Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bei titulierten Unterhaltsforderungen ist ein strengerer Maßstab anzulegen in Bezug auf die Annahme der Verwirkung; Annahme eines strengeren Maßstabs bei titulierten Unterhaltsforderungen in Bezug auf die Annahme ihrer Verwirkung

• Wolters Kluwer

  Bei titulierten Unterhaltsforderungen ist ein strengerer Maßstab anzulegen in Bezug auf die Annahme der Verwirkung; Annahme eines strengeren Maßstabs bei titulierten Unterhaltsforderungen in Bezug auf die Annahme ihrer Verwirkung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 197 § 209 Abs. 2 Nr. 5 § 218 § 1569
  Verwirkung und Verjährung bei Ansprüchen auf nachehelichen Unterhalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1999, 859

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Karlsruhe, 27.08.1992 - 16 UF 68/92

  Unterhaltsanspruch; Verwirkung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.05.1998 - 17 UF 65/98

  Der Senat schließt sich der Auffassung des OLG Karlsruhe (FamRZ 1993, 1456, 1457) an, dass bei titulierten Unterhaltsforderungen ein strengerer Maßstab anzulegen ist in Bezug auf die Annahme der Verwirkung, da nur in einem besonderen, Ausnahmefall dem Titelgläubiger die zwangsweise Durchsetzung seines Anspruchs verweigert werden kann.
• BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87

  Voraussetzungen des Verzuges mit Unterhaltsleistungen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.05.1998 - 17 UF 65/98

  Zwar hat der Bundesgerichtshof - unter Bezug auf §§ 1585 b Abs. 3, 1613 Abs. 2 Satz 2, 1615 i Abs. 2 Satz 1 BGB - angenommen, dass das Zeitmoment für die Verwirkung von Trennungsunterhalt dann erfüllt sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die mehr als ein Jahr zurückliegen (BGH, FamRZ 1988, 370, 372), weil aus den genannten Regelungen folge, dass dem Schuldnerschutz besondere Beachtung zu schenken sei.
• KG, 16.04.1993 - 19 UF 2083/93

  Zum Zeitmoment bei der Verwirkung von Unterhaltsleistungen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 06.05.1998 - 17 UF 65/98

  Soweit das Kammergericht (FamRZ 1994, 771 ) die vom Bundesgerichtshof für nicht titulierte Ansprüche aufgestellten Grundsätze über die Verwirkung ohne nennenswerte Einschränkungen auf die Verwirkung titulierter Unterhaltsforderungen überträgt, ist dem nicht zu folgen.

• OLG Jena, 01.04.2009 - 2 WF 85/09

  Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche

  Gerade in Fällen titulierter Forderungen kann auf Grund des Absehens des Gläubigers von der zeitnahen Durchsetzung seiner Ansprüche nach Treu und Glauben der Eindruck der Nichtgeltendmachung erweckt werden, da die Durchsetzung titulierter Forderungen jedenfalls in der Regel näher liegt als bei nicht titulierten Forderungen (BGH NJWE-FER 1999, 269; Brandenburgisches OLG, JAmt 2001, 376, 377; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1163; a. A. OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 859).
• OLG Brandenburg, 17.05.2001 - 9 WF 76/01

  Zur Verjährung von auf die Unterhaltsvorschußkasse übergeleiteten …

  Dies gilt auch für die Vollstreckungsverjährung, § 218 Abs. 2 BGB, mit Ausnahme der zum Zeitpunkt der Titulierung bereits fälligen Beträge, für die eine 30jährige Verjährungsfrist (§ 218 Abs. 1 BGB) gilt (vgl. auch OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 859).

  Gerade in Fällen titulierter Forderungen kann aufgrund des Absehens des Gläubigers von der zeitnahen Durchsetzung seiner Ansprüche nach Treu und Glauben der Eindruck der Nichtgeltendmachung erweckt werden, da die Durchsetzung titulierter Forderungen jedenfalls in der Regel näher liegt als bei nicht titulierten Forderungen (BGH NJWE-FER 1999, 269; OLG Frankfurt FamRZ 1999, 1163; a. A. OLG Stuttgart FamRZ 1999, 859).

• OLG Brandenburg, 07.03.2013 - 13 UF 66/12

  Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche

  35 aa) An die besonderen Umstände, auf Grund derer der Unterhaltsschuldner sich darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass der Unterhaltsgläubiger sein Recht nicht mehr durchsetzen werde, sind strenge Maßstäbe anzulegen, wenn die Verwirkung titulierter Ansprüche in Frage steht (OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 859).

 
• OLG Jena, 24.10.2013 - 1 UF 353/13

  Kindesunterhalt: Vollstreckungsabwehrklage des Unterhaltsschuldners wegen …

  An die besonderen Umstände, auf Grund derer der Unterhaltsschuldner sich darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass der Unterhaltsgläubiger sein Recht nicht mehr durchsetzen werde, sind strenge Maßstäbe anzulegen, wenn die Verwirkung titulierter Ansprüche in Frage steht (OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 859).
• OLG Brandenburg, 17.03.2005 - 9 UF 148/04

  Anforderungen an die Darlegung der Leistungsunfähigkeit durch den …

  Gerade in Fällen titulierter Forderungen kann auf Grund des Absehens des Gläubigers von der zeitnahen Durchsetzung seiner Ansprüche nach Treu und Glauben der Eindruck der Nichtgeltendmachung erweckt werden, da die Durchsetzung titulierter Forderungen jedenfalls in der Regel näher liegt als bei nicht titulierten Forderungen (BGH NJWE-FER 1999, 269; Brandenburgisches OLG FamRZ 2004, 972; JAmt 2001, 376, 377; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1163; a. A. OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 859).
• OLG Brandenburg, 04.09.2003 - 9 WF 158/03

  Zur Frage der Vollstreckbarkeit von Unterhaltszahlungen bei scheinbarer …

  Gerade in Fällen titulierter Forderungen kann auf Grund des Absehens des Gläubigers von der zeitnahen Durchsetzung seiner Ansprüche nach Treu und Glauben der Eindruck der Nichtgeltendmachung erweckt werden, da die Durchsetzung titulierter Forderungen jedenfalls in der Regel näher liegt als bei nicht titulierten Forderungen (BGH NJWE-FER 1999, 269; Brandenburgisches OLG, JAmt 2001, 376, 377; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1163; a. A. OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 859).
• OLG Hamburg, 11.05.2001 - 12 UF 114/00

  Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche - Zeitmoment

  Das OLG Stuttgart (FamRZ 99, 859) hat sich gleichfalls der Meinung des OLG Karlsruhe angeschlossen.
• OLG Hamburg, 23.04.2001 - 12 UF 114/00

  Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche

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• OLG Köln, 04.11.2002 - 16 W 38/01

  Verwirkung einer nach niederländischem Recht titulierten Unterhaltsforderung

  Ob diese bei titulierten Forderungen überhaupt vor Verjährungseintritt (vier Jahre, § 218 Abs. 2 BGB a. F.) vorliegen kann, ist umstritten und bisher nicht höchstrichterlich geklärt (vgl. zum Meinungsstreit: OLG Stuttgart, FamRZ 99, 859; OLG Karlsruhe, FamRZ 93, 1456; KG, FamRZ 94, 771; OLG Düsseldorf, FamRZ 94, 771; zuletzt wohl OLG Hamburg, FAmRZ 02, 327 mit Zulassung der Revision).
• OLG Hamm, 15.11.2002 - 10 WF 88/02

  Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage; Hemmung der …

  Rückständiger Unterhalt - auch wenn er tituliert ist - kann grundsätzlich der Verwirkung unterliegen, wenn sich seine Geltendmachung unter dem Gesichtspunkt illoyal verspäteter Rechtsausübung als unzulässig darstellt (z.B. BGH, FamRZ 1999, 1422; OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 859, 860; OLG München, OLGR 2002, 68;… Wendl-Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Auflage, § 6, Rnr. 138).