Rechtsprechung
BVerfG, 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks Familiennachzugs mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG vereinbar
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, § 27 AufenthG 2004, § 30 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG 2004
Nichtannahmebeschluss: Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks Familiennachzugs <§ 30 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG 2004> mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG vereinbar - Wolters Kluwer
Es liegt kein Verstoß gegen Grundrechte vor durch die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderliche Verpflichtung des Ehegatten eines in Deutschland lebenden Ausländers zur Verständigungsmöglichkeit in deutscher Sprache; Kein Verstoß gegen Grundrechte durch ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 2 S. 1
Familiennachzug, Deutschkenntnisse, Visumsverfahren, Verhältnismäßigkeit, Schutz von Ehe und Familie - rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks Familiennachzugs <§ 30 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG 2004> mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG vereinbar
- ra.de
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks Familiennachzugs <§ 30 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG 2004> mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG vereinbar
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verpflichtung eines Ehegatten eines in Deutschland lebenden Ausländers zur Verständigungsmöglichkeit in deutscher Sprache für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Deutsche Sprachkenntnisse für den Familiennachzug
- migrationsrecht.net (Kurzinformation und Auszüge)
BVerfG erklärt Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für verfassungsgemäß
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
BVerfG erklärt Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für verfassungsgemäß
- anwalt.de (Kurzinformation)
Forderung von Sprachkenntnissen verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Besprechungen u.ä.
- 123recht.net (Kurzanmerkung)
Forderung von Sprachkenntnissen verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Verfahrensgang
- VG Berlin, 17.02.2009 - 35 V 47.08
- BVerwG, 14.05.2009 - 1 C 8.09
- BVerwG, 14.08.2009 - 1 PKH 5.09
- BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09
- BVerfG, 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10
Papierfundstellen
- NVwZ 2011, 870
- FamRZ 2012, 189
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus BVerfG, 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits geklärt (vgl. BVerfGE 76, 1; 80, 81; BVerfGK 13, 26).aa) Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere betont, dass die zuständigen staatlichen Organe bei dem Erlass allgemeiner Regelungen über die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen dem sich aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden Gebot gerecht werden müssen, die ehelichen und familiären Bindungen der einen Aufenthaltstitel begehrenden Ausländer an ihre im Bundesgebiet lebenden Angehörigen angemessen zu berücksichtigen, und dabei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet sind (vgl. BVerfGE 76, 1 ).
Allerdings hat es auch hervorgehoben, dass dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des Ausländerrechts ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht (vgl. BVerfGE 76, 1 ).
- BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06
Keine Pflicht zur Erteilung einer Duldung bei Einreise unter Verstoß gegen …
Auszug aus BVerfG, 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits geklärt (vgl. BVerfGE 76, 1; 80, 81; BVerfGK 13, 26). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10
Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine grundsätzliche Bedeutung hat und ihre Annahme auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Grundrechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
Auszug aus BVerfG, 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits geklärt (vgl. BVerfGE 76, 1; 80, 81; BVerfGK 13, 26). - BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09
Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …
Auszug aus BVerfG, 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10
Das Verwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 136, 231) haben die behördliche Entscheidung bestätigt. - BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Auszug aus BVerfG, 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10
Ein vom Gesetzgeber gewähltes Mittel ist im verfassungsrechtlichen Sinn jedoch bereits dann geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (stRspr; vgl. BVerfGE 125, 260 m.w.N.).
- BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12
Visum; Drittstaatsangehörige; Afghanistan; Familienzusammenführung; …
Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtliche Wertung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, dass die nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderliche Verpflichtung des Ehegatten eines in Deutschland lebenden Ausländers, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können, nicht gegen Art. 6 Abs. 1 und 2 GG verstößt (Beschluss vom 25. März 2011 - 2 BvR 1413/10 - NVwZ 2011, 870).Hinzu komme, dass dem im Bundesgebiet lebenden ausländischen Ehepartner grundsätzlich Anstrengungen zumutbar seien, die familiäre Einheit durch Besuche oder nötigenfalls zur Gänze im Ausland herzustellen (Beschluss vom 25. März 2011 a.a.O. Rn. 5 ff.).
- VG Karlsruhe, 10.10.2012 - 4 K 2777/11
Zumutbarkeit der Teilnahme an Integrationskurs für 62-jährige Analphabetin
Das gesetzliche Instrumentarium zur Erreichung dieses Ziels ist nicht evident ungeeignet (s. BVerwG, Urt. v. 30.03.2010 - 1 C 8/09 -, zu § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, nachfolgend BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10 -, ).Dieses Differenzierungsverbot setzt einen kausalen Zusammenhang zwischen der Bevorzugung oder der Benachteiligung und den in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG genannten Merkmalen voraus; die Bevorzugung oder Benachteiligung muss mithin gerade wegen eines dieser Merkmale erfolgen (s. BVerwG, Urt. v. 30.03.2010 - 1 C 8/09 -, zu § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, nachfolgend BVerfG, Nichtannahmeb. v. 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10 -, ).
- VGH Hessen, 16.11.2016 - 9 A 242/15
AUFENTHALTSERLAUBNIS; AUSNAHME; DISKRIMINIERUNG; DRITTSTAATSANGEHÖRIGE; EHEGATTE; …
Das Spracherfordernis für nachziehende Ehegatten Deutscher begegnet auch keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken (zur grundsätzlichen Vereinbarkeit von § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG mit Art. 6 GG vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. März 2011, - 2 BvR 1413/10 -, juris; speziell zur Verfassungskonformität hinsichtlich Art. 6 GG und Art. 8 EMRK bei deutschen Stammberechtigten BVerwG…, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 -, juris Rn. 19 ff.; zur Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 u. 3 GGBVerwG…, Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 8/09 -, juris Rn. 53 ff. im Hinblick auf türkische Eheleute, BVerwG…, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 12.12 -, juris Rn. 32 ff. und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28. April 2009 - OVG 2 B 6.08 -, juris Rn. 52 ff. zu deutschem Stammberechtigten;… a. A. Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., § 30 AufenthG Rn. 78 ff.;… Oberhäuser in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl., § 28 AufenthG Rn. 13;… Müller in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl., § 30 AufenthG Rn. 17).
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - 7 B 22.14
Keine Sprachanforderungen bei Familiennachzug von Ehegatten türkischer …
Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtliche Wertung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt (Beschluss vom 25. März 2011 - 2 BvR 1413/10 - NVwZ 2011, 870). - BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Die zeitliche Grenze hat es dabei bei einer Nachzugsverzögerung von einem Jahr gezogen (BVerwG vom 4.9.2012 - 10 C 12.12 - BVerwGE 144, 141 RdNr 25 ff; zum Ehegattennachzug zu Ausländern vgl BVerwG vom 30.3.2010 - 1 C 8.09 - BVerwGE 136, 231 RdNr 9 ff; nachfolgend BVerfG vom 25.3.2011 - 2 BvR 1413/10 - NVwZ 2011, 870). - VGH Bayern, 21.02.2013 - 10 CS 12.2679
Erfordernis eines nationalen Visums für einen längerfristigen Aufenthalt
Andernfalls sind dem im Bundesgebiet lebenden Familienmitglied hingegen grundsätzlich Anstrengungen zumutbar, die familiäre Lebensgemeinschaft durch Besuche oder nötigenfalls zur Gänze im Ausland herzustellen (vgl. BVerfG, B.v. 25.3.2011 - 2 BvR 1413/10 - juris Rn. 8;… BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 8.09 - juris Rn. 45). - OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2019 - 3 N 147.17
Verknüpfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug mit dem …
Mit der in § 28 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG normierten Verpflichtung eines den Nachzug begehrenden Ehegatten, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können, verfolgt der Gesetzgeber mit der Förderung der Integration von Ausländern und der Verhinderung von Zwangsverheiratungen legitime Ziele (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. März 2011 - 2 BvR 1413/10 - juris Rn. 5).Weder ist das zur Erreichung dieses Ziels gewählte Instrumentarium evident ungeeignet noch fehlt es an der Erforderlichkeit für die Verpflichtung zum Erwerb von Deutschkenntnissen vor der Einreise, weil er häufiger und schneller zur Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse führt als ein Spracherwerb erst im Bundesgebiet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. März 2011 - 2 BvR 1413/10 - juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28. April 2009 - OVG 2 B 6.08 - juris Rn. 39 f.).
Angesichts des Umstands, dass an die nachzuweisenden Sprachkenntnisse nur geringe Anforderungen gestellt werden, die kaum weiter herabgesetzt werden können, ist dies auch regelmäßig in einem überschaubaren Zeitraum zu erreichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. März 2011 - 2 BvR 1413/10 - juris Rn. 7; BVerwG…, Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 8.09 - juris Rn. 43).
- VG Berlin, 05.03.2015 - 14 K 264.12
Ausländerrecht: Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug; einfache …
Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtliche Wertung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt (Beschluss vom 25. März 2011 - 2 BvR 1413/10 - NVwZ 2011, 870).Das Bundesverwaltungsgericht hat dies aus nachfolgenden Gründen bejaht, denen sich der Berichterstatter nach eigener Prüfung anschließt (…BVerwG a.a.O. Rn. 40 ff; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. März 2011 - 2 BvR 1413/10 - juris Rn. 5 ff.):.
Entgegen der Ansicht der Kläger ist auch die Ablehnung des Visums im konkreten Einzelfall (vgl. zu den Voraussetzungen BVerwG…, Urteil vom 30. März 2010 a. a. O. Rn. 47 ff.; BVerfG, Beschluss vom 25. März 2011 a. a. O. Rn. 5 ff.) mit Art. 6 GG und den sich aus der Familienzusammenführungsrichtlinie und dem Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta ergebenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zu vereinbaren, denn die Ablehnung der Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug ist vorliegend nicht unverhältnismäßig.
- OVG Sachsen, 08.10.2020 - 3 B 186/20
Ehegattennachzug; Erwerb von Sprachkenntnissen nach Einreise; Integrationsbedarf; …
Das Bundesverfassungsgericht ist dieser Entscheidung nicht entgegengetreten und hat in seinem Nichtannahmebeschluss vom 25. März 2011 (- 2 BvR 1413/10 -, juris) betont, dass die nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderliche Verpflichtung des Ehegatten eines in Deutschland lebenden Ausländers, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können, nicht gegen Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG verstößt (…a. a. O. Rn. 3). - VG Berlin, 01.08.2011 - 22 K 340.09
Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung und Spracherfordernis
Zur näheren Begründung wird zunächst auf den (Nichtannahme-) Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2011 - 2 BvR 1413/10 -, das dem zugrundeliegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 8.09 -, juris Rn. 29ff, sowie die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2009 - OVG 2 B 6.08 -juris Rn. 32ff und Rn. 63ff, und vom 18. Dezember 2009 - OVG 3 B 22.09 -, bei juris, verwiesen. - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - L 21 AS 782/17
- VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558
Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Mutter zur erwachsenen Tochter
- VG Berlin, 18.07.2012 - 7 K 329.11
Erteilung eines Visums; Sprachkenntnisse als Voraussetzung der Erteilung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - L 3 AS 50/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
- VG Münster, 28.02.2018 - 8 L 198/18
Abschiebungsanordnung; Dublin-III-VO; Duldung; Handschuhehe; Somalia
- VG Berlin, 13.02.2013 - 23 K 91.12
Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2018 - L 2 AS 859/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung …
- VGH Bayern, 19.11.2014 - 19 CS 14.1899
Familiennachzug der Mutter und Großmutter
- VG Berlin, 11.07.2016 - 8 K 97.16
Asylrecht: Anspruch auf ein Visum zur Familienzusammenführung; Erforderlichkeit …
- VG Berlin, 23.10.2014 - 28 K 456.12
Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit der Erforderlichkeit einfacher …
- VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18
Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
- VGH Bayern, 30.09.2014 - 19 CS 14.1576
Visumverstoß; Familienzusammenführung; Ermessensentscheidung
- VG Berlin, 08.07.2016 - 4 K 23.16
Aufenthaltsrecht: Beschränkung des Ehegattennachzugs für assoziationsberechtigte …
- OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 4 ME 201/14
Nachweis einfacher Deutschkenntnisse als Voraussetzung für die Erteilung eines …
- VG Oldenburg, 10.05.2012 - 11 B 3223/12
Wirksamkeit des in § 28 Abs. 1 S. 5 AufenthG vorgesehenen Spracherfordernisses …
- SG Berlin, 09.12.2019 - S 117 AS 3604/15
- VG Düsseldorf, 20.03.2018 - 22 L 79/18
Dublin; Schweiz; Eheführung; Abschiebungshindernis
- VG Berlin, 25.10.2012 - 29 K 138.12
Ausländerrecht: Europarechtskonformität der Vorschrift, wonach ein …
- VG Bayreuth, 14.09.2011 - B 1 S 11.527
Dänemarkehe; früheres indisches Scheidungsurteil nicht legalisiert; Nachholung …
- VG Düsseldorf, 17.07.2019 - 2 L 1030/19
- VG Bayreuth, 09.09.2011 - B 1 S 11.559
Dänemarkehe; Nachholung des Visumverfahrens zumutbar; keine unzumutbare Härte bei …
- VG München, 25.07.2018 - M 27 S 18.1984
Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Oldenburg, 21.01.2013 - 11 A 4556/12
Familiennachzug zu Flüchtlingen; Sprachkenntnisse; Visumverfahren
- VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 11 K 17.02740
Keine Niederlassungserlaubnis aufgrund strafrechtliche relevantem Vergehen
- VG Aachen, 15.08.2019 - 6 L 825/19
Dublin Kroatien, keine systemischen Mängel, Ehegatte
- VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 7 K 5960/14
- VG Arnsberg, 17.01.2012 - 12 L 688/11
Kein Anspruch einer mit Schengen-Visum eingereisten Marokkanerin auf Erteilung …
- VG Berlin, 12.09.2023 - 38 K 90.22
Aufenthaltsrecht: Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug
- VG Berlin, 21.08.2018 - 4 K 88.17
- VG Berlin, 11.09.2017 - 4 K 632.16
Erteilung eines Visums zum Familiennachzug trotz fehlender Sprachkenntnisse; …
- VG Ansbach, 23.08.2012 - AN 5 K 11.01854
Kein (strikter) Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
- VG Düsseldorf, 31.05.2012 - 7 L 803/12
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf vorübergehende …
- VG Berlin, 21.10.2013 - 29 L 228.13
Spracherfordernis beim Ehegattennachzug
- VG Ansbach, 04.01.2012 - AN 5 S 11.02262
Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Heirat in ... und …
- OLG München, 17.10.2012 - 1 Ws 839/12
Maßregelvollstreckung: Fortdauer der Unterbringung eines austherapierten …
Rechtsprechung
BGH, 30.11.2011 - XII ZB 79/11 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 VersAusglG, § 14 Abs 2 Nr 2 VersAusglG, § 17 VersAusglG, § 18 Abs 2 VersAusglG, § 18 Abs 3 VersAusglG
Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Vorrang des Halbteilungsgrundsatzes trotz Geringfügigkeit auszugleichender Anwartschaften - IWW
- Deutsches Notarinstitut
VersAusglG §§ 1, 14 Abs. 2 Nr. 2, 17, 18 Abs. 2, 3
Bei betrieblicher Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen ist im Versorgungsausgleich jeder Baustein gesondert auszugleichen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gesonderte Behandlung aller Bausteine wie einzelner Anrechte bei Zusammensetzung einer betrieblichen Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen mit unterschiedlichen wertbildenden Faktoren
- rewis.io
Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Vorrang des Halbteilungsgrundsatzes trotz Geringfügigkeit auszugleichender Anwartschaften
- rewis.io
Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Vorrang des Halbteilungsgrundsatzes trotz Geringfügigkeit auszugleichender Anwartschaften
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de
VersAusglG § 18 Abs. 2
Gesonderte Behandlung aller Bausteine wie einzelner Anrechte bei Zusammensetzung einer betrieblichen Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen mit unterschiedlichen wertbildenden Faktoren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich
Verfahrensgang
- AG Kassel, 26.07.2010 - 511 F 3052/09
- AG Kassel, 14.02.2011 - 511 F 3052/09
- OLG Frankfurt, 14.02.2011 - 2 UF 358/10
- BGH, 30.11.2011 - XII ZB 79/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 193
- MDR 2012, 226
- NZA 2012, 461
- FamRZ 2012, 189
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 186/87
Bemessung des Grenzwerts
Auszug aus BGH, 30.11.2011 - XII ZB 79/11
Nach dem Gesetzeszweck sind daher - ähnlich wie bei der Ermessensprüfung nach dem früheren § 3 c VAHRG aF - die Belange der Verwaltungseffizienz auf Seiten des Versorgungsträgers gegen das Interesse des ausgleichsberechtigten Ehegatten an der Erlangung auch geringfügiger Anrechte abzuwägen (vgl. zu § 3 c VAHRG: Senatsbeschlüsse vom 23. Mai 1990 - XII ZB 117/89 - FamRZ 1990, 1097, 1098 und vom 12. Oktober 1988 - IVb ZB 186/87 - FamRZ 1989, 37, 39). - BGH, 23.05.1990 - XII ZB 117/89
Ermessensentscheidung bei Ausschluß von Ausgleichsleistungen
Auszug aus BGH, 30.11.2011 - XII ZB 79/11
Nach dem Gesetzeszweck sind daher - ähnlich wie bei der Ermessensprüfung nach dem früheren § 3 c VAHRG aF - die Belange der Verwaltungseffizienz auf Seiten des Versorgungsträgers gegen das Interesse des ausgleichsberechtigten Ehegatten an der Erlangung auch geringfügiger Anrechte abzuwägen (vgl. zu § 3 c VAHRG: Senatsbeschlüsse vom 23. Mai 1990 - XII ZB 117/89 - FamRZ 1990, 1097, 1098 und vom 12. Oktober 1988 - IVb ZB 186/87 - FamRZ 1989, 37, 39). - OLG Frankfurt, 14.02.2011 - 2 UF 358/10
Keine Einwendung des Versorgungsträgers bei Versorgungsausgleich geringfügiger …
Auszug aus BGH, 30.11.2011 - XII ZB 79/11
Das Oberlandesgericht hat seine in FamRZ 2011, 980 (LS) veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet:.
- BGH, 25.01.2012 - XII ZB 479/11
Betreuung: Verzicht des Betreuers auf ein zu Gunsten des Betreuten bestelltes …
Sie kann - ähnlich einer Ermessensentscheidung - vom Rechtsbeschwerdegericht nur darauf hin überprüft werden, ob der Tatrichter die gesetzlichen Grenzen seines Beurteilungsspielraums überschritten oder einen unsachgemäßen, dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch von seiner Entscheidungsbefugnis gemacht hat (vgl. Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 79/11 - juris Rn. 21;… Keidel/Meyer-Holz FamFG 17. Aufl. § 72 Rn. 8 mwN). - BGH, 02.09.2015 - XII ZB 33/13
Versorgungsausgleich: Ausübungskriterien für das richterliche Ermessen …
Auch wenn die freiwillige Versicherung "VBLextra" in Anlehnung an das Punktemodell der Pflichtversicherung "VBLklassik" durchgeführt wird, folgt aus den Unterschieden in den Rechtsgrundlagen, den Finanzierungsverfahren und den anderen wertbildenden Faktoren, dass die Anrechte "VBLklassik" und "VBLextra" im Versorgungsausgleich wie einzelne Anrechte zu behandeln sind (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 30. November 2011 - XII ZB 79/11 - FamRZ 2012, 189 Rn. 13 …und vom 1. Februar 2012 - XII ZB 172/11 - FamRZ 2012, 610 Rn. 31 zur Behandlung der aus mehreren Bausteinen zusammengesetzten Altersversorgung der Volkswagen AG). - BGH, 01.02.2012 - XII ZB 172/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem …
Neben weiteren Unterschieden bei den wertbildenden Faktoren der einzelnen Bausteine spricht auch das völlig unterschiedliche Finanzierungsverfahren dafür, jeden Baustein wie ein einzelnes Anrecht im Versorgungsausgleich zu behandeln und gesondert auszugleichen (vgl. Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 79/11 - FamRZ 2012, 189 mit Anm. Borth).Wenn einzelne geringfügige Anrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung mit mehreren Teilen oder Bausteinen, wie hier bei der Volkswagen AG, intern geteilt werden (vgl. zur Anwendung des § 18 VersAusglG bei externer Teilung Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 79/11 - FamRZ 2012, 189 mit Anm. Borth), hat das Gericht bei seiner Entscheidung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG auch eine Gesamtbetrachtung aller Bausteine vorzunehmen und den Gesamtwert dieser Anrechte in seine Ermessensentscheidung einzubeziehen.
- OLG Frankfurt, 03.04.2020 - 4 UF 251/19
Ausnahmsweises Absehen vom Ausgleich eines Versorgungsanrechts
Hinsichtlich der Bemessung des beim Versorgungsträger anfallenden Teilungsaufwands kann das nach § 18 Abs. 2 VersAusglG auszuübende Ermessen grundsätzlich zwar darauf gestützt werden, dass ein wesentlicher Teil des Verwaltungsaufwands von vornherein nicht anfällt, wenn - wie hier - die externe Teilung durchgeführt wird (…BGH FamRZ 2016, 1658 Rn. 9; FamRZ 2012, 189 Rn. 22; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 07. September 2016 - 10 UF 95/15 -, juris). - BGH, 22.06.2016 - XII ZB 490/15
Versorgungsausgleichssache: Ermessensausübung bei externer Teilung von Anrechten …
c) Zur Abwägung mit dem beim Versorgungsträger anfallenden Teilungsaufwand hat der Senat - auch bereits für die hier beteiligte Volkswagen AG - entschieden, dass der Tatrichter sein im Rahmen des § 18 Abs. 2 VersAusglG auszuübendes Ermessen letztlich tragend darauf stützten darf, dass ein wesentlicher Teil des vom Gesetzgeber in den Blick genommenen Verwaltungsaufwands von vornherein nicht anfällt, wenn der Versorgungsträger - wie wiederum hier - die externe Teilung wählt (Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 79/11 - FamRZ 2012, 189 Rn. 22).Gegen diese Erwägung, mit der das Oberlandesgericht fallbezogen einer Normzweckverfehlung vorbeugt, ist rechtlich nichts zu erinnern (vgl. Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 79/11 - FamRZ 2012, 189 Rn. 22).
- BGH, 18.05.2016 - XII ZB 649/14
Versorgungsausgleich: Einhaltung des Grenzwerts für die externe Teilung bei …
(1) Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass verschiedene Bausteine einer betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleich wie einzelne Anrechte zu beurteilen und gesondert auszugleichen sind, wenn sich diese Bausteine in wesentlichen strukturellen Merkmalen, insbesondere beim Finanzierungsverfahren und bei den wertbildenden Faktoren, voneinander unterscheiden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. November 2011 - XII ZB 79/11 - FamRZ 2012, 189 Rn. 13 …und vom 1. Februar 2012 - XII ZB 172/11 - FamRZ 2012, 610 Rn. 13 f.). - BGH, 31.10.2012 - XII ZB 588/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines betrieblichen oder …
Wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 79/11 - FamRZ 2012, 189 Rn. 19; vgl. auch BT-Drucks. 16/10144 S. 38, 60), will die in § 18 VersAusglG enthaltene Regelung eine Antwort auf solche Fallkonstellationen geben, bei denen die Durchführung des Versorgungsausgleichs unverhältnismäßig und aus Sicht der Parteien nicht vorteilhaft ist.Sie kann nur darauf überprüft werden, ob das Oberlandesgericht sein Ermessen ausgeübt oder die Notwendigkeit dazu verkannt hat und ob es die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder davon einen unsachgemäßen, dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht hat (vgl. Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 79/11 - FamRZ 2012, 189 Rn. 21 mwN).
Das entspricht der Senatsrechtsprechung (Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 79/11 - FamRZ 2012, 189 Rn. 22), wonach die Belastung des Versorgungsträgers mit den Kosten einer externen Teilung für sich genommen regelmäßig nicht den Ausschluss eines Ausgleichs wegen Geringwertigkeit nach § 18 Abs. 2 VersAusglG zu rechtfertigen vermag.
- BGH, 27.04.2016 - XII ZB 415/14
Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen …
Setzt sich eine betriebliche Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen mit unterschiedlichen wertbildenden Faktoren zusammen, ist jeder Baustein im Versorgungsausgleich wie ein einzelnes Anrecht gesondert zu behandeln und auszugleichen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. November 2011, XII ZB 79/11, FamRZ 2012, 189).Setzt sich nämlich eine betriebliche Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen mit unterschiedlichen wertbildenden Faktoren zusammen, ist jeder Baustein im Versorgungsausgleich wie ein einzelnes Anrecht gesondert zu behandeln und auszugleichen (Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 79/11 - FamRZ 2012, 189 Rn. 13).
- OLG Hamm, 01.02.2016 - 4 UF 136/15
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit aufgrund atypischer …
Der Senat gleicht deshalb die Anrechte in Ausübung des eingeräumten Ermessens in Anwendung der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2012, 189 ff., FamRZ 2012, 192 ff. und FamRZ 2012, 277 ff.; vgl. auch Wick FuR 2012, 230-235) nicht aus. - BGH, 08.08.2018 - XII ZB 25/18
Rechtsmittel des Versorgungsträgers gegen eine Entscheidung zum …
Die Sache ist an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, damit dieses unter Beachtung der hierzu ergangenen Senatsrechtsprechung (…Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 2016 - XII ZB 490/15 - FamRZ 2016, 1658 Rn. 9 und vom 30. November 2011 - XII ZB 79/11 - FamRZ 2012, 189 Rn. 22) eine Ermessensentscheidung über das vollständige Absehen vom Ausgleich des Anrechts wegen Geringfügigkeit (§ 18 Abs. 2 VersAusglG) treffen kann. - OLG Stuttgart, 31.10.2014 - 15 UF 113/14
Versorgungsausgleich: Nichtigkeit einer Teilungsordnung des Versorgungsträgers …
- OLG Bamberg, 31.05.2012 - 2 UF 374/11
Externe Teilung fondgebundener Anrechte im Versorgungsausgleich
- OLG Schleswig, 15.04.2013 - 10 UF 47/13
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer geringfügiger …
- BGH, 27.06.2012 - XII ZB 275/11
Versorgungsausgleich: Gerichtliche Angemessenheitsprüfung der Umlegung der …
- BGH, 11.07.2012 - XII ZB 459/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Angemessene Teilungskosten des Trägers einer …
- OLG Brandenburg, 22.01.2024 - 13 UF 65/23
Verpflichtung zur Rückübertragung einer Miteigentumshälfte an einem Grundstück …
- OLG Brandenburg, 12.10.2015 - 15 WF 176/15
Bemessung des Verfahrenswertes in Ehesachen: Ermessensentscheidung des …
- OLG Frankfurt, 16.05.2014 - 6 UF 395/11
Unbefristetes Rechtsmittel des nicht beteiligten "Muss-Beteiligten" bei fehlender …
- OLG Frankfurt, 15.06.2012 - 2 UF 144/12
Versorgungsausgleich: Ausschluss mehrerer geringfügiger Anrechte, deren Summe den …
- OLG Brandenburg, 23.06.2014 - 15 WF 11/14
Wertfestsetzung im Scheidungsverbundverfahren: Wertberechnung der Ehesache und …
- OLG Zweibrücken, 03.12.2013 - 6 UF 39/13
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der …
- OLG Zweibrücken, 23.11.2012 - 6 UF 60/12
Versorgungsausgleich: Unbilligkeit bei mindestens gleich hohem Erwerb …
- OLG Brandenburg, 11.03.2015 - 9 UF 27/15
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Lebensversicherungen auf das …
- OLG Celle, 27.11.2015 - 10 UF 59/15
Kürzung einer Beamtenversorgung wegen weiterer ehezeitlicher Anrechte; …
- OLG Hamm, 27.01.2017 - 3 UF 264/15
- OLG Nürnberg, 29.01.2016 - 11 UF 1524/15
Versorgungsausgleich - Keine Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers bei …
- OLG Nürnberg, 06.05.2022 - 11 UF 283/22
Berücksichtigung von Grundrenten-Entgeltpunkten im Versorgungsausgleich
- AG Kirchhain, 11.11.2014 - 32 F 185/14
- OLG Schleswig, 26.09.2013 - 15 UF 80/13
Versorgungsausgleichsverfahren: Unterschriftserfordernis bei familienrechtlichen …
- OLG Bamberg, 06.04.2016 - 7 UF 323/13
Beschwerde, Anrecht, Versorgung, Betriebsrente, Ehezeitanteil, …
- OLG Frankfurt, 11.08.2014 - 5 UF 156/14
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei gleichartigen Anrechten
- OLG Karlsruhe, 15.03.2012 - 18 UF 338/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers; …
- OLG Nürnberg, 18.10.2013 - 11 UF 462/13
Versorgungsausgleichsentscheidung: Tenorierung einer Beteiligung an den …
- OLG Schleswig, 10.09.2012 - 10 UF 314/11
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich arbeitsrechtlicher …
- OLG Frankfurt, 30.01.2012 - 2 UF 112/11
Versorgungsausgleich: Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers
- OLG Nürnberg, 02.08.2022 - 7 UF 534/22
Behandlung von Grundrenten-Entgeltpunkten im Versorgungsausgleich
- OLG Saarbrücken, 22.10.2015 - 9 UF 65/15
Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem …
- OLG Hamm, 16.05.2013 - 6 UF 127/12
Maßgeblicher Wert für die Anwendung der Bagatellklausel des § 18 Abs. 3 …
- OLG Jena, 21.02.2013 - 1 UF 253/12
Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Anschlussbeschwerde eines Ehegatten …
- OLG Schleswig, 15.04.2013 - 10 UF 219/12
Versorgungsausgleich: Gesamtbetrachtung hinsichtlich des Ausschlusses mehrerer …
- OLG Köln, 22.10.2012 - 25 UF 94/12
Durchführung des Versorgungsausgleich hinsichtlich geringfügiger Anrechte
- OLG Hamm, 09.02.2017 - 2 UF 5/17
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der …
- OLG Brandenburg, 16.12.2016 - 10 UF 139/14
Versorgungsausgleich: Anordnung einer Verzinsung des zu zahlenden …
- OLG Karlsruhe, 21.08.2015 - 16 UF 93/15
Maßgeblichkeit des Ausgleichswerts vor Abzug der Teilungskosten für die …
- OLG Brandenburg, 20.05.2014 - 10 UF 260/13
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der …
- OLG Brandenburg, 16.05.2014 - 10 UF 260/13
Durchführung eines Versorgungsausgleichs: Ausgleich eines geringfügigen …
- OLG Brandenburg, 07.09.2016 - 10 UF 95/15
Versorgungsausgleich: Zulässigkeit einer Teilanfechtung; Teilung eines …
- OLG Schleswig, 04.07.2013 - 10 UF 89/13
Versorgungsausgleich: Ermessensgesichtspunkte für einen Ausschluss bei geringem …
- OLG Schleswig, 09.01.2019 - 15 UF 102/18
Ausgleich bei geringem Ausgleichswert; Ausübung des Wahlrechts bezüglich der …
- OLG Karlsruhe, 16.03.2023 - 20 UF 146/22
Versorgungsausgleichsrecht: Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes bei …
- AG Melsungen, 27.09.2018 - 56 F 671/16
- AG Erfurt, 27.06.2014 - 36 F 225/14
Versorgungsausgleich: Ausgleich einzelner Anrechte