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   BGH, 09.01.2013 - XII ZB 478/11   

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https://dejure.org/2013,825
BGH, 09.01.2013 - XII ZB 478/11 (https://dejure.org/2013,825)
BGH, Entscheidung vom 09.01.2013 - XII ZB 478/11 (https://dejure.org/2013,825)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - XII ZB 478/11 (https://dejure.org/2013,825)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1836c BGB, § 1836e BGB, § 1836i BGB, § 1908i BGB, § 1 Abs 2 S 2 VBVG
    Betreuervergütung: Übergang des Vergütungsanspruchs auf die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten; Geltung des dem Sozialrecht entnommenen Prinzips der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übergang des Vergütungsanspruchs für einen Betreuer auf die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten

  • rewis.io

    Betreuervergütung: Übergang des Vergütungsanspruchs auf die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten; Geltung des dem Sozialrecht entnommenen Prinzips der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VBVG § 1 Abs. 2 S. 2
    Übergang des Vergütungsanspruchs für einen Betreuer auf die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Vergütung des Betreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuervergütung aus der Staatskasse und der Regreß beim Betreuten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Regress der Staatskasse für geleistete Betreuervergütung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 644
  • MDR 2013, 429
  • FGPrax 2013, 66
  • FamRZ 2013, 440
  • Rpfleger 2013, 269
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 25.01.2012 - XII ZB 461/11

    Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen

    Auszug aus BGH, 09.01.2013 - XII ZB 478/11
    a) Der Vergütungsanspruch des Betreuers entsteht mit der Ausübung seiner jeweiligen Amtstätigkeit (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 - XII ZB 461/11 - FamRZ 2012, 627 Rn. 15).

    Grund für diese Regelung ist einerseits die Erwägung, dass es dem Betreuten sozialrechtlich nicht zugemutet werden soll, für die Kosten der Betreuung aufzukommen, wenn dadurch seine eigene Lebensgestaltung infrage gestellt würde; deshalb hat der Staat im Falle der Mittellosigkeit in die Haftung einzutreten (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 - XII ZB 461/11 - FamRZ 2012, 627 Rn. 17).

    Die Staatskasse tritt dadurch in die Gläubigerstellung des Betreuers ein (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 - XII ZB 461/11 - FamRZ 2012, 627 Rn. 18).

    Demzufolge muss auch ein zur Zeit der Betreuertätigkeit mittelloser Betreuter seine nunmehr vorhandenen Mittel im Rahmen des § 1836 c BGB für die Kosten der Betreuung einsetzen, wobei auch der auf die Staatskasse übergegangene Vergütungsanspruch freilich in drei Jahren verjährt (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 - XII ZB 461/11 - FamRZ 2012, 627).

  • OLG Düsseldorf, 05.09.2000 - 25 Wx 74/00

    Vergütungsansprüche des Betreuers gegen den mittellosen Betroffenen; Einsatz des

    Auszug aus BGH, 09.01.2013 - XII ZB 478/11
    In der Gesetzesbegründung heißt es ausdrücklich, dass die Staatskasse bei einem Mündel künftig Rückgriff nehmen kann, der "nachträglich zu Geld kommt" (BT-Drucks. 13/7158 S. 32; s. auch OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1485; Staudinger/Bienwald BGB [2004] § 1836 e Rn. 4; MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 e Rn. 6).
  • BGH, 20.03.2019 - XII ZB 290/18

    Einzusetzendes Vermögen eines Betreuten für Betreuervergütung

    Ein zur Zeit der Betreuertätigkeit mittelloser Betreuter muss also - vorbehaltlich eingetretener Verjährung - etwaige später verfügbare Mittel für die Kosten der Betreuung einsetzen (Senatsbeschluss vom 9. Januar 2013 - XII ZB 478/11 - FamRZ 2013, 440 Rn. 10 ff.).
  • BGH, 06.02.2013 - XII ZB 582/12

    Vergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten:

    Der Betreute soll durch die Kosten der Betreuung nicht in seinen vorhandenen Lebensgrundlagen wesentlich beeinträchtigt werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Januar 2013 - XII ZB 478/11 - juris Rn. 10 und vom 25. Januar 2012 - XII ZB 461/11 - FamRZ 2012, 627 Rn. 17).
  • BGH, 29.01.2020 - XII ZB 500/19

    Zur Frage, ob der Einsatz von angespartem Pflegegeld bei der Bemessung der

    Demzufolge muss auch ein zur Zeit der Betreuertätigkeit mittelloser Betreuter grundsätzlich später vorhandene Mittel im Rahmen des § 1836 c BGB für die Kosten der Betreuung einsetzen (Senatsbeschluss vom 9. Januar 2013 - XII ZB 478/11 - FamRZ 2013, 440 Rn. 10 ff.).
  • BGH, 26.11.2014 - XII ZB 542/13

    Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen

    Demzufolge muss auch ein zur Zeit der Betreuertätigkeit mittelloser Betreuter grundsätzlich später vorhandene Mittel im Rahmen des § 1836 c BGB für die Kosten der Betreuung einsetzen (Senatsbeschluss vom 9. Januar 2013 - XII ZB 478/11 - FamRZ 2013, 440 Rn. 11 ff.).
  • BGH, 29.06.2021 - IV ZB 16/20

    Zur Frage der Anwendbarkeit von § 1836d Nr. 1 BGB auf Fälle der

    § 1836d BGB regelt eine "fiktive Mittellosigkeit" (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2013 - XII ZB 478/11, FamRZ 2013, 440 Rn. 10, zur Betreuung), bei der ein Betroffener immer dann als mittellos gilt, wenn er die dem Vormund oder Betreuer zu zahlende Vergütung nicht in einem Betrag begleichen kann (BT-Drucks. 13/7158 S. 17).
  • BGH, 20.03.2019 - XII ZB 451/18

    Zur Frage, ob bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens eines Betreuten der

    Ein zur Zeit der Betreuertätigkeit mittelloser Betreuter muss also - vorbehaltlich eingetretener Verjährung - etwaige später verfügbare Mittel für die Kosten der Betreuung einsetzen (Senatsbeschluss vom 9. Januar 2013 - XII ZB 478/11 - FamRZ 2013, 440 Rn. 10 ff.).
  • BGH, 26.06.2019 - XII ZB 73/19

    Zur Frage, ob bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens eines Betreuten der

    Ein zur Zeit der Betreuertätigkeit mittelloser Betreuter muss also - vorbehaltlich eingetretener Verjährung - auch etwaige später verfügbare Mittel für die Kosten der Betreuung einsetzen (Senatsbeschluss vom 9. Januar 2013 - XII ZB 478/11 - FamRZ 2013, 440 Rn. 10 ff.).
  • BGH, 29.06.2021 - IV ZB 36/20

    Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei teilmittellosem Nachlass

    § 1836d BGB regelt eine "fiktive Mittellosigkeit" (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2013 - XII ZB 478/11, FamRZ 2013, 440 Rn. 10, zur Betreuung), bei der ein Betroffener immer dann als mittellos gilt, wenn er die dem Vormund oder Betreuer zu zahlende Vergütung nicht in einem Betrag begleichen kann (BT-Drucks. 13/7158 S. 17).
  • LG Kassel, 06.06.2018 - 3 T 141/18

    Einem Betreuten, der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Sinne der §§

    Im Unterschied zum sonstigen Sozialhilferecht ist auch später erworbenes Einkommen und Vermögen für den Regress einzusetzen, insbesondere findet das im Sozialhilferecht geltende "Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat" vorliegend keine Anwendung (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 -, Rz. 17, juris; BGH, Beschluss vom 09. Januar 2013 - XII ZB 478/11 -, Rz. 14, juris).
  • OLG Frankfurt, 29.06.2018 - 21 W 75/18

    Vergütungsregelungen für Nachlasspflegschaft

    § 1836d BGB soll den Vormund davor bewahren, seinen Aufwendungsersatz oder Vergütungsanspruch - mit im einzelnen ungewissen Erfolgsaussichten - teilweise gegen den Betroffenen und teilweise gegen die Staatskasse geltend machen zu müssen (vgl. BT-Drucks 13/7158, S. 17; Posselt in: Erman, BGB, 15. Aufl., § 1836d Rn. 1a; vgl. auch BGH MDR 2013, 429 [BGH 09.01.2013 - XII ZB 478/11] , zit. nach Juris Rn. 10 f.).
  • BGH, 11.09.2019 - XII ZB 42/19

    Zur Frage, ob bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens eines Betreuten der

  • BGH, 24.07.2019 - XII ZB 216/19

    Zur Frage, ob bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens eines Betreuten der

  • BGH, 24.07.2019 - XII ZB 170/19

    Zur Frage, ob bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens eines Betreuten der

  • LG Landshut, 31.05.2021 - 65 T 1243/21

    Landespflegegeld ist nicht für die Betreuervergütung einzusetzen

  • LG Mainz, 24.05.2017 - 8 T 90/17
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