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   OLG München, 21.12.2017 - 1 U 454/17   

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https://dejure.org/2017,49307
OLG München, 21.12.2017 - 1 U 454/17 (https://dejure.org/2017,49307)
OLG München, Entscheidung vom 21.12.2017 - 1 U 454/17 (https://dejure.org/2017,49307)
OLG München, Entscheidung vom 21. Dezember 2017 - 1 U 454/17 (https://dejure.org/2017,49307)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 280 Abs. 1, § 611 Abs. 1, § 630e Abs. 1, § 1901b Abs. 1, Abs. 2, § 1922 Abs. 1
    Arzthaftungsrecht: Behandlungsabbruch bei schwerstkrankem Patienten (hier PEG-Sonde)

  • christmann-law.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arzt haftet, weil er verstummten Patienten, der leidet, weiter künstlich am Leben hält

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Fortsetzung der PEG-Sondenernährung eines Patienten im Stadium finaler Demenz

  • rabüro.de

    Zur Arzthaftung wegen Durchführung lebens- und leidensverlängernden Maßnahmen

  • rewis.io

    Arzthaftungsrecht: Behandlungsabbruch bei schwerstkrankem Patienten (hier PEG-Sonde)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behandlungsfehler; Schmerzensgeld; PEG -Sonde; Palliativmedizin; Behandlungsvertrag; Lebenserhaltung; medizinische Indikation; Patientenwille; Aufklärungspflicht; Betreuer

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Fortsetzung der PEG -Sondenernährung eines Patienten im Stadium finaler Demenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    (Ererbter) Schmerzensgeldanspruch nach künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld für nicht indizierte künstliche Ernährung am Lebensende

  • fiala.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz für Erben bei unterlassener ärztlicher Sterbehilfe

  • lto.de (Pressebericht, 22.12.2017)

    Arzt zu Schadensersatz verurteilt: Leben als Schaden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    (Ererbter) Schmerzensgeldanspruch nach künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    (Ererbter) Schmerzensgeldanspruch nach künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde

  • versr.de (Kurzinformation)

    (ererbter) Schmerzensgeldanspruch nach künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde

  • welt.de (Pressemeldung, 21.12.2017)

    Arzt muss Schmerzensgeld zahlen, weil er Patienten am Leben hielt

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeldanspruch wegen unnötiger lebensverlängernder Maßnahmen vererbbar

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 27.12.2017)

    Arzthaftung: Im Endstadium einer Demenz steht künstliche Ernährung in Frage

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 21.12.2017)

    Sonden-Prozess: Arzt muss Schmerzensgeld zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebensverlängernde Maßnahmen ohne Aussicht auf Besserung - Anspruch auf Schmerzensgeld

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Behandlungsfehler durch Fortführung der PEG-Sondenernährung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arzthaftungsrecht: Weiterleben als Schaden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arzthaftungsrecht: Lebensverlängernde Maßnahmen begründen

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kooperations- und Informationspflichten bei fortdauernder künstlicher Ernährung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2018, 723
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 17.03.2003 - XII ZB 2/03

    Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im

    Auszug aus OLG München, 21.12.2017 - 1 U 454/17
    Was dem Wohl - Definition Duden: der Zustand, in dem sich jemand in seinen persönlichen Verhältnissen wohlfühlt - eines schwerkranken und nicht mehr äußerungsfähigen Patienten am Ende seines Lebens entspricht, hängt von allgemeinen Wertvorstellungen ab, die wiederum von medizinischen Wertungen beeinflusst werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2003 - XII ZB 2/03, juris-Rn. 46).

    Die §§ 1901a und b BGB wurden nach jahrelanger intensiver Diskussion in juristischen wie ärztlichen Fachkreisen über die Bindungswirkung und Reichweite von Patientenverfügungen (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 17.03.2003 - XII ZB 2/03, BGHZ 154, 205; v. 08.06.2005 - XII ZR 177/03, BGHZ 163, 195) durch das am 01.09.2009 in Kraft getretene 2. BtÄndG vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2286) eingefügt.

    Es würde zudem einen Wertungswiderspruch darstellen, wenn man einerseits die Beibehaltung einer Magensonde und die mit ihrer Hilfe durchgeführte, lebenserhaltende künstliche Ernährung als fortdauernden einwilligungsbedürftigen Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten ansieht (BGH, Beschluss vom 17.03.2003 aaO, juris-Rn. 31; v. 08.06.2005 aaO, juris-Rn. 9), und anderseits diesem Sachverhalt eine schadensbegründende Qualität von vornherein abspräche.

  • BGH, 17.09.2014 - XII ZB 202/13

    Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen

    Auszug aus OLG München, 21.12.2017 - 1 U 454/17
    Sofern nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs v. 17. März 2003 (aaO, juris-Rn. 42) und 08. Juni 2005 (aaO, juris-Rn. 9 ff) noch Unsicherheiten bestanden haben mögen, unter welchen Voraussetzungen ein Behandlungsabbruch bei schwerstkranken Patienten grundsätzlich zulässig war - ob erst bei "Eintritt in eine mutmaßlich unmittelbar zum Tod führende Phase der Grunderkrankung" oder bereits dann, wenn die Grunderkrankung einen "irreversibel tödlichen Verlauf" angenommen hatte, wurde durch § 1901a Abs. 3 BGB auch klargestellt (vgl. BGH, Beschluss vom 17.09.2014 aaO, juris-Rn. 22), dass es auf Art und Stadium der Erkrankung für die von dem Betreuer unter Einbeziehung des Arztes zu treffende Entscheidung nicht ankommt.

    Schließlich wird ein Schadensersatzanspruch gegen den Arzt (oder Betreuer) wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen die aus §§ 1901a und b BGB erwachsenden Pflichten nicht dadurch ausgeschlossen, dass Angehörigen des Patienten grundsätzlich die Möglichkeit offensteht, nach § 1904 BGB das Betreuungsgericht anzurufen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17.09.2014 - XII ZB 202/13, juris-Rn. 18 aE mit Verweis auf BT-Drucks. 16/8442 S. 19).

  • BGH, 08.06.2005 - XII ZR 177/03

    Rechte des Pflegeheims bei Einstellung der künstlichen Ernährung aufgrund einer

    Auszug aus OLG München, 21.12.2017 - 1 U 454/17
    Die §§ 1901a und b BGB wurden nach jahrelanger intensiver Diskussion in juristischen wie ärztlichen Fachkreisen über die Bindungswirkung und Reichweite von Patientenverfügungen (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 17.03.2003 - XII ZB 2/03, BGHZ 154, 205; v. 08.06.2005 - XII ZR 177/03, BGHZ 163, 195) durch das am 01.09.2009 in Kraft getretene 2. BtÄndG vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2286) eingefügt.

    Es würde zudem einen Wertungswiderspruch darstellen, wenn man einerseits die Beibehaltung einer Magensonde und die mit ihrer Hilfe durchgeführte, lebenserhaltende künstliche Ernährung als fortdauernden einwilligungsbedürftigen Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten ansieht (BGH, Beschluss vom 17.03.2003 aaO, juris-Rn. 31; v. 08.06.2005 aaO, juris-Rn. 9), und anderseits diesem Sachverhalt eine schadensbegründende Qualität von vornherein abspräche.

  • LG München I, 18.01.2017 - 9 O 5246/14

    Künstliche Ernährung: Sohn bekommt für späten Tod des Vaters keinen

    Auszug aus OLG München, 21.12.2017 - 1 U 454/17
    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.01.2017, Az. 9 O 5246/14, abgeändert:.

    Das Urteil des Landgerichts München I vom 18.01.2017, 9 O 5246/14, wird aufgehoben.

  • BGH, 29.04.2014 - VI ZR 246/12

    Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des

    Auszug aus OLG München, 21.12.2017 - 1 U 454/17
    Der Schmerzensgeldanspruch ist, im Gegensatz zu einem Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (vgl. BGH, Urt. v. 29.04.2014 -VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45, juris-Rn. 8), nach der Streichung des § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF auch uneingeschränkt vererblich.
  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei

    Auszug aus OLG München, 21.12.2017 - 1 U 454/17
    Vor dem Hintergrund, dass vorliegend ein vertraglicher Schadensersatzanspruch im Raum steht, erscheint auch eine Übertragung der Rechtsprechungsgrundsätze zur schuldhaften Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht angebracht, wonach ein Anspruch auf eine Geldentschädigung nur bei schwerwiegenden Eingriffen besteht, deren Folgen nicht auf andere Weise befriedigend aufgefangen werden können (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12, juris-Rn. 38).
  • BGH, 09.07.2009 - IX ZR 88/08

    Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags

    Auszug aus OLG München, 21.12.2017 - 1 U 454/17
    Bei einem vertraglichen Schadensersatzanspruch umfasst die Ersatzpflicht des Schädigers für eine Körper- oder Gesundheitsverletzung dann nach § 253 Abs. 2 BGB ein Schmerzensgeld, wenn der Schutzzweck der verletzten Vertragspflicht dies gebietet (vgl. BGH, Urt. v. 09.07.2009 - IX ZR 88/08, juris-Rn. 12).
  • BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08

    Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den

    Auszug aus OLG München, 21.12.2017 - 1 U 454/17
    Ist - wie hier - Naturalrestitution (§ 249 BGB) nicht möglich, ist nach § 251 BGB die Differenz zwischen dem Wert des Vermögens, wie es sich ohne das schädigende Ereignis darstellen würde, und dem durch das schädigende Ereignis verminderten Wert zu ersetzen (vgl. BGH, Urt. v. 11.03.2010 - IX ZR 104/08, juris-Rn. 29).
  • BGH, 13.10.1992 - VI ZR 201/91

    Schmerzensgeld bei Hirnschaden aufgrund Behandlungsfehler des Geburtshelfers

    Auszug aus OLG München, 21.12.2017 - 1 U 454/17
    Das rechtfertigt es, mit Blick auf die verfassungsrechtliche Wertentscheidung in Art. 1 GG und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Rechtsprechung in Fällen schwerer Geburtsschäden (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.1992 - VI ZR 201/91, juris-Rn. 28 ff) auf ein über eine bloß symbolhafte Entschädigung hinausgehendes Schmerzensgeld zu erkennen, dessen Höhe jedenfalls nicht in erster Linie davon abhängt, in welchem Ausmaß der Patient die Beeinträchtigungen tatsächlich empfunden hat.
  • BGH, 27.11.2008 - VII ZR 206/06

    Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d.

    Auszug aus OLG München, 21.12.2017 - 1 U 454/17
    Nach §§ 254 Abs. 2 Satz 3, 278 BGB ist bei Vorliegen vertraglicher Beziehungen zwischen den Parteien dem Geschädigten das Mitverschulden seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen bereits beim haftungsbegründenden Vorgang anzurechnen, soweit er sich ihrer zur Wahrnehmung seiner Interessen im Schuldverhältnis bedient hat (vgl. BGH, Urt v. 27.11.2008 - VII ZR 206/06, juris-Rn. 31).
  • BGH, 08.02.2017 - XII ZB 604/15

    Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden

  • BGH, 06.07.2016 - XII ZB 61/16

    Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem

  • BGH, 21.10.2014 - VI ZR 14/14

    Arzthaftung: Reichweite der Aufklärungspflichten und der Verantwortlichkeit des

  • OLG Naumburg, 22.08.2013 - 1 U 118/11

    Arzthaftung: Versterben eines Wachkomapatienten nach Auftreten einer zusätzlichen

  • BGH, 22.01.1980 - VI ZR 263/78

    Ersatz eines materiellen Schadens auf Grund einer Operation - Anspruch auf

  • BGH, 07.11.2006 - VI ZR 206/05

    Kein unbedingter Vertrauensschutz des Chefarztes bei Delegation der Aufklärung

  • BGH, 18.01.1983 - VI ZR 114/81

    Nicht ermöglichte Abtreibung (wrongful life)

  • BGH, 02.04.2019 - VI ZR 13/18

    Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

    Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2018, 723 veröffentlicht ist, hat dem Kläger das Schmerzensgeld aus ererbtem Recht des Patienten zugesprochen.
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