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   BGH, 19.06.1985 - IVb ZR 31/84   

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BGH, 19.06.1985 - IVb ZR 31/84 (https://dejure.org/1985,710)
BGH, Entscheidung vom 19.06.1985 - IVb ZR 31/84 (https://dejure.org/1985,710)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 1985 - IVb ZR 31/84 (https://dejure.org/1985,710)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Trennungsunterhalt nach Ehescheidung - Auslegung einer Vereinbarung zwischen den Ehegatten - Errechnung des Anspruchs aus dem "bereinigten" Nettoeinkommen - Verzug des Unterhaltsschuldners - Erwartbarkeit einer Erwerbstätigkeit der Ehefrau - Berücksichtigung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1578 Abs. 1
    Bemessung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach der Anrechnungsmethode bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1493 (Ls.)
  • NJW-RR 1986, 68
  • MDR 1986, 299
  • FamRZ 1985, 908
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 16.09.1981 - IVb ZR 674/80

    Anspruch auf Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt - Bemessung von

    Auszug aus BGH, 19.06.1985 - IVb ZR 31/84
    Dabei wird allerdings zu beachten sein, daß es einer - insoweit mehrfach vom Senat gebilligten - weitgehend üblichen Praxis entspricht, einem erwerbstätigen unterhaltspflichtigen Ehegatten eine höhere Quote seines Einkommens zuzubilligen als seinem nicht erwerbstätigen Ehegatten, damit auf diese Weise dem mit einer Berufstätigkeit allgemein verbundenen erhöhten Aufwand des Erwerbstätigen Rechnung getragen und zugleich der Anreiz zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit gesteigert wird (Senatsurteil vom 16. November 1981 - IVb ZR 674/80 = FamRZ 1981, 1165, 1166 m.w.N.).
  • BGH, 19.01.1983 - VIII ZR 315/81

    Vorbehaltsurteil gegen Bürgen

    Auszug aus BGH, 19.06.1985 - IVb ZR 31/84
    Ein Vorbehalt dieser Art läßt die Schuldtilgung in der Schwebe und ist keine Erfüllung im Sinne von § 362 BGB (vgl. BGHZ 86, 267, 269, 271).
  • BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 326/81

    Erwerbsobliegenheit des Unterhalt begehrenden Ehegatten

    Auszug aus BGH, 19.06.1985 - IVb ZR 31/84
    Dieser wird, falls die Aufteilung nach Quoten beibehalten werden soll, im Ansatz so zu verfahren haben, daß er das Einkommen des von Anfang an erwerbstätigen Beklagten entsprechend aufteilt und sodann von der auf die Klägerin entfallenden Quote ihr eigenes (ggf. fiktives) Einkommen abrechnet (vgl. Senatsurteile vom 24. November 1982 - IVb ZR 326/81 = FamRZ 1983, 144, 146; vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 51/82 = FamRZ 1984, 356, 357 ständige Rechtsprechung).
  • BGH, 30.11.1983 - IVb ZR 31/82

    Verzug mit der Erfüllung der Unterhaltspflichten eines Vaters für seine

    Auszug aus BGH, 19.06.1985 - IVb ZR 31/84
    Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, daß nach dem Inhalt der Mahnung und den gesamten Umständen des Falles für den Unterhaltsschuldner klar ist, welchen genauen Unterhaltsbetrag der Gläubiger von ihm fordert (vgl. Senatsurteil vom 30. November 1983 - IVb ZR 31/82 = FamRZ 1984, 163, ständige Rechtsprechung).
  • BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 51/82

    Berechnung des Trennungsunterhalts; Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse

    Auszug aus BGH, 19.06.1985 - IVb ZR 31/84
    Dieser wird, falls die Aufteilung nach Quoten beibehalten werden soll, im Ansatz so zu verfahren haben, daß er das Einkommen des von Anfang an erwerbstätigen Beklagten entsprechend aufteilt und sodann von der auf die Klägerin entfallenden Quote ihr eigenes (ggf. fiktives) Einkommen abrechnet (vgl. Senatsurteile vom 24. November 1982 - IVb ZR 326/81 = FamRZ 1983, 144, 146; vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 51/82 = FamRZ 1984, 356, 357 ständige Rechtsprechung).
  • BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 52/82

    Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des

    Auszug aus BGH, 19.06.1985 - IVb ZR 31/84
    Wie der Senat in dem Urteil vom 8. Februar 1984 (IVb ZR 52/82 = FamRZ 1984, 470, 471 m.w.N.) ausgeführt hat, will ein Schuldner, der unter Vorbehalt leistet, im allgemeinen lediglich dem Verständnis seiner Leistung als Anerkenntnis entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offenhalten, das Geleistete gem. § 812 BGB zurückzufordern.
  • BGH, 14.11.1984 - IVb ZR 38/83

    Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Prozeßvergleich über Unterhalt

    Auszug aus BGH, 19.06.1985 - IVb ZR 31/84
    Darüber hinaus liegt es im Interesse der Gleichbehandlung der Eheleute nahe, auch ihr als Anreiz für die (weitere) Erwerbstätigkeit einen - maßvollen - Ausgleich zuzubilligen und ihr deshalb einen entsprechenden Anteil ihres eigenen Einkommens ohne Anrechnung auf den Unterhaltsanspruch gegenüber dem Beklagten zu belassen (vgl. Senatsurteil vom 14. November 1984 - IVb ZR 38/83 = FamRZ 1985, 161, 164; allgemein: Hampel FamRZ 1984, 621, 628, 633).
  • BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 61/83

    Verfassungsmäßigkeit - Vorrang von geschiedenen Ehegatten - Scheidung - Ehegatten

    Auszug aus BGH, 19.06.1985 - IVb ZR 31/84
    Das ist entgegen der Auffassung der Revision aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 61/83 - FamRZ 1985, 362 f).
  • BGH, 11.04.1990 - XII ZR 42/89

    Abänderung einer vollstreckbaren Urkunde

    Für den Fall, daß das Berufungsgericht erneut zu einem solchen Ansatz kommt, wird bei der tatrichterlichen Bemessung der Höhe der gebotenen maßvollen Abweichung von der Halbteilung des Einkommens zu beachten sein, daß diese Abweichung dann, wenn die berufsbedingten Aufwendungen durch den Abzug von 5% des Nettoeinkommens gedeckt sind, allein noch dazu dient, einen Anreiz zur Erwerbstätigkeit zu schaffen (vgl. zu dem doppelten Zweck des Erwerbstätigenbonus die Senatsurteile vom 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 - FamRZ 1981, 1165, 1166, vom 19. Juni 1985 - IVb ZR 31/84 - FamRZ 1985, 908, 910 und vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 - FamRZ 1988, 265, 267).
  • OLG Karlsruhe, 17.12.2013 - 18 UF 48/12

    Präklusion bei Abänderungsklagen: Festsetzung des Unterhaltsanspruchs in der

    Werden im laufenden Unterhaltsprozess zum Teil Überzahlungen geleistet, teilweise weniger bezahlt, ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Parteien mit einer Verrechnung einverstanden sind (BGH FamRZ 1985, 908).
  • BGH, 23.12.1987 - IVb ZR 108/86

    Trennungsunterhalt bei vorübergehender Einkunftslosigkeit des

    Die Einkünfte, die das Berufungsgericht ihr im Hinblick auf eine Erwerbsobliegenheit fiktiv zugerechnet hat, wirken sich auf die ehelichen Lebensverhältnisse nicht aus (Senatsurteil vom 19. Juni 1985 - IVb ZR 31/84 - FamRZ 1985, 908, 910).

    Hiervon sind abzusetzen 6/7 ihres erzielbaren Einkommens von monatlich 1.100 DM (= 942, 86 DM; vgl. dazu Senatsurteil vom 19. Juni 1985 - IVb ZR 31/84 - FamRZ 1985, 908, 910; s. auch Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - IVb ZR 9/85 - FamRZ 1986, 437, 439), so daß 1.155 DM verbleiben, mithin monatlich 648 DM über den bereits titulierten Monatsbetrag von 507 DM hinaus.

  • BGH, 31.01.1990 - XII ZR 21/89

    Bemessung des eigenen angemessenen Unterhalts

    Für den Fall, daß das Berufungsgericht erneut zu einem solchen Ansatz kommt, wird bei der tatrichterlichen Bemessung der Hohe der gebotenen, maßvollen Abweichung von der Halbteilung des Einkommens zu beachten sein, daß diese Abweichung dann, wenn die berufsbedingten Aufwendungen mit dem Satz von 5% des Nettoeinkommens gedeckt sind, allein noch dazu dient, einen Anreiz zur Erwerbstätigkeit zu schaffen (vgl. zu dem doppelten Zweck des sogenannten Erwerbstätigenbonus die Senatsurteile vom 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 - FamRZ 1981, 1165, 1166, vom 19. Juni 1985 - IVb ZR 31/84 - FamRZ 1985, 908, 910 und vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 1988, 265, 267).
  • BGH, 11.01.1995 - XII ZR 122/93

    Ermittlung des eheangemessenen Bedarfs eines unterhaltsberechtigten geschiedenen

    Es entspricht der Gleichbehandlung der Eheleute, daß auch dem Unterhaltsberechtigten ein sogenannter Erwerbstätigen-Bonus verbleiben muß, wenn sein Einkommen wie hier auf den ermittelten Unterhaltsbedarf angerechnet wird (vgl. Senatsurteil vom 19. Juni 1985 - IVb ZR 31/94 - FamRZ 1985, 908, 910 unter II 2).
  • BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 55/92

    Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau - Abrechnungsmethode des BSG

    Eine abweichende Quotelung ist zugunsten des erwerbstätigen Geschiedenen anerkannt worden (vgl. BGH, FamRZ 1981, 442; 1984, 988), um zwei Gesichtspunkten Rechnung zu tragen: Zum einen soll ein Arbeitsanreiz geschaffen werden, zum anderen soll ein pauschaler Ausgleich für nicht quantifizierbaren berufsbedingten Mehrbedarf erfolgen (vgl. zB BGH, FamRZ 1985, 908, 910: ähnlich auch BSGE 32, 197, 200; BSG SozR Nr. 64 zu § 1265 RVO; dazu Frenzel, SGb 1971, 497; Glücklich, SGb 1973, 372).
  • BGH, 27.03.1991 - XII ZR 113/90

    Maßgebliches Recht für den Unterhaltsanspruch einer in der Bundesrepublik

    Über eine etwaige - bisher nicht erklärte - Aufrechnung mit überzahlten Beträgen gegen Unterhaltsansprüche aus der Vergangenheit müßte das Berufungsgericht auf der Grundlage des - ggf. noch zu ergänzenden - Vorbringens der Parteien noch befinden (vgl. Senatsurteil vom 19. Juni 1985 - IVb ZR 31/84 - FamRZ 1985, 908, 910/911).
  • BGH, 20.07.1990 - XII ZR 74/89

    Erhöhung des Geschiedenenunterhalts nach Wegfall von Kindesunterhalt

    Denn bei Ansatz berufsbedingter Aufwendungen dient der Bonus lediglich noch dazu, einen Anreiz zur Erwerbstätigkeit zu schaffen (vgl. zu dem doppelten Zweck des Erwerbstätigenbonus die Senatsurteile vom 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 - FamRZ 1981, 1165, 1166, vom 19. Juni 1985 - IVb ZR 31/84 - FamRZ 1985, 908, 910 und vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 - FamRZ 1988, 265, 267).
  • BGH, 10.02.1988 - IVb ZR 16/87

    Voraussetzung für die Gewährung von nachehelichem Unterhalt -

    Entsprechendes gilt auch, wenn der Berechtigte, wie hier, sich um die ihm obliegende Erwerbstätigkeit nicht genügend bemüht, die ihm deshalb anzurechnenden fiktiven Einkünfte aber seinen vollen Unterhalt nicht decken würden (vgl. Senatsurteil vom 19. Juni 1985 - IVb ZR 31/84 - FamRZ 1985, 908, 910 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 02.10.2003 - 6 UF 16/03

    Ehegattenunterhaltsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- und

    Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten der Klägerin, weil eine während der Trennungszeit geschlossene Unterhaltsvereinbarung in der Regel nicht für die Zeit nach der Scheidung gilt und der Unterhaltsberechtigte die Darlegungs- und Beweislast für einen entgegen stehenden Vertragswillen trägt (BGH, FamRZ 1985, 908, 909; Eschenbruch, a.a.O., Rz.1018).
  • OLG Karlsruhe, 18.08.2000 - 18 UF 179/99

    Bestimmung der Frage der Zumutbarkeit der Fortsetzung einer Nebentätigkeit nach

  • OLG Düsseldorf, 16.05.1986 - 3 UF 155/85

    Angemessenheit ; Krankenvorsorge; Lebensbedarf

  • OLG Köln, 10.12.1990 - 2 W 58/90

    Anspruch auf Unterhaltszahlungen ; Zahlung von Trennungsunterhalt ; Bewilligung

  • OLG München, 30.10.2007 - 4 UF 105/07
  • OLG Koblenz, 11.05.1987 - 11 WF 566/87

    Klage auf Änderung des Unterhalts; Auskunft über die Einkommensverhältnisse und

  • OLG Bamberg, 13.02.1986 - 2 UF 233/84

    Bemessung der Höhe des Trennungsunterhalts nach der Scheidung von Eheleuten nach

  • OLG Karlsruhe, 26.11.1987 - 2 UF 162/85

    Unterhalt; Steuerklasse; Halbteilungsgrundsatz

  • OLG Düsseldorf, 08.12.1986 - 2 UF 150/86

    Berufungserweiterung; Getrenntlebensunterhalt; Geschiedenenunterhalt;

  • OLG Düsseldorf, 21.08.1985 - 5 UF 42/85
  • OLG Celle, 15.10.1991 - 18 UF 51/97

    Anrechnung eines fiktiven Erwerbseinkommens; Wohnwert des "Eigenbewohnten Hauses"

  • OLG Zweibrücken, 03.08.1998 - 5 WF 75/98

    Prozesskostenhilfe zur Verfolgung nachehelichen Ehegattenunterhalts; Anspruch auf

  • OLG Frankfurt, 21.07.1989 - 6 UF 35/89

    Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Nebeneinkünfte und Wohnvorteil

  • OLG Düsseldorf, 26.11.1986 - 5 UF 73/86
  • OLG Frankfurt, 12.08.1987 - 1 UF 117/86

    Unterhaltsvergleich; Vergleichsabschluß; Leistungsunfähiger Schuldner;

  • OLG Koblenz, 06.01.1986 - 13 UF 783/85

    Berufsbonus; Unterhalt; Unterhaltsforderung; Einkommen

  • KG, 26.11.1986 - 18 UF 3126/86
  • OLG Düsseldorf, 22.07.1986 - 6 UF 237/85
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