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   BFH, 23.04.2012 - III B 187/11   

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BFH, 23.04.2012 - III B 187/11 (https://dejure.org/2012,13567)
BFH, Entscheidung vom 23.04.2012 - III B 187/11 (https://dejure.org/2012,13567)
BFH, Entscheidung vom 23. April 2012 - III B 187/11 (https://dejure.org/2012,13567)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung - "Wesentliche Nachteile" i. S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO - Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § ...

  • openjur.de

    Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung; "Wesentliche Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO; Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § ...

  • Bundesfinanzhof

    BVerfGG § 95, EStG § ... 26, EStG § 26b, FGO § 69 Abs 3 S 3, FGO § 114, GG Art 19 Abs 4, LPartG, FGO § 69 Abs 3 S 4, FGO § 69 Abs 2 S 2, FGO § 69 Abs 2 S 8, GG Art 100 Abs 1, BVerfGG § 31 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1
    Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung - "Wesentliche Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO - Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § ...

  • Bundesfinanzhof

    Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung - "Wesentliche Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO - Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 95 BVerfGG, § 26 EStG 2002, § 26b EStG 2002, § 69 Abs 3 S 3 FGO, § 114 FGO
    Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung - "Wesentliche Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO - Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § ...

  • IWW
  • rewis.io

    Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung - "Wesentliche Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO - Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweiliger Rechtschutz gegen den Ausschluss der Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft von der Möglichkeit zur Zusammenveranlagung unter dem Blickwinkel des GG

  • datenbank.nwb.de

    Auslegung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung in einen Aufhebungsantrag; Ablehnung der Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; wesentliche Nachteile i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 8 AO; §§ 26, 26b EStG nicht verfassungswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnerschaften

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1218
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

    Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

    Auszug aus BFH, 23.04.2012 - III B 187/11
    Nach dem zum Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 21. Juli 2010  1 BvR 611/07, 2464/07 (BVerfGE 126, 400) bestünden keine Unterschiede von solchem Gewicht, die eine Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehegatten im Hinblick auf die einkommensteuerliche Zusammenveranlagung rechtfertigen könnten.

    Zur Begründung der vom FG zugelassenen Beschwerde trägt das FA vor, trotz des Beschlusses des BVerfG in BVerfGE 126, 400 gebe es Gründe, weshalb es gerechtfertigt sei, eingetragene Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht anders zu behandeln als Ehegatten.

    Zur Begründung führt er aus, die Beschlüsse des BVerfG vom 7. Juli 2009  1 BvR 1164/07 (BVerfGE 124, 199) sowie in BVerfGE 126, 400 seien nach § 31 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) auch für das Einkommensteuerrecht bindend.

    Entgegen der Rechtsansicht des Antragstellers kommt den Ausführungen des BVerfG in den Beschlüssen in BVerfGE 124, 199 und in BVerfGE 126, 400 zur Auslegung der Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG zu.

    Danach bezieht sich der Beschluss in BVerfGE 124, 199 auf Bestimmungen der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, der Beschluss in BVerfGE 126, 400 auf Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes; weder die Entscheidungsformeln noch die tragenden Gründe der beiden Beschlüsse betreffen daher die Frage der Verfassungsmäßigkeit der §§ 26, 26b EStG.

  • BFH, 26.01.2010 - VI B 115/09

    Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken

    Auszug aus BFH, 23.04.2012 - III B 187/11
    Da Prozesserklärungen unter Beachtung des Grundsatzes der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (Art. 19 Abs. 4 GG) so auszulegen sind, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was rechtlich vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Januar 2010 VI B 115/09, BFH/NV 2010, 935), sind die Anträge des Antragstellers als solche auf Aufhebung der Vollziehung zu beurteilen.

    Der Begriff der wesentlichen Nachteile i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO ist im Sinne der Rechtsprechung zu § 114 FGO zu verstehen (z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 935, m.w.N.).

    bb) Eine Aufhebung der Vollziehung ist auch nicht geboten, um eine erhebliche Verletzung von Grundrechten zu vermeiden, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnte (s. BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 935, m.w.N.).

    Eine Aufhebung der Vollziehung kann geboten sein, wenn das zuständige Gericht von der Verfassungswidrigkeit einer streitentscheidenden Vorschrift überzeugt ist und diese deshalb gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt hat (BFH-Beschlüsse in BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367, und in BFH/NV 2010, 935).

  • BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

    Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

    Auszug aus BFH, 23.04.2012 - III B 187/11
    Zur Begründung führt er aus, die Beschlüsse des BVerfG vom 7. Juli 2009  1 BvR 1164/07 (BVerfGE 124, 199) sowie in BVerfGE 126, 400 seien nach § 31 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) auch für das Einkommensteuerrecht bindend.

    Entgegen der Rechtsansicht des Antragstellers kommt den Ausführungen des BVerfG in den Beschlüssen in BVerfGE 124, 199 und in BVerfGE 126, 400 zur Auslegung der Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG zu.

    Danach bezieht sich der Beschluss in BVerfGE 124, 199 auf Bestimmungen der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, der Beschluss in BVerfGE 126, 400 auf Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes; weder die Entscheidungsformeln noch die tragenden Gründe der beiden Beschlüsse betreffen daher die Frage der Verfassungsmäßigkeit der §§ 26, 26b EStG.

  • BFH, 22.12.2003 - IX B 177/02

    Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken

    Auszug aus BFH, 23.04.2012 - III B 187/11
    Diese Beschränkung ist mit dem GG vereinbar und nicht im Wege der verfassungskonformen Auslegung zu korrigieren (BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367, m.w.N.).

    Eine Aufhebung der Vollziehung kann geboten sein, wenn das zuständige Gericht von der Verfassungswidrigkeit einer streitentscheidenden Vorschrift überzeugt ist und diese deshalb gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt hat (BFH-Beschlüsse in BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367, und in BFH/NV 2010, 935).

  • BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

    Halbteilungsgrundsatz

    Auszug aus BFH, 23.04.2012 - III B 187/11
    Dabei kann --ebenso wie es das BVerfG in seinem Beschluss vom 18. Januar 2006  2 BvR 2194/99 (BVerfGE 115, 97) offen ließ-- dahinstehen, ob die Bindungswirkung allein den in der Entscheidungsformel ausgedrückten konkreten Streitgegenstand oder auch die tragenden Gründe der Entscheidung umfasst, soweit diese Ausführungen zur Auslegung der Verfassung enthalten.
  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

    Ehegattensplitting

    Auszug aus BFH, 23.04.2012 - III B 187/11
    Auch wenn wegen des offenen Ausgangs der beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07 zweifelhaft ist, ob die §§ 26, 26b EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, ist der Senat nicht von der Verfassungswidrigkeit der §§ 26, 26b EStG überzeugt.
  • BFH, 09.03.1973 - VI R 396/70

    Ehe im Sinne des Einkommensteuerrechts; dauerndes Getrenntleben von Ehegatten

    Auszug aus BFH, 23.04.2012 - III B 187/11
    b) Auch wenn der Antragsteller letztlich den Erlass von Einkommensteuerbescheiden anstrebt, durch die er und sein Lebenspartner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden und die Verpflichtung des FA zum Erlass eines solchen Bescheids nur im Wege der Verpflichtungsklage erreicht werden könnte (s. BFH-Urteil vom 9. März 1973 VI R 396/70, BFHE 109, 44, BStBl II 1973, 487; Senatsbeschluss vom 23. Mai 2011 III B 211/10, BFH/NV 2011, 1517), sind gleichwohl die Anträge auf Aufhebung der Vollziehung statthaft.
  • BFH, 14.04.1987 - GrS 2/85

    Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber negativem Gewinnfeststellungsbescheid im Wege

    Auszug aus BFH, 23.04.2012 - III B 187/11
    Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2008 beschränken sich nicht auf eine bloße Negation (Versagung der Zusammenveranlagung), sondern beinhalten darüber hinaus Steuerfestsetzungen (s. Beschluss des Großen Senats vom 14. April 1987 GrS 2/85, BFHE 149, 493, BStBl II 1987, 637, zum negativen Gewinnfeststellungsbescheid).
  • BFH, 16.12.1997 - XI S 41/97

    Erhebung der Anfechtungsklage als Voraussetzung für die Stattgabe eines Antrag

    Auszug aus BFH, 23.04.2012 - III B 187/11
    Ist die zutreffende Klageart die Anfechtungsklage, wird vorläufiger Rechtsschutz durch die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung gewährt (§ 69 FGO), bei Verpflichtungsklagen ist grundsätzlich eine einstweilige Anordnung (§ 114 FGO) zu beantragen (BFH-Beschluss vom 16. Dezember 1997 XI S 41/97, BFH/NV 1998, 615; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 69 Rz 5, 33).
  • BFH, 11.06.2001 - I B 30/01

    Einstweilige Anordnung; Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die

    Auszug aus BFH, 23.04.2012 - III B 187/11
    aa) Insbesondere wird die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen durch die Vollziehung der angefochtenen Steuerbescheide nicht unmittelbar und ausschließlich bedroht (s. BFH-Beschlüsse vom 22. November 2001 V B 100/01, BFH/NV 2002, 519, und vom 11. Juni 2001 I B 30/01, BFH/NV 2001, 1223, zu § 114 FGO).
  • BFH, 22.11.2001 - V B 100/01

    AdV; Beschränkungen nach § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO

  • BFH, 23.05.2011 - III B 211/10

    Aussetzung der Vollziehung bei Übergang zu einer anderen Veranlagungsform im

  • FG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - 3 V 2820/11

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der

  • FG Hamburg, 25.07.2011 - 6 V 50/11

    Eingetragene Lebenspartnerschaft: Keine einstweilige Anordnung wegen

  • FG Hamburg, 31.01.2019 - 2 V 112/18

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 %

    Dazu zählt auch der Fall, dass der BFH die vom Antragsteller als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. April 2010 II B 168/09, 149, BStBl II 2010, 558, und vom 23. April 2012 III B 187/11, BFH/NV 2012, 1328, jeweils m. w. N.; s. a. FG Hamburg, Beschluss vom 11. April 2018, 2 V 20/18, EFG 2018, 1128).
  • BFH, 21.11.2013 - II B 46/13

    Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen

    Dazu zählt auch der Fall, dass der BFH die vom Antragsteller als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hat (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558, und vom 23. April 2012 III B 187/11, BFH/NV 2012, 1328, jeweils m.w.N.).
  • FG Hamburg, 11.04.2018 - 2 V 20/18

    Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an § 8c Abs. 1

    Dazu zählt auch der Fall, dass der BFH die vom Antragsteller als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. April 2010 II B 168/09, 149, BStBl II 2010, 558, und vom 23. April 2012 III B 187/11, BFH/NV 2012, 1328, jeweils m. w. N.).
  • BFH, 17.10.2012 - III B 68/12

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem

    Der Begriff der wesentlichen Nachteile i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO ist im Sinne der Rechtsprechung zu § 114 FGO zu verstehen (z.B. BFH-Beschluss vom 23. April 2012 III B 187/11, BFH/NV 2012, 1328, m.w.N.).
  • FG Hamburg, 11.04.2014 - 4 V 154/13

    Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht: Aufhebung der Vollziehung wegen

    Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass, soweit in der Rechtsprechung für die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsgrundlage überhaupt jenseits der geschriebenen Tatbestandsmerkmale des § 69 FGO noch ein vorrangiges Rechtsschutzinteresse des Steuerpflichtigen verlangt wird, in einem Vorlagebeschluss durch den Bundesfinanzhof an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. GG ein Vorrang begründender Umstand erkannt wird (vgl. BFH, Beschluss vom 21.11.2013, II B 46/13, unter Bezugnahme auf BFH, Beschluss vom 23.04.2012, III B 187/11; BFH, Beschluss vom 01.04.2010, II B 168/09).
  • BFH, 26.03.2014 - III B 133/13

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Prozessurteil statt

    Hierbei kommt es --auch wenn die Klage, wie im Streitfall, unmittelbar beim FG angebracht wird-- unter Berücksichtigung des Grundsatzes der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (Art. 19 Abs. 4 GG, vgl. hierzu z.B. Senatsbeschluss vom 23. April 2012 III B 187/11, BFH/NV 2012, 1328) nicht darauf an, ob der Kläger die angegriffenen Bescheide und die Einspruchsentscheidung der Klage bereits beigefügt hat oder ob diese Verwaltungsakte dem FG bei Setzung der Ausschlussfrist anderweitig vorgelegen haben (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 1996 III R 93/95, BFHE 180, 247, BStBl II 1996, 483; Stöcker in Beermann/Gosch, FGO § 65 Rz 58.2).
  • BFH, 11.12.2012 - III B 89/12

    Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner und

    Insbesondere wird eine AdV erst des Einkommensteuerbescheids oftmals an der gesetzlichen Vorschrift des § 69 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 8 FGO scheitern (vgl. Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2012, 1173, und vom 23. April 2012 III B 187/11, BFH/NV 2012, 1328).
  • BFH, 12.06.2013 - X K 2/13

    Abhängigmachung der Zustellung einer Entschädigungsklage von Zahlung der

    Nach dem aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes herzuleitenden Gebot der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 23. April 2009 X B 43/08, BFH/NV 2009, 1443, sowie BFH-Beschlüsse vom 22. Juni 2010 VIII B 12/10, BFH/NV 2010, 1846, und vom 23. April 2012 III B 187/11, BFH/NV 2012, 1328) kann dem Anliegen des Klägers nur noch dadurch Rechnung getragen werden, dass der Senat das Verfahren betreibt, ohne dass der Kläger zuvor die Kostenrechnung begleicht.
  • FG Köln, 20.12.2013 - 4 V 2879/13

    Aussetzung der Vollziehung: Abwägung von öffentlichem Interesse gegenüber

    Grundsätzlich ist - entsprechend den vom BFH anerkannten Fallgruppen und im Hinblick auf den Anspruch auf effektiven Rechtschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) - dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse einzuräumen, wenn der BFH die vom Antragsteller als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 1.4.2010, II B 168/09, BFHE 228, 149, BStBl II 2010, 558 und vom 23. April 2012, III B 187/11, BFH/NV 2012, 1328 m.w.N.).
  • FG München, 17.07.2014 - 14 V 3/14

    Kernbrennstoffsteuer

    Es ist zwar noch nicht ausdrücklich höchstrichterlich entschieden, ob dies auch dann gilt, wenn die konkrete Normenkontrolle durch ein Instanzgericht und nicht durch den BFH veranlasst worden ist (vgl. aber BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, wo vom Fachgericht gesprochen wird, und BFH-Beschluss vom 26. Januar 2010 VI B 115/09, BFH/NV 2010, 935 sowie BFH-Beschluss vom 23. April 2012 III B 187/11, BFH/NV 2012, 1328, wo allgemein das zuständige Gericht angesprochen wird).
  • FG München, 17.07.2014 - 14 V 10/14

    Kernbrennstoffsteuer

  • FG Hamburg, 11.04.2014 - 4 V 153/13

    Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht: Aufhebung der Vollziehung wegen

  • FG Baden-Württemberg, 21.05.2013 - 8 K 1806/10

    Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 EStG wegen der Zahlung sog.

  • FG Sachsen, 03.08.2020 - 1 V 1497/19

    Enstehung von steuerbaren Einkünften und damit Masseverbindlichkeiten im

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Rechtsprechung
   BFH, 25.04.2012 - III B 176/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,13220
BFH, 25.04.2012 - III B 176/11 (https://dejure.org/2012,13220)
BFH, Entscheidung vom 25.04.2012 - III B 176/11 (https://dejure.org/2012,13220)
BFH, Entscheidung vom 25. April 2012 - III B 176/11 (https://dejure.org/2012,13220)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Kein Pflegekindschaftsverhältnis bei nur vorübergehend unterbrochenem Kontakt zu leiblichen Eltern - Unbeachtlichkeit privatrechtlicher Abmachungen für den Kindergeldanspruch - Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen

  • openjur.de

    Kein Pflegekindschaftsverhältnis bei nur vorübergehend unterbrochenem Kontakt zu leiblichen Eltern; Unbeachtlichkeit privatrechtlicher Abmachungen für den Kindergeldanspruch; Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen

  • Bundesfinanzhof

    AO § 46 Abs 2, AO § 46 Abs 3, EStG § 32 Abs 1 Nr 2, EStG § 64 Abs 2 S 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 116 Abs 3 S 3, FGO § 139 Abs 4
    Kein Pflegekindschaftsverhältnis bei nur vorübergehend unterbrochenem Kontakt zu leiblichen Eltern - Unbeachtlichkeit privatrechtlicher Abmachungen für den Kindergeldanspruch - Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen

  • Bundesfinanzhof

    Kein Pflegekindschaftsverhältnis bei nur vorübergehend unterbrochenem Kontakt zu leiblichen Eltern - Unbeachtlichkeit privatrechtlicher Abmachungen für den Kindergeldanspruch - Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 Abs 2 AO, § 46 Abs 3 AO, § 32 Abs 1 Nr 2 EStG 2009, § 64 Abs 2 S 1 EStG 2009, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO
    Kein Pflegekindschaftsverhältnis bei nur vorübergehend unterbrochenem Kontakt zu leiblichen Eltern - Unbeachtlichkeit privatrechtlicher Abmachungen für den Kindergeldanspruch - Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen

  • rewis.io

    Kein Pflegekindschaftsverhältnis bei nur vorübergehend unterbrochenem Kontakt zu leiblichen Eltern - Unbeachtlichkeit privatrechtlicher Abmachungen für den Kindergeldanspruch - Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    EStG § 32 Abs. 1 Nr. 2; EStG § 64 Abs. 2 S. 1
    Zahlung von Kindergeld bei Vorliegen eines Obhutsverhältnisses von bis zu einem Jahr zwischen einem bei den Pflegeeltern lebenden Schulkind und den leiblichen Eltern wegen Erkrankung an ADHS

  • datenbank.nwb.de

    Voraussetzungen für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnis; privatrechtliche Abmachung zwischen Pflegeeltern und leiblichen Eltern für Kindergeldanspruch unbeachtlich

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der nur vorübergehend unterbrochenem Kontakt zu den leiblichen Eltern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Stets Kindergeld für das Pflegekind?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1218
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 17.08.2004 - III B 121/03

    Splitting-Verfahren

    Auszug aus BFH, 25.04.2012 - III B 176/11
    Hierzu muss sich die Beschwerde insbesondere mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), den Äußerungen im Schrifttum sowie mit Verwaltungsmeinungen auseinandersetzen (z.B. Senatsbeschluss vom 17. August 2004 III B 121/03, BFH/NV 2005, 46).

    Darüber hinaus ist auf die Bedeutung der Klärung der konkreten Rechtsfrage für die Allgemeinheit einzugehen (z.B. Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 46, m.w.N.).

  • BFH, 22.01.2008 - X B 185/07

    Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz, der grundsätzlichen Bedeutung und

    Auszug aus BFH, 25.04.2012 - III B 176/11
    Es sind Ausführungen erforderlich, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist (z.B. BFH-Beschluss vom 22. Januar 2008 X B 185/07, BFH/NV 2008, 603).
  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 64/00

    Kindergeld; Weiterleitung - zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Ehegatten

    Auszug aus BFH, 25.04.2012 - III B 176/11
    Aus der Rechtsprechung des BFH ergibt sich, dass die Regelung des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG, wonach das Kindergeld bei mehreren Berechtigten demjenigen gezahlt wird, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, durch privatrechtliche Abmachungen nicht außer Kraft gesetzt werden kann (BFH-Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 64/00, BFH/NV 2002, 1425).
  • BFH, 07.09.1995 - III R 95/93

    Pflegeeltern

    Auszug aus BFH, 25.04.2012 - III B 176/11
    Ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern besteht in der Regel nicht mehr, wenn diese zu nicht schulpflichtigen Kindern mindestens ein Jahr (Senatsurteil vom 20. Januar 1995 III R 14/94, BFHE 177, 359, BStBl II 1995, 582) und zu schulpflichtigen Kindern mehr als zwei Jahre (Senatsurteil vom 7. September 1995 III R 95/93, BFHE 179, 54, BStBl II 1996, 63) "keine für die Wahrung des Obhuts- und Pflegeverhältnisses ausreichenden Kontakte" mehr haben.
  • BFH, 20.01.1995 - III R 14/94

    Kinderlastenausgleich

    Auszug aus BFH, 25.04.2012 - III B 176/11
    Ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern besteht in der Regel nicht mehr, wenn diese zu nicht schulpflichtigen Kindern mindestens ein Jahr (Senatsurteil vom 20. Januar 1995 III R 14/94, BFHE 177, 359, BStBl II 1995, 582) und zu schulpflichtigen Kindern mehr als zwei Jahre (Senatsurteil vom 7. September 1995 III R 95/93, BFHE 179, 54, BStBl II 1996, 63) "keine für die Wahrung des Obhuts- und Pflegeverhältnisses ausreichenden Kontakte" mehr haben.
  • FG Niedersachsen, 11.06.2013 - 13 K 30/13

    Pflegekindschaftsverhältnis zwischen Pflegeeltern und einem Kind bei

    Bei nicht schulpflichtigen Kindern geht der BFH deshalb davon aus, dass kein bestehendes Obhuts- und Pflegeverhältnis des Kindes zu den leiblichen Eltern mehr anzunehmen ist, wenn zwischen den leiblichen Eltern und dem Kind mindestens ein Jahr lang keine für die Wahrung des Obhuts- und Pflegeverhältnisses ausreichenden Kontakte bestehen (BFH-Urteil vom 20. Januar 1995 III R 14/94, BStBl II 1995, 582; BFH-Urteil vom 7. September 1995 III R 95/93, BStBl II 1996, 63; BFH-Urteil vom 31. August 2006 III B 46/06, BFH/NV 2007, 25; BFH-Beschluss vom 25. April 2012 III B 176/11, BFH/NV 2012, 1304).

    Bei schulpflichtigen Kindern geht der BFH davon aus, dass ein größerer Zeitraum von etwa zwei Jahren erforderlich ist, um einen Abbruch des Obhuts- und Pflegeverhältnisses anzunehmen (BFH-Urteil vom 20. Januar 1995 III R 14/94, BStBl II 1995, 582; BFH-Urteil vom 7. September 1995 III R 95/93, BStBl II 1996, 63; BFH-Urteil vom 31. August 2006 III B 46/06, BFH/NV 2007, 25; BFH-Beschluss vom 25. April 2012 III B 176/11, BFH/NV 2012, 1304).

    Deshalb ist es nach Auffassung des Senats für die Bejahung eines Obhuts- und Pflegeverhältnisses zu den Eltern nicht allein entscheidend, dass "der Kontakt zu dem leiblichen Elternteil fortbesteht" (BFH-Urteil vom 31. August 2006 III B 46/06, BFH/NV 2007, 25) bzw. dass "der Kontakt des Kindes zu den leiblichen Eltern nur vorübergehend unterbrochen ist" (BFH-Beschluss vom 25. April 2012 III B 176/11, BFH/NV 2012, 1304).

  • BFH, 26.10.2016 - III R 27/13

    Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

    b) Anders als der Kläger meint, beträfe eine etwaige Vereinbarung der Eltern über die Geltendmachung des Kindergeldanspruchs auch nicht die tatsächliche (vorrangige) Anspruchsberechtigung der Kindsmutter (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 25. April 2012 III B 176/11, BFH/NV 2012, 1304, Rz 13, m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 28.09.2016 - 3 K 142/16

    Anspruch von als unbegleitet minderjährige Kontingentflüchtlinge in die

    In diesen Fällen geht der Bundesfinanzhof deshalb bei noch nicht schulpflichtigen Kindern im Regelfall davon aus, dass kein bestehendes Obhuts- und Pflegeverhältnis des Kindes zu den leiblichen Eltern mehr anzunehmen ist, wenn zwischen den leiblichen Eltern und dem Kind mindestens ein Jahr lang keine für die Wahrung des Obhuts- und Pflegeverhältnisses ausreichende Kontakte bestehen (BFH-Urteile vom 20. Januar 1995 III R 14/94, a.a.O.; vom 7. September 1995 III R 95/93, BStBl. II 1996, 63; vom 31. August 2006 III B 46/06, BFH/NV 2007, 25 und BFH-Beschluss vom 25. April 2012 III B 176/11, BFH/NV 2012, 1304).

    Bei schulpflichtigen Kindern wird ein größerer Zeitraum von etwa zwei Jahren erforderlich sein, um einen Abbruch des Obhuts- und Pflegeverhältnisses anzunehmen (BFH-Urteile vom 20. Januar 1995 III R 14/94, a.a.O.; vom 7. September 1995 III R 95/93, a.a.O.; vom 31. August 2006 III B 46/06, a.a.O. und BFH-Beschluss vom 25. April 2012 III B 176/11, a.a.O.).

  • BFH, 01.04.2014 - V B 45/13

    Anforderungen an die Leistungsbeschreibung: Grundsätzliche Bedeutung

    Angesichts des Umstandes, dass der Beigeladene im Verfahren keinen Antrag gestellt hat, entspräche eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht der Billigkeit (vgl. BFH-Urteil vom 25. April 2012 III B 176/11, BFH/NV 2012, 1304).
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Rechtsprechung
   BFH, 16.03.2012 - IX B 180/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,13224
BFH, 16.03.2012 - IX B 180/11 (https://dejure.org/2012,13224)
BFH, Entscheidung vom 16.03.2012 - IX B 180/11 (https://dejure.org/2012,13224)
BFH, Entscheidung vom 16. März 2012 - IX B 180/11 (https://dejure.org/2012,13224)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Pflegeleistungen als Entgelt bei vorweggenommener Erbfolge - Darlegungsanforderungen bei Divergenz

  • openjur.de

    Pflegeleistungen als Entgelt bei vorweggenommener Erbfolge; Darlegungsanforderungen bei Divergenz

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, FGO § 116 Abs 3 S 3
    Pflegeleistungen als Entgelt bei vorweggenommener Erbfolge - Darlegungsanforderungen bei Divergenz

  • Bundesfinanzhof

    Pflegeleistungen als Entgelt bei vorweggenommener Erbfolge - Darlegungsanforderungen bei Divergenz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO
    Pflegeleistungen als Entgelt bei vorweggenommener Erbfolge - Darlegungsanforderungen bei Divergenz

  • rewis.io

    Pflegeleistungen als Entgelt bei vorweggenommener Erbfolge - Darlegungsanforderungen bei Divergenz

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
    Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit Übertragungen im Wege vorweggenommener Erbfolge als vorbehaltene Erträge

  • datenbank.nwb.de

    Private Versorgungsleistungen (Pflegeleistungen gegenüber dem potentiellen Erblasser) als Entgelt bei vorweggenommener Erbfolge; Darlegung einer Divergenz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1218
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 28.03.2011 - III B 144/09

    Divergenz bei nur fallbezogenen Rechtsausführungen des FG - Erforderlichkeit

    Auszug aus BFH, 16.03.2012 - IX B 180/11
    b) Die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. FGO) wurde schon mangels erkennbar machender Gegenüberstellung tragender Erwägungen der angefochtenen Entscheidung und (vermeintlicher) Divergenzentscheidungen nicht hinreichend i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt (vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 11. Dezember 2002 IX B 124/02, BFH/NV 2003, 495; vom 28. März 2011 III B 144/09, BFH/NV 2011, 1144).
  • BFH, 17.06.2010 - IX B 37/10

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung von die Eigenheimzulage betreffenden

    Auszug aus BFH, 16.03.2012 - IX B 180/11
    Im Übrigen handelt es sich bei der Eigenheimzulage um ausgelaufenes Recht (s. Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage vom 22. Dezember 2005, BGBl I 2005, 3680, BStBl I 2006, 78), sodass nur ausnahmsweise eine grundsätzliche Bedeutung angenommen werden kann (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 17. Juni 2010 IX B 37/10, BFH/NV 2010, 1620; vom 9. Mai 2007 IX B 7/07, BFH/NV 2007, 1473).
  • BFH, 23.04.2009 - X B 214/08

    Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Rügeverzicht -

    Auszug aus BFH, 16.03.2012 - IX B 180/11
    c) Das nach Ablauf der Begründungsfrist und damit verspätet mit Schriftsatz vom 8. Februar 2012 eingereichte Vorbringen ist, soweit es nicht nur erläuternder, ergänzender oder ver-vollständigender Natur ist, unbeachtlich (vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. April 2009 X B 214/08, BFH/NV 2009, 1270; vom 25. September 2006 VI B 69/05, BFH/NV 2007, 83, unter 3., m.w.N.).
  • BFH, 15.04.2008 - IX B 154/07

    NZB: Fremdvergleich, Einzelfall-Umstände, Verstoß gegen Denkgesetze, fehlerhafte

    Auszug aus BFH, 16.03.2012 - IX B 180/11
    Abgesehen davon rügt die Klägerin mit einem Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie einer unterlassenen ergänzenden Vertragsauslegung lediglich eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG, also einen materiell-rechtlichen Fehler, womit die Zulassung der Revision nicht erreicht werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 15. April 2008 IX B 154/07, BFH/NV 2008, 1340).
  • BFH, 09.05.2007 - IX B 7/07

    NZB: Eigenheimzulage, auslaufendes Recht, grundsätzliche Bedeutung

    Auszug aus BFH, 16.03.2012 - IX B 180/11
    Im Übrigen handelt es sich bei der Eigenheimzulage um ausgelaufenes Recht (s. Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage vom 22. Dezember 2005, BGBl I 2005, 3680, BStBl I 2006, 78), sodass nur ausnahmsweise eine grundsätzliche Bedeutung angenommen werden kann (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 17. Juni 2010 IX B 37/10, BFH/NV 2010, 1620; vom 9. Mai 2007 IX B 7/07, BFH/NV 2007, 1473).
  • BFH, 25.09.2006 - VI B 69/05

    Berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung

    Auszug aus BFH, 16.03.2012 - IX B 180/11
    c) Das nach Ablauf der Begründungsfrist und damit verspätet mit Schriftsatz vom 8. Februar 2012 eingereichte Vorbringen ist, soweit es nicht nur erläuternder, ergänzender oder ver-vollständigender Natur ist, unbeachtlich (vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. April 2009 X B 214/08, BFH/NV 2009, 1270; vom 25. September 2006 VI B 69/05, BFH/NV 2007, 83, unter 3., m.w.N.).
  • BFH, 11.12.2002 - IX B 124/02

    Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung der Einheitlichkeit der

    Auszug aus BFH, 16.03.2012 - IX B 180/11
    b) Die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. FGO) wurde schon mangels erkennbar machender Gegenüberstellung tragender Erwägungen der angefochtenen Entscheidung und (vermeintlicher) Divergenzentscheidungen nicht hinreichend i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt (vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 11. Dezember 2002 IX B 124/02, BFH/NV 2003, 495; vom 28. März 2011 III B 144/09, BFH/NV 2011, 1144).
  • BFH, 14.09.1999 - IX R 88/95

    Keine Einkünfte bei häuslicher Pflege

    Auszug aus BFH, 16.03.2012 - IX B 180/11
    Für danach erbrachte Pflegeleistungen fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit; denn nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei derartigen (privaten) Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit Übertragungen im Wege vorweggenommener Erbfolge um vorbehaltene Erträge und damit nicht um Anschaffungskosten (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. April 1991 XI R 9/84, BFHE 164, 354, BStBl II 1991, 794; vom 22. Januar 1992 X R 35/89, BFHE 166, 555, BStBl II 1992, 552; vom 11. März 1992 X R 141/88, BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499; s.a. BFH-Urteil vom 14. September 1999 IX R 88/95, BFHE 189, 424, BStBl II 1999, 776).
  • BFH, 11.03.1992 - X R 141/88

    Vermögensübertragung gegen lebenslängliche Geldrente

    Auszug aus BFH, 16.03.2012 - IX B 180/11
    Für danach erbrachte Pflegeleistungen fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit; denn nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei derartigen (privaten) Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit Übertragungen im Wege vorweggenommener Erbfolge um vorbehaltene Erträge und damit nicht um Anschaffungskosten (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. April 1991 XI R 9/84, BFHE 164, 354, BStBl II 1991, 794; vom 22. Januar 1992 X R 35/89, BFHE 166, 555, BStBl II 1992, 552; vom 11. März 1992 X R 141/88, BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499; s.a. BFH-Urteil vom 14. September 1999 IX R 88/95, BFHE 189, 424, BStBl II 1999, 776).
  • BFH, 24.04.1991 - XI R 9/84

    Übernahme einer Versorgungsverpflichtung führt bei vorweggenommener Erbfolge

    Auszug aus BFH, 16.03.2012 - IX B 180/11
    Für danach erbrachte Pflegeleistungen fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit; denn nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei derartigen (privaten) Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit Übertragungen im Wege vorweggenommener Erbfolge um vorbehaltene Erträge und damit nicht um Anschaffungskosten (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. April 1991 XI R 9/84, BFHE 164, 354, BStBl II 1991, 794; vom 22. Januar 1992 X R 35/89, BFHE 166, 555, BStBl II 1992, 552; vom 11. März 1992 X R 141/88, BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499; s.a. BFH-Urteil vom 14. September 1999 IX R 88/95, BFHE 189, 424, BStBl II 1999, 776).
  • BFH, 22.01.1992 - X R 35/89

    Einkünfte eines Altenteilers aus wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 S. 1 EStG )

  • BVerfG, 09.08.2012 - 1 BvR 1304/12

    Pflegeleistungen und vorweggenommene Erbfolge

    gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 16. März 2012 - IX B 180/11 -, b) das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27. Oktober 2011 - 14 K 1612/10 -.
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Rechtsprechung
   BFH, 24.04.2012 - III B 180/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,13571
BFH, 24.04.2012 - III B 180/11 (https://dejure.org/2012,13571)
BFH, Entscheidung vom 24.04.2012 - III B 180/11 (https://dejure.org/2012,13571)
BFH, Entscheidung vom 24. April 2012 - III B 180/11 (https://dejure.org/2012,13571)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner - Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung durch AdV oder einstweilige Anordnung

  • openjur.de

    Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung durch AdV oder einstweilige Anordnung

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 38b, FGO § 69 Abs 3 S 4, FGO § 114, FGO § 69 Abs 2 S 8, FGO § 69 Abs 4, FGO § 69 Abs 3 S 1, FGO § 69 Abs 2 S 2, LPartG, EStG § 26, EStG § 26b
    Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner - Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung durch AdV oder einstweilige Anordnung

  • Bundesfinanzhof

    Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner - Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung durch AdV oder einstweilige Anordnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 38b EStG 2009, § 69 Abs 3 S 4 FGO, § 114 FGO, § 69 Abs 2 S 8 FGO, § 69 Abs 4 FGO
    Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner - Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung durch AdV oder einstweilige Anordnung

  • rewis.io

    Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner - Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung durch AdV oder einstweilige Anordnung

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    FGO § 69 Abs. 3; FGO § 114
    Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für die Änderung der Lohnsteuerklassen

  • datenbank.nwb.de

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklassen eingetragener Lebenspartner durch AdV oder einstweilige Anordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1218
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 08.06.2011 - III B 210/10

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der

    Auszug aus BFH, 24.04.2012 - III B 180/11
    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 8. Juni 2011 III B 210/10 (BFH/NV 2011, 1692) offen gelassen, ob vorläufiger Rechtsschutz für die Änderung der Eintragung der Steuerklasse in der Lohnsteuerkarte nach § 69 Abs. 3 FGO im Wege der AdV oder nach § 114 FGO im Wege der einstweiligen Anordnung zu gewähren ist.

    c) Der erforderliche Anordnungsgrund folgt auch nicht daraus, dass die Antragsteller im nachfolgenden Veranlagungsverfahren vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der dann streitigen Beträge wegen der Beschränkung in § 69 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 8 FGO nur erlangen könnten, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile erforderlich sein sollte (Senatsbeschluss in BFH/NV 2011, 1692).

    Sollte vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Steuerklasse dagegen --wozu der Senat neigt- ebenso wie bei Ablehnung der Eintragung eines Freibetrags (vgl. die Nachweise im Senatsbeschluss in BFH/NV 2011, 1692) durch AdV nach § 69 Abs. 3 FGO zu gewähren sein, so ist der Antrag unzulässig, weil die Finanzbehörde weder zuvor einen bei ihr gestellten Aussetzungsantrag abgelehnt hat (§ 69 Abs. 4 Satz 1 FGO) noch die Voraussetzungen des § 69 Abs. 4 Satz 2 FGO erfüllt sind.

    Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss in BFH/NV 2011, 1692.

  • BFH, 22.12.2006 - VII B 121/06

    Kontrollbesuche der Steuerfahndung bei Prostituierten

    Auszug aus BFH, 24.04.2012 - III B 180/11
    Fehlt es an einer der beiden Voraussetzungen, kann die einstweilige Anordnung nicht ergehen (z.B. BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2006 VII B 121/06, BFHE 216, 38, BStBl II 2009, 839).

    Die für den Erlass einer Anordnung geltend gemachten Gründe müssen ähnlich gewichtig und bedeutsam sein wie die im Gesetz ausdrücklich genannten ("wesentliche Nachteile" und "drohende Gewalt"), über die üblicherweise mit der Zahlung von Steuern verbundenen Nachteile hinausgehen und eine einstweilige Anordnung unabweisbar machen (z.B. BFH-Beschlüsse in BFHE 216, 38, BStBl II 2009, 839; vom 12. Mai 1992 VII B 173/91, BFH/NV 1994, 103).

  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

    Ehegattensplitting

    Auszug aus BFH, 24.04.2012 - III B 180/11
    Ob ein Anordnungsanspruch besteht, ist daher im Streitfall ebenso unerheblich wie die Wahrscheinlichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den die Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Steuerpflichtigen vom Splittingtarif betreffenden Verfahren 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 zu Gunsten der Beschwerdeführer entscheiden wird.

    Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO bis zur Entscheidung des BVerfG in den bei ihm anhängigen Verfahren 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 kommt nicht in Betracht.

  • BFH, 25.11.1988 - VI S 2/88

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BFH, 24.04.2012 - III B 180/11
    b) Ein Anordnungsgrund ist gegeben, wenn die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Betroffenen durch die Ablehnung der beantragten Maßnahme unmittelbar bedroht ist (BFH-Beschluss vom 25. November 1988 VI S 2/88, BFH/NV 1989, 520).
  • BFH, 03.08.1990 - VI B 136/88

    Berechtigtes Interesse auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Auszug aus BFH, 24.04.2012 - III B 180/11
    Geht man mit dem FG davon aus, dass vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO zu gewähren ist (so noch der Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. August 1990 VI B 136/88, BFH/NV 1991, 242), so ist der Antrag jedenfalls unbegründet, da die Antragsteller keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht haben.
  • BFH, 19.09.1991 - VII B 139/91

    Darlegung wesentlicher Nachteile für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung

    Auszug aus BFH, 24.04.2012 - III B 180/11
    Liquiditäts- und Zinsnachteile durch einen möglicherweise überhöhten Abzug von Lohnsteuern, die erst nach einem Obsiegen im Hauptsacheverfahren erstattet werden, eine deshalb notwendige Kreditaufnahme oder eine vorübergehende Einschränkung des gewohnten Lebensstandards sind --für sich allein gesehen-- keine Anordnungsgründe (BFH-Beschlüsse vom 22. April 1991 III B 537/90, BFH/NV 1992, 118; vom 19. September 1991 VII B 139/91, BFH/NV 1992, 321; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 114 FGO Rz 29; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 114 FGO Rz 80).
  • BFH, 12.05.1992 - VII B 173/91

    Glaubhaftmachung eines Antragsgrundes im Rahmen eines Antrags auf Erlaß einer

    Auszug aus BFH, 24.04.2012 - III B 180/11
    Die für den Erlass einer Anordnung geltend gemachten Gründe müssen ähnlich gewichtig und bedeutsam sein wie die im Gesetz ausdrücklich genannten ("wesentliche Nachteile" und "drohende Gewalt"), über die üblicherweise mit der Zahlung von Steuern verbundenen Nachteile hinausgehen und eine einstweilige Anordnung unabweisbar machen (z.B. BFH-Beschlüsse in BFHE 216, 38, BStBl II 2009, 839; vom 12. Mai 1992 VII B 173/91, BFH/NV 1994, 103).
  • BFH, 30.12.2010 - III R 50/09

    Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte

    Auszug aus BFH, 24.04.2012 - III B 180/11
    Damit entfiele auch das Rechtsschutzbedürfnis für den begehrten einstweiligen Rechtsschutz (Senatsbeschluss vom 30. Dezember 2010 III R 50/09, BFH/NV 2011, 786).
  • BFH, 22.04.1991 - III B 537/90
    Auszug aus BFH, 24.04.2012 - III B 180/11
    Liquiditäts- und Zinsnachteile durch einen möglicherweise überhöhten Abzug von Lohnsteuern, die erst nach einem Obsiegen im Hauptsacheverfahren erstattet werden, eine deshalb notwendige Kreditaufnahme oder eine vorübergehende Einschränkung des gewohnten Lebensstandards sind --für sich allein gesehen-- keine Anordnungsgründe (BFH-Beschlüsse vom 22. April 1991 III B 537/90, BFH/NV 1992, 118; vom 19. September 1991 VII B 139/91, BFH/NV 1992, 321; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 114 FGO Rz 29; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 114 FGO Rz 80).
  • FG Hamburg, 02.03.2021 - 1 V 14/21

    Rückforderung von Kindergeld - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung

    Es reicht ebenfalls nicht aus, wenn es sich lediglich um Nachteile handelt, die typischerweise mit der Pflicht zur Steuerzahlung und ggf. auch der Vollstreckung verbunden sind (vgl. BFH, Beschluss vom 22. April 1991, III B 537/90, BFH/NV 1992, 118; BFH, Beschluss vom 24. April 2012, III B 180/11, BFH/NV 2012, 1303; Stapperfend in: Gräber/FGO, 9. Auflage 2019, § 114 FGO, Rn. 56 ff. m.w.N.).
  • FG Hessen, 13.03.2020 - 1 V 276/20

    Zustimmung zu den Umsatzsteuervoranmeldungen für die Voranmeldungszeiträume und

    Dies ist nur der Fall, wenn die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Betroffenen durch die Ablehnung der beantragten Maßnahme unmittelbar bedroht ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12.05.1992 VII B 173/91, BFH/NV 1994, 103; 07.01.1999 VII B 170/98, BFH/NV 1999, 818 und vom 24.04.2012 III B 180/11, BFH/NV 2012, 1303).
  • FG Hessen, 25.04.2013 - 1 V 495/13

    Einstweilige Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrages wegen rückständiger

    Dies ist nur der Fall, wenn die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Betroffenen durch die Ablehnung der beantragten Maßnahme unmittelbar bedroht ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12.05.1992 VII B 173/91, BFH/NV 1994, 103; 07.01.1999 VII B 170/98, BFH/NV 1999, 818 und vom 24.04.2012 III B 180/11, BFH/NV 2012, 1303 ).
  • FG Hessen, 03.08.2022 - 10 V 640/22

    Anordnungsgrund bei offensichtlich rechtswidrigem Verwaltungshandeln

    Dies gilt insbesondere, wenn - wie im Streitfall - nicht nur eine vorläufige Maßnahme begehrt wird, sondern im Ergebnis die Vorwegnahme der Hauptsache (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12.05.1992 VII B 173/91, BFH/NV 1994, 103; vom 07.01.1999 VII B 170/98, BFH/NV 1999, 818, und vom 24.04.2012 III B 180/11, BFH/NV 2012, 1303).
  • FG München, 02.10.2012 - 8 V 3233/11

    Steuerklassenwahl für eingetragene Lebenspartner

    Der BFH hat sich zur Lohnsteuerklassenwahl im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zwar in den Beschlüssen vom 8. Juni 2011 III B 210/10 (BFH/NV 2011, 1692), vom 24. April 2012 III B 180/11 (BFH/NV 2012, 1303) und vom 25. Mai 2012 III B 166/11 (BFH/NV 2012, 1605) geäußert, die die Lohnsteuerklassenwahl gewährenden einstweiligen Anordnungen der Finanzgerichte jedoch (nur) aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben.
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Rechtsprechung
   BFH, 21.03.2012 - III B 52/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,11358
BFH, 21.03.2012 - III B 52/11 (https://dejure.org/2012,11358)
BFH, Entscheidung vom 21.03.2012 - III B 52/11 (https://dejure.org/2012,11358)
BFH, Entscheidung vom 21. März 2012 - III B 52/11 (https://dejure.org/2012,11358)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern

  • openjur.de

    Kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 26, EStG § 26b, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1, GG Art 6 Abs 5
    Kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern

  • Bundesfinanzhof

    Kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 EStG 2002, § 26b EStG 2002, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 5 GG
    Kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern

  • rewis.io

    Kein Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Ausschluss von zusammen lebenden und nicht verheirateten Eltern vom Splittingtarif als grundsätzliche Frage im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Versagung des Splittingtarifs bei einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft bzw. bei nicht verheirateten Paaren; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Splittingtarif für nicht verheiratete Eltern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1218
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 27.10.1989 - III R 205/82

    1. Unterhaltsleistungen an den Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft nicht

    Auszug aus BFH, 21.03.2012 - III B 52/11
    Der Senat hat jedoch bereits entschieden, dass es nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, dass der Splittingtarif auf Partner eheähnlicher Lebensgemeinschaften nicht anzuwenden ist (vgl. Urteil vom 27. Oktober 1989 III R 205/82, BFHE 158, 431, BStBl II 1990, 294).
  • BFH, 17.08.2004 - III B 121/03

    Splitting-Verfahren

    Auszug aus BFH, 21.03.2012 - III B 52/11
    Ein Beschwerdeführer muss sich insbesondere mit der einschlägigen Rechtsprechung des BFH, den Äußerungen im Schrifttum sowie ggf. mit veröffentlichten Verwaltungsmeinungen auseinandersetzen (z.B. Senatsbeschluss vom 17. August 2004 III B 121/03, BFH/NV 2005, 46).
  • BFH, 16.07.2008 - X B 202/07

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei bereits vorliegender

    Auszug aus BFH, 21.03.2012 - III B 52/11
    Für eine schlüssige und substantiierte Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO muss ein Beschwerdeführer eine bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalles erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen und substantiiert darauf eingehen, inwieweit diese Rechtsfrage im allgemeinen Interesse an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts der höchstrichterlichen Klärung bedarf (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Juli 2008 X B 202/07, BFH/NV 2008, 1681).
  • BFH, 04.10.2010 - III B 82/10

    Grundsätzliche Bedeutung der Kindergeldberechtigung von Ausländern -

    Auszug aus BFH, 21.03.2012 - III B 52/11
    Macht ein Beschwerdeführer verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung geltend, so ist darüber hinaus eine substantiierte, an den Vorgaben des GG und der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der rechtlichen Problematik erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Oktober 2010 III B 82/10, BFH/NV 2011, 38).
  • BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 9/04

    Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und

    Auszug aus BFH, 21.03.2012 - III B 52/11
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe im Beschluss vom 28. Februar 2007  1 BvL 9/04 (BVerfGE 118, 45) entschieden, dass die Dauer des Unterhaltsanspruchs, den ein Elternteil wegen der Betreuung seines Kindes gegen den anderen Elternteil habe, bei verheirateten und nicht verheirateten Eltern nicht unterschiedlich sein dürfe.
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Rechtsprechung
   KG, 06.02.2012 - 17 UF 272/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7776
KG, 06.02.2012 - 17 UF 272/11 (https://dejure.org/2012,7776)
KG, Entscheidung vom 06.02.2012 - 17 UF 272/11 (https://dejure.org/2012,7776)
KG, Entscheidung vom 06. Februar 2012 - 17 UF 272/11 (https://dejure.org/2012,7776)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 5 Abs 2 S 2 VersAusglG, § 829 ZPO, § 135 BGB, § 136 BGB
    Versorgungsausgleich: Teilung des vor Verfahrenseinleitung durch einen Drittgläubiger gepfändeten und eingezogenen Anrechts eines der beteiligten Ehegatten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich gepfändeter Anrechte

  • rechtsportal.de

    VersAusglG § 5 Abs. 2 S. 3
    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich gepfändeter Anrechte

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1218
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Naumburg, 04.08.2011 - 3 UF 116/11

    Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung gepfändeter Anrechte des

    Auszug aus KG, 06.02.2012 - 17 UF 272/11
    Der Senat macht sich diese Auffassung auch für das neue, geltende Recht zu Eigen und schließt sich insoweit der Ansicht des Oberlandesgerichts Naumburg (Beschluss vom 4. August 2011 - 3 UF 116/11 - [bei juris Rz. 7]) an, das ebenfalls davon ausgeht, dass ein gepfändetes Anrecht im Versorgungsausgleich grundsätzlich zu berücksichtigen ist.

    Der Vorbehalt des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ermöglicht es, dass sich zunächst der Pfandgläubiger aus dem verstrickten Recht befriedigt; ein später durchzuführender schuldrechtlicher Versorgungsausgleich beschränkt sich dadurch auf eine nach erfolgter Einziehung (§ 835 Abs. 1 ZPO) eventuell verbliebene Restversorgung (§ 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG analog; vgl. MünchKommBGB/Dörr [5. Aufl. 2010], § 5 VersAusglG Rn. 5f., 14 sowie wohl auch OLG Naumburg, Beschluss v. 4. August 2011 - 3 UF 116/11 - [bei juris Rz. 8]).

  • BGH, 06.04.2011 - XII ZB 89/08

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung von zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung

    Auszug aus KG, 06.02.2012 - 17 UF 272/11
    Damit ist sie grundsätzlich auszugleichen (vgl. BGH, Beschl. v. 6. April 2011 - XII ZB 89/08 -, FamRZ 2011, 963 [bei juris Rz. 5, 11]).
  • BGH, 16.12.2020 - XII ZR 28/20

    Ausgleich der gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Versorgungsanrechte im

    Teilweise wird hierzu die Auffassung vertreten, dass ein mit einem Pfändungspfandrecht belastetes Anrecht des Ausgleichspflichtigen in direkter oder entsprechender Anwendung von § 19 VersAusglG als nicht ausgleichsreifes Anrecht zu behandeln und der Ausgleichsberechtigte auf den Wertausgleich nach der Scheidung gemäß §§ 20 ff. VersAusglG zu verweisen sei (vgl. KG FamRZ 2012, 1218, 1219; OLG Hamm FamRZ 2013, 1909 f.; OLG Stuttgart FamRZ 2014, 391, 393; Borth Versorgungsausgleich 8. Aufl. Kap. 1 Rn. 143; jurisPK-BGB/Breuers [Stand: Juli 2020] § 19 VersAusglG Rn. 26; vgl. auch BeckOGK/Schlünder VersAusglG [Stand: 1. November 2020] § 46 VersAusglG Rn. 30 für Anrechte aus Privatversicherungen).
  • OLG Nürnberg, 18.07.2017 - 7 UF 133/17

    Anrecht aus einer privaten Altersrentenversicherung bei Durchführung des

    Das OLG Stuttgart kommt daher in Übernahme und Fortführung der Rechtsprechung des OLG Stuttgart zu abgetretenen Anrechten (11 UF 19/12 und 15 UF 172/12, zitiert nach juris), sowie in Anlehnung an die Entscheidungen des Kammergerichts (17 UF 272/11, zitiert nach juris) und des OLG Hamm (9 UF 1/13, zitiert nach juris) zu dem Schluss, dass ein gepfändetes Anrecht ebenso wie ein abgetretenes Anrecht zwar dem Versorgungsausgleich grundsätzlich unterliege, jedoch die Frage, ob und wie ein solches Anrecht letztendlich auszugleichen ist, dem Verfahren auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten sei.
  • OLG Hamm, 06.06.2013 - 2 UF 250/12

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines vom Finanzamt

    Denn die gepfändete Forderung ist dem Pfändungsgläubiger lediglich zur Einziehung überwiesen, sie ist unverändert Vermögensbestandteil des Schuldners geblieben (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 835 ZPO Rn. 7 m. w. N., KG Berlin, Beschluss vom 6.2.2012, Az. 17 UF 272/11, FamRZ 2012, 1218; OLG Naumburg, Beschluss vom 4.8.2011, Az. 3 UF 116/11, FamRZ 2012, 1057; vgl. auch BGH, Beschluss vom 6.4.2011, Az. XII ZB 89/08, FamRZ 2011, 963 zur Einbeziehung von zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht).
  • OLG Stuttgart, 08.08.2012 - 17 UF 162/12

    Versorgungsausgleich: Anforderungen an Beschlussformel bei externer Teilung von

    Eine solche Formulierung widerspricht dem Bestimmtheitserfordernis bei Vollstreckungstiteln (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.02.2012, 17 UF 272/11, OLG München, FamRZ 2011, 376, 377; im Ergebnis auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 1378) und den Vorgaben in § 222 Abs. 3 FamFG und § 14 Abs. 4 VersAusglG, wonach der zu zahlende Kapitalbetrag vom Gericht festzusetzen ist.
  • OLG Hamm, 13.06.2013 - 4 UF 7/13

    Versorgungsausgleich; Beschwerdebefugnis eines Ehegatten

    Als Gläubigerin ist die Antragstellerin an dem Verfahren über den Versorgungsausgleich nicht beteiligt, § 219 FamFG (vgl. KG, Beschluss vom 6. Februar 2012 - 17 UF 272/11, Tz. 5).
  • OLG Stuttgart, 14.08.2012 - 17 UF 162/12
    Eine solche Formulierung widerspricht dem Bestimmtheitserfordernis bei Vollstreckungstiteln (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.02.2012, 17 UF 272/11, OLG München, FamRZ 2011, 376, 377; im Ergebnis auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 1378) und den Vorgaben in § 222 Abs. 3 FamFG und § 14 Abs. 4 VersAusglG , wonach der zu zahlende Kapitalbetrag vom Gericht festzusetzen ist.
  • OLG Frankfurt, 26.07.2017 - 3 UF 56/17

    Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife von gepfändeten Anrechten aus privater

    Zur Frage, ob diesen Ausführungen auch im Falle eines gepfändeten Anrechts zu folgen ist, liegen - soweit ersichtlich - bisher nur Entscheidungen vor, die vor bzw. vor Kenntnisnahme des oben genannten Beschlusses des BGH ergangen sind (OLG Stuttgart, FamRZ 2013, 1658 ff; OLG Hamm, FamRZ 2013, 1909 ff; KG, FamRZ 2012, 1218 ff; OLG Naumburg, FamRZ 2012, 1057).
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