Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  FamFG § 68 Abs. 3 Satz 2, §§ 319, 321, 329 Abs. 2 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 68 Abs 3 S 2 FamFG, § 319 FamFG, § 321 FamFG, § 329 Abs 2 S 1 FamFG
  Unterbringungssache: Erfordernis der Anhörung des Betroffenen bei Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme; Absehen von einer erneuten Anhörung durch das Beschwerdegericht

• IWW

  § 329 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § ... 319 FamFG, § 321 FamFG, § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, § 319 Abs. 1 FamFG, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Geltung sämtlicher Verfahrensgarantien für die Erstentscheidung im Verfahren betreffend die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme; Anhörung eines Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren

• rewis.io

  Unterbringungssache: Erfordernis der Anhörung des Betroffenen bei Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme; Absehen von einer erneuten Anhörung durch das Beschwerdegericht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltung sämtlicher Verfahrensgarantien für die Erstentscheidung im Verfahren betreffend die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme; Anhörung eines Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren

• rechtsportal.de

  Geltung sämtlicher Verfahrensgarantien für die Erstentscheidung im Verfahren betreffend die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme; Anhörung eines Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterbringungsverfahren - und die erneute Anhörung vor dem Beschwerdegericht

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Verlängerung einer Unterbringung

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anhörung eines Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren

• famrz.de (Kurzinformation)

  Unterbringung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anhörung eines Betroffenen in einem Unterbringungsverfahren

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verlängerung einer Unterbringung in geschlossener Anstalt nach Suizidversuch erfordert Anhörung des Betroffenen - Fehlende Durchführung der Anhörung begründet schweren Verfahrensfehler

Verfahrensgang

• AG Nürnberg, 07.07.2015 - XVII 2386/03
• LG Nürnberg-Fürth, 10.09.2015 - 13 T 6170/15
• BGH, 10.02.2016 - XII ZB 478/15

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 578
• MDR 2016, 789
• FGPrax 2016, 126
• FamRZ 2016, 802

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 02.03.2011 - XII ZB 346/10

  Unterbringungsverfahren: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im …

  Auszug aus BGH, 10.02.2016 - XII ZB 478/15

  In einem Unterbringungsverfahren kann das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. März 2011, XII ZB 346/10, FamRZ 2011, 805).

  Verfahrensfehler bei der Durchführung der Anhörung verletzen den Betroffenen deshalb nicht nur in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG, sondern auch in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. Senatsbeschluss vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 13 f. mwN).

• BGH, 16.09.2015 - XII ZB 250/15

  Gutachten im Unterbringungsverfahren für einen Betreuten zwecks Heilbehandlung: …

  Auszug aus BGH, 10.02.2016 - XII ZB 478/15

  Im Verfahren betreffend die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme gelten sämtliche Verfahrensgarantien für die Erstentscheidung uneingeschränkt, insbesondere die zwingende Anhörung des Betroffenen gemäß § 319 FamFG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. September 2015, XII ZB 250/15, FamRZ 2015, 2156).

  Das bedeutet, dass sämtliche Verfahrensgarantien für die Erstentscheidung uneingeschränkt auch im Verlängerungsverfahren gelten, insbesondere die zwingende Anhörung des Betroffenen gemäß § 319 FamFG sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum (Fort-)Bestehen der Unterbringungsvoraussetzungen gemäß § 321 FamFG (Senatsbeschluss vom 16. September 2015 - XII ZB 250/15 - FamRZ 2015, 2156 Rn. 10 mwN).

• BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15

  Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

  Das Oberlandesgericht hätte demnach gemäß §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 159 Abs. 2 FamFG das Kind persönlich anhören müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2016 - XII ZB 478/15 - FamRZ 2016, 802 Rn. 10 f. zur verfahrensfehlerhaft unterbliebenen Anhörung im Unterbringungsverfahren).
• BGH, 15.02.2017 - XII ZB 462/16

  Betreuungssache: Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine befristete …

  Macht das Beschwerdegericht von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss es in seiner Entscheidung die Gründe hierfür in nachprüfbarer Weise darlegen (…Senatsbeschluss vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 13; Senatsbeschluss vom 10. Februar 2016 - XII ZB 478/15 - FamRZ 2016, 802 Rn. 10).

  Verfahrensfehler bei der Durchführung der Anhörung verletzen den Betroffenen deshalb nicht nur in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG, sondern auch in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG (Senatsbeschluss vom 10. Februar 2016 - XII ZB 478/15 - FamRZ 2016, 802 Rn. 10).

• BGH, 01.06.2016 - XII ZB 23/16

  Rechtsbeschwerde bei Unterbringung einer Betreuten zum Zweck der zwangsweisen …

  In diesem Fall muss das Beschwerdegericht den betreffenden Teil des Verfahrens nachholen oder das gesamte Verfahren wiederholen (st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2016 - XII ZB 478/15 - FamRZ 2016, 802 Rn. 10;… vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 18 …und vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 14).
• BGH, 19.10.2016 - XII ZB 331/16

  Betreuungssache: Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen am …

  In diesem Fall muss das Beschwerdegericht, vorbehaltlich der Möglichkeiten nach § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, den betreffenden Teil des Verfahrens nachholen oder das gesamte Verfahren wiederholen (vgl. zur Unterbringung Senatsbeschluss vom 10. Februar 2016 - XII ZB 478/15 - FamRZ 2016, 802 Rn. 10 mwN).
• BGH, 21.04.2021 - 3 ZB 4/20

  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde

  Weder aus dem Akteninhalt noch dem Beschwerdevorbringen hatten sich neue entscheidungserhebliche Tatsachen oder rechtliche Gesichtspunkte gegenüber dem in den Akten dokumentierten Ergebnis der erstinstanzlichen Anhörung des Betroffenen ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2016 - XII ZB 478/15, NJW-RR 2016, 578 Rn. 10).