Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rückerstattung; Einkommensteuer; Einkommensteuerveranlagung

Papierfundstellen

• NJW-RR 1991, 200
• FamRZ 1991, 191

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Köln, 05.12.1968 - 12 U 77/68

  Eheliche Gemeinschaft; Gemeinsame Veranlagung; Interne Ausgleichspflicht

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.1990 - 10 U 281/89

  Der Bekl. ist deshalb zur Herausgabe des Empfangenen verpflichtet (vgl. OLG Köln, OLGZ 1969, 332).

• OLG Brandenburg, 01.02.2007 - 9 U 11/06

  Veranlagung zur Einkommenssteuer: Ausübung des Wahlrechts der Ehegatten für eine …

  Auch wenn man davon ausgeht, dass die Einbringung von Verlusten in die gemeinsame steuerliche Veranlagung als bewusste und zweckgerichtete Vermögensmehrung anzusehen ist und mithin eine Leistung im Sinne des Bereicherungsrechts darstellt (…so auch: Liebelt, a.a.O., S. 637; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1991, 200/201), so ist diese Leistung jedenfalls nicht ohne Rechtsgrund erfolgt.
• LG Cottbus, 12.04.2006 - 3 O 130/05

  Insolvenzverfahren: Übergang des Ehegatten-Wahlrechts zur steuerlichen …

  Diesem Zweck würde es jedoch widersprechen, im vorliegenden Fall im Anschluss an die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe, NJW-RR 1991, 200 der Klägerin diejenigen Steuervorteile zu belassen, die sie aus der Berücksichtigung des ihrem in Insolvenz gefallenen Ehemann zustehenden Verlustvortrages erlangt.