dritten betreut werden soll (vgl. BVerfGE 99, 216 ).

  Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass es Eltern gleichermaßen möglich ist, teilweise und zeitweise auf eine eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der persönlichen Betreuung ihrer Kinder zu verzichten wie auch Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden (vgl. BVerfGE 99, 216 ).

  Demgemäß dürfen die Eltern ihr familiäres Leben nach ihren Vorstellungen planen und verwirklichen und insbesondere in ihrer Erziehungsverantwortung entscheiden, ob und in welchem Entwicklungsstadium das Kind überwiegend von einem Elternteil allein, von beiden Eltern in wechselseitiger Ergänzung oder von einem Dritten betreut werden soll (vgl. BVerfGE 99, 216 ).

  Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass es Eltern gleichermaßen möglich ist, teilweise und zeitweise auf eine eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der persönlichen Betreuung ihrer Kinder zu verzichten wie auch Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden (vgl. BVerfGE 99, 216 ).

 
• BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 51/68

  Verfassungsmäßigkeit von Art. 2 § 54a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des …

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08

  Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung eines Stichtags notwendig ist und dass sich die Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (stRspr, vgl. BVerfGE 29, 283 ; 75, 78 ; 87, 1 ; 101, 239 ; 117, 272 ).

  Auch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 1970 (BVerfGE 29, 283) folgt nichts anderes.

  Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung eines Stichtags notwendig ist und dass sich die Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (stRspr, vgl. BVerfGE 29, 283 ; 75, 78 ; 87, 1 ; 101, 239 ; 117, 272 ).

  Auch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 1970 (BVerfGE 29, 283) folgt nichts anderes.

• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08

  Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung eines Stichtags notwendig ist und dass sich die Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (stRspr, vgl. BVerfGE 29, 283 ; 75, 78 ; 87, 1 ; 101, 239 ; 117, 272 ).

  Weit ist der Gestaltungsspielraum auch hinsichtlich der Ausgestaltung der Familienförderung (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 103, 242 ).

  Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung eines Stichtags notwendig ist und dass sich die Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (stRspr, vgl. BVerfGE 29, 283 ; 75, 78 ; 87, 1 ; 101, 239 ; 117, 272 ).

  Weit ist der Gestaltungsspielraum auch hinsichtlich der Ausgestaltung der Familienförderung (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 103, 242 ).

• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92

  Elternunabhängige Ausbildungsförderung

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08

  Dabei ist allerdings in Rechnung zu stellen, dass dem Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personengruppen grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. BVerfGE 99, 165 [BVerfG 10.11.1998 - 1 BvL 50/92] ; 106, 166 ).

  Dabei ist allerdings in Rechnung zu stellen, dass dem Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personengruppen grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. BVerfGE 99, 165 [BVerfG 10.11.1998 - 1 BvL 50/92] ; 106, 166 ).

• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

  Erziehungsgeld an Ausländer

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08

  Zwar ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz umso engere Grenzen, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (BVerfGE 106, 166 ; 111, 176 ).

  Zwar ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz umso engere Grenzen, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (BVerfGE 106, 166 ; 111, 176 ).

• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08

  Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung eines Stichtags notwendig ist und dass sich die Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (stRspr, vgl. BVerfGE 29, 283 ; 75, 78 ; 87, 1 ; 101, 239 ; 117, 272 ).

  Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung eines Stichtags notwendig ist und dass sich die Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (stRspr, vgl. BVerfGE 29, 283 ; 75, 78 ; 87, 1 ; 101, 239 ; 117, 272 ).

• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  Pflegeversicherung III

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08

  Weit ist der Gestaltungsspielraum auch hinsichtlich der Ausgestaltung der Familienförderung (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 103, 242 ).

  Weit ist der Gestaltungsspielraum auch hinsichtlich der Ausgestaltung der Familienförderung (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 103, 242 ).

• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

  Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge - …

  Auszug aus BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08

  Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung eines Stichtags notwendig ist und dass sich die Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (stRspr, vgl. BVerfGE 29, 283 ; 75, 78 ; 87, 1 ; 101, 239 ; 117, 272 ).

  Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung eines Stichtags notwendig ist und dass sich die Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (stRspr, vgl. BVerfGE 29, 283 ; 75, 78 ; 87, 1 ; 101, 239 ; 117, 272 ).

• BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1897/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …

• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 20/11 R

  Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - …

  Zum Umfang des Schutzbereichs von Art. 6 Abs. 1 GG hat das BVerfG gerade betreffend die Förderung durch das Elterngeld ausgeführt (vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 - ZFSH/SGB 2011, 337, 338 = juris RdNr 9) :.

  Zwar kann die Gewährung von Elterngeld, wie vom Kläger behauptet, durchaus Einfluss darauf haben, wie Eltern ihre grundrechtlich verankerte Erziehungsverantwortung wahrnehmen und das Leben in der Familie gestalten (so bereits BVerfG Beschluss vom 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 - juris RdNr 8).

• BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R

  Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …

  Dies folge aus den Entscheidungen des BVerfG vom 11.3.2011 zur Anrechnung des Kindergeldes (1 BvR 3163/09) und vom 20.4.2011 zur Stichtagsregelung beim Elterngeld (1 BvR 1811/08) .

  Dass bei einer Ausgestaltung des Elterngeldes als Kompensationsleistung für geburtsbedingten Einkommensverlust Unterschiede der Förderung zwischen Familien je nach dem vorgeburtlichen Einkommen der Eltern entstehen, ist verfassungsrechtlich angesichts der gesetzlichen Zielsetzungen der vorrangigen Förderung bei Erziehenden mit kleinen und mittleren Einkünften und des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Art und Weise der Familienförderung hinnehmbar (BVerfG Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - NJW 2012, 214; vgl auch BVerfG Beschluss vom 5.12.2012 - 1 BvL 20/12 - juris RdNr 2; BVerfG Beschluss vom 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 - juris RdNr 9;… BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 7 RdNr 40) .

• BSG, 11.05.2011 - B 5 R 56/10 R

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Schutzfrist des § 116 Abs 1 SGB 9 - …

  Dass die Klägerin unter diesen Umständen aufgrund des befristeten Schutzes als Schwerbehinderte einen dauerhaften rentenrechtlichen Vorteil erhält, ist Resultat der vom Gesetzgeber verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich (vgl zuletzt etwa BVerfG Kammerbeschluss vom 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 - ZFSH/SGB 2011, 337 ff) und in sachgerechter Anknüpfung an den Tag der dritten Lesung des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Bundestag gewählten Stichtagsregelung.

 
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11

  Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß

  b) Mit dem aufgezeigten Inhalt ist § 35 EGZPO mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (zum Gewährleistungsgehalt des allgemeinen Gleichheitssatzes bei der Einführung von Stichtagsregelungen vgl. BVerfG 20. April 2011 - 1 BvR 1811/08 - Rn. 6, ZFSH/SGB 2011, 337; 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 - zu C II 1 der Gründe, BVerfGE 117, 272) .
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R

  Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische …

  Auch unter Berücksichtigung des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Familienförderung (vgl hierzu jüngst BVerfG Beschluss vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - juris RdNr 8 f; BVerfG Beschluss vom 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 - juris RdNr 9) überschreitet diese Ungleichbehandlung die sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Grenzen typisierender Regelungen (…vgl zu diesen Grenzen bereits BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 2/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 5 RdNr 36 ff) .
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …

  Weit ist der Gestaltungsspielraum auch hinsichtlich der Ausgestaltung der Familienförderung (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 103, 242 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. April 2011 - 1 BvR 1811/08 -, juris, Rn. 9).
• BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 2/18 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - Gehaltsnachzahlung …

  Stichtage bedingen ihrer Natur entsprechend stets Härten, ohne die dadurch benachteiligten Personen in ihren Grundrechten zu verletzen, wenn sie nicht sachwidrig gewählt wurden (vgl BVerfG Beschluss vom 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 - Juris RdNr 7;… Senatsurteil vom 18.8.2011 - B 10 EG 10/10 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 9 RdNr 31) .
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R

  Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …

  Zu berücksichtigen ist dabei, dass durch die Stichtagsregelung die in der Vergangenheit getätigten Leistungen der Klägerin nicht entwertet wurden (vgl dazu BVerfG vom 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 - juris RdNr 12) .
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R

  Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden …

  Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist grundsätzlich erst dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (stRspr des BVerfG seit BVerfGE 55, 72, 88;… vgl jüngst BVerfGE 112, 50, 56 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 RdNr 55; BVerfGE 117, 272, 300 f; zuletzt BVerfG -Kammer- Beschluss vom 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 - juris, vorgehend BSG Urteil vom 23.1.2008 - B 10 EG 5/07 R - BSGE 99, 293 = SozR 4-7837 § 27 Nr. 1 zur Stichtagsregelung des § 27 Abs. 1 BEEG) .

  Allgemein ergeben sich für den Gesetzgeber umso engere Grenzen, je stärker sich das Gesetz auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (BVerfGE 106, 166, 176; 111, 176, 184; BVerfG Kammerbeschlüsse vom 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 - und - 1 BvR 1897/08 - juris) .

  Der Staat hat daher dafür zu sorgen, dass es Eltern gleichermaßen möglich ist, teilweise und zeitweise auf die eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der persönlichen Betreuung ihrer Kinder zu verzichten (BVerfG Beschluss vom 20.4.2011, aaO RdNr 9, unter Hinweis auf BVerfGE 99, 216, 234) .

  Die Gewährung von Elterngeld mag Einfluss darauf haben, wie Eltern ihre grundrechtlich verankerte Erziehungsverantwortung wahrnehmen (BVerfG Beschlüsse vom 20.4.2011, aaO RdNr 8).

• BSG, 26.09.2019 - B 5 R 6/18 R

  Anspruch auf Altersrente

  In der Rechtsprechung des BVerfG ist anerkannt, dass der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit beim Familienlastenausgleich auch den Regelungsaufwand und die finanziellen Folgen berücksichtigen darf (…vgl BVerfGE 87, 1, 41 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 10; BVerfG Beschluss vom 20.4.2011 - 1 BvR 1811/08 - juris RdNr 12;… BSGE 126, 118 = SozR 4-2600 § 307d Nr. 3, RdNr 23 mwN) .
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R

  Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
• BSG, 21.06.2023 - B 7 AS 3/22 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsanspruch des …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
• BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 3/18 R

  Anspruch auf Elterngeld
• FG Niedersachsen, 28.03.2012 - 7 V 4/12

  Ehegattensplitting oder Familiensplitting für Alleinerziehende; …
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• SG Berlin, 12.06.2012 - S 172 AS 3565/11

  Waldorfschule muss selbst bezahlt werden - Kein Anspruch gegen Jobcenter auf …
• LSG Hessen, 14.04.2021 - L 7 AL 42/21

  Arbeitslosenversicherung
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13

  Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 EG 1709/14

  Betreuungsgeld - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Leistungsausschluss - …
• VerfGH Berlin, 21.03.2014 - VerfGH 41/12

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der nach dem 22. September 1999 gegründeten …
• LSG Hessen, 28.02.2020 - L 5 EG 1/19

  Anspruch auf Gewährung von Elterngeld; Keine Zuordnung einer Gehaltsnachzahlung …
• BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 333/11

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem …
• SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 4 S 48.16

  Kleinwuchs als Nichteinstellungskriterium bei Polizeivollzugsbeamten; Anforderung …
• VG Braunschweig, 08.10.2020 - 6 B 187/20

  Corona-Pandemie; COVID-19; Homeschooling; Infektionsschutzmaßnahme; Pandemie; …
• BSG, 18.04.2019 - B 10 EG 20/18 B

  Mehrlingszuschlag im Elterngeldrecht
• LSG Hessen, 17.10.2014 - L 5 EG 11/12

  Berechnung des Einkommens (Provisionen) nach den Vorschriften des …
• VG Berlin, 24.09.2013 - 28 K 80.11

  Rechtmäßigkeit der Regelungen des VersAusglG §§ 37 Abs 1, 38 Abs 2, 34 Abs 3 bei …
• LSG Hessen, 22.04.2016 - L 5 EG 7/14

  Elterngeld; Berücksichtigung einer Überstundenvergütung; Modifiziertes …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 2651/12
• LSG Bayern, 13.11.2013 - L 13 R 316/13

  Von der Kürzung des Versorgungsausgleichs nach § 37 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 …
• LSG Hessen, 27.02.2015 - L 5 EG 15/12

  Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des für die Zeit vom 21. Januar 2011 bis …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 19 AS 1412/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 03.04.2018 - L 4 R 761/17

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer …
• LSG Hessen, 25.06.2014 - L 6 KG 3/11
• LSG Sachsen, 14.11.2017 - L 4 R 451/17

  Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für …
• SG Münster, 01.02.2016 - S 2 EG 25/15
• SG Aachen, 18.03.2014 - S 13 EG 2/14

  Verfassungsmäßigkeit des Anknüpfens des Anspruchs aufs Betreuungsgeld an den …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2013 - L 15 BK 1/13

  Kinderzuschlag; Anrechnung von Elterngeld; Verfassungskonformität
• BSG, 28.10.2014 - B 10 EG 12/14 B

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Differenzierung zwischen selbständiger und …
• LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 EG 4/11

  Anspruch auf Elterngeld bei beruflich bedingtem Auslandsaufenthalt; Anspruch auf …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 14/13 B

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Elterngeldberechnung - unterschiedliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2013 - L 18 KN 160/12
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2020 - L 3 AS 227/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Überweisung des …
• LSG Hessen, 24.10.2011 - L 6 EG 16/08

  Verfassungsmäßigkeit der Bezugsdauer und der unterschiedlichen Höhe des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - L 13 EG 28/16

  Elterngeld
• LSG Hamburg, 23.04.2014 - L 2 EG 7/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - L 2 AS 99/13
• LSG Hessen, 15.01.2019 - L 5 EG 4/17

  Bemessung Elterngeld
• LSG Hessen, 17.10.2014 - L 5 EG 13/11

  Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit für die Höhe des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2021 - L 13 KG 3/21

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
• BSG, 10.07.2014 - B 10 EG 6/14 B
• LSG Saarland, 02.07.2014 - L 2 KR 24/14

  Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit von Personen, die nach Vollendung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - L 18 AL 45/21
• LSG Hamburg, 27.03.2019 - L 2 EG 3/18

  Bemessung des Elterngeldes
• LSG Hessen, 22.02.2019 - L 5 EG 4/16
• VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1341/13

  Verhältnis von glückspielrechtlicher Übergangsregelung zur gewerberechtlichen …
• LSG Hessen, 29.05.2013 - L 6 EG 22/10

  Höhe des Elterngeldes; Berücksichtigung von Einmalzahlungen im Bemessungszeitraum …
• OVG Sachsen, 20.03.2018 - 2 A 306/17

  Stufenzuordnung; Überleitungsstufe; Erfahrensstufe
• LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 22/14
• LSG Hessen, 15.03.2016 - L 5 EG 8/15

  Elterngeld; Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan; Im Inland zu versteuernde …
• LSG Saarland, 29.03.2012 - L 1 R 78/11

  Rückübertragung von im Rahmen eines Versorgungsausgleichs übertragenen …
• SG Aachen, 17.12.2013 - S 13 EG 6/13

  Sozialgericht Aachen fällt erstes Urteil zum Betreuungsgeld
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2022 - L 18 AL 45/21
• LSG Hessen, 14.09.2018 - L 5 EG 9/16
• LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 10/14
• LSG Hessen, 23.06.2017 - L 5 EG 1/17
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 11 EG 68/15
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 4 S 1706/14

  Zur Frage der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, Beamte auf Zeit in eine …
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2020 - L 11 EG 506/20

  Elterngeld - Berechnung - mehrmalige Änderung der Steuerklasse im …
• LSG Hessen, 14.09.2018 - L 5 EG 11/15
• VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 2109/13

  Anordnung der Schließung einer Spielhalle
• LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 EG 6/11
• SG Dortmund, 20.04.2021 - S 13 KR 346/20
• LSG Hessen, 06.11.2017 - L 5 EG 14/14
• VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 363/14

  Anordnung der Schließung einer Spielhalle
• VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1501/13

  Spielhallenerlaubnisse zum Betrieb zweier Spielhallen
• LSG Hessen, 02.02.2018 - L 5 EG 9/15
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 EG 829/16
• VG München, 08.08.2013 - M 12 K 13.826

  Ruhestandsbeamter; Versorgungsausgleich (Rückgängigmachung); Verfassungsmäßigkeit …
• LSG Hessen, 22.03.2017 - L 5 EG 1/15
• VG Berlin, 07.05.2015 - 26 K 196.14

  Regelungsgehalt des § 2 Abs. 1 S. 1 BerlBesÜGjuris: BesÜblG BE
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2023 - 1 K 3232/22

  Corona; Sonderzahlung; Ruhestandsbeamte; Stichtagsregelung; Ungleichbehandlung
• VG Berlin, 23.09.2015 - 7 K 348.14

  Rechtmäßigkeit von Überleitungsregeln
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 EG 2277/14
• SG Köln, 27.11.2014 - S 19 EG 6/14

  Gewährung von Elterngeld i.H.v. 67 Prozent des Einkommens aus Erwerbstätigkeit …
• LSG Hamburg, 29.01.2020 - L 2 EG 4/19

  Elterngeld - Überschreitung der Einkommensgrenze - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 12 BK 1412/17

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Kindergeld an sich selbst
• SG Kassel, 28.01.2016 - S 11 EG 5/15
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 R 2552/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 9 AS 1047/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2011 - L 2 R 665/11
• VG Potsdam, 23.07.2015 - 2 K 2835/14

  Besoldung und Versorgung
• SG Hannover, 11.05.2011 - S 32 EG 4/08