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OLG Düsseldorf, 05.11.1990 - 10 U 14/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 05.11.1990 - 10 U 14/90
- OLG Düsseldorf, 08.11.1990 - 10 U 14/90
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 1152 (Ls.)
- NJW-RR 1991, 447
- FamRZ 1991, 350
Wird zitiert von ... (10)
- KG, 17.11.2014 - 8 W 86/14
Beschlussergänzung: Beginn der Frist für den Ergänzungsantrag
Jedoch gilt die Beschränkung des § 99 ZPO nach seinem Zweck, die erneute Überprüfung der Hauptsache im Rahmen der Kostenentscheidung zu verhindern, nicht, wenn - wie vorliegend - überhaupt keine Kostenentscheidung ergangen ist und sich der Streit darum dreht, ob sie zulässigerweise nachgeholt werden kann (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 681; OLG Düsseldorf JurBüro 1991, 430; s.a. OLG Brandenburg NJW-RR 2000, 1593, wonach § 99 ZPO für die Kostenentscheidung des Rechtspflegers nicht gelten soll). - OLG Naumburg, 01.03.2004 - 2 U 28/03
Rechtsmittel gegen Kostenurteil nach auf Kostenpunkt beschränktem Einspruch gegen …
Dem Gesetzeszweck des § 99 Abs. 1 ZPO entsprechend ist dann aber auch eine Anfechtung der durch streitiges Urteil ergehenden Kostenentscheidung grundsätzlich ausgeschlossen, will man verhindern, dass das Gericht bei der isolierten Überprüfung der Kostenentscheidung die Hauptsache erneut einer Beurteilung unterziehen muss (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 1991, 430;… Herget in Zöller, ZPO, § 99 ZPO Rdn. 1). - OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 278/99
Antragsbefugnis beim Nachlassinsolvenzverfahren
Diese Berichtigung der Entscheidung der Vorinstanz kann - wie in der Entscheidungsformel geschehen - auch der Senat vornehmen, während die Sache bei ihm anhängig ist (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 447 [448]; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1508 [1509];… Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 319, Rdn. 21).
- OLG Frankfurt, 29.10.2004 - 14 W 119/04
Notwendige Begründung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Berufungsrücknahme
Das OLG Hamm vertritt in MDR 91, 452 gerade die gegenteilige Auffassung, in Fällen fehlender und auf das Vorbringen des Rechtssuchenden nicht eingehenden, formelhaften Begründungen komme eine Zurückverweisung in Betracht ( so auch zutreffend OLG Hamm MDR 88, 871; OLG Karlsruhe FamRZ 91, 350; OLG Nürnberg MDR 01, 893; OLG Jena FamRZ 01, 781). - OLG Stuttgart, 01.12.2010 - 17 UF 242/10
Familienstreitsache: Isolierte Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung
Dies würde wegen des erklärten Zwecks, nur die Kostenentscheidung anzugreifen, eine unzulässige Umgehung des § 99 Abs. 1 ZPO darstellen (…Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 31. Auflage 2010, § 99, RN. 4; OLG Düsseldorf, FamRZ 91, 350). - LAG Hamm, 25.06.1998 - 4 Sa 1207/97
Streitigkeit über die Frage, ob ein Kündigungsschutzrechtsstreit durch einen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 21.09.2010 - 10 U 183/10
Arrestverfahren: Aufhebung und Kostentragung bei nicht gewahrter …
Zudem wäre vorliegend auch nicht der Zweck des § 99 Abs. 1 ZPO betroffen, der verhindern will, dass das Rechtsmittelgericht bei der Überprüfung der Kostenentscheidung - inzident - erneut die Hauptsache beurteilen muss (BGH FamRZ 2003, 1269; OLG Düsseldorf JurBüro 1991, 430;… Zöller/Herget, a. a. O. Rdn.1). - OLG Schleswig, 14.06.2017 - 10 UF 92/14
Kindesunterhalt: Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung
- BayObLG, 26.05.1992 - BReg. 1 Z 71/91
Antrag auf Bestimmung einer Frist zur Errichtung des Inventars ; Eingang eines …
1b Z 3/89">NJW-RR 1989, 720/721 und ständige Rechtsprechung; OLG Düsseldorf NJW-RR 1991, 447/448; OLG Frankfurt JurBüro 1976, 953/958; Jansen Rn. 37, Keidel/Reichert Rn. 58, jeweils zu § 18). - LG Hannover, 25.02.2009 - 6 S 51/08
Abänderung; Anfechtung; Auskunft; Auskunftsdatei; Auskunftserteilung; …
Anderenfalls würde bei einer solchen inhaltlich nur auf die Überprüfung der Kostenentscheidung gerichteten Berufung der Zweckgedanke des § 99 Abs. 1 ZPO verfehlt (OLG Düsseldorf, 10 U 14/90, Urteil vom 05.11.1990).