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   OLG Zweibrücken, 26.01.1987 - 5 WF 63 - 64/86, 5 WF 63/86, 5 WF 64/86   

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https://dejure.org/1987,7267
OLG Zweibrücken, 26.01.1987 - 5 WF 63 - 64/86, 5 WF 63/86, 5 WF 64/86 (https://dejure.org/1987,7267)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26.01.1987 - 5 WF 63 - 64/86, 5 WF 63/86, 5 WF 64/86 (https://dejure.org/1987,7267)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26. Januar 1987 - 5 WF 63 - 64/86, 5 WF 63/86, 5 WF 64/86 (https://dejure.org/1987,7267)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • mansui.eu PDF

    BGB §§ 1361, 1579, 1603, 1611; BErzGG § 9
    Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Bemessung des Trennungsunterhalts; Bedürftigkeit; anrechenbares Einkommen; Anrechnung von Erziehungsgeld, Arbeitslosengeld und Mutterschaftsgeld; Erziehungsgeld kein anrechenbares Einkommen; Lohnersatzfunktion.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1987, 820
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 21.06.2000 - 1 BvR 1709/93

    Erziehungsgeld nicht auf Unterhaltsanspruch anzurechnen

    Denn die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte geht, mit Ausnahme des Oberlandesgerichts Oldenburg in einer Entscheidung vom 12. Februar 1991 (FamRZ 91, S. 1090 ff.), zwischenzeitlich einhellig davon aus, dass das Erziehungsgeld kein anrechenbares Einkommen im Rahmen der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen darstellt (z.B. OLG Zweibrücken, FamRZ 87, S. 820; OLG Köln, FamRZ 89, S. 1178; OLG Düsseldorf, FamRZ 89, S. 1226; KG Berlin, FamRZ 90, S. 1120 und KGR Berlin, FamRZ 94, S. 67; OLG Hamm, FamRZ 95, S. 805; OLG München, FamRZ 99, S. 1166).
  • OLG Zweibrücken, 19.11.2001 - 2 WF 91/01

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Erfolgsaussichten des

    Der Erstrichter befindet sich mit der von ihm vertretenen Auffassung zwar im Einklang mit dem OLG Karlsruhe (FamRZ 1999, 1000, 1001) und der Kommentierung von Zöller-Herget (aaO. § 769 Rn. 6); dieser kann sich allerdings zum Beleg nur auf das OLG Karlsruhe (aaO.) stützen und nicht auch auf die von ihm weiter genannten Entscheidungen des KG (NJW 1995, 1035) und des OLG Zweibrücken (5. Zivilsenat; FamRZ 1987, 820, 821); die letztgenannte Fundstelle hat auch der Erstrichter unrichtigerweise zum Beleg seiner Auffassung angeführt.
  • OLG Köln, 14.02.1989 - 25 UF 133/88

    Unangemessene Bevorzugung des Unterhaltsgläubigers wegen Nichtberücksichtigung

    (im Ergebnis ebenso OLG Zweibrücken, FamRZ 1987, 820; AG Konstanz FamRZ 1987, 1247).
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