Rechtsprechung
KG, 23.06.1989 - 13 UF 3051/89 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,10210) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1989, 1105
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 21.04.2004 - 15 AR 5/04
Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung der Verweisung auf Grund …
Die von Baumbach/Hartmann als Beleg zitierten Entscheidungen (KG, FamRZ 89, 1105; AG Frankfurt Versicherungsrecht 1978, 878) stützen seine Auffassung nicht.Die von ihm zu dem - sicherlich problematischen - Begriff einer "unbeabsichtigten Erschleichung" herangezogene Entscheidung des Kammergerichts (KG, FamRZ 1989, 1105) beschäftigt sich mit einer Frage der örtlichen Zuständigkeit und nicht mit der sachlichen Zuständigkeit.
Es gibt zu Einzelfällen einer "Zuständigkeitserschleichung" zwar eine reichhaltige Rechtsprechung (vgl. beispielsweise BGH, Beschluss vom 17.01.1995 - XI ZR 182/94; BGH, NJW 2000, 3566; OLG Hamm, NJW 1987, 138; KG, FamRZ 1989, 1105; AG Frankfurt, Versicherungsrecht 1978, 878).