Rechtsprechung
| LG Koblenz, 19.05.1995 - 2 T 302/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1995, 1376
- Rpfleger 1996, 158
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 27.10.1997 - 16 Wx 238/97
Unterscheidung zwischen Vergütung des Vormunds und Aufwendungsersatz für den …
Über eine Ersatzpflicht nach § 1835 Abs. 3 BGB zu prüfen und zu entscheiden, ist im Streitfall Sache allein des Prozeßgerichts, das an eine insoweit unzulässige Entscheidung des VormG auch nicht gebunden wäre ( vgl. BayObLG FamRZ 95, 1376; anders - bei einer zu Recht festgesetzten Vergütung nach § 1836 BGB - Senat in Rpfleger 97, 65;… Palandt/ Diederichsen BGB § 1836 Rdnr.21 und Soergel /Damrau aaO § 1836 Rdnr. 17, jeweils mwN).