Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 13.05.2014 - 5 W 23/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütung des Nachlasspflegers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1836 Abs. 1 S. 1
Vergütung des Nachlasspflegers - rechtsportal.de
BGB § 1836 Abs. 1 S. 1
Vergütung des Nachlasspflegers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Merzig, 14.01.2014 - 6 VI 568/11
- OLG Saarbrücken, 13.05.2014 - 5 W 23/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 1353
- MDR 2014, 1156
- FamRZ 2015, 281
- Rpfleger 2014, 681
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Naumburg, 10.07.2013 - 2 Wx 44/13
Nachlasspflegervergütung aus der Staatskasse: Anforderungen an die Feststellung …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.05.2014 - 5 W 23/14
Bei der Prüfung, ob der Nachlass mittellos ist, ist nur das verfügbare Aktivvermögen zu berücksichtigen, die Nachlassverbindlichkeiten bleiben außer Betracht (OLG Naumburg, FamRZ 2014, 245), so dass eine Überschuldung als solche eine Festsetzung der Vergütung und des Aufwendungsersatzes gegenüber der Staatskasse nicht gebietet.Gegenstände, die nicht oder jedenfalls nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise und in angemessener Zeit verwertet werden können, bleiben außer Betracht (OLG Naumburg, FamRZ 2014, 245; OLG Schleswig, Beschl. v. 24.3.2014 - 3 Wx 84/13 - juris).
Nach diesen Grundsätzen ist der - der Einschätzung des Bezirksrevisors folgende - Ansatz des Amtsgerichts insoweit richtig, als der Überschuldung des Nachlasses keine maßgebliche Bedeutung beigemessen wird (vgl. hierzu auch OLG Naumburg, FamRZ 2014, 245).
- OLG Schleswig, 24.03.2014 - 3 Wx 84/13
Nachlasspflegschaft: Mittellosigkeit des Nachlasses als Vergütungsvoraussetzung …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.05.2014 - 5 W 23/14
Gegenstände, die nicht oder jedenfalls nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise und in angemessener Zeit verwertet werden können, bleiben außer Betracht (OLG Naumburg, FamRZ 2014, 245; OLG Schleswig, Beschl. v. 24.3.2014 - 3 Wx 84/13 - juris).Ansonsten wäre die Wahrnehmung staatlich übertragener Fürsorgemaßnahmen niemandem zuzumuten (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 24.3.2014 - 3 Wx 84/13 - juris; siehe auch - für die Verwertbarkeit von Vermögen eines Betreuten - BayObLG, FamRZ 2002, 416, 417).
Der Staatskasse ist unbenommen, zu gegebener Zeit nach § 1836e BGB beim Nachlass Rückgriff zu nehmen (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 24.3.2014 - 3 Wx 84/13 - juris).
- BayObLG, 27.07.2001 - 3Z BR 182/01
Schriftform einer Beschwerdeschrift, der die Unterschrift des Bezirksrevisors …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.05.2014 - 5 W 23/14
Ansonsten wäre die Wahrnehmung staatlich übertragener Fürsorgemaßnahmen niemandem zuzumuten (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 24.3.2014 - 3 Wx 84/13 - juris; siehe auch - für die Verwertbarkeit von Vermögen eines Betreuten - BayObLG, FamRZ 2002, 416, 417).
- OLG Celle, 29.11.2022 - 6 W 145/22
Nachlasspflegervergütung; Prüfungs- und Begründungspflicht des Nachlassgerichts; …
b) Das Amtsgericht wird weiter zu überprüfen haben, inwieweit überhaupt ein werthaltiger Nachlass vorliegt und welche Bedeutung der fehlenden Liquidität zukommt (…vgl. z. B. Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, 5. Aufl., Rn. 733; OLG Saarbrücken, 5 W 23/14, Beschluss vom 13. Mai 2014, MDR 2014, 1156, 1157 [OLG Saarbrücken 13.05.2014 - 5 W 23/14] , zit. nach juris).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 24.03.2014 - 3 Wx 84/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- zvi-online.de
InsO § 324 Abs. 1 Nr. 6, § 209 Abs. 1; BGB § 1836 Abs. 1, § 1915 Abs. 1; VBVG § 1 Abs. 2, § 4 Abs. 1
Zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs des Nachlasspflegers gegen die Staatskasse im Falle einer eröffneten Nachlassinsolvenz - ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 1836; BGB § 1836e; BGB § 1915; VBVG § 1, 4
Begriff der Mittellosigkeit des Nachlasses als Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vergütung des Nachlasspflegers bei Nachlassinsolvenz
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vergütung des Nachlasspflegers bei Nachlassinsolvenz
Verfahrensgang
- AG Itzehoe - 34 VI 491/12
- OLG Schleswig, 24.03.2014 - 3 Wx 84/13
Papierfundstellen
- NZI 2014, 712
- FamRZ 2015, 281
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 27.07.2001 - 3Z BR 182/01
Schriftform einer Beschwerdeschrift, der die Unterschrift des Bezirksrevisors …
Auszug aus OLG Schleswig, 24.03.2014 - 3 Wx 84/13
Dies ist nur gewährleistet, wenn die Ansprüche auf Aufwendungsersatz und Vergütung von Betreuten in angemessener Zeit erfüllt werden können (BayObLG, FamRZ 2002, 416, 417; ausführlich und im Ergebnis ebenso OLG Oldenburg, FamRZ 1996, 437). - OLG Oldenburg, 20.12.1995 - 5 W 194/95
Berufsbetreuer, Vereinsbetreuer, Vergütung, Mittellosigkeit, Sozialhilfe, …
Auszug aus OLG Schleswig, 24.03.2014 - 3 Wx 84/13
Dies ist nur gewährleistet, wenn die Ansprüche auf Aufwendungsersatz und Vergütung von Betreuten in angemessener Zeit erfüllt werden können (BayObLG, FamRZ 2002, 416, 417; ausführlich und im Ergebnis ebenso OLG Oldenburg, FamRZ 1996, 437). - OLG Naumburg, 26.01.2011 - 2 Wx 17/10
Nachlasspflegervergütung aus der Staatskasse: Nachholung der Feststellung der …
Auszug aus OLG Schleswig, 24.03.2014 - 3 Wx 84/13
b) Mittellosigkeit des Nachlasses ist aber auch dann anzunehmen, wenn der Verwertung des Nachlassvermögens ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis entgegensteht oder die Verwertung in angemessener Zeit nicht durchgeführt werden kann (OLG Naumburg, FamRZ 2011, 1252, 1253;… Leipold in MüKo BGB, 6. Aufl. 2013, § 1360 Rn. 75). - BayObLG, 08.02.2000 - 1Z BR 150/99
Vergütung des Nachlasspflegers
Auszug aus OLG Schleswig, 24.03.2014 - 3 Wx 84/13
a) Mittellosigkeit liegt im Grundsatz dann vor, wenn ein die Vergütung deckender Aktivnachlass nicht vorhanden ist (BayObLG ZEV 2000, 410, 412;… W. Schlüter in Erman, 13. Aufl. 2011, § 1960 Rn. 25 a. E.).
- OLG Saarbrücken, 13.05.2014 - 5 W 23/14
Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers: Festsetzung gegen die Staatskasse
Gegenstände, die nicht oder jedenfalls nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise und in angemessener Zeit verwertet werden können, bleiben außer Betracht (OLG Naumburg, FamRZ 2014, 245; OLG Schleswig, Beschl. v. 24.3.2014 - 3 Wx 84/13 - juris).Ansonsten wäre die Wahrnehmung staatlich übertragener Fürsorgemaßnahmen niemandem zuzumuten (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 24.3.2014 - 3 Wx 84/13 - juris; siehe auch - für die Verwertbarkeit von Vermögen eines Betreuten - BayObLG, FamRZ 2002, 416, 417).
Der Staatskasse ist unbenommen, zu gegebener Zeit nach § 1836e BGB beim Nachlass Rückgriff zu nehmen (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 24.3.2014 - 3 Wx 84/13 - juris).
- OLG Braunschweig, 01.11.2018 - 1 W 144/16
Bestimmung der Vergütungshöhe des Nachlasspflegers bei einem nicht mittellosen …
Bei der Beurteilung der Mittellosigkeit ist allein auf den Aktivnachlass abzustellen (BayObLGZ 2000, 26; OLG Brandenburg ZEV 2011, 637; OLG Schleswig NZI 2014, 712).