Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen versuchten Mordes - Rüge einer fehlenden Übersetzung eines angefochtenen Urteils - Hinzuziehung eines Dolmetschers mangels unzureichender Sprachkenntnisse eines Angeklagten - Rücktritt vom Versuch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Anspruch auf Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe - Mord aus niedrigen Beweggründen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GA 1981, 262

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH - 574/79 (anhängig)

  Geiss / Kommission und Rat

  Auszug aus BGH, 16.09.1980 - 1 StR 468/80

  Rechtsstaatlichen Erfordernissen, die sich aus unzureichenden Sprachkenntnissen eines ausländischen Angeklagten ergeben, wird im Strafverfahren grundsätzlich durch Zuziehung eines Dolmetschers, der auch bei der Verkündung des Urteils mitwirkt, genügt (BVerfG, Beschluß vom 28. Januar 1980 - 2 BvR 1570/79; BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1979 - 1 StR 574/79).
• BGH, 14.10.1954 - 4 StR 362/54

  Auszug aus BGH, 16.09.1980 - 1 StR 468/80

  Aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich auch noch hinreichend deutlich, daß sich der Angeklagte im Zeitpunkt der Tatausführung der niedrigen Beweggründe seines Handelns bewußt war und die dabei auftretenden gefühlsmäßigen und triebhaften Regungen gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern konnte (vgl. BGHSt 6, 329, 331; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1973 - 1 StR 517/73 - bei Dallinger MDR 1974, 546; Urteil vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 764/76 - bei Holtz MDR 1977, 460).
• BGH, 01.12.1967 - 4 StR 523/67

  Eifersucht als niedriger Beweggrund - Verurteilung auf doppeldeutiger, den …

  Auszug aus BGH, 16.09.1980 - 1 StR 468/80

  Bei dieser Sachlage bestand, soweit der Angeklagte über die Nichterfüllung seiner Forderungen verärgert war, ein krasses Mißverhältnis zwischen dem Anlaß seiner Verärgerung und dem von ihm erstrebten Erfolg (vgl. BGH NJW 1967, 1140); seine Eifersucht war als verachtenswertes, auf tiefster sittlicher Stufe stehendes Motiv anzusehen, weil sie, wie das Landgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung des Angeklagten beruhte (vgl. BGHSt 3, 180, 182; 22, 12, 13).

 
• BGH, 12.02.1969 - 2 StR 537/68

  Verurteilung wegen versuchten Totschlags - Abgrenzung zwischen beendetem und …

  Auszug aus BGH, 16.09.1980 - 1 StR 468/80

  Der Versuch ist in diesem Falle beendet, wenn der Täter glaubt, er habe alles für den Eintritt des Erfolges Erforderliche getan, oder wenn er über die Wirkung seines Handelns im Zweifel ist, den Eintritt des Erfolges aber für möglich hält (BGHSt 22, 330, 331; BGH MDR 1980, 153).
• BGH, 25.07.1952 - 1 StR 272/52

  Anforderungen an einen niedrigen Beweggrund - Nach allgemeiner sittlicher Wertung …

  Auszug aus BGH, 16.09.1980 - 1 StR 468/80

  Diese Motive sind vom Landgericht zu Recht als nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert und auf tiefster Stufe stehend und damit als niedrig im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB angesehen worden (vgl. BGHSt 3, 132 stand. Rspr.).
• BGH, 04.04.1967 - 1 StR 103/67

  Verurteilung wegen versuchten Totschlags und wegen drei selbstständiger …

  Auszug aus BGH, 16.09.1980 - 1 StR 468/80

  Bei dieser Sachlage bestand, soweit der Angeklagte über die Nichterfüllung seiner Forderungen verärgert war, ein krasses Mißverhältnis zwischen dem Anlaß seiner Verärgerung und dem von ihm erstrebten Erfolg (vgl. BGH NJW 1967, 1140); seine Eifersucht war als verachtenswertes, auf tiefster sittlicher Stufe stehendes Motiv anzusehen, weil sie, wie das Landgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung des Angeklagten beruhte (vgl. BGHSt 3, 180, 182; 22, 12, 13).
• EGMR, 28.11.1978 - 6210/73

  Luedicke, Belkacem und Koç ./. Deutschland

  Auszug aus BGH, 16.09.1980 - 1 StR 468/80

  Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 23. Oktober 1978 (NJW 1979, 1091, 1092) [VG Karlsruhe 13.03.1978 - V - 135/77] ergibt sich nichts anderes, da sich diese Entscheidung ausschließlich mit den durch die Zuziehung eines Dolmetschers entstehenden Kosten befaßt.
• BGH, 11.12.1973 - 1 StR 517/73

  Handeln aus niedrigen Beweggründen bei Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes …

  Auszug aus BGH, 16.09.1980 - 1 StR 468/80

  Aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich auch noch hinreichend deutlich, daß sich der Angeklagte im Zeitpunkt der Tatausführung der niedrigen Beweggründe seines Handelns bewußt war und die dabei auftretenden gefühlsmäßigen und triebhaften Regungen gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern konnte (vgl. BGHSt 6, 329, 331; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1973 - 1 StR 517/73 - bei Dallinger MDR 1974, 546; Urteil vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 764/76 - bei Holtz MDR 1977, 460).
• BGH, 30.09.1952 - 1 StR 243/52

  Eifersucht - § 211 StGB, 'grausam', 'niedriger Beweggrund'

  Auszug aus BGH, 16.09.1980 - 1 StR 468/80

  Bei dieser Sachlage bestand, soweit der Angeklagte über die Nichterfüllung seiner Forderungen verärgert war, ein krasses Mißverhältnis zwischen dem Anlaß seiner Verärgerung und dem von ihm erstrebten Erfolg (vgl. BGH NJW 1967, 1140); seine Eifersucht war als verachtenswertes, auf tiefster sittlicher Stufe stehendes Motiv anzusehen, weil sie, wie das Landgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung des Angeklagten beruhte (vgl. BGHSt 3, 180, 182; 22, 12, 13).
• BGH, 21.12.1976 - 1 StR 764/76

  Vorliegen der Mordqualifikation des Handelns aus niedrigen Beweggründen

  Auszug aus BGH, 16.09.1980 - 1 StR 468/80

  Aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich auch noch hinreichend deutlich, daß sich der Angeklagte im Zeitpunkt der Tatausführung der niedrigen Beweggründe seines Handelns bewußt war und die dabei auftretenden gefühlsmäßigen und triebhaften Regungen gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern konnte (vgl. BGHSt 6, 329, 331; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1973 - 1 StR 517/73 - bei Dallinger MDR 1974, 546; Urteil vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 764/76 - bei Holtz MDR 1977, 460).
• BGH, 09.10.1979 - 1 StR 438/79

  Verurteilung wegen versuchten Totschlags - Verwertung einer Zeugenaussage eines …
• VG Karlsruhe, 13.03.1978 - V 135/77

  Antrag auf Teilzeitbeschäftigung eines Lehrers im Schuldienst; Anforderungen an …

• BGH, 30.11.2017 - 5 StR 455/17

  Unbeachtlichkeit der Eingabe von Schriftsätzen in fremder Sprache beim …

  Der Beschuldigte wurde - unter Hinzuziehung eines Dolmetschers (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 1980 - 1 StR 468/80, GA 1981, 262, 263) - über die zulässigen Rechtsmittel und die dafür vorgeschriebenen Formen und Fristen belehrt.
• BGH, 20.12.1984 - 4 StR 715/84

  Verschuldete Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

  Rechtsstaatlichen Erfordernissen, die sich aus unzureichenden Sprachkenntnissen eines ausländischen Angeklagten ergeben, wird im Strafverfahren grundsätzlich durch Zuziehung eines Dolmetschers, der auch bei der Verkündung des Urteils mitwirkt, genügt (BGH GA 1981, 262, 263 m.w.N.).