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BayObLG, 25.06.1998 - 4Z BR 67/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss einer zum Betreuer vorgeschlagenen Person von der Bestellung zum Betreuer; Beschäftigung eines nahen Angehörigen eines vorgeschlagenen Betreuers in der Einrichtung, in der der Betreute wohnt oder untergebracht ist; Herstellung einer engen Beziehung des ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Beschäftigung eines nahen Angehörigen eines (vorgeschlagenen) Betreuers in der Einrichtung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1897 Abs. 3
Ausschluss der Bestellung eines Betreuers wegen der Beschäftigung eines nahen Angehörigen in der Einrichtung, in der der Betreute wohnt oder untergebracht ist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Vorgeschlagener Betreuer ungeeignet
Verfahrensgang
- AG Landsberg/Lech - XVII 183/93
- LG Augsburg, 19.02.1998 - 5 T 5544/97
- BayObLG, 25.06.1998 - 4Z BR 67/98
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 50
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 04.10.1996 - 3Z BR 148/96
Voraussetzungen für die Auswahl eines Betreuers; Folgen des Bestehens des …
Auszug aus BayObLG, 25.06.1998 - 4Z BR 67/98
Als absoluter Ausschlußgrund beläßt diese Vorschrift dem Gericht hier keinen Ermessensspielraum (vgl. BayObLGZ 1996, 250/252 = FamRZ 1997, 245 ).
- BayObLG, 24.07.2001 - 3Z BR 206/01
Entlassung eines Elternteils als Betreuer
Diese Vorschrift lässt dem Gericht keinen Ermessensspielraum, sie enthält einen absoluten Ausschlussgrund (BayObLG FamRZ 1999, 50;… Bienwald 1897 BGB Rn. 72) und bietet keine Möglichkeit, den Ausschluss von der Betreuerbestellung im Einzelfall zu durchbrechen (BayObLGZ 1996, 250/252 m. w. N.; BT-Drucks. 11/4528 S. 126;… Palandt/Diederichsen BGB 60. Aufl. § 1897 Rn. 15).