Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 15.01.2014 | OLG Karlsruhe, 03.04.2014

Rechtsprechung
   BFH, 13.05.2014 - XI S 4/14 (PKH)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,13594
BFH, 13.05.2014 - XI S 4/14 (PKH) (https://dejure.org/2014,13594)
BFH, Entscheidung vom 13.05.2014 - XI S 4/14 (PKH) (https://dejure.org/2014,13594)
BFH, Entscheidung vom 13. Mai 2014 - XI S 4/14 (PKH) (https://dejure.org/2014,13594)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei Prozesskostenhilfe

  • openjur.de

    Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei Prozesskostenhilfe

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 142, ZPO § ... 114, ZPO § 115 Abs 1 S 1, ZPO § 115 Abs 1 S 2, ZPO § 115 Abs 4, ZPO § 117 Abs 1 S 1, ZPO § 117 Abs 2 S 1, ZPO § 119 Abs 1 S 2, GKG § 1 Abs 2 Nr 2, GKG § 3 Abs 2, GKG § 52 Abs 4 Nr 1, GKG § 71 Abs 1 S 1, GKG § 71 Abs 1 S 2, RVG § 2 Abs 2 Anl 1, RVG § 13 Abs 1 S 3 Anl 2
    Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei Prozesskostenhilfe

  • Bundesfinanzhof

    Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei Prozesskostenhilfe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 142 FGO, § 114 ZPO, § 115 Abs 1 S 1 ZPO, § 115 Abs 1 S 2 ZPO, § 115 Abs 4 ZPO
    Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei Prozesskostenhilfe

  • rewis.io

    Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei Prozesskostenhilfe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei Prozesskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de

    Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen des Ehegatten bei Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe - und das Einkommen des Ehegatten

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 1368
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 01.06.1995 - VII B 26/95

    Gewährung von Prozesskostenhilfe bei entsprechenden persönlichen und

    Auszug aus BFH, 13.05.2014 - XI S 4/14
    Da Unterhaltsleistungen des Ehegatten zu dem für die Bewilligung von PKH zu ermittelnden Einkommen gehören (§ 115 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ZPO), ist es dem Gericht infolge der unterlassenen Mitwirkung der Antragstellerin nicht möglich, die Höhe des von ihr für die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung einzusetzenden Einkommens und der von ihr aufzubringenden Monatsraten zuverlässig festzustellen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 1. Juni 1995 VII B 26/95, BFH/NV 1996, 63; vom 18. Mai 2000 VIII B 3/00, BFH/NV 2000, 1357).
  • BFH, 18.05.2000 - VIII B 3/00

    PKH; Ehegatten; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

    Auszug aus BFH, 13.05.2014 - XI S 4/14
    Da Unterhaltsleistungen des Ehegatten zu dem für die Bewilligung von PKH zu ermittelnden Einkommen gehören (§ 115 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ZPO), ist es dem Gericht infolge der unterlassenen Mitwirkung der Antragstellerin nicht möglich, die Höhe des von ihr für die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung einzusetzenden Einkommens und der von ihr aufzubringenden Monatsraten zuverlässig festzustellen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 1. Juni 1995 VII B 26/95, BFH/NV 1996, 63; vom 18. Mai 2000 VIII B 3/00, BFH/NV 2000, 1357).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.01.2014 - 6 WF 5/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,7857
OLG Frankfurt, 15.01.2014 - 6 WF 5/14 (https://dejure.org/2014,7857)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.01.2014 - 6 WF 5/14 (https://dejure.org/2014,7857)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - 6 WF 5/14 (https://dejure.org/2014,7857)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 220 Abs 4 FamFG
    Auskunftspflicht des Versorgungsträgers nach § 220 IV FamFG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auskunftspflicht des Versorgungsträgers gegenüber dem Familiengericht; Anordnung eines Zwangsgeldes gegen den Versorgungsträger

  • rechtsportal.de

    FamFG § 220 Abs. 4
    Umfang der Auskunftspflicht eines Versorgungsträgers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 1368
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 24.03.2021 - XII ZB 230/16

    Versorgungsausgleich: Externe Teilung rückstellungsfinanzierter

    Schließlich lässt sich auch aus den zusätzlichen Verpflichtungen des Versorgungsträgers, eine übersichtliche und nachvollziehbare Berechnung von Ehezeitanteil, Ausgleichswert und gegebenenfalls korrespondierendem Kapitalwert vorzunehmen (§ 220 Abs. 4 Satz 1 FamFG) und die Einzelheiten der Wertermittlung auf Aufforderung des Gerichts oder auf Antrag eines Beteiligten zu erläutern (§ 220 Abs. 4 Satz 2 FamFG), nicht herleiten, dass der Versorgungsträger dazu gehalten wäre, fiktive Berechnungen für eine von ihm überhaupt nicht erstrebte Ausgleichsform vorzunehmen und die entsprechende Berechnung darzulegen (vgl. OLG Frankfurt BetrAV 2014, 197).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 03.04.2014 - 2 UF 219/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,23917
OLG Karlsruhe, 03.04.2014 - 2 UF 219/13 (https://dejure.org/2014,23917)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.04.2014 - 2 UF 219/13 (https://dejure.org/2014,23917)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. April 2014 - 2 UF 219/13 (https://dejure.org/2014,23917)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 1368
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bamberg, 06.04.2016 - 7 UF 323/13

    Beschwerde, Anrecht, Versorgung, Betriebsrente, Ehezeitanteil,

    Hiervon ausgehen kann es für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften des Antragstellers bei der A. ankommen, sondern nur auf das jeweils auszugleichende Anrecht (Breuers in: Herberger/Martinek/Rüßmann u. a., Juris PK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 17 VersAusglG; OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 1368 ff).
  • OLG Hamm, 09.02.2017 - 2 UF 5/17

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der

    Das bei der Beschwerdeführerin begründete Anrecht besteht - worauf die Beschwerdeführerin zutreffend verweist - selbstständig neben dem bei der Beteiligten zu 6) begründeten Anrecht, so dass beide Anrechte nebeneinander in die Versorgungsausgleichsbilanz einzustellen sind und das bei der Beschwerdeführerin begründete Anrecht zum Versorgungsausgleich herangezogen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2016 - XII ZB 415/14 - FamRZ 2016, 1245; BGH, Beschluss vom 12. November 2014 - XII ZB 235/14 - zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 24; BGH, Beschluss vom 30. November 2011 - XII ZB 79/11 - FamRZ 2012, 189; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03. April 2014 - 2 UF 219/13 - FamRZ 2014, 1368).
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