Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gegenstandswert eines Verfahrens betreffend die Berechtigung zum Kindergeldbezug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamGKG § 51 Abs. 3 S. 1
  Gegenstandswert eines Verfahrens betreffend die Berechtigung zum Kindergeldbezug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Bezug des Kindergelds im Wechselmodell

Papierfundstellen

• FamRZ 2014, 1055

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG München, 27.01.2006 - 33 Wx 68/05

  Bezugsberechtigung des Kindergeldes nach Maßgabe des Kindeswohls

  Auszug aus OLG Dresden, 30.12.2013 - 20 WF 1043/13

  Werden die Kinder wie im vorliegenden Fall nach der Trennung der Eltern in annähernd gleichem Umfange in den Haushalten beider Elternteile betreut, ist im Streit um die Kindergeldbezugsberechtigung der Empfangsberechtigte des Kindergeldes analog § 64 Abs. 2 Satz 2 bis 4 EStG von dem Familiengericht zu bestimmen (OLG Celle, FamRZ 2012, 1963; OLG München, FamRZ 2006, 1567).
• OLG Köln, 29.05.2012 - 4 UF 78/12

  Bestimmung eines Elternteils zum Berechtigten desKindergeldanspruchs

  Auszug aus OLG Dresden, 30.12.2013 - 20 WF 1043/13

  Das Familiengericht hätte seine Ermessensentscheidung allein an dem Sinn des Kindergeldes orientieren müssen, das der Sicherung des Existenzminimums von Kindern durch Entlastung der Familie dient, also dem Wohl des Kindes (OLG Köln Beschluss vom 29.05.2012 - 4 UF 78/12, zitiert nach juris;… OLG München a.a.O.).
• OLG Celle, 14.05.2012 - 10 UF 94/11

  Bestimmen des Empfangsberechtigten des Kindergeldes analog § 64 Abs. 2 S. 2 bis 4 …

  Auszug aus OLG Dresden, 30.12.2013 - 20 WF 1043/13

  Werden die Kinder wie im vorliegenden Fall nach der Trennung der Eltern in annähernd gleichem Umfange in den Haushalten beider Elternteile betreut, ist im Streit um die Kindergeldbezugsberechtigung der Empfangsberechtigte des Kindergeldes analog § 64 Abs. 2 Satz 2 bis 4 EStG von dem Familiengericht zu bestimmen (OLG Celle, FamRZ 2012, 1963; OLG München, FamRZ 2006, 1567).

• KG, 23.08.2019 - 13 WF 69/19

  Kindergeldbezugsberechtigung bei Betreuung des Kindes im Wechselmodell

  In der Rechtsprechung (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 25. Mai 2018 - 19 UF 24/18, FamRZ 2019, 31 [bei juris LS 1 sowie Rz. 16, 26]; OLG Dresden, Beschluss vom 30. Dezember 2013 - 20 WF 1043/13, FamRZ 2014, 1055 [bei juris Rz. 15]) und der Literatur (…vgl. Wendl/Dose-Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 2 Rn. 705;… Büte/Poppen/Menne-Poppen, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 77 EStG Rn. 5) ist anerkannt, dass sich die Bezugsberechtigung - wenn die Eltern keine Bestimmung getroffen haben - nach dem Kindeswohl richtet.

  Denn der finanzielle Ausgleich zwischen den Eltern aufgrund eventueller wertmäßiger Unterschiede bei der Erbringung von Leistungen für das Kind ist allein Sache des Unterhaltsrechts (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 25. Mai 2018, a.a.O. [bei juris Rz. 19f.]; OLG Dresden, Beschluss vom 30. Dezember 2013, a.a.O. [bei juris Rz. 14]).

  (dd) Ein Anlass, an der Kindergeldbezugsberechtigung etwas zu ändern (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 30. Dezember 2013, a.a.O. [bei juris Rz. 14]), ist nicht ersichtlich.

• OLG Brandenburg, 30.10.2019 - 9 WF 248/19

  Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Neubestimmung des …

  In der Rechtsprechung (KG Berlin NZFam 2019, 828; OLG Celle FamRZ 2019, 31; OLG Dresden FamRZ 2014, 1055) ist anerkannt, dass sich die Bezugsberechtigung - wenn die Eltern keine Bestimmung getroffen haben - nach dem Kindeswohl richtet.
• OLG München, 20.01.2021 - 16 WF 1378/20

  Bezugsberechtigung für Kindergeld nach Trennung der Eltern

  In der Rechtsprechung (KG NZFam 2019, 828; OLG Celle FamRZ 2019, 31; OLG Dresden FamRZ 2014, 1055) ist anerkannt, dass sich die Bezugsberechtigung - wenn die Eltern keine Bestimmung getroffen haben - nach dem Kindeswohl richtet.