Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterhaltsbemessung bei selbständigen Unterhaltsverpflichteten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1996, 1216

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 27.01.1993 - XII ZR 206/91

  Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs bei Arbeitslosigkeit eines Ehegatten

  Auszug aus OLG Hamm, 19.03.1996 - 2 WF 56/96

  Da es an jeglicher Erläuterung der Position Abschreibungen fehlt, diese aber vom Ansatz her nur Absetzungen für die Abnutzung des Anlagevermögens darstellen, also ohne nähere Darlegung nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie in voller Höhe die laufenden Einkünfte mindern, können sowohl für die Bedarfsberechnung, aber auch für die Leistungsfähigkeit die Abschreibungsbeträge zunächst dem Gewinn zugeschlagen werden (BGH aaO., BGH, FamRZ 1993, 789 f.; 1987, 46).

  Sofern ausreichende Anhaltspunkte vorliegen, kann das unterhaltsrechtliche Einkommen auch geschätzt werden (BGH, FamRZ 1993, 789, 792).

• BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 79/85

  Berufung auf einen Unterhaltsverzicht

  Auszug aus OLG Hamm, 19.03.1996 - 2 WF 56/96

  Da es an jeglicher Erläuterung der Position Abschreibungen fehlt, diese aber vom Ansatz her nur Absetzungen für die Abnutzung des Anlagevermögens darstellen, also ohne nähere Darlegung nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie in voller Höhe die laufenden Einkünfte mindern, können sowohl für die Bedarfsberechnung, aber auch für die Leistungsfähigkeit die Abschreibungsbeträge zunächst dem Gewinn zugeschlagen werden (…BGH aaO., BGH, FamRZ 1993, 789 f.; 1987, 46).
• BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 59/83

  Berücksichtigung der Nutzungen des im Wege des Zugewinnausgleichs erhaltenen …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.03.1996 - 2 WF 56/96

  Es ist Aufgabe des Beklagten, die unterhaltsrechtliche Relevanz dieser Positionen darzulegen und zu beweisen (BGH, FamRZ 1985, 357 f.).

 
• OLG Hamm, 08.01.1993 - 5 UF 335/91

  Trennungsunterhalt, Ermittlung der Erwerbseinkünfte eines HV Berücksichtigung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.03.1996 - 2 WF 56/96

  Legt der Beklagte sein unterhaltsrechtliches Einkommen nicht ausreichend dar, so kann entweder auf die von ihm getätigten Entnahmen abgestellt werden (OLG Hamm, FamRZ 1993, 1088 ; OLG Köln, FamRZ 1983, 87 ), oder das von den Klägern behauptete Einkommen ist zugrundezulegen.
• BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 45/84

  Barunterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes

  Auszug aus OLG Hamm, 19.03.1996 - 2 WF 56/96

  Für den Bedarf des volljährigen Klägers zu 2. sind nach einhelliger Auffassung (BGH, FamRZ 1986, 151, 153) die Einkommen der Elternteile zu addieren, daraus der Tabellenunterhalt nebst Volljährigenzuschlag zu entnehmen und dieser Betrag sodann im Verhältnis der beiderseitigen Einkommen der Elternteile nach Abzug des Selbstbehalts und auf Seiten des Beklagten nach Vorwegabzug des Unterhalts für das minderjährige Kind zu quotieren.
• OLG Köln, 12.01.1982 - 21 UF 113/81

  Abänderungsklage; Aktivlegitimation; Unterhaltsansprüche; …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.03.1996 - 2 WF 56/96

  Legt der Beklagte sein unterhaltsrechtliches Einkommen nicht ausreichend dar, so kann entweder auf die von ihm getätigten Entnahmen abgestellt werden (OLG Hamm, FamRZ 1993, 1088 ; OLG Köln, FamRZ 1983, 87 ), oder das von den Klägern behauptete Einkommen ist zugrundezulegen.

• OLG Köln, 12.02.1997 - 14 WF 14/97

  Anforderungen an die Bemühungen des Unterhaltsverpflichteten um Arbeit; Darlegung …

  Die Darlegungs- und Beweislast für seine Leistungsunfähigkeit trifft den Antragsteller als Unterhaltsverpflichteten (vgl. BGH FamRZ 1996, 345 (346); OLG Hamm FamRZ 1996, 1216; Born FamRZ 1995, 523 m.w.N.).
• OLG Köln, 06.02.1998 - 4 WF 294/97

  Annahme einer fiktiven Leistungsfähigkeit bei unzureichender Arbeitssuche; …

  Die Darlegungs- und Beweislast für seine Leistungsfähigkeit trifft den Ast. als Unterhaltsverpflichteten (vgl. BGH, NJW 1996, 517 = FamRZ 1996, 345 [346]; OLG Hamm, FamRZ 1996, 1216).
• OLG Naumburg, 13.12.2007 - 8 UF 148/07

  Anforderungen an den Nachweis der Einkommensverhältnisse - Unbeachtlichkeit von …

  Außerdem lassen insgesamt die von der Klägerin überlassenen steuerlichen Unterlagen lediglich Rückschlüsse auf das steuerrechtlich relevante Einkommen zu, das jedoch auf Grund der weitergehenden Abschreibungsmöglichkeiten im Steuerrecht nicht identisch mit dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen ist (vgl. nur OLG Hamm FamRZ 1996, 1216 ff.).
• AG Kerpen, 23.12.1998 - 50 F 190/98

  Rückwirkende Abänderung eines Vergleichs über Unterhalt; Herabsetzung des …

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• KG, 27.09.1999 - 3 WF 7892/99

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die …

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