Rechtsprechung
   BGH, 09.11.2016 - XII ZB 227/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,43164
BGH, 09.11.2016 - XII ZB 227/15 (https://dejure.org/2016,43164)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2016 - XII ZB 227/15 (https://dejure.org/2016,43164)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2016 - XII ZB 227/15 (https://dejure.org/2016,43164)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,43164) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1603 Abs 1 BGB, § 1603 Abs 2 S 3 BGB, § 43 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 6, § 43 Abs 2 S 2 SGB 6, § 96a Abs 2 Nr 2 SGB 6
    Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils trotz Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit

  • IWW

    § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB, § ... 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 96 a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI, § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1603 Abs. 1 BGB, § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, § 138 Abs. 5 Nr. 1 SGB III, § 138 Abs. 3 Satz 1 SGB III, § 8 Abs. 1 SGB II, § 41 Abs. 3 SGB XII, § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, § 1603 Abs. 2 BGB, § 1571 BGB, § 139 ZPO, § 1609 Nr. 1, 6 BGB, § 13 Abs. 6 Nr. 1 SGB XI, § 1606 Abs. 3 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang einer Erwerbsobliegenheit des eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehenden Elternteils im Rahmen des Kindesunterhalts

  • rabüro.de

    Zum Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils trotz Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

  • rewis.io

    Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils trotz Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1603 Abs. 1; BGB § 1603 Abs. 2 S. 3
    Umfang einer Erwerbsobliegenheit des eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehenden Elternteils im Rahmen des Kindesunterhalts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Eine Erwerbsunfähigkeitsrente führt nicht automatisch zu unterhaltsrechtlicher Leistungsunfähigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindesunterhalt - und die bestehenden Pfändungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erwerbsobliegenheit beim Kindesunterhalt - und die Pflege der Großmutter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindesunterhalt - und die Erwerbsobliegenheit trotz Erwerbsminderungsrente

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Erwerbsobliegenheit bei voller Erwerbsminderung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kindesunterhalt: Erwerbsunfähigkeitsrente schließt Erwerbsobliegenheit nicht aus

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Unterhalt bei Erwerbsminderungsrente

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umfang der Erwerbsobliegenheit bei Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erwerbsobliegenheiten bei Erwerbsminderung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erwerbsminderung entbindet nicht von Unterhaltspflicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kindesunterhalt und die Erwerbsobliegenheit bei Rentenbezug wegen voller Erwerbsminderung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Unterhaltsberechtigte und Unterhaltsverpflichtete (die Erwerbsminderungsrente beziehen) wissen sollten

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweiserfordernisse bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Erwerbsobliegenheit bei Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erwerbsobliegenheit trotz Erkrankung und Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kindesunterhalt: Minijob bei voller Erwerbsminderung zumutbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erwerbsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen trotz Rente wegen voller Erwerbsminderung - Erwerbstätigkeit von weniger als drei Stunden pro Tag möglich

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 449
  • MDR 2017, 33
  • FamRZ 2017, 109
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 10.07.2013 - XII ZB 297/12

    Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils

    Auszug aus BGH, 09.11.2016 - XII ZB 227/15
    Den Unterhaltspflichtigen trifft grundsätzlich eine Obliegenheit zur vollschichtigen Erwerbstätigkeit (Senatsbeschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12 - FamRZ 2013, 1558 Rn. 12 ff.; Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 1 Rn. 736).

    bb) Wer sich gegenüber seiner Erwerbsobliegenheit auf eine krankheitsbedingte Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit berufen will, muss grundsätzlich Art und Umfang der behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Leiden angeben, und er hat ferner darzulegen, inwieweit die behaupteten gesundheitlichen Störungen sich auf die Erwerbsfähigkeit auswirken (Senatsbeschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12 - FamRZ 2013, 1558 Rn. 13; zum Ehegattenunterhalt wegen Krankheit Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 190/03 - FamRZ 2007, 200, 201 f. und vom 27. Juni 2001 - XII ZR 135/99 - FamRZ 2001, 1291, 1292).

    Insoweit sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats insbesondere der Zweck der Verbindlichkeiten, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse, die Kenntnis des Unterhaltsschuldners von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und seine Möglichkeiten von Bedeutung, die Leistungsfähigkeit ganz oder teilweise wiederherzustellen (Senatsbeschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12 - FamRZ 2013, 1558 Rn. 19 mwN).

    Dass das Oberlandesgericht auf der bisherigen Grundlage auch eine Mithaftung des Vaters aufgrund § 1606 Abs. 3 BGB nicht angenommen hat, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Senatsbeschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12 - FamRZ 2013, 1558 Rn. 26 ff.).

    Hierbei wäre neben den - von der Antragsgegnerin darzulegenden - Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Vaters allerdings auch dessen Betreuungsleistung zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12 - FamRZ 2013, 1558 Rn. 26).

  • BGH, 18.01.2012 - XII ZR 178/09

    Nachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für

    Auszug aus BGH, 09.11.2016 - XII ZB 227/15
    (2) Dementsprechend trägt der Unterhaltspflichtige nicht nur die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er keine Vollzeitstelle zu erlangen vermag, sondern auch dafür, dass dies in gleicher Weise für eine geringfügige Beschäftigung (sog. Mini-Job) gilt (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Januar 2012 - XII ZR 178/09 - FamRZ 2012, 517 Rn. 30 ff. zur Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten).

    Dementsprechend genügt der Unterhaltspflichtige nach der Rechtsprechung des Senats auch in anderen Fällen allein durch die Meldung als arbeitsuchend nicht seiner Erwerbsobliegenheit (Senatsurteile vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358, 1359 und vom 18. Januar 2012 - XII ZR 178/09 - FamRZ 2012, 517 Rn. 30 für den unterhaltsberechtigten Ehegatten; Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 1 Rn. 782).

  • BGH, 09.07.2003 - XII ZR 83/00

    Zurechnung fiktiven Arbeitseinkommens nach Aufgabe des Arbeitsplatzes

    Auszug aus BGH, 09.11.2016 - XII ZB 227/15
    aa) Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bestimmt sich in erster Linie nach dem von ihm erzielten bzw. nach dem ihm möglichen und in zumutbarer Weise erzielbaren Einkommen (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00 - FamRZ 2003, 1471, 1473).

    Erfüllt er seine Erwerbsobliegenheit nicht, ist ihm ein fiktives Einkommen in Höhe des aus einer ihm möglichen und zumutbaren Tätigkeit erzielbaren Verdienstes zuzurechnen (Senatsurteil vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00 - FamRZ 2003, 1471, 1473; Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 2 Rn. 245).

  • BGH, 19.06.2013 - XII ZB 39/11

    Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im

    Auszug aus BGH, 09.11.2016 - XII ZB 227/15
    Dies gilt ebenfalls für ein von ihm geltend gemachtes Fehlen einer realen Beschäftigungschance (Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 - FamRZ 2014, 637 Rn. 11 ff. und vom 19. Juni 2013 - XII ZB 39/11 - FamRZ 2013, 1378 Rn. 18 mwN; BVerfG FamRZ 2014, 1977 Rn. 17).

    Auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit darf dem Unterhaltspflichtigen allerdings nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist (Senatsbeschluss vom 19. Juni 2013 - XII ZB 39/11 - FamRZ 2013, 1378 Rn. 18; BVerfG FamRZ 2010, 793).

  • BGH, 01.03.2006 - XII ZR 157/03

    Überobligationsmäßige Erwerbstätigkeit eines Ehegatten; Berücksichtigung von

    Auszug aus BGH, 09.11.2016 - XII ZB 227/15
    Zu beachten ist vielmehr, dass das Anrechnungsverbot vor allem die Fälle abdecken soll, in denen das Pflegegeld an eine Pflegeperson weitergeleitet wird, die unterhaltsrechtlich nicht erwerbsverpflichtet ist oder die die Pflege neben ihrer Erwerbstätigkeit leistet (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2006 - XII ZR 157/03 - FamRZ 2006, 846, 848; BT-Drucks. 14/580 S. 5).
  • BGH, 27.06.2001 - XII ZR 135/99

    Nachehelicher Unterhalt bei latent vorhandener Erkrankung

    Auszug aus BGH, 09.11.2016 - XII ZB 227/15
    bb) Wer sich gegenüber seiner Erwerbsobliegenheit auf eine krankheitsbedingte Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit berufen will, muss grundsätzlich Art und Umfang der behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Leiden angeben, und er hat ferner darzulegen, inwieweit die behaupteten gesundheitlichen Störungen sich auf die Erwerbsfähigkeit auswirken (Senatsbeschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12 - FamRZ 2013, 1558 Rn. 13; zum Ehegattenunterhalt wegen Krankheit Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 190/03 - FamRZ 2007, 200, 201 f. und vom 27. Juni 2001 - XII ZR 135/99 - FamRZ 2001, 1291, 1292).
  • BGH, 09.03.2016 - XII ZB 693/14

    Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von

    Auszug aus BGH, 09.11.2016 - XII ZB 227/15
    Der Antragsteller geht der Mutter der Antragsgegnerin im Rang vor (§ 1609 Nr. 1, 6 BGB; vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2016 - XII ZB 693/14 - FamRZ 2016, 887 Rn. 22).
  • BGH, 22.01.2014 - XII ZB 185/12

    Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt: Reale Beschäftigungschance bei

    Auszug aus BGH, 09.11.2016 - XII ZB 227/15
    Dies gilt ebenfalls für ein von ihm geltend gemachtes Fehlen einer realen Beschäftigungschance (Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 - FamRZ 2014, 637 Rn. 11 ff. und vom 19. Juni 2013 - XII ZB 39/11 - FamRZ 2013, 1378 Rn. 18 mwN; BVerfG FamRZ 2014, 1977 Rn. 17).
  • BGH, 12.01.2011 - XII ZR 83/08

    Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus

    Auszug aus BGH, 09.11.2016 - XII ZB 227/15
    Das von der Rechtsbeschwerde zitierte Senatsurteil vom 12. Januar 2011 (BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454) besagt nichts anderes.
  • BGH, 31.05.2000 - XII ZR 119/98

    Verhältnis Kindesunterhalt und Sozialhilfe; Zurechnung fiktiven Einkommens

    Auszug aus BGH, 09.11.2016 - XII ZB 227/15
    Dementsprechend genügt der Unterhaltspflichtige nach der Rechtsprechung des Senats auch in anderen Fällen allein durch die Meldung als arbeitsuchend nicht seiner Erwerbsobliegenheit (Senatsurteile vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358, 1359 und vom 18. Januar 2012 - XII ZR 178/09 - FamRZ 2012, 517 Rn. 30 für den unterhaltsberechtigten Ehegatten; Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 1 Rn. 782).
  • BGH, 25.10.2006 - XII ZR 190/03

    Zeitlicher Umfang und Höhe des Aufstockungsunterhalts

  • BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 192/12

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der

  • BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08

    Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs

  • OLG Frankfurt, 14.06.2019 - 8 UF 25/18

    Grundsatz zum Elternunterhalt zur Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen vom

    Insoweit sind nach ständiger Rechtsprechung des BGH insbesondere der Zweck der Verbindlichkeiten, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse, die Kenntnis des Unterhaltsschuldners von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und seine Möglichkeiten von Bedeutung, die Leistungsfähigkeit ganz oder teilweise wiederherzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - XII ZB 227/15, NZFam 2017, 61, Rn. 34; BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12, FamRZ 2013, 1558 Rn. 19).
  • OLG Celle, 11.05.2023 - 21 WF 43/23

    Unterhaltsvorschussleistungen; Unterhaltsregress; schuldnerschützende Wirkung;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH FamRZ 2011, 1041 [Rn. 29 ff.] m.w.N.; FamRZ 2014, 923 [Rn. 18]; FamRZ 2017, 109 ff. ; 2022, 180 ), die auch verfassungsrechtlich gebilligt wird (BVerfG FamRZ 2008, 1145 ; 2014, 1977 ; JAmt 2012, 417), sind Eltern gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB ihren minderjährigen Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden (sog. gesteigerte Unterhaltspflicht).
  • OLG Frankfurt, 24.10.2018 - 4 UF 137/17

    Berechnung der Unterhaltspflicht des Vaters für minderjährige Kinder aus

    Der Antragsgegner, dem gemäß § 1603 BGB die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm behauptete fehlende Leistungsfähigkeit obliegt (vgl. BGH, FamRZ 2013, 1378; FamRZ 2014, 637; FamRZ 2017, 109), hat nicht dargelegt, dass es ihm nicht möglich war, den vom Amtsgericht zuerkannten Unterhalt zu erwirtschaften.
  • OLG Celle, 07.07.2017 - 21 UF 53/17

    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Scheinvaterregresses

    Da bereits das Amtsgericht in der mündlichen Verhandlung vom 2. Juni 2016 und der Senat im Beschluss vom 26. April 2017 (unter I. 3.) die Beteiligten auf die erforderliche konkrete Berechnung des Regressanspruches sowie auf Zweifel an einem pauschalen Betrag von 200 EUR im gesamten Unterhaltszeitraum ausdrücklich hingewiesen hatten, bedurfte es eines weiteren Hinweises nicht mehr (vgl. zum Umfang der Hinweispflicht BGH FamRZ 2017, 109 [Rn. 30]).
  • OLG Koblenz, 09.09.2020 - 9 UF 701/19

    Kindesunterhalt: Arbeitsplatzwechsel aufgrund neuer Partnerschaft oder Familie;

    Für eine mangelnde oder zumindest eingeschränkte Leistungsfähigkeit trägt der Unterhaltspflichtige - hier also der Antragsgegner - die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - XII ZB 613/16 -, BeckRS 2019, 15492, Rdnr. 15; NJW-RR 2017, 449, 449, Rdnr. 19; NJW 2015, 1877, 1879, Rdnr. 38; 2014, 932, 932, Rdnr. 11, m.w.N.; 2013, 2595, 2596, Rdnr. 23; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21. November 2018 - 4 UF 137/17 -, BeckRS 2018, 43732, Rdnr. 23; OLG Karlsruhe, NZFam 2017, 1091, 1092, Rdnr. 17, m.w.N.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 3 UF 72/14 -, BeckRS 2016, 20456, Rdnr. 21, m.w.N.; Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Haidl, beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 1. August 2020, § 1603 BGB, Rdnr. 418; Hau/Poseck- Reinken, BGB, 55. Edition, Stand: 1. August 2020, § 1603, Rdnr. 94; Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger-Viefhues, jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, § 1603, Rdnr. 1673; MünchKomm-Langeheine, BGB, 8. Aufl. 2020, § 1603, Rdnr. 207; Heiß/Born-B. Heiß/H. Heiß, Unterhaltsrecht, Stand: 57. EL August 2020, Erster Teil, 3. Kapitel, Rdnr. 301; Johannsen/Henrich/Althammer-Maier, Familienrecht, 7. Aufl. 2020, § 1603, Rdnr. 34; Wendl/Dose-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. Aufl. 2019, § 6, Rdnr. 721; Niepmann/Seiler-Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 14. Aufl. 2019, 2.

    Konkrete Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit hat er indes - jedenfalls bis zu dem mit Senatsbeschluss vom 30. Juni 2020 bestimmten dem Schluss der mündlichen Verhandlung entsprechenden Zeitpunkt - nicht dargetan (vgl. insoweit BGH, NZFam 2017, 61, 63, Rdnr 21, m.w.N.; NJW 2013, 2897, 2897, Rdnr. 13, m.w.N.; Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Haidl, beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 1. August 2020, § 1603 BGB, Rdnr. 418).

  • OLG Brandenburg, 26.02.2020 - 9 UF 248/19

    Anspruch auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt

    Eine behauptete vollständige Erwerbsunfähigkeit ist auch für eine stundenweise Geringverdienertätigkeit von vornherein durch eine Unterhaltspartei darzulegen und zu beweisen (BGH FamRZ 2017, 109 Senat NZFam 2014, 568).

    Denn die Unterhaltspartei trägt nicht nur die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie keine Vollzeitstelle zu erlangen vermag, sondern auch dafür, dass dies in gleicher Weise für eine geringfügige Beschäftigung im Mini-Job-Bereich usw. gilt (BGH FamRZ 2017, 109; BGH FamRZ 2012, 517 Senat NZFam 2014, 568 Dose in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. Aufl. 2019, § 1 Rn. 781 a.E., 786).

  • OLG Frankfurt, 02.10.2019 - 4 UF 209/18

    Unterhaltsanspruch eins nicht in Ausbildung befindlichen volljährigen Kindes

    Auch wenn der vom Amtsgericht bestellte Sachverständige mit Ausnahme der ihm vorgelegten Arztberichte keine tatsächlichen Anknüpfungspunkte für eine Erwerbsunfähigkeit des Sohnes des Antragsgegners im hier streitgegenständlichen Zeitraum vom 1.2.2015 bis zum 30.4.2016 feststellen konnte, muss davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller eine gesundheitsbedingte Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit bereits durch die Berufung auf den Bezug von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII hinreichend dargelegt hat (vgl. zur Darlegung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit beim Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung BGH, FamRZ 2017, 109).

    Unabhängig von der Frage, ob sich eine entsprechende Einschränkung der Erwerbsfähigkeit des Sohnes des Antragsgegners im streitgegenständlichen Zeitraum zum jetzigen Zeitpunkt noch feststellen lässt, traf den Sohn des Antragsgegners im Hinblick auf die zum 1.11.2014 wirksam gewordene Einstellung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II ab diesem Zeitpunkt keine Obliegenheit mehr zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von drei oder mehr Stunden täglich (vgl. zur Erwerbsobliegenheit des Beziehers einer Rente wegen voller Erwerbsminderung BGH, FamRZ 2017, 109).

    Er ist vielmehr gehalten, sich auch durch eigene Initiative über Stellenangebote zu informieren und sich um geeignete Stellen zu bewerben (vgl. BGH, FamRZ 2017, 109).

  • OLG Köln, 28.03.2019 - 10 UF 228/18

    Zurechnung fiktiver Nebeneinkünfte bei der Berechnung des Kindesunterhalts

    Der Bezug einer sozialversicherungsrechtlichen Erwerbsunfähigkeitsrente entbindet den Unterhaltsschuldner nicht von der Notwendigkeit vorzutragen, warum die behaupteten gesundheitlichen Einschränkungen einer Tätigkeit im Rahmen einer verbleibenden Arbeitsfähigkeit gleichwohl noch entgegenstehen sollen (Anschluss BGH, Beschl. v. 09.11.2016 - XII ZB 227/15, FamRZ 2017, 109).

    So entbindet der Bezug einer sozialversicherungsrechtlichen Erwerbsunfähigkeitsrente den Antragsgegner nicht von der Notwendigkeit vorzutragen, warum die behaupteten gesundheitlichen Einschränkungen einer Tätigkeit im Rahmen einer verbleibenden Arbeitsfähigkeit gleichwohl noch entgegenstehen sollen (vgl. BGH,Beschl. v. 09.11.2016 - XII ZB 227/15, FamRZ 2017, 109).

  • OLG Brandenburg, 30.08.2021 - 9 UF 239/20

    Höhe des Trennungsunterhalts; Berücksichtigung von Guthaben auf dem

    Insgesamt sind insbesondere der Zweck der Verbindlichkeit, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse, die Kenntnis des Unterhaltsschuldners/-gläubigers von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und die Möglichkeit von Bedeutung, die Leistungsfähigkeit/Bedürftigkeit ganz oder teilweise wiederherzustellen (st. Rspr. d. BGHs, vgl. BGH FamRZ 2019, 1415; FamRZ 2017, 109).
  • OLG Saarbrücken, 22.06.2021 - 6 UF 167/20

    1. Der sog. Corona-Kinderbonus ist als eine Form des Kindergeldes und damit als

    Nach dem zutreffenden und vom Senat geteilten Ausgangspunkt des Familiengerichts können Schulden die Leistungsfähigkeit mindern und ist im Einzelfall unter umfassender Interessenabwägung der Belange der Beteiligten zu entscheiden, ob Kreditraten zu berücksichtigen sind, in die u.a. der Zweck, der Zeitpunkt der Entstehung der Schuld, die Dringlichkeit der Bedürfnisse und insbesondere die Kenntnis des Pflichtigen von seiner (Bar-)Unterhaltsverpflichtung einfließen (BGH FamRZ 1996, 160; 2012, 956; 2014, 923; 2017, 109 und 538; Erman/Hammermann, BGB, 16. Aufl. § 1603, Rz. 113).
  • OLG Bamberg, 09.02.2022 - 7 UF 196/21

    Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

  • OLG Stuttgart, 28.01.2021 - 11 WF 171/20

    Verfahrenskostenhilfe für Abänderungsverfahren wegen Leistungsunfähigkeit trotz

  • OLG Celle, 07.02.2018 - 21 WF 219/17

    Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Inanspruchnahme lediglich einer

  • OLG Brandenburg, 06.05.2021 - 13 UF 108/20

    Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zahlung von nachehelichem

  • OLG Koblenz, 16.09.2020 - 9 UF 213/20

    Kindesunterhalt: Anforderungen an die Darlegung nachhaltiger Bewerbungsbemühungen

  • AG Frankenthal, 29.04.2021 - 71 F 214/19

    Keine Beschränkung des nachehelichen Unterhalts nach langjähriger

  • AG Bergisch Gladbach, 30.04.2021 - 26 F 186/17
  • AG Bergisch Gladbach, 16.04.2020 - 26 F 186/17
  • VG Berlin, 14.05.2021 - 21 K 194.20

    Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld: Einschätzungen der

  • OLG Frankfurt, 28.04.2021 - 8 UF 113/20

    Berücksichtigung von Verlusten aus wirtschaftlich unvernünftiger Tätigkeit (§

  • OLG München, 23.10.2018 - 25 U 2138/18

    Berechnung der Nutzungszinsen bei Rückabwicklung einer im Policenmodell

  • AG Eschweiler, 06.11.2018 - 16 F 158/16
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht