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OLG Brandenburg, 09.09.1997 - 10 WF 87/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 1301
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Saarbrücken, 23.08.2011 - 6 WF 92/11
Verfahrenskostenhilfe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
Eine eigene Sachentscheidung erscheint dem Senat bei den gegebenen Umständen nicht sachdienlich, weil das Familiengericht, das nunmehr weitere Ermittlungen zur Kostenarmut des Antragstellers anzustellen haben wird (vgl. - zur Glaubhaftmachung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit - BGH JurBüro 1993, 105; OLG Brandenburg FamRZ 1998, 1301;… Prütting/Gehrlein/Völker/Zempel, ZPO, 3. Aufl., § 115, Rz. 11;… Zöller/ Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 115, Rz. 13), bislang - aus seiner Sicht folgerichtig - die Frage der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung des Antragstellers nicht geprüft hat. - OLG Brandenburg, 26.02.2007 - 10 WF 285/06
Prozesskostenhilfe; Abänderungsklage: Erfolgsaussicht einer durch einen …
Auch wenn die selbstständige Partei im Prozesskostenhilfeverfahren nicht sein Einkommen eines Mehrjahreszeitraum darzulegen und zu belegen hat, wie es im Unterhaltsverfahren regelmäßig erforderlich ist, muss es zumindest eine Einnahmen- und Überschussberechnung für das Vorjahr vorlegen (Senat, FamRZ 1998, 1301;… FamVerf/Gutjahr, § 1, Rz. 223). - OLG Brandenburg, 25.04.2001 - 15 WF 110/00
Beiordnung eines Verkehrsanwalts im Ehescheidungsverfahren
Ein Ehescheidungsverfahren sei grundsätzlich eine Angelegenheit von solcherart "existentieller Bedeutung" (…Kalthoener/Büttner, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl., Rz. 578; OLG Bamberg, FamRZ 1990, 644; KG, NJW 1982, 113; teilweise OLG Hamm, FamRZ 1986, 374; OLG Zweibrücken, JurBüro 1984, 133; Bbg. OLG (2. Familiensenat), FamRZ 1998, 1301 und 1999, 1357). - OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 2 WF 224/01
Prozesskostenhilfe: Anrechnung des Erwerbstätigenmehrbedarfs und der Wohnkosten; …
Zum Nachweis reicht die Vorlage der vollständigen Einnahmen-Überschussrechnung für das Vorjahr (Brandenburg, FamRZ 1998, S. 1301 - Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 115 Rn. 13). - VerfGH Thüringen, 30.09.2013 - VerfGH 12/12
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde
Auf diese können sich Privatentnahmen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG nur auswirken, soweit sie dem Antragsteller neben dem Gewinn tatsächlich zur Verfügung stehen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. September 1997 - 10 WF 87/97, juris Rn. 4 ff.; ferner OLG Dresden…, Beschluss vom 16. März 1998 - 20 WF 474/97, juris Rn. 14 [Ermittlung des unterhaltsrechtlichen Einkommens]).