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   BGH, 17.06.1992 - XII ZR 119/91   

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https://dejure.org/1992,113
BGH, 17.06.1992 - XII ZR 119/91 (https://dejure.org/1992,113)
BGH, Entscheidung vom 17.06.1992 - XII ZR 119/91 (https://dejure.org/1992,113)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 1992 - XII ZR 119/91 (https://dejure.org/1992,113)
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Unterhaltsüberzahlung

§ 818 Abs. 3 BGB, Schuldentilgung, Ursächlichkeit, § 819 BGB

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Wegfall der Bereicherung bei Schuldentilgung mit rechtsgrundlos erlangtem Geld?

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berufung auf den Wegfall der Bereicherung - Ausgleich bei nicht geschuldeten Unterhaltsleistungen über dem Selbstbehalt - Zahlungen aufgrund eines Prozessvergleichs - Anspruch auf Rückzahlung des rechtsgrundlos Geleisteten - Vorliegen einer verschärften Haftung - ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    Bereicherungsausgleich wegen nicht geschuldeter Unterhaltsleistungen

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB: Bezahlung eigener Verbindlichkeiten

Papierfundstellen

  • BGHZ 118, 383
  • NJW 1992, 2415
  • MDR 1992, 1060
  • FamRZ 1992, 1152
  • WM 1992, 1959
  • JR 1993, 151
 
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Wird zitiert von ... (125)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 09.05.1984 - IVb ZR 7/83

    Rückzahlungsanspruch von Unterhaltsbeträgen bei Verbrauch dieser Beträge für den

    Auszug aus BGH, 17.06.1992 - XII ZR 119/91
    Das hat der Senat bisher unter anderem bei Unterhaltsleistungen aufgrund einer einstweiligen Anordnung im Scheidungsverfahren angenommen, wenn diese über Bestand oder Höhe des materiell geschuldeten Unterhalts hinausgeht (vgl. BGHZ 93, 183 ff.;Senatsurteil vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 7/83 - FamRZ 1984, 767 ff.), ferner bei Unterhalts Zahlungen des Scheinvaters an das Kind, wenn dessen Nichtehelichkeit rechtskräftig festgestellt worden und die zunächst bestehende Unterhaltspflicht rückwirkend weggefallen ist (BGHZ 78, 201 ff.;Senatsurteil vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 571/80 - FamRZ 1981, 764 ff.).

    Die Vorschrift dient dem Schutz des "gutgläubig" Bereicherten, der das rechtsgrundlos Empfangene im Vertrauen auf das (Fort-)Bestehen des Rechtsgrundes verbraucht hat und daher nicht über den Betrag einer wirklichen (bestehengebliebenen) Bereicherung hinaus zur Herausgabe oder zum Wertersatz verpflichtet werden soll (BGHZ 55, 128, 134 [BGH 07.01.1971 - VII ZR 9/70]; BGH Urteil vom 28. Juni 1956 - II ZR 78/54 - LM Nr. 7 zu § 818 Abs. 3; Senatsurteil vom 9. Mai 1984 a.a.O. S. 768).

    Bei der Überzahlung von Unterhalt kommt es daher darauf an, ob der Empfänger die Beträge restlos für seine laufenden Lebensbedürfnisse verbraucht oder sich damit noch in seinem Vermögen vorhandene Werte oder Vorteile verschafft hat (Senatsurteile vom 9. Mai 1984 a.a.O. und vom 20. Mai 1981 a.a.O. S. 765).

    Auch die infolge Tilgung eigener Schulden mittels des rechtsgrundlos erlangten Geldes eintretende Befreiung von Verbindlichkeiten zählt zu den bestehenbleibenden Vermögensvorteilen, die einem Wegfall der Bereicherung grundsätzlich entgegenstehen (Senatsurteil vom 9. Mai 1984 aaO; BGH Urteil vom 18. April 1985 - VII ZR 309/84 - NJW 1985, 2700; BVerwGE 28, 68, 75) [BVerwG 12.10.1967 - II C 71/67].

    Dabei muß sich bereits aus dem Inhalt des Rechtsgeschäfts ergeben, daß beide Parteien sich die Möglichkeit des Wegfalls des Rechtsgrundes nicht nur beiläufig, sondern besonders vergegenwärtigt haben (BGH Urteil vom 10. Juli 1961 - II ZR 258/59 - LM Nr. 1 zu § 820 BGB; Senatsurteil vom 9. Mai 1984 a.a.O. S. 768; Palandt/Thomas a.a.O. § 820 Rdn. 2).

  • BGH, 19.12.1984 - IVb ZR 51/83

    Keine verschärfte Bereicherungshaftung nach negativer Feststellungsklage

    Auszug aus BGH, 17.06.1992 - XII ZR 119/91
    Zu den Voraussetzungen einer verschärften Haftung nach den §§ 818 Abs. 4, 819, 820 (Fortführung von BGHZ 93, 183 undSenatsurteil vom 7. Mai 1986 - IVb ZR 49/85 - FamRZ 1986, 793).

    Das hat der Senat bisher unter anderem bei Unterhaltsleistungen aufgrund einer einstweiligen Anordnung im Scheidungsverfahren angenommen, wenn diese über Bestand oder Höhe des materiell geschuldeten Unterhalts hinausgeht (vgl. BGHZ 93, 183 ff.;Senatsurteil vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 7/83 - FamRZ 1984, 767 ff.), ferner bei Unterhalts Zahlungen des Scheinvaters an das Kind, wenn dessen Nichtehelichkeit rechtskräftig festgestellt worden und die zunächst bestehende Unterhaltspflicht rückwirkend weggefallen ist (BGHZ 78, 201 ff.;Senatsurteil vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 571/80 - FamRZ 1981, 764 ff.).

    Für eine erweiternde Auslegung der Vorschrift hat er weder bei einer Feststellungsklage gegen Unterhaltspflichten aufgrund einer einstweiligen Anordnung (BGHZ 93, 183 ff.) noch bei einer Unterhaltsabänderungsklage gemäß § 323 ZPO (Senatsurteil vom 7. Mai 1986 - IVb ZR 49/85 - FamRZ 1986, 793) Raum gesehen, weil die Regelung des § 818 Abs. 4 BGB eine eng zu sehende Ausnahme von dem Grundsatz ist, daß der Bereicherte auf Ersatz nur bis zur Grenze einer noch vorhandenen Bereicherung haftet, und weil der Unterhaltsschuldner wegen der Möglichkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht schutzlos ist.

    Es war ihm unbenommen, die Bereicherungsklage alsbald nach der Unterhaltsleistung ohne Rücksicht auf die vorherige Abänderung des Unterhaltstitels zu erheben, wodurch er die Wirkungen des § 818 Abs. 4 BGB jedenfalls hinsichtlich noch nicht verbrauchter Zahlungen hätte auslösen können (BGHZ 93, 183, 189) [BGH 19.12.1984 - IVb ZR 51/83].

  • BGH, 07.05.1986 - IVb ZR 49/85

    Rechtshängigkeit einer Leistungsklage - Rechtshängigkeit einer Abänderungsklage -

    Auszug aus BGH, 17.06.1992 - XII ZR 119/91
    Zu den Voraussetzungen einer verschärften Haftung nach den §§ 818 Abs. 4, 819, 820 (Fortführung von BGHZ 93, 183 undSenatsurteil vom 7. Mai 1986 - IVb ZR 49/85 - FamRZ 1986, 793).

    Für eine erweiternde Auslegung der Vorschrift hat er weder bei einer Feststellungsklage gegen Unterhaltspflichten aufgrund einer einstweiligen Anordnung (BGHZ 93, 183 ff.) noch bei einer Unterhaltsabänderungsklage gemäß § 323 ZPO (Senatsurteil vom 7. Mai 1986 - IVb ZR 49/85 - FamRZ 1986, 793) Raum gesehen, weil die Regelung des § 818 Abs. 4 BGB eine eng zu sehende Ausnahme von dem Grundsatz ist, daß der Bereicherte auf Ersatz nur bis zur Grenze einer noch vorhandenen Bereicherung haftet, und weil der Unterhaltsschuldner wegen der Möglichkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht schutzlos ist.

    Es hat dabei besonders mit Blick auf die Schwierigkeiten, die einer Rückforderung zuviel gezahlten Unterhalts im Falle einer rückwirkenden Abänderung entgegenstehen, die Interessen von Unterhaltsgläubiger und Unterhalts Schuldner gegeneinander abzuwägen (Senatsurteil vom 7. Mai 1986 a.a.O. S. 794).

  • BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70

    Flugreise - § 818 BGB, erlangte Dienstleistung, ersparte Aufwendungen,

    Auszug aus BGH, 17.06.1992 - XII ZR 119/91
    Die Vorschrift dient dem Schutz des "gutgläubig" Bereicherten, der das rechtsgrundlos Empfangene im Vertrauen auf das (Fort-)Bestehen des Rechtsgrundes verbraucht hat und daher nicht über den Betrag einer wirklichen (bestehengebliebenen) Bereicherung hinaus zur Herausgabe oder zum Wertersatz verpflichtet werden soll (BGHZ 55, 128, 134 [BGH 07.01.1971 - VII ZR 9/70]; BGH Urteil vom 28. Juni 1956 - II ZR 78/54 - LM Nr. 7 zu § 818 Abs. 3; Senatsurteil vom 9. Mai 1984 a.a.O. S. 768).

    Sie würde im Gegenteil die Beweisanforderungen überspannen und im Widerspruch zu dem Gesetzeszweck stehen, der die Ersatzpflicht des Bereicherungsschuldners an die echte Vermögensmehrung aufgrund des rechtsgrundlosen Empfangs knüpft (BGHZ 55, 128, 134) [BGH 07.01.1971 - VII ZR 9/70].

  • BGH, 20.05.1981 - IVb ZR 571/80

    Bereicherungsanspruch des Scheinvaters wegen unberechtigter Unterhaltsleistungen

    Auszug aus BGH, 17.06.1992 - XII ZR 119/91
    Das hat der Senat bisher unter anderem bei Unterhaltsleistungen aufgrund einer einstweiligen Anordnung im Scheidungsverfahren angenommen, wenn diese über Bestand oder Höhe des materiell geschuldeten Unterhalts hinausgeht (vgl. BGHZ 93, 183 ff.;Senatsurteil vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 7/83 - FamRZ 1984, 767 ff.), ferner bei Unterhalts Zahlungen des Scheinvaters an das Kind, wenn dessen Nichtehelichkeit rechtskräftig festgestellt worden und die zunächst bestehende Unterhaltspflicht rückwirkend weggefallen ist (BGHZ 78, 201 ff.;Senatsurteil vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 571/80 - FamRZ 1981, 764 ff.).

    Bei der Überzahlung von Unterhalt kommt es daher darauf an, ob der Empfänger die Beträge restlos für seine laufenden Lebensbedürfnisse verbraucht oder sich damit noch in seinem Vermögen vorhandene Werte oder Vorteile verschafft hat (Senatsurteile vom 9. Mai 1984 a.a.O. und vom 20. Mai 1981 a.a.O. S. 765).

  • BGH, 15.02.1989 - IVb ZR 41/88

    Berücksichtigung einer nachträglich bewilligten Erwerbsunfähigkeitsrente

    Auszug aus BGH, 17.06.1992 - XII ZR 119/91
    Dem Unterhaltsberechtigten obliegt es dann nach Treu und Glauben, einen in solcher Weise angebotenen Kredit anzunehmen (Senatsurteilevom 23. März 1983 - IVb ZR 358/81 - FamRZ 1983, 574, 575 undvom 15. Februar 1989 - IVb ZR 41/88 - BGHR BGB § 242 Ausgleichsanspruch 1 = FamRZ 1989, 718, 719).
  • BGH, 23.03.1983 - IVb ZR 358/81

    Unterhaltsbedürftigkeit während eines noch laufenden Bewilligungsverfahrens auf

    Auszug aus BGH, 17.06.1992 - XII ZR 119/91
    Dem Unterhaltsberechtigten obliegt es dann nach Treu und Glauben, einen in solcher Weise angebotenen Kredit anzunehmen (Senatsurteilevom 23. März 1983 - IVb ZR 358/81 - FamRZ 1983, 574, 575 undvom 15. Februar 1989 - IVb ZR 41/88 - BGHR BGB § 242 Ausgleichsanspruch 1 = FamRZ 1989, 718, 719).
  • BGH, 08.10.1980 - IVb ZR 535/80

    Bereicherungsanspruch des Scheinvaters

    Auszug aus BGH, 17.06.1992 - XII ZR 119/91
    Das hat der Senat bisher unter anderem bei Unterhaltsleistungen aufgrund einer einstweiligen Anordnung im Scheidungsverfahren angenommen, wenn diese über Bestand oder Höhe des materiell geschuldeten Unterhalts hinausgeht (vgl. BGHZ 93, 183 ff.;Senatsurteil vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 7/83 - FamRZ 1984, 767 ff.), ferner bei Unterhalts Zahlungen des Scheinvaters an das Kind, wenn dessen Nichtehelichkeit rechtskräftig festgestellt worden und die zunächst bestehende Unterhaltspflicht rückwirkend weggefallen ist (BGHZ 78, 201 ff.;Senatsurteil vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 571/80 - FamRZ 1981, 764 ff.).
  • BVerwG, 30.08.1962 - II C 90.60

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Auszug aus BGH, 17.06.1992 - XII ZR 119/91
    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 15, 15, 18) [BVerwG 30.08.1962 - II C 90/60] hat einen Wegfall der Bereicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB auch dann angenommen, wenn der Beamte mit dem überzahlten Betrag Schulden getilgt hat, die er ohne die Überzahlung unter Einschränkung seines Lebensstandards ebenso getilgt hätte.
  • BGH, 19.03.1958 - V ZR 62/57
    Auszug aus BGH, 17.06.1992 - XII ZR 119/91
    Der Bereicherte hat den Wegfall der Bereicherung zu beweisen, da es sich um eine rechtsvernichtende Einwendung handelt (BGH Urteil vom 19. März 1958 - V ZR 62/57 - NJW 1958, 1725).
  • BVerwG, 10.10.1961 - VI C 25.60

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.04.1985 - VII ZR 309/84

    Fehlgeleitete Überweisung - Wegfall der Bereicherung - Überweisung auf ein im

  • BGH, 10.07.1961 - II ZR 258/59

    Wahrnehmung eigener Interessen bei gleichzeitiger Besorgung eines fremden

  • BGH, 20.10.1958 - III ZR 101/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.06.1956 - II ZR 78/54

    Rechtsmittel

  • RG, 03.10.1913 - III 228/13

    Wegfall der Bereicherung; Zuviel gezahltes Gehalt

  • RG, 08.03.1906 - IV 430/05

    Einstweilige Verfügung in Ehesachen.

  • BVerwG, 12.10.1967 - II C 71.67

    Auszahlung eines als Bruttoleistung geschuldeten Betrags ohne Abzug der

  • BGH, 12.04.2013 - V ZR 266/11

    Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung

    So erfordert etwa die Kenntnis davon, nicht zum Besitz berechtigt zu sein (§ 990 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder etwas rechtsgrundlos empfangen zu haben (§ 819 Abs. 1 BGB), nicht nur das Wissen um die tatsächlichen Umstände, aus denen auf die Nichtberechtigung zu schließen ist, sondern auch die Kenntnis dieser Rechtsfolge selbst (zu § 819 Abs. 1 BGB vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - XII ZR 119/91, BGHZ 118, 383, 392 mwN; zu § 990 Abs. 1 Satz 2 BGB vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1960 - II ZR 125/58, BGHZ 32, 76, 92).
  • OLG Schleswig, 28.04.2016 - 5 U 36/15

    Geschäftsunfähigkeit; Entreicherung; Informationspflichten des

    Die Beklagte ist als Bereicherungsschuldnerin nach den allgemeinen Grundsätzen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - XII ZR 119/91, [...] Rn. 12; Urteil vom 10. Februar 1999 - VIII ZR 314/97, [...] Rn. 16; Urteil vom 17. Januar 2003 - V ZR 235/02, [...] Rn. 5) für den von ihr erhobenen Einwand, sie sei nicht mehr bereichert, darlegungs- und beweispflichtig.

    Die Vorschrift dient dem Schutz von "gutgläubig" Bereicherten, die das rechtsgrundlos Empfangene im Vertrauen auf das (Fort-)Bestehen des Rechtsgrundes verbraucht haben und daher nicht über den Betrag einer wirklichen (bestehengebliebenen) Bereicherung hinaus zur Herausgabe oder zum Wertersatz verpflichtet werden sollen (BGH, Urteil vom 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70, [...] Rn. 19; Urteil vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 7/83, [...] Rn. 9; Urteil vom 17. Juni 1992 - XII ZR 119/91, [...] Rn. 9).

  • BGH, 06.02.2008 - XII ZR 14/06

    Berücksichtigung späterer Änderungen des verfügbaren Einkommens bei der Bemessung

    Bei der Überzahlung von Unterhalt kommt es daher darauf an, ob der Empfänger die Beträge restlos für seinen Lebensbedarf verbraucht oder sich noch in seinem Vermögen vorhandene Werte - auch in Form anderweitiger Ersparnisse, Anschaffungen oder Tilgung eigener Schulden - verschafft hat (Senatsurteile BGHZ 118, 383, 386 = FamRZ 1992, 1152, 1153 f. und vom 27. Oktober 1999 - XII ZR 239/97 - FamRZ 2000, 751).

    b) Vom Eintritt der Rechtshängigkeit der Rückforderungsklage an kann sich der Empfänger einer rechtsgrundlos erbrachten Leistung nach § 818 Abs. 4 BGB allerdings nicht mehr auf den Wegfall der Bereicherung berufen, sondern haftet nach allgemeinen Vorschriften (Senatsurteile BGHZ 118, 383, 390 = FamRZ 1992, 1152, 1154 und vom 22. April 1998 - XII ZR 221/96 - FamRZ 1998, 951).

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