Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde gegen Entscheidungen des unzuständigen Familiengerichts; Voraussetzungen für eine gerichtliche Regelung der Rechtsverhältnisse an der Wohnung im Hausratsverfahren; Einverständliche Benutzungsregelungen der Ehegatten für eine Wohnung als Ausschlussgrund für ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gerichtliche Zuständigkeit für auf einen Vergleich im Wohnungszuweisungsverfahren gestützter Räumungsklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 1473
• FamRZ 1996, 36

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 04.07.1979 - IV ARZ 21/79

  Auflösung und Verteilung von Hausrat unter Ehegatten als Familiensache - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.07.1995 - 2 UF 162/95

  Da die Parteien mit dem gerichtlich protokollierten Vergleich vom 30.9.1994 einen vollstreckbaren Titel geschaffen haben, braucht der Senat die Frage, ob für die Einigung bereits eine privatschriftliche Vereinbarung der Parteien (so BGH, FamRZ 1979, 789, 790) ausreicht oder die Einigung bereits vollzogen bzw. in vollstreckbarer Form vorliegen muß (…vgl. Johannsen/Henrich/Voelskow, 2. Aufl., Anh. EheG , HausratsVO § 1 Rn. 7;… Zöller/Philippi, ZPO , 19. Aufl., § 621 Rn. 53 - jeweils m.w.N.) nicht zu entscheiden.

  Die eventuellen Ansprüche aus einem solchen das ursprüngliche Verfahren beendenden Vergleich können nicht mehr im Ehewohnungs- bzw. Hausratsverfahren verfolgt werden (vgl. BGH, FamRZ 1979, 789, 790).

• BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78

  Bindungswirkung der Abgabe oder Verweisung zwischen Familiengericht und einem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.07.1995 - 2 UF 162/95

  Die sich aus § 23 b GVG ergebende gerichtsinterne Zuständigkeitsregelung ist ausschließlich und zwingend (vgl. BGH, FamRZ 1978, 582).
• BGH, 05.12.1990 - XII ZB 121/90

  Anfechtung der Verwerfung eines Rechtsmittels

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.07.1995 - 2 UF 162/95

  Die bei Vorliegen einer Familiensache an sich gem. §§ 621 e Abs. 1 i.V.m. 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO gegen die angefochtene Entscheidung statthafte Beschwerde ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Meistbegünstigung des Rechtsmittelführers zulässig (vgl. BGH, FamRZ 1991, 549 ).

 
• BGH, 09.12.1992 - XII ZB 114/92

  Anfechtung einer Entscheidung des Familiengerichts in einer Nichtfamiliensache

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.07.1995 - 2 UF 162/95

  Das Oberlandesgericht (Familiensenat) ist für die Entscheidung über das Rechtsmittel gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG funktionell zuständig, da das Familiengericht entschieden hat (vgl. BGH, FamRZ 1993, 690 ); es gilt die formelle Anknüpfung.
• KG, 11.09.1989 - 18 UF 4906/89

  Zulässigkeit; Wohnungszuweisung; Zuweisung; Wohnung; Verfahren; Scheidung; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.07.1995 - 2 UF 162/95

  In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird es zum Teil verneint, da in § 1361 b BGB die fehlende Einigung der Ehegatten als Regelungsvoraussetzung nicht genannt ist (vgl. OLG Köln, FamRZ 1987, 77; KG, FamRZ 1990, 183, 184;… ebenso FamK-Rolland/Brudermüller, BGB § 1361 b , Rn. 41 zu einer außergerichtlichen Vereinbarung, die von einem Ehegatten nicht eingehalten wird; a.A.: Graba, NJW 1987, 1721, 1723, wonach durch die Bestimmung des § 1361 b BGB die Zuständigkeit des Familiengerichts für das Wohnungszuweisungsverfahren nach der HausratsVO lediglich zeitlich erweitert, nicht aber sachlich anders angeordnet werde).
• OLG Köln, 24.10.1986 - 4 WF 193/86

  Streitigkeiten zwischen den Ehegatten um die Nutzung der Ehewohnung während des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.07.1995 - 2 UF 162/95

  In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird es zum Teil verneint, da in § 1361 b BGB die fehlende Einigung der Ehegatten als Regelungsvoraussetzung nicht genannt ist (vgl. OLG Köln, FamRZ 1987, 77; KG, FamRZ 1990, 183, 184;… ebenso FamK-Rolland/Brudermüller, BGB § 1361 b , Rn. 41 zu einer außergerichtlichen Vereinbarung, die von einem Ehegatten nicht eingehalten wird; a.A.: Graba, NJW 1987, 1721, 1723, wonach durch die Bestimmung des § 1361 b BGB die Zuständigkeit des Familiengerichts für das Wohnungszuweisungsverfahren nach der HausratsVO lediglich zeitlich erweitert, nicht aber sachlich anders angeordnet werde).

• OLG Dresden, 31.05.2002 - 2 U 141/02

  Verein; Vereinssatzung; Satzung; Inhaltskontrolle; überragende Machtstellung; …

  bb) Die Satzung des Beklagten gewährt aber dessen Vorstand und Direktorium eine von Einflussmöglichkeiten der Mitgliederversammlung derart unabhängige Stellung, dass durch die Übertragung der Ausschließungsentscheidung auf den Vorstand elementare Partizipationsrechte der Mitglieder in einer mit Grundprinzipien des Körperschaftsrechts und der Vereinigungsfreiheit unvereinbaren Weise beschnitten werden (vgl. OLG Celle NJW-RR 1995, 1473).