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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.10.1998 - 3 WF 201/98   

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OLG Düsseldorf, 30.10.1998 - 3 WF 201/98 (https://dejure.org/1998,5728)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.10.1998 - 3 WF 201/98 (https://dejure.org/1998,5728)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Oktober 1998 - 3 WF 201/98 (https://dejure.org/1998,5728)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 1452
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Jena, 10.12.2004 - 1 UF 122/03

    Kindesunterhalt, Ausbildungsunterhalt

    Der Senat folgt in seiner ständigen Rechtsprechung im Ergebnis der Auffassung, wonach § 1612b Abs. 1 BGB einer vollen Anrechnung des Kindergeldes dann nicht entgegensteht, wenn -wie hier- ein an sich barunterhaltspflichtiger Elternteil mangels Leistungsunfähigkeit keinen Unterhalt leistet, aber dennoch das volle Kindergeld bezieht (vgl. Senatsurteil vom 04.09.2003, 1 UF 178/03; OLG Düsseldorf, FamRZ 1999, 1452; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 1245; OLG Braunschweig, FamRZ 2000, 1246; OLG Naumburg, FamRZ 2002, 1589; OLG Brandenburg, FamRZ 2003, 553; anderer Auffassung: OLG Hamm, FamRZ 2001, 1728; OLG Celle, FamRZ 2001, 47; OLG Nürnberg, FamRZ 2000, 687; OLG Köln, FamRZ 2003, 1408; zuletzt OLG Düsseldorf, FamRZ 2004, 1809).
  • OLG Brandenburg, 19.06.2002 - 9 WF 41/02

    Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch

    Der Senat folgt dabei im Ergebnis der obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach § 1612 b Abs. 1 BGB einer vollen Anrechnung des Kindergeldes dann nicht entgegensteht, wenn ein - an sich barunterhaltspflichtiger - Elternteil mangels Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt leistet, aber dennoch das volle Kindergeld bezieht (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 1999, 1452; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 1245; OLG Braunschweig, FamRZ 2000, 1246).

    Schließlich rühre auch eine einschränkende Auslegung von § 1612 b Abs. 1 BGB dahingehend, dass diese Vorschrift jedenfalls auf Unterhaltsforderungen von volljährigen Kindern, die nicht unter das Privileg des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB fallen, grundsätzlich keine Anwendung findet (vgl. auch OLG Düsseldorf, OLGR 1999, 273; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 1245), zum selben Ergebnis.

  • OLG Koblenz, 13.06.2003 - 13 WF 414/03

    Anrechnung des Kindergeldes auf den Barunterhalt

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  • OLG Hamburg, 31.05.2002 - 12 UF 95/01

    Zur Berechnung der Haftungsquote und Anrechnung von Kindergeld beim

    bb) Eine analoge Anwendung des § 1612b V BGB auf privilegierte Volljährige (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, FamRZ 1999, 1452; Büttner, NJW 1999, 2315, 2318) müsste in den Fällen, in denen beide Eltern zusammen den vollen Unterhaltsbedarf des Kindes aufbringen, jeder Einzelbetrag aber nicht 135 % des Regelbetrags erreicht, dazu führen, dass bei keinem Elternteil Kindergeld angerechnet werden dürfte.
  • OLG Hamm, 09.09.2005 - 11 WF 257/05

    Zur Anrechnung von Kindergeld bei einem an sich barunterhaltspflichtigen aber

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur ist umstritten, ob das Kindergeld für das volljährige Kind nur zum Teil oder in voller Höhe abzuziehen ist, falls nur ein Elternteil leistungsfähig und damit barunterhaltspflichtig ist (für eine volle Anrechnung: OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1452; OLG Schleswig FamRZ 2000, 1245; OLG Braunschweig FamRZ 2000, 1246; OLG Brandenburg FamRZ 2003, 553; OLG Celle FamRZ 2004, 218; OLG Koblenz FamRZ 2044, 562; OLG München NJW-RR 2005, 231; Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 9. Aufl., Rdnr. 831; Münchener Kommentar/Born, BGB, 4. Aufl., § 1612 b Rdnr. 53; Palandt/Diederichsen, BGB, 64. Aufl., § 1612 b Rdrn.
  • OLG Hamm, 17.02.2003 - 7 WF 28/03

    Zur Kindergeldanrechnung gem. der RegelbetragsVO bei volljährigen Kindern

    Im Gegenteil wird insoweit diskutiert, auf diese alleinige Barunterhaltspflicht das Kindergeld nicht nur zur Hälfte, sondern voll anzurechnen, (so OLG Düsseldorf FamRZ 99, 1452; Heiß/Born/Heiß Kap. 3.287; a. A. OLG Celle FamRZ 2001, 47 f; Wendl/Scholz, 5. Aufl. § 2 Rdnr. 515).
  • OLG Brandenburg, 17.12.2001 - 9 WF 186/01

    Zur Anrechnung von Kindergeld nach § 1612b BGB

    Zwar wird die Auffassung vertreten, daß für den Fall, daß der ebenfalls zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig sei, es gerechtffertigt erscheine, das gesamte Kindergeld dem anderen zugutekommen zu lassen (OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1452; wohl auch: Oelkers, Aktuelles Unterhaltsrecht, Loseblattsammlung Stand Juli 2001, Stichwort: Kindergeld).
  • OLG Hamm, 09.11.2005 - 11 WF 257/05
    In der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur ist umstritten, ob das Kindergeld für das volljährige Kind nur zum Teil oder in voller Höhe abzuziehen ist, falls nur ein Elternteil leistungsfähig und damit barunterhaltspflichtig ist (für eine volle Anrechnung: OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1452; OLG Schleswig FamRZ 2000, 1245; OLG Braunschweig FamRZ 2000, 1246; OLG Brandenburg FamRZ 2003, 553; OLG Celle FamRZ 2004, 218; OLG Koblenz FamRZ 2044, 562; OLG München NJW-RR 2005, 231; Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 9. Aufl., Rdnr. 831; Münchener Kommentar/Born, BGB, 4. Aufl., § 1612 b Rdnr. 53; Palandt/Diederichsen, BGB, 64. Aufl., § 1612 b Rdrn.
  • OLG Schleswig, 20.09.1999 - 15 UF 40/98

    Unterhaltspflicht; Unterhalt; Kindergeld; Anrechnung des Kindergeldes

    Diese Vorschrift ist einschränkend dahin auszulegen, daß sie jedenfalls auf Unterhaltsforderungen von volljährigen Kindern, die nicht unter das Privileg des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB fallen, grundsätzlich keine Anwendung findet (vgl. auch OLG Düsseldorf OLGR 1999, 273).
  • OLG Hamburg, 19.03.2001 - 12 WF 25/01

    Anspruch auf Ausbildungsunterhalt eines Kindes unter Berücksichtigung der

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  • OLG München, 01.06.2004 - 12 UF 1104/04

    Anwendbarkeit von § 1612b Abs. 5 BGB auf privilegierte volljährige Kinder;

  • AG Hameln, 06.12.2005 - 31 F 227/05

    Abänderung; Abänderungsgrund; Analogie; Anrechnung; Arbeitslosengeld II;

  • OLG Frankfurt, 17.02.2000 - 6 WF 30/00
  • OLG Frankfurt, 15.02.2000 - 6 WF 33/00
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 02.11.1998 - 7 UF 3218/98   

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https://dejure.org/1998,7177
OLG Nürnberg, 02.11.1998 - 7 UF 3218/98 (https://dejure.org/1998,7177)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 02.11.1998 - 7 UF 3218/98 (https://dejure.org/1998,7177)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 02. November 1998 - 7 UF 3218/98 (https://dejure.org/1998,7177)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Prozesskostenhilfe bei fehlenden Erfolgsaussichten des Klagebegehrens; Verfolgen eines Unterhaltsanspruches bei Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten; Herleitung des Unterhaltsbedarfes eines Kindes aus lediglich fiktiven Einkünften

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 1452
 
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